Peter Jensen-Nissen

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich für die große Unterstützung bedanken, die ich bekommen habe. Letztes Jahr im Winter hatte ich einen Schlaganfall. Ihre vielen Bekundungen haben mir gut getan. Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute hier wieder stehen kann und sprechen kann.

Recht herzlichen Dank dafür. Es bleibt mir aber nichts anderes übrig, als zu dieser Debatte noch etwas zu sagen. Der Bundeskanzler hat in der öffentlichen Debatte gesagt, er will den EU-Beitrag auf 1 % des Bruttosozialprodukts festschreiben. Ich finde, das ist keine gute Idee für die europäische Wirtschaft und für die ländlichen Räume in den 25 Staaten. Ich hoffe, dieser Vorschlag findet nicht die Mehrheit der Staaten.

Ich will danke sagen. Ich scheide nach 14 Jahren aus. Sie wissen, ich habe hier immer mit harten Worten gern gestritten. Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es war mir eine Freude, hier zu sein. Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kollege Wodarz hat darauf hingewiesen: Wenn wir uns in Fachfragen ergingen, würde es hoch kompliziert werden. Der Antrag des SSW zur Entkoppelung der Prämien in der Landwirtschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich und ebenso wenig konkret.

Herr Kollege Harms, wir haben nicht alle Zeit. Das ist Ihr großer Irrtum. Wir haben nicht alle Freiheiten. Das ist Ihr riesengroßer Irrtum. Wenn in den nächsten Tagen oder Wochen in der Bundesrepublik nicht definitiv entschieden wird, gilt das Betriebsinhabermodell ab 1. April 2004. Also werden Sie sich wohl schon an die Beantwortung bestimmter Fragen heranmachen müssen.

Täglich erreichen uns neue Überlegungen zu den Auswirkungen der in Luxemburg beschlossenen Maßnahmen, unabhängig von der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform, von der wir auch noch nicht wissen, wie sie in Deutschland und in den Bundesländern aussehen wird. Hier haben wir eine durchaus kontroverse und widersprüchliche Meinungslage. Hier gibt es natürlich die Diskussion Betriebsinhabermodell oder ein individuelles Regionalmodell. Dazwischen gibt es auch die Frage des Kombimodells.

In dieser unübersichtlichen Situation sind wir zurzeit und wissen nicht, wie die Rechtsvorschriften und

Durchführungsvorschriften aus Brüssel aussehen werden. Das wissen die Agrarminister auch am 27. November nicht, wenn sie in der so genannten Sondersitzung der Agrarministerkonferenz auf Bundesebene tagen. Aus diesem Grund werden wir hier heute bestimmte Rückschlüsse nicht ziehen können.

Der SSW-Antrag lässt darüber hinaus offen, welches Modell national greifen soll, also ein typischer SSWAntrag, lieber Herr Kollege Harms, ein Sowohl-alsauch, wie es Ihnen gerade in den Kram passt.

Der SSW geht ferner davon aus, dass im Dezember die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe abzusehen sind und die Landesregierung bereits Antworten auf ein sehr kompliziertes Verfahren parat hat. Genau das glaube ich eben nicht, Herr Kollege.

Die Forderung des Kollegen Harms, die Landesregierung möge alternative Verdienstmöglichkeiten schaffen, mutet geradezu hilflos an. Seit vielen Jahren sind sie notwendig, und das unabhängig von Agrarreformen. Darum haben wir uns ständig und immer wieder bemüht.

Ich erwarte nicht, dass die Landesregierung nun in vier Wochen das schafft, was sie in den vergangenen 15 Jahren versäumt hat. Der geforderte Bericht kann daher nur die hinreichend bekannten Leerformeln beinhalten. Ohne konkret zu wissen, wohin die Reise geht, lassen sich keine Rezepte für Folgemaßnahmen entwickeln.

Bundesministerin Künast hat in Brüssel einer Reform zugestimmt, deren Auswirkungen in den Ländern und auf den Höfen noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. Die zurzeit vorhandenen Modellrechnungen lassen ahnen - da gebe ich Ihnen Recht -, dass alles nicht einfacher wird, egal, für welches Modell man sich entscheidet. Das ist die Wahrheit. Egal, für welches Modell man sich entscheidet, für das, das Herr Müller präferiert, oder das, das der schleswigholsteinische Bauernverband inzwischen präferiert. Bei beiden gibt es erhebliche Probleme in der Umsetzung und bei beiden kommt es zu erheblichen TopUps. Das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Müller. Insofern sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich den billigenden Beifall abholen.

Der SSW-Antrag skizziert die möglichen Risiken und zeigt auf, wo der noch zu installierende Reparaturbetrieb ansetzen sollte. Das beschreiben Sie richtigerweise: Verringerung der Gesamtsumme des Prämienaufkommens, schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft,

Wettbewerbsverzerrungen, erforderliche Hilfen für Betriebe, die investiert haben, Brüche beim Übergang von der Betriebs- zur Flächenprämie und so weiter. Wohlgemerkt: Alle diese Risiken sind im Antrag des Kollegen Harms aufgeführt.

Im April haben Sie, Kollege Harms, das noch alles begrüßt. Wie passt das denn zusammen? Ich zitiere:

„Aber der grundsätzliche Weg in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik ist in Ordnung und nach unserer Meinung auch genau der richtige."

Welcher Weg ist der richtige, Kollege Harms? Das darf ich hier ja dann wohl fragen.

Offensichtlich haben Sie sich sagen lassen, welche Probleme auf die Landwirtschaft zukommen, und jetzt haben Sie kalte Füße bekommen.

Wer den Katalog des SSW liest, fragt sich, woher Sie, Herr Kollege Harms, in diesem Parlament den Mut genommen haben, dieses Reformpapier pauschal zu begrüßen. Die Agrarreform enthält durchaus richtige und richtungweisende Schritte.

Das wird von niemandem bestritten. Diese dürfen jedoch nicht - das sage ich sehr deutlich - im Zuge der nationalen Ausgestaltung zu Stolpersteinen gerade für entwicklungsfähige und leistungsstarke Betriebe in unserem Land werden.

Als Ergebnis stelle ich fest: Die verantwortliche Politik weiß nicht, was sie angerichtet hat. Die Landwirtschaft weiß nicht, wie es weitergeht. Der SSW weiß überhaupt nicht, um was es geht.

Deshalb sage ich: Über den Antrag sollten wir im Agrarausschuss und im Dezember im Parlament weiter beraten. Weil der Antrag unschädlich ist, stimme ich einer Ausschussüberweisung zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vor. Frau Ministerin ErdsiekRave, Sie haben hier die Inhalte dargelegt. Die Notwendigkeit, das Tierkörperbeseitigungsgesetz anzupassen, ist unbestritten. Entscheidend ist aber die Frage, wie dies geschieht.

Dass sich das bisherige Verfahren bewährt hat und alle Beteiligten dies auch zur Zufriedenheit erledigt haben, brauche ich hier - so glaube ich - nicht zu betonen. Das ist auch in den zuständigen Ausschüssen wiederholt so diskutiert worden.

Anlass für die Veränderungen sind EU-Regelungen, die auf Landesebene umzusetzen sind. Das ist in der Tat Kern-, Dreh- und Angelpunkt dieser Änderungen.

Es ist jedoch fraglich - damit komme ich auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu sprechen -, ob die Schlüsse, die die Landesregierung daraus in der Begründung zieht, zu einer sachgerechten Lösung führen werden. Besonders unangenehm fällt eine Formulierung in der Begründung auf:

„Diese Regelung unterstützt die Landwirte in ihren Bemühungen, nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis mit möglichst geringen Tierverlusten zu arbeiten.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte machen nicht Jagd auf ihre Tiere. Ich glaube, dass ich das hier so deutlich sagen darf. Wir brauchen unsere Tiere zum wirtschaftlichen Überleben. Wir arbeiten nicht deshalb mit möglichst geringen Tierverlusten, um die Grundsätze der guten fachlichen Praxis einzuhalten, sondern weil für uns die artgerechte Haltung und die Gesunderhaltung eine Herzensangelegenheit und eine wirtschaftliche Notwen

digkeit sind. Ich glaube, dass man das hier deutlich sagen sollte.

Das ist zunächst einmal der einzige kritische Unterton. Es ist nicht fair, in der Begründung des Gesetzentwurfs zwischen den Zeilen einen so bitteren Beigeschmack zu erzeugen. Dagegen müssen sich Landwirte und Tierhalter verwahren.

Anders als in anderen Bundesländern zahlen unsere Landwirte über die Umlage zum Tierseuchenfonds 100 % der Beseitigungskosten. Frau Ministerin, darauf haben wir hingewiesen. Wenn hier nach dem Willen der Europäischen Gemeinschaft unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen, müsste das Land logischerweise Fördermittel zahlen, um unsere Landwirtschaft zu entlasten. Um Irrtümern vorzubeugen: Ich fordere hier keine neuen Fördertatbestände. Ich will jedoch deutlich machen, dass die Betriebe in den Staaten der Europäischen Union, aber auch in den einzelnen Bundesländern, von höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ausgehend, den neuen Gemeinschaftsrahmen zu erfüllen haben. Dieser intensiven Diskussion werden wir uns auch im Rahmen der Anhörung oder im weiteren Verfahren stellen müssen. Ob danach die Wettbewerbsbedingungen einheitlich sein werden, wage ich deshalb schon zu bezweifeln.

Im Zuge einer Neugestaltung der Tierkörperbeseitigungskosten sollte darüber diskutiert werden, ob eine Übertragung der Beseitigungspflicht von den Kreisen und kreisfreien Städten auf das Land sinnvoll wäre. Dies erfordert eine kritische Betrachtung. Wenn Prüfverfahren wie auch Berechnungen konzentriert und transparenter erfolgen sollen, wäre dieser Weg die konsequenteste Lösung. Die abweichenden Verwaltungskosten in den Kreisen führen bei der Ermittlung der Beseitigungskosten zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gerade das soll aber durch das neue Gemeinschaftsrecht verhindert werden.

Eine Differenz sehe ich in der Problembeschreibung, die einerseits eine Ausschreibung der Tierkörperbeseitigung vorsieht, andererseits eine öffentliche Vergabe. Die Formulierung „erforderlichenfalls im Wege der Ausschreibung“ trägt auch nicht nur zur Klarheit bei. Was die EU im Ergebnis tatsächlich verlangt, wird nicht ersichtlich und ist in diesem Punkt möglicherweise strittig.

Jede Anpassung an die EU-Rahmenbedingungen muss von dem Willen geprägt sein, unserer Landwirtschaft und unserer Ernährungswirtschaft das Wirt

schaften zu erleichtern und die Ermessensspielräume in diesem Sinne zu nutzen. Alles andere ist in der derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation unseres Landes nicht akzeptabel. Die letzten beiden Tage waren von der Sorge um den Arbeitsmarkt, um vergleichbare Kosten, um eine Minimierung der Kosten und um die Frage, wie wir all dies allen Beteiligten letztendlich in Zukunft ermöglichen können, geprägt. Ich glaube, wir tun gut daran, auch bei einem so drögen Thema sehr ernst an die Thematik heranzugehen und diese offensiv miteinander zu beraten.

Ich glaube, es ist eine Verpflichtung, dies dezidiert aufzuarbeiten und - mit allen Beteiligten am Tisch sitzend - zu einem guten Ergebnis zu kommen. Wir erwarten daher eine gute und erfolgreiche Beratung in den Ausschüssen. Ich gehe davon aus, dass der Agrarausschuss mitberatend beteiligt wird. Wir sollten uns auf ein gemeinsames Verfahren verständigen. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.

Lieber Holger Astrup, dir fällt bei den Zwischenrufen oft nichts Neues ein; den Zwischenruf kenne ich schon, solange ich hier im Parlament bin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben mit Ihren Ausführungen deutlich gemacht, wo das eigentliche Problem und die eigentliche Kernthematik im Zusammenspiel der Agrarmärkte, der Einzelhandelsketten und der Verbraucher liegen. Dies erfüllt uns in der Tat mit großen Sorgen.

Zunächst einmal sollten wir der Verwaltung danken, dass sie diesen umfangreichen Agrarreport - wie jedes Jahr - wieder zusammengestellt hat. Es sind viele Zahlen erforderlich, die immer wieder fortgeschrieben worden sind. Eine Schlüsselzahl ist, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um rund 50 % zurückgegangen ist. Das ist eine enorme Leistung der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe über 200 ha in 20 Jahren um 100 % gestiegen. Das bedeutet, dass wir einen sich unbegrenzt weiter entwickelnden Strukturwandel haben. Darauf müssen wir aufmerksam reagieren und wir müssen diese Dinge wirklich voreinander bringen.

Ich erlaube mir jedoch zu fragen, ob der Anfall von Festmist oder die Niederschläge des Jahres 2001/2002 im Agrarreport aufgeführt sein müssen. Wir werden - das ist auch im Ausschuss gesagt worden - die Dinge

auf die wesentlichen Kernaussagen zurückführen können. So manche statistische Erhebung sollte künftig umfassender genutzt werden. Die HITDatenbank liefert Informationen, die sowohl für den Tierseuchenfonds wie auch für die amtliche Rinderzählung genutzt werden können und daher durch Mehrfachnutzung der Daten Kosten spart.

Lieber Kollege Wodarz, wir alle haben ja den Brief der Rinderzüchter vorliegen, die darauf hingewiesen haben. Das sollten wir uns im Ausschuss vornehmen und zusammenführen. Bei der Beratung über den Agrarreport in den vergangenen Jahren wurden Überlegungen dazu angestellt. Wir sollten uns hier der Verfahren bedienen, die heute modern und zukunftsfähig sind. Insbesondere die BSE-Krise hat die Politik veranlasst, nach neuen Wegen zu mehr Produktionssicherheit zu suchen.

Neben brauchbaren Ideen wie QS oder QM sind auch weniger brauchbare entwickelt worden. Das darf hier deutlich gesagt werden. Ein Beispiel für eine Fehlentwicklung sind die vier Qualitätstore der Landesregierung. Es wäre richtiger gewesen, das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ weiterzuentwickeln und an neue Anforderungen wie die Produktionssicherheit anzupassen. Sie haben ein überflüssiges Prozesszeichen in die Welt gesetzt und sind sogar bereit, denen, die den Einzelhandelsmarkt beherrschen, für den weiteren Ausbau der Macht Steuergelder zur Verfügung zu stellen.

Dabei haben Sie schlichtweg vergessen und übersehen, dass das in der Tat so wirkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht so lange her, da hat Frau Ministerin Künast nach den Preissteigerungen, die mit der Einführung des Euro in Verbindung gebracht wurden, erklärt, sie werde Anstrengungen unternehmen, um die Preissteigerungen zu unterbinden, und den so genannten Anti-TeuroGipfel, dann gegen das Preisdumping einen erneuten Gipfel und einen der Kaffeetrinker einberufen. Den starken Ankündigungen folgte nichts. Hier war in der Tat nur heiße Luft im Spiel.

Trotz Frau Künast regelt der Markt sich immer noch selbst. Die rot-grüne Regelungswut hat ihre Grenzen. Qualität - das ist richtig - hat ihren Preis. Diese Formel ist richtig und wichtig. Aber wir haben doch alle bei der Bereisung in Dithmarschen erlebt, dass uns die Firmen deutlich gesagt haben: Die Frage der Kos

Kosten ihrer Produktion interessiert keinen einzigen Abnehmer; nur das Produkt, das verkauft werden kann, ist entscheidend.

Der Slogan „Klasse statt Masse“ mag von manchen Verbaltheoretikern als Zielvorstellung gemeint sein, aber die Fakten sprechen gerade in der Krise eine andere Sprache. Die Discounter gewinnen weiter an Boden und Prämienprodukte - das ist das eigentliche Problem - werden immer mehr zu Nischenprodukten.

Hier schließt sich der Kreis. Die Bundesregierung, allen voran Frau Künast, wettert medienwirksam gegen Preissteigerungen oder Preisdumping und die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit dem Einsatz staatlicher Mittel das Preisniveau der Lebensmittel anheben. Das ist alles Schaumschlägerei.

Die Fülle von Informationen im Agrarreport, die die landwirtschaftliche Produktion in einem Höchstmaß transparent machten, wie man sie nicht vermute - so sinngemäß Minister Müller -, gab es schon vor Künast und Müller. Sie sollten hierauf hinweisen und sich nicht mit fremden Federn schmücken. Sie sind aber weiterhin dafür verantwortlich, dass die Verbürokratisierung der landwirtschaftlichen Primärproduktion weiter verstärkt wird. Auch die von Ihnen gewollte Halbzeitbewertung - egal, wie sie jetzt ausgeht, Herr Minister Müller - und die daraus erfolgten Veränderungen werden diesen Prozess weiter beschleunigen. Der Hinweis auf Brüsseler Bürokratie verfängt hier nicht. Agrarstatistik ja, aber Beschäftigungsprogramme für Bürokratie nein.

Wir sollten Lösungen zum Abbau von Überflüssigem stellen. Aber eines ist klar, trotz Ihrer Politik bewähren sich die schleswig-holsteinischen Landwirte in ihrer Gesamtheit auf unwahrscheinlich hohem Niveau. Der Strukturwandel ist ungebrochen. Umso wichtiger wird es in der Zukunft sein, diese Entwicklung mit einer vernünftigen und zielgerichteten Politik zu begleiten. Wir haben nicht das Bestreben, die großen landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen. Wir wollen durch eine sinnvolle, ökonomisch gesunde, gezielte Förderpolitik entwicklungsfähige und leistungsfähige Betriebe unterstützen.

Dazu bedarf es nicht immer nur Fördergelder. Unsere schleswig-holsteinischen Betriebe sollen die modernsten Europas sein. Sie sollen an der Spitze des

Fortschritts stehen und die Interessen der Verbraucher ebenso berücksichtigen wie die Belange des Umweltschutzes.

Sie tragen in der Tat Verantwortung dafür, dass viele Betriebe abgewandert sind und dass Ernährungskonzerne nicht mehr ihren Hauptsitz in SchleswigHolstein haben. Die Ministerpräsidentin kümmert sich überhaupt nicht darum. Sie hat die Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Land wie ihr Stiefkind behandelt.

Ich bitte darum, dass wir den Bericht und den Agrarreport zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss überweisen.

Meine lieben Freunde, der Kollege Wodarz war ja so freundlich, meine Pressemitteilung wirklich zu lesen. Das ist ein Wert an sich.

- Holger, wenn einer bei euch lesen kann, zeichnet das eine Politik aus. Folgendes geht in die Statistik ein. Gucken Sie sich einmal diese Pressemitteilung von Umweltminister Müller an, die ich gemarkert habe. Das ist wortgleich die Presseerklärung von Frau Ministerin Franzen von 2002, auf einer Seite zusammengefasst.

Also hat Rot-Grün hier abgeschrieben. Die lange Pressemitteilung der Kollegin Franzen hat er auf eine Seite verkürzt, aber immerhin wortgleich - für alle zu sehen.

Lieber Kollege Wodarz, wenn es richtig ist - auch das sollte für die Statistik gelten -, dann habe ich letztes Jahr diese Presseerklärung abgegeben. Die hatte zwei Absätze. Meine neue Presseerklärung hat immerhin drei Absätze. Auch das sollten wir für die Statistik mitnehmen.

Insofern hat sich in Text und Stil etwas geändert.

Mein lieber Mann, wer im Glashaus sitzt

- und wir sitzen hier ja im Glashaus -, sollte nicht mit kleinen Steinen werfen. In diesem Sinne, meine lie

ben Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Freude an diesem schönen Tag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiche von meiner vorbereiteten Rede ab und werde mich den Einlassungen widmen, die heute zu hören waren.

Wir waren der Meinung, dass wir den heutigen Tag eben nicht ohne den Entschließungsantrag beenden sollten. Ich gebe allen Kollegen Recht, dass dies sehr schwierige Entscheidungen sind und dass das Umfeld, in dem wir uns befinden und diese Diskussion führen, außerordentlich schwierig ist. Wir wissen, dass wir eine aktuelle Diskussion haben und dass es eine aktuelle Schätzung gibt, der zufolge die landwirtschaftlichen Einkommen um bis zu 50 % sinken werden.

Herr Minister, ich denke, es ist gut, dass wir uns nicht gegenseitig Fundamentalopposition vorwerfen, wie Sie dies noch im Bundesrat getan haben. Denn das, was dort miteinander beredet worden ist, ist - das ist sicherlich richtig - von unterschiedlichen Intentionen ausgegangen. Aber die Punkte haben wir alle gemeinsam benannt, weil wir alle sie als kritisch betrachten.

Richtig ist auch, dass wir uns in einer Situation befinden, in der, nachdem die Fischler-Vorschläge im Juli zur Grundlage der Diskussion gemacht worden sind, diese Vorschläge nunmehr verändert und in verschärfter Form eingebracht worden sind. Insofern werden wir über diese Verschärfung und über die nach den Vorschlägen nicht erfolgte Entbürokratisierung gemeinsam reden müssen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Bundesländer hier schon mitreden müssen, denn sie werden die Umsetzung zu vollziehen haben. Somit sind wir unmittelbar in einem Boot. In diesem Sinne werden wir uns auch verständigen müssen.

Das ist unabhängig von den unterschiedlichen Positionen zu betrachten.

Wichtig ist auch das, was sich in den letzten Tagen getan hat. Wenn ich die Meldungen aus Brüssel richtig verstehe, dann sagten ein Teil der MOE-Staaten: Ihr verhandelt über unsere Zukunft ab 2006. Es ist juristisch nicht haltbar, dass wir nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Darüber gibt es in Brüssel eine sehr intensive Diskussion, durch die möglicherweise auch die Fischler-Vorschläge - so wie sie uns auf dem Tisch liegen und von uns diskutiert werden - abgelehnt werden oder nicht vollendet werden könnten.

Auch die WTO-Verhandlungen sind unendlich wichtig. Herr Minister, Sie wissen sicherlich auch, dass Harbinson IIauf dem Tisch liegt. Wenn ich die Gesamtbewertung nach dem jetzigen Stand auswerte, dann wird darin gesagt, die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen würden die EU zu sehr weit

gehenden Reformen zwingen, welche die gemeinsame Agrarpolitik in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen dürften. Die EU könnte die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen weder mit der geltenden GAP erbringen noch auf der Grundlage der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung schultern. Es ist richtig: Fischler ist aus Doha zurückgekehrt und hat das Signal gegeben: Das, was wir in der Halbzeitbewertung auf den Tisch legen, ist WTO-konform. Dies scheint ins Schwimmen geraten zu sein. Hier müssen neue Überlegungen angestellt werden. Wir sollten uns darüber einigen, welche Elemente notwendig sind.

Wir sind uns einig, dass wir die Verlängerung der Milchquote begrüßen. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Absenkung der Interventionen ablehnen und dass wir die Erhöhung der Milchquote auf europäischer Ebene zugunsten der südeuropäischen Länder ablehnen.

Dies ist aber eine Beschlusslage innerhalb der Agenda 2000, die bis 2006 umgesetzt werden muss. Hier kommen wir unter Druck, weil dann ein neues Prämiensystem aufgebaut wird, das außerordentlich schwer zu handhaben sein wird. Das ist die geltende Beschlusslage. Ein anderes Problem wird sein, wie wir mit der Modulation, die Fischler vorgeschlagen hat, umgehen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Mittel, die regionalisiert sein müssen, in der Region bleiben müssen. Wir gehen von dem Grundprinzip aus: Das, was die Region heute hat, muss ihr im Verhältnis auch in Zukunft erhalten bleiben. Hierin sind wir uns einig.

Herr Minister, ich sage sehr deutlich: Bei dem von Ihnen formulierten Ziel zur Flächenprämie habe ich viele Fragezeichen, denn dieses wird in der Tat zu gravierenden Brüchen führen. Herr Minister, Sie haben die Zahlen genannt: Es wird die Betriebe in arge Bedrängnis, beziehungsweise in Existenznöte bringen. Deshalb werden wir darüber intensiv miteinander reden müssen. Wie und wo wir dies umsetzen, wird in unserer eigenen Verantwortung liegen.

Herr Minister, ich sage deutlich, was mich ärgert: Sie sagen in einer Protokollnotiz der Agrarministerkonferenz, nach Auffassung von Schleswig-Holstein sollten verpflichtende gesetzliche Standards grundsätzlich keine finanzielle Ausgleichspflicht auslösen. Das ist eine Protokollnotiz. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich vor dem Hintergrund der Diskussion der Umsetzung von EU-Standards und der Richtli

nien in der Tierhaltung und Tierproduktion. In dieser Frage wird es mit uns keinen Konsens geben, denn das, was Frau Künast und Sie vorgeschlagen haben und was in Nordrhein-Westfalen bei der Schweinehaltungsverordnung gelaufen ist, ist mit uns nicht zu machen. Hier werden wir kontrovers miteinander diskutieren.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Sie sehen, ich habe versucht, die neue Situation in einem kurzen Abriss zu erläutern. Wir stehen dazu, dass die notwendige Kritik an der Kommission nicht darauf hinausläuft, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. In diesem Sinne erwarte ich eine spannende Fachdiskussion, die immerwährend ist. Die Schließung der Zuckerfabrik in Schleswig ist eine erste Auswirkung dieser Diskussion der Globalisierung sowie der Abschaffung des Weltzuckermarktes. Dies sollten wir als Signal ernst nehmen, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben können.

Das steht nicht in meinen persönlichen Angaben im Landtagshandbuch. Darauf möchte ich hinweisen.

Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, Frau Berg sei auf eigenen Wunsch gegangen, weil sich das Aufgabenspektrum des Ministeriums erweitert habe und insbesondere die Landwirtschaft hinzugekommen sei. Sind Sie der Meinung, dass die Schwerpunkte, die der neue Staatssekretär, Herr Knitsch, ausweislich seines Internetauftritts angegeben hat, ihn als besonders geeignet ausweisen, um ihn als Staatssekretär einzustellen, dass er besser geeignet ist als Herr Altmann?

Ich will Ihnen das kurz vorlesen. Herr Knitsch schreibt, seine politischen Schwerpunkte seien die Verbraucherschutz-, Umwelt- und Ausländerpolitik.

So habe er sich in den letzten Jahren nachdrücklich für die Verbraucherinformation eingesetzt.

Aus der Vita des Staatssekretärs Altmann, der entlassen worden ist, geht ausdrücklich hervor, dass er als stellvertretender Abteilungsleiter im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesplanung hinsichtlich der allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege tätig gewesen ist, dass er also eine große Kompetenz diesbezüglich hat.

Würden Sie mir bitte erklären, wo Sie bei der Neueinstellung die höhere Kompetenz gesehen haben, und zwar vor allen Dingen vor dem Hintergrund, weil Sie den Verbraucherschutz in das Sozialministerium verlagert haben?

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Region Kappeln, Schleswig-Flensburg, hat sich schon in der Vergangenheit sehr erfolgreich für Bundeswehrstandorte und auch für Produktionsstandorte eingesetzt. Ich erinnere nur an den Kampf um die Verhinderung der Schließung der Cremilk in Kappeln. Dies haben wir in partei- und gesellschaftsübergreifender Form getan.

Ich bin ebenfalls – das hat die Kollegin Tengler schon deutlich gemacht – dankbar dafür, dass wir hier parteiübergreifend einen gemeinsamen Antrag vorlegen konnten, bitte jedoch, dass wir uns zunächst auf die Aussage konzentrieren, dass wir um den Erhalt der Standorte kämpfen, ob es die militärische Notwendigkeit gibt oder nicht. Denn, Herr Minister, eines ist doch sicherlich auch richtig: Wir können uns um die eine oder andere Million Konversionsmittel streiten, die es möglicherweise gegeben oder nicht gegeben hat, aber die Schwierigkeiten bei der Umwidmung und Weiterentwicklung dieser Standorte sind uns aus Kappeln-Ellenberg – Frau Spoorendonk hat darauf hingewiesen – hautnah bekannt. Deshalb sage ich auch vor dem Hintergrund, dass die Strukturmittel und die Strukturförderfonds der EU 2006 auslaufen, sehr deutlich, dass wir dies nicht aus dem Blick verlieren dürfen. In der Zeit danach werden wir möglicherweise nicht mehr die notwendigen Mittel zur Verfügung haben. Deshalb muss unser Augenmerk zunächst darauf gerichtet sein, die Standorte zu erhalten und dies auch in aller Klarheit und Deutlichkeit einzufordern.

Wenn wir in großer Einigkeit und zumindest mit gemeinsamer Zielrichtung gestern über HDW oder heute über das Tariftreuegesetz um den Erhalt von Arbeitsplätzen gestritten haben, muss es uns dieser wertvolle und konstruktive Streit doch auch wert sein, dies parteiübergreifend weiterzuführen und hier keine Auswege in der Diskussion zuzulassen.

Darum bitte ich nur, meine sehr verehrten Kollegen. Dann sind wir alle dicht beieinander und werden gemeinsam einen guten Weg gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Fachgespräche sind ja mitunter erhellend. Frau Heinold, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Ihre Schnittblumen sollten in Zukunft auch 16 % Mehrwertsteuer kosten, dann müssen Sie in der Argumentation einmal aufpassen. Wenn Ihr Parteifreund Trittin im Fernsehen sagt, wir müssten aus ökologischen und ökonomischen Gründen durchsetzen, dass auf Pflanzenschutz- und Düngemittel auch in Zukunft 16 % Mehrwertsteuer erhoben werden, dann ist das absoluter Populismus. Dieser Mann weiß höchstwahrscheinlich überhaupt nicht, was die Bundesregierung alles schon längst

beschlossen hat. Wir haben schon seit 20 Jahren 16 % Mehrwertsteuer auf Düngemittel, auf Pflanzenschutzmittel und auf all diese anderen Dinge. Insofern ist das schierer Populismus. Weil Sie den Bauern nichts Gutes wollen, machen Sie das.

Wenn Sie dann auf der anderen Seite sagen, Sie wollten Steuern abbauen, dann frage ich Sie: Was machen Sie denn? - Sie erhöhen doch, indem Sie 9 % Mehrwertsteuer auf Schnittblumen setzen. Was ist das denn anderes? Darum können Sie doch so lange herumreden, wie Sie wollen!

Darüber hinaus war die Pauschalierung ein unbürokratisches Instrument. Sie reden doch von Entbürokratisierung. Sie wissen doch genau, dass Sie jetzt in Schleswig-Holstein 24.0000, 25.000 Steuererklärungen zur Umsatzsteuer monatlich mehr bekommen, die Sie abarbeiten müssen. Welche Politik ist das denn überhaupt, den Leuten zu verkaufen, man wolle Steuern abbauen, vergünstigen und man wolle Entbürokratisierung, aber genau das Gegenteil zu tun!

Herr Möller, den Fachleuten in Ihrem Haus müssen die Haare zu Berge stehen. Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Pauschalierung von 9 % auf 7 % abzusenken, werden alle Landwirte und alle landwirtschaftlichen Betriebe in die Regelbesteuerung kommen. Deshalb werden sie mehr Bürokratie haben. Aber in landwirtschaftlichen Betrieben werden Nettogewinne versteuert. Also fallen in Zukunft die 16 % oder die 9 %, die wir früher als Pauschalierung auf den Gewinn gelegt haben, weg. Sie werden also in den nächsten zwei Jahren aus dem Bereich Landwirtschaft weniger Steuern bekommen. Auch das werden Sie damit erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fachleute haben Ihnen dezidiert dargelegt, dass diese Dinge kontraproduktiv zu Ihrer Politik wirken. Ich weiß nicht, woher Sie die Chuzpe nehmen zu sagen, Sie wollten entbürokratisieren und Steuervergünstigungen abbauen. Nein, im Bereich der Landwirtschaft haben Sie genau das Gegenteil gemacht.

Wenn Sie auch in Berlin die Gesetzeslage ernst genommen hätten, dann hätten Sie wissen müssen, dass die Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft heute bei 10,3 % hätte liegen müssen. Sie senken sie bewusst ab, weil Sie der Landwirtschaft bestimmte Dinge vorenthalten wollen. Das ist Ihre Politik. Der Bundeskanzler hat sie angekündigt. Das ist zutiefst gegen die Verfassung in unserem Lande.

Ich glaube, Herr Kollege Nabel, Sie sollten sich hier nicht so laut äußern. Auch Ihre Zwischenrufe gehören in diese Kategorie.

Liebe Kollegen, ich denke, wir haben eine Debatte, die den Gegebenheiten so nicht gerecht geworden ist.

Es sollten vor allem die nicht klatschen, die 14 Jahre Zeit hatten, diese Dinge im Lande zu regeln.

Es geht hier überhaupt nicht um Schuldzuweisungen an Frau Franzen, Herrn Buß, Herrn Wiesen oder Frau Ministerpräsidentin Simonis, nein, meine Damen und Herren. Es ist richtig, dass wir 14 Jahre darüber gestritten haben, die drei Kernelemente, die mit Wasser zu tun haben, in diesem Lande zu regeln.

Das war zum einen der Küstenschutz. Da gibt es, glaube ich, eine große Einigkeit in diesem Haus. Es war der Hochwasserschutz, der eben nicht durch die GAK gedeckt war, aber aus der GAK hätte finanziert werden müssen. Dazu haben wir einen seriösen Vorschlag gemacht.

Es geht in diesem Land auch um die Binnenentwässerung.

- Seien Sie einmal ruhig, Herr Nabel, und hören Sie zu! - Wir haben in diesem Lande in jedem Jahr Überschwemmungen und wir wissen, dass a) die Pumpenleistungen nicht ausreichen und b) die Deiche marode

sind. Dies hat sich immer weiter fortgesetzt und Sie haben in diesem Lande nichts dagegen getan.

- Auch Dithmarschen war 1998 dabei. Dort waren wir mit Herrn Buß. Die Pumpenkapazitäten reichten nicht annähernd aus, sodass wir in einer Schnellaktion Pumpen aus Holland bestellen mussten wie diesmal auch. Warum haben wir diese Sache nicht geregelt? Das frage ich Sie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schneekatastrophen und Starkwasserregenfälle hat es in diesem Lande immer wieder gegeben. Ich erinnere mich noch daran, als ich als Kind in Alberstedt in Nordfriesland acht Tage lang von meinem Vater zur Schule gebracht worden bin, weil er durch das Wasser musste und nicht weg konnte. Wir haben in den letzten 40 Jahren in Riesenanstrengungen versucht, das vernünftig zu regeln. Natürlich gibt es nun andere Voraussetzungen und Erkenntnisse. Diese sollten wir in eine moderne Wasserbewirtschaftung einfließen lassen.

Ich sage Ihnen, Frau Gröpel - deshalb war Ihr Beitrag so unangemessen wie nur irgendetwas -: Es geht doch nicht darum, dass Retentionsflächen grün, rot oder schwarz sind, sondern wir müssen uns gemeinsam bemühen, sie vertraglich so zu sichern, dass wir sie haben.

Lieber Rainder Steenblock, so sehr ich Sie auch schätze, muss ich doch sagen: Grüne Umweltpolitik hat in diesem Land dazu geführt, dass wir die geringste Neuwaldbildung haben, die es jemals gegeben hat. Das ist doch wahr.

- Ich komme gleich zum Schluss.

Ja! - Ich finde, dazu gäbe es viel zu sagen. Ich möchte es dabei belassen.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Wasserverbandsgesetz sagen: Dass meinem Nachbar für 25.000 € der Keller voll gelaufen ist, weil der Wasser- und Bodenverband aufgrund des Wasserverbandsgesetzes keine Regelung schaffen konnte, damit das Wasser nicht mehr in das Haus hineinläuft, gehört auch zu den Merkwürdigkeiten dieser Regierungspolitik.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holsteins Bauern sind Spitze. Das haben wir schon immer gewusst!

Nun hat es sich offensichtlich auch im Regierungslager herumgesprochen. Es ist natürlich höchst erfreulich, dass auch die Landesregierung endlich einen Weg gefunden hat, unserer schleswig-holsteinischen Landwirtschaft einmal ein positives Image zu verschaffen. Stolz und in aller Öffentlichkeit hat Ministerin Franzen die Daten des Agrarreports vorgestellt: Die höchsten je erzielten Gewinne und damit der Spitzenplatz im Bundesländervergleich.

Die Zahlen sind interpretationsfähig und dies ist auch nötig. Wenn wir feststellen, dass wir 47.800 € Gewinn pro Unternehmen haben, dann muss man deutlich sagen, dass daraus auch das Leben der zweiten Generation, die auf dem Hof lebt, mitfinanziert werden muss. Das ist unbedingt notwendig.

Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir einen fortgesetzten Strukturwandel von 2,3 % haben. Das zeigt, dass betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe in einem immer schwie

rigeren Umfeld immer stärker gelten. Wer mit Zahlen aus dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in der Mitte des Kalenderjahres 2002 an die Öffentlichkeit tritt, dem kann man beim besten Willen keine Aktualität bescheinigen. Das ist aber Statistik. Es sind Ergebnisse, die zudem im Wesentlichen aus der Zeit vor dem Eintreten der BSE-Krise - und damit deutlich vor der verkündeten Agrarwende - entstanden sind. Das ist eine Tatsache, an der wir nicht vorbei können.

Sehr geehrte Frau Ministerin, bei allem Hochgefühl, das Sie offensichtlich bei diesen Ergebnissen beschleicht, wollen Sie damit meiner Meinung nach vor allem Ihr schlechtes Gewissen überdecken. Wer im selben Atemzug erklärt, damit seien finanzielle Forderungen der Landwirtschaft erheblich zu relativieren, der befindet sich offensichtlich auf einer anderen Zeitschiene. Natürlich verstehe ich das, denn der rosarot gefärbte Blick in die Vergangenheit ist allemal schöner und leichter als das Anpacken einer schwierigen Zukunft. Hier müssen Probleme gelöst werden. Hier sind Entscheidungen notwendig. Das wird Geld kosten. Wer die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe im Sommer 2002 betrachtet, der wird feststellen, dass für Hurrageschrei kein Anlass besteht: Der Milchpreis ist auf Talfahrt, bei Getreide haben wir ein Preisproblem, die Rindfleischeinlagerung befindet sich leider nach wie vor auf einem hohen Niveau und Ökoprodukte sind in schweres Fahrwasser geraten.

Frau Ministerin, die Politik wird sich - das haben Sie ja bereits deutlich gesagt - aus der Verantwortung stehlen, mögen die finanziellen Forderungen vonseiten der Landwirtschaft auch noch so berechtigt sein. Ich nenne hier nur das Beispiel der BHV-1-Tests. Wer hier Mist gebaut hat, der muss diesen auch wegräumen.

Offensichtlich geht die Politik der Landesregierung nach dem Motto vor: Wir sind die Besten, also machen wir auch alles richtig. - Ich denke jedoch, das Motto muss lauten: Trotz politischer Flops sind wir top.

Nirgendwo findet die Landwirtschaft in Deutschland so wenig Unterstützung wie in Schleswig-Holstein.

Dies kann man an der Förderung festmachen. Dies kann man auch an der Vorrangstellung des Naturschutzes und der Vernachlässigung der Agrarstruktur festmachen. Dies wird auch an der Kostenfalle deutlich, in die unsere Landwirtschaft in Schleswig

Holstein geraten ist. Nehmen Sie doch einmal die Antwort auf die Große Anfrage, die Sie uns gegeben haben, und die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag neuesten Datums. Dort steht überall eine dicke, fette Null, wenn es um das Land Schleswig-Holstein geht.

Wir wissen sehr wohl - ich sage dies sehr deutlich -, dass wir in Schleswig-Holstein den Subventionswettlauf in der Landwirtschaft mit den reicheren Bundesländern nicht gewinnen können. Ich sage dies mit Nachdruck, denn ich weiß, dass wir keine neuen Subventionen erfinden können, weil das Geld aufgrund Ihrer Politik dafür nicht mehr vorhanden ist. Ich sage aber auch - das gehört dazu -: Wer arm ist, muss kreativ sein. Daran mangelt es aber natürlich unverändert. Wer arm ist, muss Verwaltungsabläufe optimieren, nicht aber bürokratisieren, wie dies im Land geschehen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Schuh sollten Sie sich aber nicht anziehen: Schuld an den guten Ergebnissen des Agrarreports ist sicher nicht die Landesregierung.

Die guten Ergebnisse sind allein der Leistungsstärke unserer haupterwerblich geprägten, strukturstarken, auf regionale Stärken abgestimmten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu verdanken.

Schmücken Sie sich daher nicht mit fremden Federn, Frau Ministerin

- Frau Heinold, Sie begreifen es sowieso nicht -, sondern leisten Sie Ihren Beitrag finanziell, verwaltungsmäßig und politisch, um dieses ganz erhebliche und nicht ersetzbare Wirtschafts-, Investitions- und Arbeitsplatzpotenzial in unseren ländlichen Räumen zu halten und zu stärken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Poppendiecker angesprochen hat, ist für die deutsche Fischerei in der Tat ein Riesenproblem. Wir unterstützen ihn nachhaltig und wir fordern Frau Künast auf, dies in Brüssel auch so umzusetzen; denn dies liegt in ihrer Verantwortung.

Offensichtlich haben die Kollegen der SPD ihre Einzelinteressen in der Landwirtschaft entdeckt. Wenn wir in den Ausschüssen dann auch gemeinsam so berieten, dann wäre dies sehr erfreulich. Helmut Plüschau, dort wollen wir auch herzlich gern über Äpfel und andere Dinge reden.

Ich habe auf meinem Tisch übrigens einen Apfel liegen, der wird mir sehr gut schmecken. Er kommt nämlich - damit das ganz klar ist - aus Schleswig-Holstein.

Wir reden eben nicht nur über die Bauern und über die Landwirtschaft, sondern wir reden über die Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu gehört das ganze Spektrum.

Aber da Sie hier von einer Erfolgsstory reden, muss ich auch konkrete Zahlen nennen dürfen, veröffentlicht am 12. Juni in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bundestagsfraktionen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Nun kommt keine Rabulistik, kein Filibustern, sondern es folgen nur harte Fakten:

Ansatz nach Rahmenplan 1999: 98 Millionen DM. Abruf durch die Länder: 89 Millionen DM.

Ansatz nach Rahmenplan 2000: 102 Millionen DM. Abruf durch Länder: 85 Millionen DM.

Ansatz nach Rahmenplan 2001: 94 Millionen DM. Abruf durch Länder: 77 Millionen DM.

Und dieses Jahr erleben Sie ein Desaster. Das ist die Wahrheit über die Investitionsfreudigkeit in diesem Lande!

Das geht weiter und ich habe noch fast zwei Minuten Zeit.

Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.

- Nein. Das, was ich vorlese, sind Fakten, es sind Zahlen, die von der Bundesregierung veröffentlicht worden sind.

- Ja, unserer Regierung! Entschuldigung!

Im Jahre 1999 betrug die einzelbetriebliche Investitionsförderung 30 Millionen DM, im Jahre 2000 betrug sie 27 Millionen DM und im Jahre 2001 wurden 22 Millionen DM bereitgestellt. Das ist Ihr Weg ins Abseits.

Nun komme ich zu der hoch gelobten Krisenbewältigung im Zusammenhang mit BSE, lieber Fritz Wodarz. Ich gestehe zu und sage nachdrücklich: Die Ministerin hat sich hervorragend eingesetzt und dafür gebührt ihr auch Lob. Das ist gar keine Frage.

Ich habe genügend Veranstaltungen bestritten, in denen wir uns bei bestimmten Dingen gestützt haben. Aber eines ist doch auch wahr: Die BSE-Folgekosten für die laufende Entsorgung und Beseitigung von Schlachtabfällen gefallener Tiere einschließlich Risikomaterial in Schleswig-Holstein: 17 Millionen DM, davon Finanzierung durch das Land SchleswigHolstein: null. Gesamtkosten 2002: fast 9 Millionen €, davon Mitfinanzierung aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holstein: null. So können wir hinsichtlich der Bewältigung der BSE-Krise Einzelposten für Einzelposten durchdeklinieren. Nehmen Sie sich den Bericht vor: Für das Land Schleswig-Holstein steht überall: null, null und noch einmal null.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Die Ministerin hat einen Bericht gegeben, der von einer großen Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der Modulation geprägt war. Lassen Sie sich das einmal kurz erklären. Das heißt schlichtweg: Ausgleichsleistungen für preisbedingte Ausgleichszahlungen werden gekürzt. Das ist die Tatsache. Dies ist eine Abgreifsteuer, die die Landwirte erneut belastet.

Es geht eben nicht darum, ein neues Instrumentarium zu schaffen. Sie müssen es zwar nach EU-Recht, aber was hat Sie daran gehindert, das erst in zehn Jahren zu tun? Die Richtlinie 7028 hat Ihnen doch die Möglichkeit gegeben, das zu tun. Sie haben das nicht wahrgenommen. Sie erzählen uns, dass Sie das jetzt über die Modulation machen wollen.

Frau Ministerin, als Sie versuchten, die neue Entwicklung darzustellen, haben Sie schlichtweg ver

säumt zu sagen: Frankreich ist ausgestiegen und erhebt nicht mehr.

Wir haben sehr deutlich gemacht - Herr Wodarz ist darauf eingegangen -, dass wir die Verwaltungskosten deutlich senken wollen, wenn dieses Instrumentarium eingeführt wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir in einem Land, in dem wir ständig über Entbürokratisierung reden, neue Richtlinien einführen, die wir überprüfen und dafür neue Planstellen schaffen müssen.

Das darf nicht das Ende der ganzen Geschichte sein. Sie können mir nicht erzählen, dass 1,2 Millionen € bei 6 Millionen € Aufkommen ein Klacks ist. Dies ist ein wahrhaft großer Brocken. Dies darf so nicht sein.

Wir wollen gemeinsam weiter darüber diskutieren, lieber Kollege. Dann dürfen die Anträge nicht zur abschließenden Beratung an den Ausschuss überwiesen werden. Wir wissen gar nicht, was kommt. Die BLänder haben das unsinnige Verfahren, das sich die ALänder und Frau Künast ausgedacht haben, gestoppt.

Wir werden nach dem 22. September eh erneut darüber reden. Das sage ich Ihnen voraus. Deshalb schlage ich eine weitere Beratung in den Ausschüssen vor, damit das unsinnige Instrument der Modulation, wie es von Ihnen angedacht ist, endlich gestoppt wird.

Da das Problem nicht abgeschlossen ist, sollte zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, dass Sie zu BHV-1 jetzt nichts sagen, nehme ich einfach einmal so hin. Ich werde gleich in meinen Ausführungen darauf eingehen, weil auch dies die komplizierte Frage amtliche Labore/private Labore im Grundsatz berührt. Deshalb müssen wir schon darüber reden. Aber wir können hier natürlich nicht in der Kürze der Zeit wesentliche Problemstellungen erörtern. Deshalb sind wir uns einig darin, dass wir die weitere Beratung im Ausschuss führen. Ich bin den Kollegen dankbar dafür, dass wir diesen Weg gehen können. Hier sind wir auf einem gemeinsamen Weg.

Frau Ministerin, im vergangenen Jahr sind ungefähr 2,8 Millionen BSE-Tests durchgeführt worden. Dies war objektiv betrachtet nur im Zusammenwirken darauf lege ich großen Wert - mit privaten Laboren möglich. Die Zahl der Tests kann sich jedoch nicht allein nach den Testkapazitäten richten, sondern Verbrauchersicherheit, Verbrauchervertrauen ist wichtig, aber auch die Schlachtzahlen und die Kapazitäten der Wirtschaft, die daran hängen, waren und sind wichtig. Darüber haben wir im vergangenen Jahr eine intensive Diskussion geführt.

Deshalb war es notwendig, in kurzer Zeit hohe Kapazitäten zu schaffen. Dies ist im Wesentlichen mit Hilfe privater Labore geschehen. Nicht alle Länder standen zufälligerweise vor der Aufgabe, ein Landeslaborkonzept umzusetzen. Auch dies war eher eine Zufälligkeit.

In der aktuellen Diskussion wird klar, dass etwas zwölf private Labore die Testvorgaben offensichtlich nicht eingehalten und damit Sinn und Zweck der BSETests konterkariert haben.

Land- und Fleischwirtschaft haben alles getan, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten laufen diesen Bemühungen zuwider. Das verurteilen wir nachhaltig.

Die Tatsache, dass staatliche Labore erst später geprüft werden, beunruhigt mich nicht. Ich gehe davon aus, dass in Neumünster bei den BSE-Tests ordentlich gearbeitet wurde und wird. Es stellt sich aber die Frage, ob private Labore ein Risiko darstellen.

Ich sage deutlich: Grundsätzlich sind private Laborleistungen nicht schlechter als staatliche Laborleistungen. Jeder hat in seinem Leben, in der Regel mehrmals, von seinem Arzt Blut oder Gewebeproben zur Untersuchung abnehmen lassen. Diese Untersuchungen sind in einigen Fällen lebensnotwendig. Hierbei verlassen wir uns vertrauensvoll im Wesentlichen auf private Labore.

Auch aus diesem Grunde halte ich es nicht für angeraten, private Labore pauschal abzuqualifizieren. Aber klare Vorgaben in allen Bundesländern - das sage ich bewusst in Richtung von Frau Künast - und gleiche Standards bei den BSE-Tests hätten frühzeitig erlassen werden sollen. Dies war und ist notwendig.

Ich warne die Kollegen, zu sehr mit dem Finger auf Bayern zu zeigen.

Frau Ministerin, Sie haben deutlich gesagt, RheinlandPfalz, Baden-Württemberg, Bremen und einige andere Länder haben die Kontrollen auch erst sehr viel später in Gang gesetzt. Bayern hat zumindest eine andere Qualität. Eine Summe will ich auch hier nicht so stehen lassen. Es gibt 46 Fälle, die zurzeit noch strittig sind. Alle anderen sind inzwischen untersucht. Das Bundesministerium ist immer frühzeitig einbezogen gewesen. Insofern gibt es hier unterschiedliche Qualitäten der Handlungsweise.

Es war notwendig, flächendeckend BSE-Tests in kurzer Zeit einzuführen. Wenn uns die privaten Labore hierfür nicht zur Verfügung gestanden hätten, hätten wir zumindest in Deutschland testfreie Zonen gehabt.

Ihnen liegt ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor, der sich auf BHV-1-Tests bezieht. Diese Tests, Frau Ministerin, sind in landeseigenen amtlichen Labore durchgeführt worden. Sie haben Recht, hier hat das eine andere Qualität; aber gleichfalls betrifft es wirtschaftliches Handeln und auch die Verantwortung gegenüber Menschen, die mit Tieren umgehen. Die Konsequenzen daraus sind, dass Tiere erneut einem Stressfaktor unterworfen werden müssen und dass erneut Menschen diese Arbeit machen müssen. Wer bezahlt ihnen den Schaden? Wer bezahlt ihnen ihre Mühe? Das sind Dinge, die geklärt werden müssen. Die in Schleswig-Holstein verwendeten BHV-1-Testverfahren haben in anderen Bundesländern bereits vorher - und das wussten Sie - Probleme aufgezeigt. Dennoch hat das Land Schleswig-Holstein diese Verfahren übernommen und damit die bekannten Schwierigkeiten ins Land geholt. Das liegt in Ihrer Verantwortung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Kürze der Zeit möchte ich nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber die beiden Komplexe BSE und BHV-1 zeigen, dass auch in staatlichen Labore einmal gut und einmal nicht fehlerfrei gearbeitet wird, wie dies auch in privaten Laboren geschehen ist. Dies ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben dies zu überprüfen und die Standards zu kontrollieren.

Ich möchte auch deutlich sagen, dass es nicht eine Frage der Trägerschaft ist, wie die Arbeit erledigt wird, sondern wie die Einhaltung der Vorschriften und Standards überprüft wird. Das ist die Kernfrage.

Nein, Herr Präsident, ich gebe Ihnen Recht.

Frau Ministerin, nur noch so viel: Sie haben im Ausschuss versucht, dem Betriebsleiter möglicherweise eine Mitschuld an der BHV-1-Problematik in die Schuhe zu schieben. Sie sollten sich Ihre eigene Infobroschüre zur BHV-1-IBR-Bekämpfung von 1998 einmal selbst durchlesen. Ihr Haus empfiehlt darin die Impfung als einen Weg der Sanierung. Bitte denken Sie auch einmal darüber nach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament wird heute mit Mehrheit ein neues Landwirtschaftskammergesetz verabschieden, das unvollständig, rechtswidrig und nicht zielführend ist. Für dieses Gesetz wird niemand in der CDU seine Hand heben. Mehrere Monate haben wir über den Regierungsentwurf zur Änderung des Kammergesetzes beraten. Drei voneinander unabhängige juristische Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass der Entwurf in weiten Teilen rechtswidrig und sogar verfassungswidrig sein könnte. Dies haben die Mehrheitsfraktionen ganz genauso gesehen und die Notbremse gezogen. So war es!

Sie haben gemeinsam den Entwurf der Ministerin Franzen zerrissen, über Bord geworfen und durch einen umfassenden Änderungsantrag ersetzt.

Das ist ein Synonym für diese Regierung. Es besteht kein Zweifel: Nie zuvor hat eine Landesregierung in Schleswig-Holstein so einen schlampigen, katastrophalen Gesetzentwurf vorgelegt. Einzig rechtlich haltbar daran sind das Datum und die Überschrift.

Der Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen geht in einigen Punkten auf die Vorstellungen der Verbände, die die Kammer tragen, ein. Er unterscheidet sich damit deutlich von dem Entwurf der Ministerin. Es ist interessant: Die Vorstellungen der die Kammer tragenden Verbände waren der Ministerin schon vorher durch die in ihrem Hause durchgeführte Anhörung sowie durch von ihr eingesetzte Lenkungs- und Ar

beitsgruppen bekannt. Ich sage deutlich: Es ist mir schlicht unverständlich, dass sie darauf überhaupt nicht eingegangen ist und einen durch und durch maroden Entwurf vorgelegt hat.

Dem Entwurf der Ministerin trauert also niemand nach. Es bleibt jedoch die Gewissheit: Die Ministerin ist in ihrer eigenen Fraktion gescheitert und wurde im Regen stehen gelassen. Dies ist ein weiterer Akt des Trauerspiels dieser Landesregierung.

Ich darf darauf hinweisen, dass die alles entscheidende Frage die künftige Finanzierung der Kammer sein wird. Auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktion beantwortet diese Frage inhaltlich überhaupt nicht. Der darin enthaltene Verweis auf eine Zielvereinbarung ist die Forderung nach einem Blankoscheck für eine im Dunkeln liegende Zukunft. Bisher kennt niemand die Inhalte der Zielvereinbarung. Jedenfalls liegen sie dem Parlament nicht zur Beratung vor. Die künftige Mittelzuweisung für die institutionelle Förderung, also für die Selbstverwaltung, ist für die Kammer - ich sage es deutlich - von existentieller Bedeutung. Daneben sind alle anderen Regelungen des neuen Gesetzes zwar wichtig, jedoch nur nachrangig zu betrachten.

Die bisherigen Versuche der Landesregierung, mit den Hochschulen des Landes Zielvereinbarungen abzuschließen, sind bislang ausnahmslos gescheitert. Das sollte jeder in diesem Haus wissen und Sie auf Ihrer Seite wissen das ganz genau. Das ist eine Tatsache, an der Sie nicht vorbeikommen.

Daher gibt es für uns genügend Gründe, diesem neuen Anlauf kein Vertrauen zu schenken. Jeder, der sich hier ins Boot setzt, weiß, dass er sich auf ungewisse Fahrt begibt.

Das noch geltende Gesetz - daran sei erinnert - garantiert der Kammer im Rahmen einer Budgetierung die Mittelzuweisung des Landes. Ich darf darauf hinweisen: In keinem einzigen Haushaltsjahr hat das Land das Gesetz eingehalten. Es gibt für uns keine Veranlassung, davon auszugehen, die Zielvereinbarung werde der Kammer mehr Sicherheit geben als das blutleere und zahnlose Budget.

Hier sei noch einmal daran erinnert: Das Gesetz, das Sie, Frau Franzen, 1995 mit verabschiedet haben, sah vor, dass die Kammer in diesem Jahr hätte 11 Millionen € erhalten müssen. Durch Ihre eigene Politik haben Sie ihr aber nur 5,5 Millionen zugestanden. Daran haben Sie mitgewirkt und viele Abgeordnete,

die hier im Hause sitzen und das jetzt nicht mehr wahrhaben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das muss man auch begreifen: Die Ministerin erklärte am vergangenen Freitag, Globalbudgets unterlägen risikoreichen Haushaltsrestriktionen. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Ministerin, dies ist in der Tat so: Wenn man am Kabinettstisch keine Durchsetzungskraft hat, besteht ein hohes Risiko.

Die Vereinbarung soll Inhalte, Umfang und Tätigkeiten der Durchführung der Selbstverwaltung regeln. Alle drei vorliegenden juristischen Gutachten kommen zu dem selben Ergebnis. Dies muss man wirklich beachten. Dies ist ein rechtswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung. Das Planen und Handeln der Selbstverwaltung wird in unzulässiger Weise eingeschränkt. Und, verehrte Frau Kollegin Kruse, dies ist Ihre Definition von Eigenverantwortung, so wie Sie sie zu Anfang sehr deutlich gemacht haben. Darauf lassen wir uns nicht ein.

Der Kollege Steenblock hat mir am Freitag vergangener Woche in einer Presseerklärung den Vorwurf gemacht, Totalopposition zu betreiben. Ja, Herr Kollege Steenblock, wir betreiben an dieser Stelle Totalopposition. Damit das ganz klar ist: Für dieses neue Kammergesetz lässt sich die CDU nicht in die Mitverantwortung nehmen.

Als Krönung erklärt die mit ihrem Gesetzentwurf in der eigenen Fraktion gescheiterte Ministerin am vergangenen Freitag, die Unterstützung bei der Anwerbung von EU-Geldern sei ein sichtbares Zeichen für den gemeinsamen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kammer. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Unterstützung bei der Anwerbung von EU-Geldern! Die Ministerin verfährt nach dem Fielmann-Prinzip: Mein Papi hat keinen Euro dazu bezahlt, fühlt sich großartig, weil sie bei der Anwerbung von EU-Geldern behilflich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Ministerin, die ihre Pflichtaufgabe als Beleg für eine konstruktive Zusammenarbeit wertet, ist am Ende. Frau Ministerpräsidentin, sie ist am Ende, und zwar nicht nur finanziell!

Wir haben monatelang über den inzwischen im Reißwolf gelandeten Regierungsentwurf beraten. Für den umfassenden Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen hatten wir zwei Tage Zeit. Für dieses Verfahren

gibt es eine mathematische Gleichung - das lassen Sie mich auch deutlich sagen -: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Arroganz der Macht mal zwei. Das ist das übliche Verfahren hier im hohen Hause. Wenn Sie uns Vorwürfe machen, wir hätten zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen. Sie tragen die Regierungsverantwortung, Sie wollten ändern und Sie haben in diesem Verfahren schlichtweg versagt.

Der Kollege Wodarz - darauf einzugehen sei mir gestattet - beklagt, dass die CDU auf inhaltliche Vorschläge zum Regierungsentwurf verzichtet hat. Welchen Regierungsentwurf meinen Sie denn, Herr Kollege? Meinen Sie den Entwurf, den Sie in den Reißwolf geschickt haben? Oder welchen meinen Sie? Das ist eine interessante Frage. Die dürfen Sie einmal beantworten.

Wir erleben zurzeit den dritten Akt eines Trauerspiels: Einer der leistungsfähigsten Landwirtschaftskammern werden erneut die Flügel gestutzt, wird möglicherweise der Hals umgedreht. Die CDU wird sich daran nicht beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen liegt der Kollege Steenblock mit seiner Aussage richtig.

Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Wir koppeln die Zuweisung des Landes an die Umlage und geben der Kammer Zeit bis zum Jahre 2008, sich inhaltlich und personell auf die zukünftigen Aufgaben einzurichten. Dies ist eine ehrliche, zukunftsgerichtete Perspektive.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Finanzierung der Kammer ist unser Hauptanliegen. Das andere regelt die Kammer in ihrer Selbstverwaltung der berufständischen Vertretung. In diesem Sinne sollten wir unseren Antrag begreifen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir über andere Dinge gemeinsam reden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Presseerklärung mit zwei Themen beschäftigt haben, die ich am Rande meiner Pressekonferenz genannt habe, zeigt, in welch hilfloser Lage Sie sind. Dies ist Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit. Deshalb will ich darauf nicht näher eingehen. Es hat keinen Sinn, Sie auf diesem Weg noch zu begleiten.

Herr Kollege Steenblock, was den Anspruch an die Qualität unserer Arbeit hier im Parlament angeht, so sind wir uns, denke ich, darüber einig, dass das zentrale Element die Finanzierung der Landwirtschaftskammer ist. Wenn Sie sich einmal das zu Gemüte geführt hätten, was der Wissenschaftliche Dienst zu den Zielvereinbarungen sagt - der Kollege Hopp hat es eben bereits angesprochen und auch die Kollegin Happach-Kasan hat das sehr deutlich gemacht -, so wüssten Sie, dass das nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes - das ist die Konsequenz aus all unseren Überlegungen - zu weitgehend, zu stringent und gegen die Selbstverwaltung ist. Dies hat der Wissenschaftliche Dienst explizit festgestellt.

Diese Mahnung sollten Sie ernst nehmen. Darüber werden wir uns auseinander setzen. Was die Qualität der Arbeit im Parlament angeht, so muss ich darauf hinweisen, Herr Kollege, dass wir da gar nicht beteiligt sind. Dies ist reines Verwaltungshandeln. Dies wollen Sie einer Ministerin überlassen, die mit einem Gesetzentwurf gescheitert ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Haushaltsberatungen sind auch immer dazu da, Einzelhaushalte einmal grundlegend zu betrachten und die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was Sie vorgelegt haben. Es lohnt sich in der Tat, einmal zu fragen, wo Sie im Gesamthaushalt die investiven Mittel verstärkt oder abgesenkt haben. Ein typisches Beispiel - das habe ich in diesem hohen Hause schon vor vier Wochen gesagt - ist der Haushalt der Agrarministerin. Der Kollege Klinckhamer hat schon deutlich gemacht, dass die GA zu rund 40 % nicht ausgenutzt wird. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der einzige investive Haushaltsteil der Ministerin Franzen wird nicht ausgenutzt, sondern zulasten des ländlichen Raums vernachlässigt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerpräsidentin.

Das simonsche Füllhorn, mit dem Sie im Jahre 2000 übers Land gezogen sind, hat sich als eine Luftblase erwiesen und ist nicht ausgefüllt worden. Sie haben die Verpflichtung, uns unmittelbar eine Neuorientierung des „ZAL“-Programms vorzulegen. Das haben Sie bis

heute versäumt. Sie sind dazu nicht im Ansatz in der Lage.

Wenn der Kollege Steenblock nicht auf unserer Seite gewesen wäre, Sie in dieser Frage zum Jagen zu treiben, dann hätten Sie heute immer noch nicht bei den bewilligten Maßnahmen nachgebessert, Frau Ministerin. Dies ist schlichtweg die Wahrheit. Herr Kollege Steenblock, unseren herzlichen Dank dafür, dass Sie uns in dieser Frage unterstützt haben!

Es lohnt sich in der Tat - wir leben durchaus von Wiederholungen -, einmal reinzugucken: 2000 haben Sie ein Programm zur Deckensanierung eingestellt, Herr Wirtschaftsminister. Sie haben dieses Programm nun auch der Agrarministerin im Haushalt mit zur Verfügung gestellt. Was ist denn in „ZAL“ daraus geworden? Sie haben 2000 in Ihren Richtlinien extra betont, dass die Sanierung der gemeindlichen Wegedecken im ländlichen Raum höchster Dringlichkeit unterliegt. Frau Ministerin, tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht interessiere. Sie hätten nicht eine müde Mark in die Hand nehmen müssen, um dies kozufinanzieren. Sie haben das sträflich vernachlässigt. Im September haben Sie den ÄLR mitgeteilt, in diesem Programm seien nur noch 390.000 € vorhanden. Was ist von Ihren Versprechungen in „ZAL“ geblieben? Nichts, also eine Luftblase! Sie vernachlässigen den ländlichen Raum. Dies nennt man im klassischen Sinne Abbruchpolitik, Abbruchpolitik auch bei LSE. - Die Lampe blinkt. Wenn mir die Zunge ein bisschen schnell geht, kann ich noch ein klassisches Beispiel nennen.

Ja. - Sie haben hoch gelobte Dienstleistungszentren im Land errichtet. Ich kann Ihnen aus meinem Kreis Beispiele nennen, die vor der Pleite stehen, wo heute noch einmal nachgeschoben wird. Sie haben kein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht. Gleichzeitig behindern Sie private Investitionen im ländlichen Raum bis zum Gehtnichtmehr. Diese Tatsache können wir Ihnen hundertfach im Land belegen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich sagen, ich finde es schön, dass wir heute Morgen hier zusammen die Debatte führen können und dass Sie auf dem Weg der Genesung sind. Wir wünschen Ihnen auf diesem Weg weiterhin alles Gute!