Die SPD-Landtagsfraktion hat sich stets für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ausgesprochen. Das bedeutet, dass wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt weiterhin im konventionellen Landbau sehen, der umweltfreundlich wirtschaftet.
Zusammengefasst: Nicht Jubel ist bei diesem Agrarreport angesagt, sondern positiver Realismus. Damit werden wir auch jungen Landwirten in SchleswigHolstein eine Zukunft geben.
Lieber Holger Astrup, dir fällt bei den Zwischenrufen oft nichts Neues ein; den Zwischenruf kenne ich schon, solange ich hier im Parlament bin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben mit Ihren Ausführungen deutlich gemacht, wo das eigentliche Problem und die eigentliche Kernthematik im Zusammenspiel der Agrarmärkte, der Einzelhandelsketten und der Verbraucher liegen. Dies erfüllt uns in der Tat mit großen Sorgen.
Zunächst einmal sollten wir der Verwaltung danken, dass sie diesen umfangreichen Agrarreport - wie jedes Jahr - wieder zusammengestellt hat. Es sind viele Zahlen erforderlich, die immer wieder fortgeschrieben worden sind. Eine Schlüsselzahl ist, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um rund 50 % zurückgegangen ist. Das ist eine enorme Leistung der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe über 200 ha in 20 Jahren um 100 % gestiegen. Das bedeutet, dass wir einen sich unbegrenzt weiter entwickelnden Strukturwandel haben. Darauf müssen wir aufmerksam reagieren und wir müssen diese Dinge wirklich voreinander bringen.
Ich erlaube mir jedoch zu fragen, ob der Anfall von Festmist oder die Niederschläge des Jahres 2001/2002 im Agrarreport aufgeführt sein müssen. Wir werden - das ist auch im Ausschuss gesagt worden - die Dinge
auf die wesentlichen Kernaussagen zurückführen können. So manche statistische Erhebung sollte künftig umfassender genutzt werden. Die HITDatenbank liefert Informationen, die sowohl für den Tierseuchenfonds wie auch für die amtliche Rinderzählung genutzt werden können und daher durch Mehrfachnutzung der Daten Kosten spart.
Lieber Kollege Wodarz, wir alle haben ja den Brief der Rinderzüchter vorliegen, die darauf hingewiesen haben. Das sollten wir uns im Ausschuss vornehmen und zusammenführen. Bei der Beratung über den Agrarreport in den vergangenen Jahren wurden Überlegungen dazu angestellt. Wir sollten uns hier der Verfahren bedienen, die heute modern und zukunftsfähig sind. Insbesondere die BSE-Krise hat die Politik veranlasst, nach neuen Wegen zu mehr Produktionssicherheit zu suchen.
Neben brauchbaren Ideen wie QS oder QM sind auch weniger brauchbare entwickelt worden. Das darf hier deutlich gesagt werden. Ein Beispiel für eine Fehlentwicklung sind die vier Qualitätstore der Landesregierung. Es wäre richtiger gewesen, das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ weiterzuentwickeln und an neue Anforderungen wie die Produktionssicherheit anzupassen. Sie haben ein überflüssiges Prozesszeichen in die Welt gesetzt und sind sogar bereit, denen, die den Einzelhandelsmarkt beherrschen, für den weiteren Ausbau der Macht Steuergelder zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht so lange her, da hat Frau Ministerin Künast nach den Preissteigerungen, die mit der Einführung des Euro in Verbindung gebracht wurden, erklärt, sie werde Anstrengungen unternehmen, um die Preissteigerungen zu unterbinden, und den so genannten Anti-TeuroGipfel, dann gegen das Preisdumping einen erneuten Gipfel und einen der Kaffeetrinker einberufen. Den starken Ankündigungen folgte nichts. Hier war in der Tat nur heiße Luft im Spiel.
Trotz Frau Künast regelt der Markt sich immer noch selbst. Die rot-grüne Regelungswut hat ihre Grenzen. Qualität - das ist richtig - hat ihren Preis. Diese Formel ist richtig und wichtig. Aber wir haben doch alle bei der Bereisung in Dithmarschen erlebt, dass uns die Firmen deutlich gesagt haben: Die Frage der Kos
Kosten ihrer Produktion interessiert keinen einzigen Abnehmer; nur das Produkt, das verkauft werden kann, ist entscheidend.
Der Slogan „Klasse statt Masse“ mag von manchen Verbaltheoretikern als Zielvorstellung gemeint sein, aber die Fakten sprechen gerade in der Krise eine andere Sprache. Die Discounter gewinnen weiter an Boden und Prämienprodukte - das ist das eigentliche Problem - werden immer mehr zu Nischenprodukten.
Hier schließt sich der Kreis. Die Bundesregierung, allen voran Frau Künast, wettert medienwirksam gegen Preissteigerungen oder Preisdumping und die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit dem Einsatz staatlicher Mittel das Preisniveau der Lebensmittel anheben. Das ist alles Schaumschlägerei.
Die Fülle von Informationen im Agrarreport, die die landwirtschaftliche Produktion in einem Höchstmaß transparent machten, wie man sie nicht vermute - so sinngemäß Minister Müller -, gab es schon vor Künast und Müller. Sie sollten hierauf hinweisen und sich nicht mit fremden Federn schmücken. Sie sind aber weiterhin dafür verantwortlich, dass die Verbürokratisierung der landwirtschaftlichen Primärproduktion weiter verstärkt wird. Auch die von Ihnen gewollte Halbzeitbewertung - egal, wie sie jetzt ausgeht, Herr Minister Müller - und die daraus erfolgten Veränderungen werden diesen Prozess weiter beschleunigen. Der Hinweis auf Brüsseler Bürokratie verfängt hier nicht. Agrarstatistik ja, aber Beschäftigungsprogramme für Bürokratie nein.
Wir sollten Lösungen zum Abbau von Überflüssigem stellen. Aber eines ist klar, trotz Ihrer Politik bewähren sich die schleswig-holsteinischen Landwirte in ihrer Gesamtheit auf unwahrscheinlich hohem Niveau. Der Strukturwandel ist ungebrochen. Umso wichtiger wird es in der Zukunft sein, diese Entwicklung mit einer vernünftigen und zielgerichteten Politik zu begleiten. Wir haben nicht das Bestreben, die großen landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen. Wir wollen durch eine sinnvolle, ökonomisch gesunde, gezielte Förderpolitik entwicklungsfähige und leistungsfähige Betriebe unterstützen.
Dazu bedarf es nicht immer nur Fördergelder. Unsere schleswig-holsteinischen Betriebe sollen die modernsten Europas sein. Sie sollen an der Spitze des
Fortschritts stehen und die Interessen der Verbraucher ebenso berücksichtigen wie die Belange des Umweltschutzes.
Sie tragen in der Tat Verantwortung dafür, dass viele Betriebe abgewandert sind und dass Ernährungskonzerne nicht mehr ihren Hauptsitz in SchleswigHolstein haben. Die Ministerpräsidentin kümmert sich überhaupt nicht darum. Sie hat die Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Land wie ihr Stiefkind behandelt.
Ich bitte darum, dass wir den Bericht und den Agrarreport zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss überweisen.
Meine lieben Freunde, der Kollege Wodarz war ja so freundlich, meine Pressemitteilung wirklich zu lesen. Das ist ein Wert an sich.
- Holger, wenn einer bei euch lesen kann, zeichnet das eine Politik aus. Folgendes geht in die Statistik ein. Gucken Sie sich einmal diese Pressemitteilung von Umweltminister Müller an, die ich gemarkert habe. Das ist wortgleich die Presseerklärung von Frau Ministerin Franzen von 2002, auf einer Seite zusammengefasst.
Also hat Rot-Grün hier abgeschrieben. Die lange Pressemitteilung der Kollegin Franzen hat er auf eine Seite verkürzt, aber immerhin wortgleich - für alle zu sehen.
Lieber Kollege Wodarz, wenn es richtig ist - auch das sollte für die Statistik gelten -, dann habe ich letztes Jahr diese Presseerklärung abgegeben. Die hatte zwei Absätze. Meine neue Presseerklärung hat immerhin drei Absätze. Auch das sollten wir für die Statistik mitnehmen.
- und wir sitzen hier ja im Glashaus -, sollte nicht mit kleinen Steinen werfen. In diesem Sinne, meine lie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt anfange und sage: „Irgendwie ist es ein bisschen traurig“dann gibt das nicht den Zustand wieder, in dem wir uns eben gerade befunden haben.
Aber wir stehen tatsächlich vor der Situation, dass jetzt gerade der Minister seinen Agrarreport vorstellt, der noch vor zwei Jahren in einem Interview mit den „Lübecker Nachrichten“ erklärt hat, was teilweise als Lebensmittel angeboten werde, sei Sondermüll. Ich hoffe - und es spricht auch einiges dafür -, dass Minister Müller inzwischen einiges dazugelernt hat und mittlerweile ein besseres Verhältnis zu den Landwirten in Schleswig-Holstein hat,
die für ihn als reiner Umweltminister bisher mehr Gegner als Partner waren. Aber, wie schon gesagt, es kann sich auch da etwas ändern.