Friedrich-Carl Wodarz
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sollten wir über die Überschrift des CDU-Antrages abstimmen, so gäbe es sicherlich keinen Dissens. Ich betone ganz klar, die SPD spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein durch Abbau unnötiger Bürokratie und Statistik zu stärken.
- Man bekommt manchmal auch Beifall von der falschen Seite.
Leider folgt der Überschrift noch eine detaillierte Liste von Forderungen an die Landesregierung, und damit, Kollege Ehlers, befinden Sie sich auf dünnem Eis und ich befürchte, es handelt sich um einen Wahlkampfschnellschuss. Die Parolen, die Sie eben hier abgelassen haben, und das war verdammt viel Dampf, die belegen diese Befürchtung. Das Ganze noch so kurz vor Toresschluss. Sie wissen selbst, wie komplex das Thema ist, und es lässt ja auch eine detaillierte Diskussion gar nicht mehr zu.
- Ja, zur Sache hättest du schon mal eher etwas sagen sollen.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass Umfang und Form der Statistiken durch EU- und Bundesrecht geregelt ist. Wir haben in SchleswigHolstein also nur einen geringen Spielraum. Wenn wir uns für den Abbau einsetzen sollen, kann das nur im Konzert der Bundesländer und der EUMitgliedstaaten erfolgen. Auch die Landesregierung fordert die Verknüpfung zum Beispiel - das ist hier angesprochen worden - der Angaben in Prämienanträgen, zum Beispiel die Rinder, mit den repräsentativen Agrarstatistikerhebungen, so der Viehzählung. Nur werden diese Erhebungen natürlich im Zuge der Entkopplung an Gewicht verlieren, wodurch wieder deutlich wird, dass die neue Agrarpolitik auch - es wird ja immer das Gegenteil behauptet - zu mehr Klarheit und zu Verwaltungsvereinfachung führt.
Kollege Ehlers, ich lasse mich gern auf eine konkrete und realistische Diskussion ein, nur bitte jenseits dieser Wahlkampfpolemik, die Sie eben abgelassen haben. Die Vermeidung von Doppelarbeit oder die Abschaffung überflüssiger Erhebungen
- hört doch mal auf zu pöbeln und hört zu - kann nur im Sinne aller Betroffenen sein. Das klang zum Schluss wieder an, das gilt gleichermaßen - tun wir nicht so, als gäbe es hier verschiedene Fronten - für die Agrarverwaltung wie auch die Landwirte. Das muss aber gut geprüft und abgewogen werden, denn es wird ja immer der Eindruck erweckt, diese Daten seien fast ein Selbstzweck, zu dem sie erhoben werden.
- Das ist Unsinn.
Erstens. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Klarheit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung. Wir als Landespolitiker müssen dafür Sorge tragen, so genannte Anlastungen, das heißt Strafzahlungen, zu vermeiden. Kollege Jensen-Nissen, wenn Sie auch wieder diese negativen Zwischenrufe machen, so sage ich Ihnen ganz offen, wenn ein Landwirt öffentliche Gelder in Anspruch zu nehmen bereit ist und dazu auch willens ist, dann hat er sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen. Er muss sich dieser Kontrolle stellen, das ist nichts Nutzloses, das ist nichts Lästiges, sondern das muss so sein. Sonst verzichtet er auf die Subventionen, dann braucht er auch keine Anträge zu stellen.
Zweitens. Viele der erfassten Daten helfen den Landwirten. Das Bild, das Sie darstellen, stimmt ja gar nicht so. Jeder gute durchorganisierte Betrieb hat diese Daten, erhebt sie, und nicht für die Verwaltung oder etwas Wesensfremdes, sondern weil er das für die betriebsinterne Transparenz braucht.
Ich kann es kurz machen. Der Antrag hat die richtige Überschrift, der Inhalt ist aber nicht durchdacht, und so werden wir nicht zustimmen. Ich hätte an dieser Stelle vorgeschlagen, lassen Sie uns diesen Antrag im Ausschuss zur Grundlage einer Fachdiskussion machen, die wir in dieser Tiefe hier nicht führen können. Da wir aber am Ende der Legislaturperiode sind - das haben wir abgecheckt -, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausschussüberweisung beschließen. So wie er formuliert ist, müssen wir den CDU-Antrag ablehnen, und zwar wegen inhaltlicher Mängel. Aber, Kollege Ehlers, ich verspreche Ihnen, da Sie demnächst dem Landtag nicht mehr angehören werden, ich werde dieses Thema für Sie aufnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Claus, wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Ihr müsst vorsichtig sein da hinten.
Am 22. September 1995 wurde im SchleswigHolsteinischen Landtag die Resolution zu dem Thema Wald mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW beschlossen. In dieser Resolution verständigte man sich auf einen Grundkonsens über die ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Waldes.
Am 21. Februar 1996 ließ man eine so genannte Waldinitiative folgen, die einen Katalog dringend erforderlicher Maßnahmen für die Wald- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein beschrieb. Hier war es dann mit der Einigkeit leider vorbei. Die CDU versagte sich dem konkreten Maßnahmenkatalog - übrigens wie immer, wenn es konkret wird - und verdrückte sich - um im Bild zu bleiben - im Unterholz. Gleiches gilt für den nun nachgeschobenen Antrag, der Ihnen allen vorliegt, in dem Sie die Waldinitiative erneut ausklammern.
Meine Damen und Herren, Waldinitiative und Resolution definieren im Wesentlichen die Grundzüge einer naturnahen Forstwirtschaft. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer daran gehalten. Eine Fortsetzung der Landtagsinitiative stellte die Richtlinie für die naturnahe Waldentwicklung in den schleswig-holsteinischen Landesforsten dar. Kollege Hildebrand, Ihre Vorgängerin, Frau Christel Happach-Kasan, war sehr aktiv am Zustan
dekommen der Waldinitiative beteiligt. Allerdings wusste man bei der FDP nachher nie mehr so richtig, wo sie blieb. Es war der typische Schlingerkurs.
Das Ihnen vorliegende Landeswaldgesetz fasst jetzt diese Entwicklung zusammen. Es ist eines der modernsten Waldgesetze der Republik.
- Ich finde auch: das verdient Applaus. - An Einzelpunkten wurde verschiedentlich Kritik geübt, zum Beispiel am allgemeinen Betretungsrecht. Dies ist eine Debatte, die wir bereits geführt haben. Ich betone: Wir erreichen durch den Wegfall von 68 Einzelverordnungen für die so genannten Erholungswälder einen drastischen Vorschriftenabbau. Da müssten eigentlich alle zustimmen. Wir sind das letzte Bundesland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger vor Betreten des Waldes kundig machen müssen, ob sie sich in einem Erholungswald befinden und wie sie sich zu verhalten haben. Ein unkontrolliertes Herumschweifen mit Hunden, Mountainbikes oder Pferden wird es auch in Zukunft nicht geben, da das schlicht und ergreifend nicht erlaubt ist.
- Das wirst du, lieber Claus, vielleicht auch noch einmal begreifen. - Bezüglich des Reitens setzen wir allerdings auf Freiwilligkeit. Ich bin sicher, dass sich die Privatwaldbesitzer ihrer Verantwortung bewusst sind und einer vernünftigen Ausweisung von Reitwegen in Privatwäldern nicht im Wege stehen werden.
Sensible Waldgebiete oder Gebiete, von denen zum Beispiel durch Forstarbeiten Gefahren ausgehen, können gesperrt werden.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der mir sehr wichtig erscheint. In unserem Änderungsantrag haben wir die Anregung aufgenommen, § 27 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. So wird sichergestellt, dass die Einhaltung der Grundsätze zur guten fachlichen Praxis Grundlage für eine finanzielle Förderung ist und dass diese Grundsätze nicht überschritten werden müssen.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen den Landeswald erhalten. Wir lehnen es daher grundsätzlich ab, Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Wald zu stopfen.
Wir wissen, dass wir zu wenig Wald haben, und wir wollen die Waldfläche vergrößern, auch die des Landeswaldes. Mit dem Sondervermögen, mit dem sich
die CDU ja schwer getan hat, haben wir eine Barriere gegen den Verkauf geschaffen.
Interessant ist auch, dass sich die CDU in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zum Verkauf von Landeswald bekennt.
- Was „Teilflächen“ bedeuten, haben wir mit Christianslust erlebt. Andere Bundesländer machen uns ebenfalls vor, was „Teilflächen“ bedeuten: Es wird in großem Maße Wald verkauft.
Noch ein Wort zu der vorliegenden Resolution, die zur Fortsetzung der Waldinitiative auffordert, und zu dem Alternativantrag der CDU.
SPD und Grüne haben immer wieder betont, dass wir den Staatswald auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten führen wollen und müssen. Wir bekennen uns aber ausdrücklich dazu, dass der Wald eine Reihe von Gemeinwohlfunktionen zu erfüllen hat. Diese können im Staatswald nun einmal nicht in vollem Umfang unter betriebswirtschaftlichen Aspekten wahrgenommen werden. Umweltbildung und Waldpädagogik sind für uns zentrale Aufgaben, die bezuschusst werden müssen, auch wenn zum Beispiel der Erlebniswald Trappenkamp in eindrucksvoller Weise vorführt, dass man diese Aufgabe durchaus kostenbewusst erfüllen kann.
Ich sehe es schon blinken, Herr Präsident. Ich versuche, mich zu beeilen.
Zur Grundwasserabgabe hätte ich gern noch etwas gesagt. Das geht leider nicht.
Ich möchte ganz kurz noch auf den Initiativantrag der CDU eingehen. Wenn man nur flüchtig hineinblickt, scheint er von uns abgeschrieben worden zu sein. Nur, die wesentlichen Knackpunkte haben Sie natürlich herausgelassen. Deshalb werden wir das auch ablehnen.
- Mein Schlusssatz, Herr Präsident: SPD und Grüne haben klare Vorstellungen in der Forstpolitik. Diese
wollen und werden wir weiter vertreten. Im Forst ist die Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung. Die Forstpolitik der CDU hat monatliche Verfallsdaten. Eine solche Orientierungslosigkeit verursacht im Wald mehr Schaden als der Borkenkäfer.
Meine Damen und Herren! Im Wald kann man schon leicht die Orientierung verlieren.
Kollege Hopp, über die Regelung zur guten fachlichen Praxis haben Sie immer geschimpft und nun fordern Sie sie hier ein. Sie ist in § 5 - zum Nachlesen! - definiert.
Was die Fachkundigkeit anbelangt, haben Sie das Gesetz offensichtlich nicht gelesen, denn in § 6 Abs. 2 steht:
„Der Landeswald ist fachkundig zu bewirtschaften.“
In der Begründung steht die Umformulierung - ich lasse etwas aus -:
„…ist fachkundig, also mit entsprechend ausgebildetem Personal, zu bewirtschaften.“
Fordern Sie nicht etwas ein, was bereits im Gesetz enthalten ist!
Kollege Hildebrand, ein Kollege fragte mich, was Sie jetzt eigentlich wollten. Einen Schlingerkurs könnte man nicht besser beschreiben als mit Ihrem heutigen Beitrag. Der reichte von „sowohl“ bis „als auch“ und ließ keine Linie erkennen.
Lieber Kollege Harms, Sie haben - den Vorwurf muss ich Ihnen machen - das Gesetz offensichtlich nicht gelesen.
Zunächst Folgendes: Die grundsätzliche Diskussion haben wir ja mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wald geführt. Dass der SSW nun so misstrauisch ist, passt eigentlich nicht in seine hier vertretene populistische Grundlinie. Ich verstehe nicht, dass der Bürger gerade an der Westküste so aus dem Wald herausgehalten werden muss.
Zur Geschichte um das Reiten: Mein Gott, das ist doch Schnee von gestern! Dazu steht nichts im Gesetz. Guck mal in den Gesetzestext hinein! Das war eine Initiative, die zugegebenermaßen im Raum stand. Ich habe in meinem Beitrag eben darauf hingewiesen: Wir vertrauen nicht auf gesetzliche Regelungen, sondern wir setzen auf freiwillige Regelungen. Bitte lies das Gesetz, bevor du dich hier hinstellst.
Lieber Kollege Harms, die Fragen zur Stiftung hättest du alle schön im Ausschuss stellen können. Wir
haben darüber beraten. Wenn du nicht da warst, dann kann ich auch nichts dafür. Ich hätte sie dir auch persönlich beantwortet, das wäre alles gegangen. Hier wurde sehr viel Nebel verbreitet. Der verfängt sich im Wald meistens etwas länger, zumindest glauben das die Autoren. Ich glaube das nicht. Durch das neue Waldgesetz kommt ein frischer Wind. Damit werden wir diesen Nebel sehr schnell lichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr musste sich der Landtag schon einmal mit einem Gesetz zur Tierkörperbeseitigung beschäf
tigen. Grund für die erneute Befassung ist ein Verwaltungsgerichtsurteil, das eine gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Kennzeichnung von Vieh, der Ausstellung von Rinder- und Equidenpässen, der Ausgabe von Ohrenmarken und den Betrieb von Datenbanken fordert. Diese so genannte Beleihung ist nun mit dem vorliegenden Gesetz geregelt.
Weiterhin wurden einige Anregungen - zum Beispiel des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages - aufgenommen. Heute wie vor einem Jahr konzentriert sich die Kritik des Bauernverbandes und in dessen Schlepptau - wie könnte es auch anders sein - die der CDU auf die Forderung, das Land möge die Beseitigungspflicht von den Kreisen übernehmen. Eigentlich hat hier vorn der Sprecher des Bauernverbandes gesprochen. Übrigens ist die Geschichte mit der Ausschreibungspflicht völlig neu. Es ist interessant. Wir haben schon oft über das marktwirtschaftliche Verständnis der CDU gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass das EU-Recht dies fordert. Wir werden das Wettbewerbsrecht hier in Schleswig-Holstein nicht ausrichten.
Wir alle wissen, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge zwischen den Kreisen und den Tierkörperbeseitigungsanstalten gibt, die zum Teil kaum kündbar oder mit einem hohen Risiko durch Schadenersatzansprüche behaftet sind. Das wissen der Kollege Jensen-Nissen und die CDU ganz genau. Das weiß auch der Bauernverband. Sie überdecken diesen Tatbestand einfach mit einer Polemik gegen die Landesregierung. Die Tatsache, dass selbst bei einem Ausschluss dieser unkalkulierbaren Risiken zusätzliche Kosten auf das Land zukämen, wird von Ihnen gar nicht mehr erwähnt. Anders würde das gar nicht gehen. Dies wird aber einfach hingenommen. Wir haben heute in der Finanzdebatte wieder ein Beispiel dafür gesehen. Das ist Scheinheiligkeit: Auf der einen Seite machen Sie Klientelpolitik, auf der anderen Seite ist Ihnen völlig egal, welche Kosten auf das Land zukommen.
Der Gang der Beratung im Ausschuss zeigte aber auch deutlich, wie wenig regierungsfähig die CDU ist.
Sie ist es - so könnte man sagen - überhaupt nicht. Nicht nur waren die zuständigen Sprecher in der Sache unvorbereitet, sie kannten die Stellungnahme der Firma Nagel überhaupt nicht, obwohl sie vorlag. Jetzt kommen Sie an und sagen, eine Diskussion sei verhindert worden. Lesen Sie lieber Ihre Post richtig. Im
Übrigen war dies identisch mit der Stellungnahme aus Jagel; nicht zu verwechseln mit Nagel.
Sie konnten auch keine realistische Alternative vorweisen. Das hat der Kollege Ehlers eben auch gemacht. Es gab nichts Neues, nur die Parolen vom Vorjahr. Ich erinnere an die in großartigen Lobbygesprächen von CDU und Bauernverband im vergangenen Jahr versprochene einvernehmliche Lösung. Wo ist sie denn? Sie ist nicht ansatzweise in Sicht.
Die SPD-Fraktion zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler. Wir wären nur dann bereit, die Tierkörperbeseitigung als Landesaufgabe zu übernehmen, wenn das Land von unkalkulierbaren Kosten und Risiken freigehalten werden kann.
- Kollege Ehlers, das haben wir 2003 gesagt. Wir betonen es im Jahr 2004 erneut, auch wenn eine Wahl ins Haus steht. Wir sind dem Gesamtwohl verpflichtet und wir betreiben keine einseitige Klientelpolitik!
Eigentlich ist dies mehr eine Funktionärsdebatte, denn die Tierhalter kommen mit den jetzigen Regelungen bestens zurecht. Aus der Praxis kommen die Klagen nicht, die Sie hier formulieren. Dies wird übrigens auch durch die Stellungnahme der Tierkörperbeseitigungsanstalten bestätigt.
Das Wesentliche ist gesagt. Ich bitte das Haus um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, dass wir schon in der Vergangenheit öfter über das Thema EU-Agrarpolitik diskutiert haben, aber über diesen konkreten Antrag noch nicht, Herr Präsident. Der ist ganz neu.
Die Gefechtslage bei der Diskussion war stets klar. CDU und FDP lehnten jede Reform der Agrarpolitik ab. Man glaubte sich in Übereinstimmung mit dem Bauernverband, aber manchmal kam man mit der Schrittfolge etwas durcheinander. SPD und Grüne waren allerdings immer klar auf Kurs, wir haben die Reform immer begrüßt. Unsere Freunde des SSW haben sich immer noch ein kleines Hintertürchen offen gelassen, aber ansonsten waren wir uns ziemlich einig.
- Ob das immer so clever ist, lieber Herr Harms, weiß ich nicht.
Nun haben sich die deutschen Agrarminister geeinigt, und zwar parteiübergreifend. Das sollte vielleicht
auch dem Kollegen Ehlers nicht entgangen sein. Das ist ein gutes und erfreuliches Zeichen. Es zeigt, dass Demokratie funktioniert. Nur die Neinsagerfraktion aus Schleswig-Holstein steht doch etwas blamiert da.
Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, Sie hatten und haben keine agrarpolitischen Konzepte. Und wer keine Konzepte hat, der kann auch ganz beliebig das Fachressort mit einem Kandidaten besetzen, der nicht stört, denn er hat auch keine agrarpolitischen Konzepte.
- Von Umweltpolitik hat er auch keine Ahnung, Herlich Marie Todsen-Reese!
Sie beschränken sich auf den Bauernverband als Vordenker, doch im Gegensatz zu den Herren von der hinteren Bank kann der Herr Steensen sehr flexibel sein. Er spricht in diesem Zusammenhang, also im Zusammenhang mit dem gefundenen Kompromiss, von Chancen für die schleswig-holsteinischen Bauern und er will nach vorn sehen. Vielleicht solltet ihr eure Schützengrabenmentalität langsam überprüfen.
Durch die Entkoppelung werden die Landwirte nicht mehr zu einer mengen- und produktbezogenen Produktion angehalten. Sie werden sich mehr am Marktgeschehen orientieren und als Unternehmer agieren können.
Während die CDU in Schleswig-Holstein hier knallhart planwirtschaftliche Ziele verfolgt, war die Position der FDP völlig konfus. Der Kollege Hildebrand in Kiel hielt treu zur CDU, in Berlin kritisierte man, dass die CDU sich nicht für marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit einsetze, um dann aber allerdings im gleichen Atemzug für einen großen steuerfinanzierten Ausgleich von Einkommenseinbußen zu plädieren. Das passt zwar nicht so richtig zusammen, aber es passt zur Konfusion und Konzeptionslosigkeit.
Es ist wirklich schwer, in diesem Wirrwarr den Standpunkt der Parteien erkennen zu können.
Die SPD begrüßt die Einigung. Wir begrüßen die Einigung und das ist auch der Grund unseres Antrages. Wir erwarten von der Reform, dass Landwirte sich unternehmerischer verhalten können und es auch
aus ökonomischen Gründen zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft kommt.
Die Umweltverträglichkeit wird durch die Bindung von Direktzahlungen an die Betriebe bei Einhaltung bestimmter Vorschriften - bezogen auf Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz - unterstützt. Es gibt da so einige Unworte, dazu zählt auch das Wort Cross Compliance. Das kann man auch nicht so richtig übersetzen.
Wir waren uns im Agrarausschuss einig, dass diese Vorschriften nicht noch einmal national verschärft werden sollten. Und so ist es beschlossen worden und das ist auch gut so. Wir hätten uns gewünscht - das sage ich auch ganz offen -, dass die Reform schneller umgesetzt wird. Durch den Kompromiss werden die Grünlandbetriebe gegenüber den Ackerbaubetrieben länger diskriminiert, doch 2013 wird der Ausgleich erfolgen und es gibt die Möglichkeit, diese Benachteiligungen durch die Länderermächtigung zu mindern, das Werteverhältnis zwischen Ackerbau und Grünland zugunsten des Grünlandes zu verändern. Wir wollen das ausschöpfen und Minister Müller hat sich auch entsprechend geäußert, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
- Ihr könnt ja wieder dagegen sein.
Seit den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 konnten die EU-Direktbeihilfen moduliert werden - auch wieder so ein schönes Wort -, das heißt, die Mittel konnten um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt und für Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes umgeschichtet werden. Wir haben das in Schleswig-Holstein praktiziert und können trotz der Blockadehaltung von CDU und Bauernverband von einer Erfolgsstory sprechen. Diese Erfolgsstory wollen wir auch fortsetzen.
Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem die erfolgreichsten Landwirte der Republik leben, die das höchste und größte Prämienvolumen haben. Dieses Volumen galt es auf nationaler Ebene zu verteidigen - gegen CDU-geführte Länder. Das ist Minister Müller gelungen. Ich denke, ihn zu prügeln, wäre das Falsche. Es wäre richtig, ihn zu loben, dass wir statt
50 Millionen € nur 18 Millionen € abschreiben müssen.
Meine Damen und Herren, die Zeiterfassung blinkt, deshalb komme ich zum Ende.
Dieser gefundene Kompromiss gibt den Landwirten in Schleswig-Holstein Planungssicherheit, gibt ihnen mehr Freiheit für ihre unternehmerische Zukunft. Aber Marktgeschehen ist immer mit Risiko verbunden und erfordert Kompetenz und das Erkennen von Chancen. Der Staat hat sich hier ein Stück zurückgezogen. Der landwirtschaftliche Unternehmer wird diese Reform begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem, was der Kollege Ehlers hier von sich gegeben hat, kann ich nur sagen: Weiter rückwärts geht es eigentlich nicht mehr.
Man spricht ja so von einer Volte; an diesem gleichen Punkt kommt man immer wieder an. Nein, das ist eine Kehrwerte in vorige Jahrzehnte. Sie mussten ja auch noch einen Minister zitieren, der schon sehr lange außer Diensten ist, um Ihr agrarpolitisches Konzept zu charakterisieren. Das ist natürlich aus den 60er-Jahren; in der Tat. Sprechen Sie von daher bitte
nicht davon, dass Sie modern und zukunftsorientiert seien.
Was der Kollege Hildebrand uns wieder präsentiert hat, konnte ich auch nicht verstehen. Er hat uns erzählt, dass er alles gut finde, was im Antrag steht; ich habe es Stück für Stück abgehakt. Aber am Ende sagte er: Ich kann dem Antrag im Grunde nicht zustimmen. - Das ist die Nibelungentreue, die wir hier kennen, auch wenn sich auf Bundesebene etwas anderes tut.
Meine Damen und Herren, für einige - vielleicht auch für den Kollegen Hopp - zum Mitschreiben: 50 Millionen € standen auf dem Spiel. 50 Millionen € hätten wir abgeben müssen. Und diese Forderung kam von CDU-geführten Ländern und nicht nur aus dem Saarland; in dem Topf waren einige. Und dann hat der Minister aus Schleswig-Holstein, der die Interessen der schleswig-holsteinischen Landwirte - und nicht die des Saarlandes - vertritt, erreicht, dass gegen die massive CDU-Phalanx nur 18 Millionen € abgegeben werden mussten und 32 Millionen € hier in Schleswig-Holstein geblieben sind. Bitte schreibt das mit, damit ihr diesen Unsinn nicht ständig wiederholt.
- Ja, Herr Garg. Es ist ein pädagogisches Prinzip: Wenn man es ständig wiederholt, versteht es irgendwann auch die Hinterbank von der CDU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir machen es jetzt einmal so wie immer die Bildungsleute: Jetzt wird gnadenlos Agrarpolitik gemacht.
In der Mai-Tagung des Landtags versuchte Kollege Ehlers schon einmal, sich mit diesem Thema zu profilieren. Aber auch da war eine gewisse Orientierungslosigkeit nicht zu übersehen. Er war nämlich mit seinem Bauernverband nicht ganz auf einer Linie. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum er heute so auf der Debatte bestand. Denn bisher konnte wirklich keiner etwas Neues erfahren. Ich vermute, es wird auch niemand etwas Neues erfahren.
Der Milchpreis hat sich zwischenzeitlich etwas stabilisiert. Die Milchmengen sind leicht zurückgegangen. Das hat auch die Anhörung im Agrarausschuss gezeigt. Wir sollten über einen Antrag abstimmen, der in wesentlichen Teilen durch die Beschlüsse der Agrarminister erledigt ist.
Wir bedauern, keine Mehrheit für die Aufhebung der Quotenregelung um 1,5 % gefunden zu haben, und unterstützen auch weiterhin die Aussetzung dieser Regelung. Der Milchmarkt ist kein freier Markt. Das Saldierungssystem lässt aber etwas mehr Flexibilität zu. Das sieht die CDU offensichtlich nicht. Denn der CDU-Antrag will noch mehr Planwirtschaft.
Auch wenn sich die Lage derzeit etwas entspannt hat, wäre es albern, eine Momentaufnahme zu machen. Denn wir haben strukturelle Probleme in der gesamten Milchwirtschaft.
Ihr Antrag, Kollege Ehlers, ignoriert diese Tatsache und laboriert nur am Symptom herum. Die EU rechnet mit einer Steigerung der durchschnittlichen Milchleistung bis 2011 auf circa 6.700 kg pro Jahr.
Zum Vergleich: Im Jahr 2003 betrug die Menge 5.900 kg pro Jahr. Darin liegt das Problem.
Die Strukturprobleme der Milchwirtschaft müssen strategisch angegangen werden, nicht mit Flickschusterei. Beispielsweise müssen die Chancen auf den Märkten der neuen Beitrittsländer der EU genutzt werden. Es muss zu hoher Wertschöpfung durch die Erzeugung von Prämienprodukten und strategischen Allianzen für Absatz und Bezug kommen. Leistungsfähige Betriebe sollten nicht gegängelt werden, wie Sie das letztendlich nämlich machen.
Der Bauernverband polemisiert gegen den Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Das ist ganz interessant. Der Bundesverband, der Geschlossenheit gegenüber Meiereien und Discountern organisieren will, weil der Bauernverband das nämlich nicht hinkriegt, hat die Defizite des DBV in der CDU-Politik ganz deutlich gemacht. Wenn von den eigenen Leuten so der Finger in die Wunde gelegt wird, tut das natürlich weh; das kann ich verstehen.
Kontraproduktiv und unverständlich ist das Verhalten von Landwirten, wenn sich kleine Meiereien - ich denke an die Meierei Kaltenhof - gut in einer Nischenproduktion eingerichtet haben und ihnen durch Lieferungskündigung der Milchhahn abgedreht wird und sie aufgeben werden müssen. Dieses Verhalten ist nämlich kurzsichtig, fördert den Konzentrationsprozess und die Abhängigkeit und führt zum Verlust der Flexibilität gegenüber Marktveränderungen.
Kollege Ehlers, Sie haben gesagt, das sei Marktwirtschaft. Aber eben haben Sie wieder das Hohelied der Planwirtschaft gesungen. Es wundert mich immer, wenn das aus der Richtung kommt. Ich sage Ihnen ganz klar: Ja, eine Auslese ist in der Marktwirtschaft möglich. Dort ist nämlich auch Fehlverhalten möglich. Was zum Beispiel hier gemacht wird, ist ein strategisches Fehlverhalten. Denn ein maximaler Gewinn ist noch längst nicht ein optimaler Gewinn, und eine strategische Ausrichtung kann sich nicht an den Tagespreisen für Milch oder an irgendwelchen maximalen Gewinnmargen orientieren. Was die Leute gemacht haben, ist die Vergabe einer strategischen Ausrichtung auf die Zukunft. Der genannte Betrieb war nicht marode; er hatte eine Zukunft.
Ein anderes, gutes Beispiel bietet die Meierei Struvenhütten. Das ist eine kleine Meierei, die wirtschaftlich gesund ist, weil sie ganz geschickt Marktlücken ausfüllt. Sie hat stabile Auszahlungspreise. Die Anteilseigner - das ist ganz wichtig; das sind ja auch Landwirte - ziehen das Kapital aus dem Betrieb nicht auf Deubel komm heraus, sondern lassen es im Betrieb. Die Meierei kann investieren. Sie investiert in
überlebenswichtige Techniken. Das ist die richtige Strategie. Das ist auch richtiges marktwirtschaftliches Verhalten. Da wird nicht das ständige Subventionsgeschrei erhoben. Sie verwechseln hier nämlich die Begriffe Gewinn und Profit auf der einen und Subvention auf der anderen Seite. Das schmeißen Sie alles in einen Topf. Das ist nicht Erwirtschaftetes, sondern das sind Steuergelder, über die Sie weitgehend sprechen.
Ich kann es kurz machen. Die CDU will auf dem Milchmarkt mehr Planwirtschaft, die SPD will mehr Marktwirtschaft. Damit sind die beiden Positionen beschrieben. Wir lehnen den CDU-Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diktion „Märkte einregulieren“ spricht schon für Ihr marktwirtschaftliches Verständnis, Kollege Ehlers. Aber lassen wir das mal.
Ich will ganz deutlich sagen, Kollege Ehlers - ich kenne eure Methode und es hat Methode -: Ich habe nicht gesagt, dass das ein hohes Niveau sei, sondern ich habe gesagt, dass sich das Niveau der Milchpreise stabilisiert habe. Damit ist die Höhe noch nicht definiert. Dass das nicht ausreichend ist, wissen wir auch. Aber der freie Fall hat aufgehört.
- Ist ja gut. Ich stelle das fest.
Zum Mitschreiben - bei euch muss man das immer zum Mitschreiben sagen -: Ich spreche nicht von einem hohen Niveau, auch nicht von ausreichend einkömmlichen Preisen. Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass zunächst einmal der freie Fall gestoppt ist. Das war alles.
Ansonsten habe ich von Strukturproblemen gesprochen. Ich glaube, das war wesentlich wichtiger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist nun die dritte Sitzung hintereinander zu diesem Thema. Die Erkenntnisse des Kollegen Hildebrand sind aber noch nicht tief greifender geworden. Wissen Sie was? - Ich sehne mich manchmal nach der Kollegin Happach-Kasan zurück. Sie hat mich zwar viel genervt und einige werden das nicht verstehen, aber wenn ich mir das heute Morgen wieder angehört habe, muss ich sagen, mit ihr konnte man sich doch besser streiten.
So naiv wie allein die Überschrift Ihres Antrages ist, so ist auch die Antragslage. Es liegen uns ein Bericht und eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vor, die vielleicht nicht ganz vollständig sind; denn wir haben es in der Tat mit dem Antrag des SSW - das ist die Ausgangslage gewesen -,
dem Änderungsantrag der CDU - da würde ich nicht sagen „guter Antrag“ - und dem Antrag der FDP zu tun. Da hat uns Herr Hildebrand einen Umdruck eingereicht mit der Nummer 15/3436. Was soll ein solcher Unsinn? Lediglich die Überschrift und den Passus zu Cross Compliance haben Sie ein bisschen modifiziert aufgrund der Diskussion im Agrarausschuss. Und dann kommen Sie hier mit einem solchen Antrag. Natürlich haben Sie das Recht, Kollege Hildebrand, mit solchen Anträgen hier in den Landtag zu kommen.
Ich frage mich allerdings, was Sie zu einem solchen Vorgehen treibt. Kompetenz vermitteln Sie damit nicht.
Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, mich noch inhaltlich mit den Ergebnissen der Ausschussberatung zu beschäftigen. Das können Sie aber alles nachlesen.
- Ich bin im Thema, mein lieber Freund! Wir haben ja auch - da solltest du ein bisschen freundlicher sein - einige Punkte der CDU übernommen. Da sind wir uns ja einig gewesen. Ich möchte es Ihnen aber angesichts der bevorstehenden Mittagspause ersparen, das Ganze hier noch einmal herunterzubeten. Lesen Sie das nach; da steht alles drin. Ich überschlage das jetzt einfach alles.
Ich möchte Ihnen aber dennoch ein Zitat vorhalten.
- Was soll ich machen? - Beten? Rainer, ich bete jeden Abend für dich!
Lassen Sie mich zum Schluss aus einer Sitzung des Bundestags-Agrarausschusses zitieren. Hören Sie gut zu, das ist interessant. Die FDP kritisiert aus ihrer Sicht die unklare Haltung der Union bei der Frage, ob sie den mit der EU-Agrarreform verbundenen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft grundsätzlich unterstütze oder nicht. Die CDU/CSU möchte sich erklären, ob sie für mehr marktwirtschaftliche Ansätze und mehr unternehmerische Freiheit für die Landwirte eintrete. Ich vermute, diese Aussage kommt von der Kollegin Happach-Kasan.
Wenn sie wüsste, was Sie hier im Landtag verbreiten, insbesondere gestern zu der Frage der Marktwirtschaft im Zuge der Milchpolitik, ich glaube, ihr würden die Haare zu Berge stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, über den FDP-Antrag in der Sache abzustimmen. Wir haben im Ausschuss eine gute Diskussion geführt, muss ich sagen. Sie war kontrovers, aber fair. Den FDPAntrag lehnen wir ab. Wir haben der Ausschussberatung nichts weiter hinzuzufügen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Januar-Sitzung wurde in allen Redebeiträgen deutlich, dass die Zusammenlegung der Energie- und der Technologiestiftung auf breite Zustimmung stößt und auch nach den Beratungen und der Anhörung bleibt die Übereinstimmung trotz unterschiedlicher Auffassungen in Details bestehen.
Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, Ihren Beitrag
konnte ich zumindest im Zwischenteil überhaupt
nicht verstehen, weil er die eigentliche Debatte und Intention der Gemeinsamkeit nicht widerspiegelte.
Sie haben zum Schluss natürlich ein paar versöhnliche Worte gefunden. Aber ich frage mich, warum die Opposition grundsätzlich so nörgeln und kritisieren muss. Selbst eine gute Sache versuchen Sie mit aller Gewalt schlecht zu reden.
Herr Kollege Garg, Sie klatschen an der falschen Stelle. Das ist ja noch schlimmer.
Wir alle wollen die Synergiepotenziale der Neukonstruktion nutzen und versprechen uns mehr Effizienz. Wir versprechen uns durch die Zusammenlegung nicht nur einen neuen Schub für die Energie- und die Technologieförderung, sondern auch eine neue Herangehensweise. Technologieförderung kann in den meisten Fällen ohne die Betrachtung der Energieeffizienz gar nicht erfolgen; im Grunde genommen ist es eine Beschreibung der Praxis.
Die Zusammenlegung bedeutet für die SPD daher auch Interdisziplinarität und somit halten wir überhaupt nichts von Vorschlägen, eine Quotierung bei der Mittelvergabe für die Forschungsbereiche Technologie und Energie vorzunehmen. Wir erwarten aber auch, dass so genannte weiche Vorhaben wie zum Beispiel die „Stand-by-Kampagne“ oder die „OstseeEnergietage“ durchgeführt werden, deren Ergebnisse zugegebenermaßen nicht immer gleich messbar und darstellbar sind.
Sie sehen, meine Damen und Herren, für die SPDFraktion ist nicht nur die Marktfähigkeit einer Entwicklung ein Kriterium - das betone ich, ohne diese ausschalten zu wollen -, sondern wir legen sehr großen Wert auf einen Nutzen im Sinne der Nachhaltigkeit. Und dieser Begriff beinhaltet für uns nicht nur wirtschaftliche Effizienz, sondern auch ökologischen und sozialen Nutzen und auf all diesen Feldern eine „Spürnasenfunktion“, wie es der Kollege Müller in der ersten Lesung beschrieben hat.
In diesem Sinne soll die neue Stiftung wirken und Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, um Sie auch in dieser Sitzung - Sie hatten es bereits in der letzten Sitzung angesprochen - zu beruhigen: Damit verabschiedet sich das Land keineswegs von einer eigenständigen Technologie- oder Energiepolitik.
Wir hatten einen schlanken Gesetzentwurf, kleine Gremien, aber nach der Anhörung und Beratung der Fraktionen hat sich das Ganze doch etwas geändert.
Zum Teil handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, zum Teil aber um Änderungen von durchaus inhaltlicher Natur; mein Kollege Benker wird darauf noch genauer eingehen.
Wir haben in § 6 den Stiftungsrat erweitert - Sie haben das schwer kritisiert -, und zwar, Frau Kollegin, um den Einfluss des Parlaments zu stärken.
Alle Fraktionen und der SSW werden vertreten sein und können nicht nur ordentliche Mitglieder, sondern auch stellvertretende Mitglieder benennen. Das sahen die alten Stiftungen in der Tat nicht vor, aber es gibt den Fraktionen die Möglichkeit, wirtschaftlichen und ökologischen Sachverstand in gleichem Maße in den Stiftungsrat zu entsenden. Wenn Sie hier von einem Kompetenzwirrwarr sprechen, dann mag das auf Ihre Fraktion zutreffen. Ich glaube, in den anderen Fraktionen ist das besser geregelt.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion schlägt ein kleineres Gremium vor. Ich wiederhole: Wir wollen den Einfluss des Parlaments stärken. Wir wollen auch eine breite Grundlage für den Konsens schaffen. Da müsste der Kollege Garg an der richtigen Stelle klatschen. In seiner schwarz-gelben Koalitionstreue klatscht er aber auch schon mal falsch. Ich bitte Sie, dem Gesetz in der vom Ausschuss vorgeschlagenen neuen Fassung zuzustimmen. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden wir nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Milchpreis ist eingebrochen. Bauern demonstrieren vor Lidl und ALDI, Bauern wollen einen Hof anzünden, ihn mit Milch löschen, um zu demonstrieren, dass Milch zurzeit billiger als Wasser sei, und die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt unverständliche Anträge.
Hinzu kommt die EU-Agrarstrukturreform, die in diesen Diskussionsmix einbezogen wird, aber in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Ich muss dazu sagen, der Kollege Ehlers hat das nicht getan, aber seine Parteikollegen tun das leider landauf, landab. Tatsache ist, dass die Diskussion um die Probleme zeitgleich geführt wird und die CDU in der Öffentlichkeit munter in unzulässiger Weise alles miteinander vermischt.
Tatsache, lieber Peter Jensen-Nissen, ist, dass wir eine Überproduktion an Milch haben - das hat der
Kollege Ehlers richtig dargestellt -, trotz oder wegen der vorhandenen Regulierung wie Quotierung oder Saldierung. Das hat zur Folge, dass die Milchauszahlung in den letzten Jahren von netto circa 32,06 c/kg im Jahr 2001 auf circa 26 c/kg zurückgefallen ist. Das ist übrigens der Marktpreis. Kollege Ehlers sprach vom Interventionspreis.
Nun wäre es angesichts dieser Situation vielleicht konsequent, die Quoten zu reduzieren. Bauernpräsident Sonnleitner fordert zum Beispiel eine Kürzung um 5 %. Doch so einfach funktioniert es auf einem planwirtschaftlichen Markt leider nicht. Zunächst wehren sich die südlichen EU-Länder gegen eine Quotenkürzung und erreichten gemäß den so genannten Luxemburger Beschlüssen eine Erhöhung der nationalen Referenzmenge von 1,5 % für das Jahr 2006 - gegen den Willen der Bundesregierung, deren Position auch wir, Minister Müller, unterstützen. Außerdem führt nach Einschätzung der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle, der ZMP, eine Kürzung zu einem erhöhten Quotenpreis und zu einem vermehrten Zustrom von Importen. So werden nennenswerte Preisvorteile für den Landwirt überhaupt nicht herauskommen.
Weiterhin fordert die CDU die Abschaffung der Saldierung der Milchquotenunterlieferung und -überlieferung. Herr Kollege Ehlers, haben Sie einmal bedacht, wen Sie damit ansprechen? Es sind die leistungsfähigen Betriebe, die sich auf den Wettbewerb ausrichten. Bauernpräsident Steensen kritisiert: „Einige Berufskollegen powern bei der Milcherzeugung voll durch, in der Hoffnung, dass andere unterliefern.“ Auch Sie haben das eben fast wörtlich zitiert. Es kommt übrigens von Steensen.
Klartext an die Bauern, das ist die Message: Leute, arbeitet nicht so effektiv. Das kann es doch nicht sein. Diesen Landwirten so ins Gewissen zu reden ist planwirtschaftliche Romantik, und das von der CDU.
Gleichwohl hat der Herr Steensen das Problem auf den Punkt gebracht, wenn er sagt: Das ist brutaler Wettbewerb, wir haben zu viel Milch. Wenn wir die betriebsindividuelle Prämie im Zuge der Entkoppelung und auch die Quoten abschmelzen, so werden wir auf diesem Markt noch mehr Wettbewerb haben. Auch Sie haben das angesprochen. Auch unter den heutigen Bedingungen gelten einige Parameter, die im CDU-Antrag gar nicht angesprochen werden. Sie haben es allerdings in Ihrem Redebeitrag gesagt.
Die großen Discounter tragen sicherlich zu einem Preisverfall bei. Doch muss die Frage erlaubt sein, wer ihnen denn diese günstigen Preise anbietet. Es
sind die großen Meiereien, die sich auf diesen ruinösen Wettbewerb einlassen, Meiereien - auch hier Klartext -, die meist genossenschaftlich organisiert sind und in deren Aufsichtsräten Landwirte sitzen. Dies muss man einmal ganz deutlich sagen. Der Deutsche Bauernverband hat jetzt Gespräche mit den großen Meiereien aufgenommen. Witzigerweise wird das in der Öffentlichkeit gar nicht so publiziert. Es werden immer ALDI und Lidl an den Pranger gestellt. Ich halte diese Gespräche für den richtigen Schritt, damit das klar ist.
Auf dem Milchforum der ZMP in Berlin wurden meines Erachtens die richtigen Strategien diskutiert. Das ist einmal die Frage der Kostenführerschaft. Da sind strategische Allianzen für Absatz und Bezug in der Diskussion, hohe Wertschöpfung durch die Ausnutzung von Premiumprodukten, die Ausrichtung als regionale Spezialisten. Der Milchindustrieverband sieht daneben durch die EU-Erweiterung Chancen für die deutsche Milchwirtschaft insbesondere für qualitativ hochwertige und innovative Produkte. Dies sind marktwirtschaftliche Strategien, wie sie die Milchwirtschaft einfordert.
Der CDU-Antrag macht wieder einmal deutlich: Sie reden in der Landwirtschaftspolitik zwar ständig von Marktwirtschaft, Sie sind aber tief im planwirtschaftlichen Denken verhaftet und rufen ständig nach dem Staat.
Deshalb, Herr Kollege Ehlers, lehnen wir Ihren Antrag in der Sache ab. Das Thema allerdings, das den betroffenen Landwirten so unter den Nägeln brennt, muss diskutiert werden. Deshalb sind wir mit einer Überweisung, allerdings zur abschließenden Beratung, in den Agrarausschuss einverstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hopp, wann sollen wir eigentlich handeln? Einmal handeln wir zu früh, dann zu spät. Ich glaube, wenn wir handeln, handeln wir immer falsch.
Das würde Ihnen so passen!
Wir haben dieses Thema in der letzten Landtagssitzung schon im Zusammenhang mit dem Forstbericht angesprochen. Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass es sich um einen Entwurf handelt. Natürlich werden wir im Verlauf des Verfahrens noch Gespräche führen, Argumente hören und aufnehmen. Dass ich vorhin etwas hektisch hier hereingekommen bin, hatte folgenden Grund: Ich komme gerade aus einer solchen Besprechung. Kollege Hopp, Sie sollten sich auch einmal die Zeit dafür nehmen. Das Szenario, das Sie hier vorgeführt haben, findet überhaupt kein Echo und keinen Anklang. Die Regelungen werden sehr positiv gesehen. Wichtig werden die Ausführungsverordnungen sein. Darauf werden wir achten müssen. So, wie dieses Gesetz vorliegt, das ja einen Rahmen darstellt, wird es sogar sehr positiv angesehen.
- Uwe, du verstehst auch nicht von allem etwas!
Wir haben die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, den Waldbesitzerverband, den NABU, den Landesnaturschutzverband, den Landesjagdverband gehört. Sie haben uns angeschrieben. Wir haben sehr gute Hinweise von ihnen bekommen. Zum Teil sind die Sachen schon in diesen Gesetzentwurf eingegangen. Das merkt man, wenn man den Referentenentwurf und den Gesetzentwurf vergleicht. Wir bedanken uns bei den Beteiligten für diese sachlichen Anregungen; wir bedanken uns aber auch beim Ministerium dafür, dass es schon jetzt die Flexibilität gezeigt hat.
Lassen Sie mich noch kurz auf einige Punkte einge
hen, die auch vom Kollegen Ehlers angesprochen worden sind.
- Hopp, klar. Aber die beiden sitzen zusammen, und man weiß nie, wer dazwischen gerufen hat. - Zunächst einmal wäre da der Punkt der naturnahen Waldbewirtschaftung - ein Thema, das noch vor einigen Jahren heftige Debatten ausgelöst hat. Es war richtig ein Kampfbegriff. Mittlerweile ist es anerkannte Praxis, und kein Mensch regt sich mehr darüber auf.
Nur der Kollege Hopp macht noch Rückzugsgefechte. Lieber Claus, ich hoffe, du kommst auch noch darauf. Gute fachliche Praxis hat nichts mit Einschränkung der Freiheit zu tun.
So, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wollen wir eine Forstwirtschaft, die nicht nur nachhaltig im Sinne der Holzwirtschaft - das betone ich immer wieder -, sondern auch nachhaltig im Sinne der Erfüllung der ökonomischen und sozialen Aufgaben des Waldes ist.
Umstritten ist allerdings - das ist hier angesprochen worden und diese Geschichte wird auch gepflegt - das aufgenommene Betretungsrecht. Nun hat der Minister schon darauf hingewiesen, dass es in ganz Deutschland üblich ist. Wir hier im hohen Norden sind die einzigen, die den Spaziergängern den Wald noch einschränken. Meine Damen und Herren, wir müssen einmal ehrlich sein. Ich glaube kaum - egal, wie ideologisch wir das jetzt diskutieren -, dass sich in der Praxis etwas ändern wird. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass kaum jemand weiß - auch Sie, Herr Kollege Greve, haben das noch nie gewusst -, ob er in einem Erholungswald oder einem anderen Wald gewesen ist. In Schleswig-Holstein gibt es 68 Erholungswälder. Ich möchte von Ihnen einmal wissen, ob Sie sich darüber klar sind, wo in Ihrer Nachbarschaft ein Erholungswald ist. Ich glaube es nicht.
- Na gut, Kollege Neugebauer weiß natürlich immer ein bisschen mehr.
Die Mehrheit der Erholungsuchenden betritt den Wald nur über die zugelassenen Wege und verhält sich auch angemessen. In der Vergangenheit durfte man nicht ohne weiteres Pilze sammeln. Man durfte sich in der Vergangenheit aus dem Erholungswald auch nicht Holz für den Kamin herausnehmen. Das
war alles nicht gestattet und wird auch in Zukunft nicht gestattet sein.
Da, wo der Wald geschützt werden muss, kann man es vernünftig, gezielt und ohne großen Aufwand und ohne großen Schilderwald tun. Wenn man einen Katalog nimmt und anguckt, welche Ge- und Verbotsschilder es schon unter den jetzigen Rahmenbedingungen gibt, dann gehen einem die Augen über.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Einzige, was wir in der Praxis nun erreichen werden, ist eine Verschlankung. 68 Verordnungen werden aufgelöst. Dennoch beschweren Sie sich immer, dass es bei uns so viel Regelungswut gibt. Aber hier beseitigen wir 68 Verordnungen mit einem Schlag. Aber Sie werden sich immer wieder beschweren.
Ich habe mich anlässlich des Forstberichtes zu den Dingen geäußert. Sollte sich das Waldbetretungsrecht wirklich anders als im Rest der Republik in Schleswig-Holstein nicht praktizieren lassen - ich wüsste nicht, warum -, dann wären wir zu einer Prüfung dieser Vorschriften bereit. Aber dieser Nachweis muss erst geführt werden.
Neu ist in dem Gesetz auch ein weniger enges Verständnis des Waldes. Zum Biotop Wald gehören auch offene und baumlose Flächen. Die Integration einer halboffenen Weidelandschaft ist, Kollege Nabel, kein Widerspruch, sondern eine wertvolle Ergänzung des Waldes. Förster haben uns derartige Beispiele gezeigt. Man sollte sich einmal die Zeit nehmen, in den Wald zu gehen. Wir sind jedenfalls froh, dass die Novelle die Möglichkeit dieser Art von Waldbewirtschaftung zulässt.
Das Reiten im Walde möchte ich jetzt nicht weiter thematisieren. Der Innenminister ist ja auch draußen. Wir werden das Thema noch sachlich behandeln. Ich glaube, die Formulierung, die jetzt im Gesetz steht, ist in Ordnung; daraus können wir etwas machen.
Ich schließe mich dem Vorschlag an, dass wir den Gesetzentwurf dem Umweltausschuss zur Federführung und dem Agrarausschuss zur Mitberatung überweisen. Wann wir eine Anhörung machen, Herr Kollege Hopp, beschließen wir nicht hier, sondern im Ausschuss.
- Ich sage überhaupt nichts zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Minister und seinen Mitarbeitern für diesen hervorragenden Bericht danken. Das ist ein sehr gutes Arbeitspapier.
Wie alle Forstberichte stellt auch dieser wieder fest - das haben wir jetzt einvernehmlich festgestellt -, dass Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland mit nur 9,9 % Anteil Wald an der Landesfläche ist. In Deutschland beträgt der durchschnittliche Waldanteil 30 % der Landesfläche.
- Mein lieber Kollege Ehlers, wenn ich mich mal umsehe, wie CDU-geführte Landesregierungen mit dem Wald umgehen, stelle ich fest: Das ist schändlich. Dann sollten Sie den Mund lieber nicht so voll nehmen. Der Wald wird verscherbelt, es wird privatisiert und die Forstverwaltungen werden zerschlagen.
Ihr versteht davon nichts. Aber er weiß, wovon ich rede, und kriegt sogar schon rote Ohren. Das ist noch gut für ihn.
Es gibt Gründe für diesen Zustand hier in SchleswigHolstein. Sie sind ganz anders gelagert. Das hat etwas mit der Nachkriegssituation zu tun. Aber wir wollen das verändern.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich das Konzept der Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft nach FSC-Kriterien positiv ausgewirkt hat. Lieber Kollege Ehlers, auch da hast du etwas missverstanden. In ganz Schleswig-Holstein, auch in einigen Privatwäldern, wird FSC zertifiziert. In Schleswig-Holstein wird überhaupt nicht nach PEFC zertifiziert.
- Nein, es wird nicht. Das sage ich dir. Nimm es einmal hin. - In anderen Bundesländern ist es in der Tat so. Ich finde es auch in Ordnung, dass wir diesen Ideologiestreit hier nicht mehr haben.
Ich erinnere mich sehr gut an Debatten insbesondere im Schulterschluss mit der Kollegin Christel Happach-Kasan, in denen die Zertifizierung per se als Teufelszeug
- natürlich war das so -
und als eine Kampfansage an die deutschen Förster definiert wurde.
Albern bis zum Gehtnichtmehr!
Betrachte ich den Laubmischwald nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, stelle ich fest, dass alle Gewinner waren, die im Wald auf Diversität gesetzt haben. Märkte fordern Vielfalt ab und bestrafen den, der sich nicht anpassen kann. Das heißt, mit meiner Sitkafichtenschonung bin ich auf dem Markt deplaziert.
Heute erzielt man mit zertifiziertem Holz die marktgängigen Preise - ich betone: die marktgängigen Preise, keine höheren Preise. Aber wer nicht zertifiziertes Holz hat, muss mit Preisabschlägen rechnen.
Auch wenn aus dem Holzverkauf 70 bis 80 % der geldlichen Einnahmen erwirtschaftet werden, so hat der Wald eine wesentlich wichtigere Funktion in der Erbringung von Allgemeinwohlleistungen, deren geldlicher Wert kaum zu ermitteln ist, deren Bedeutung für die Umwelt und die soziale Gemeinschaft weit über die Einschlagerlöse hinaus geht. Es ist nicht von ungefähr so, dass der Kollege Ehlers das nicht mit einem Wort erwähnt hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Novellierung des Landeswaldgesetzes eingehen. Das uneingeschränkte Betretungsrecht für unsere Wälder steht im Entwurf, so wie es übrigens in ganz Deutschland üblich ist.
Ich gebe zu, es gibt gute - nicht von deiner Seite, aber von anderer Seite - auch ernstzunehmende Gründe dafür, dieses Recht einzuschränken.
- Wir befinden uns nicht beim Pöbeln, sondern in einer Diskussion. Die Diskussion läuft noch. Doch sollten wir das allgemeine Betretungsrecht einführen - das sage ich hier ganz laut und deutlich -, werden wir diesen Passus in der Praxis überprüfen. Wenn das nicht praxisgerecht ist, werden wir neu diskutieren.
Der Bericht weist aus, dass wir in den letzten Jahren die Kosten für die Landesforsten erheblich senken konnten, und zwar im Wesentlichen durch die Reduzierung der Personalkosten. Auf gut deutsch: Es wurden nicht mehr Mitarbeiter eingestellt, Revierförstereien und ein Forstamt wurden zusammengelegt. Ich betone für die SPD-Fraktion, dass ein Abbau über die Zielvereinbarung hinaus - wir haben sie ja noch nicht ganz erfüllt - für uns nicht infrage kommt, weil wir Wert darauf legen, das die Landesforsten ihre Gemeinwohlleistungen erfüllen können. Darin unterscheiden wir uns, Herr Kollege Ehlers, wir sind bereit, dafür das Geld auszugeben. Das kostet nämlich Geld.
Die SPD denkt zurzeit über die Rechtsform der Landesforsten nach. Wir wollen keine Privatisierung - darin unterscheiden wir uns von der CDU -, keinen Ausverkauf unserer Wälder. Wir wollen sie landesweit in ihrem Bestand sichern, wir wollen gute Holzerträge erzielen und wir wollen, dass unsere Forsten den vollen Umfang der Gemeinwohlleistungen erbringen.
Wir haben das Stiftungsmodell bereits in die Diskussion eingebracht. Wir denken - das betone ich noch einmal an dieser Stelle, weil darüber schon in der Öffentlichkeit publiziert wurde - aber auch über andere Lösungsmöglichkeiten nach.
Die SPD-Fraktion wird noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit den Grünen einen Vorschlag unterbreiten, der es in Zukunft schwieriger machen wird, die Landesforsten als politischen Steinbruch zu missbrauchen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die aufgeregte Diskussion um die FFHGebietsausweisung eingehen, die zum Teil durch gezielte - -
Ja, ich komme dann zum Schluss.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Das, was mit den Privatwaldbesitzern erreicht worden ist, ist ein Musterbeispiel. Hätten wir nicht diese Wahlkämpfer, die sich als Bauern oder Bauernverbandsvertreter verkleiden, dann würde diese Diskussion wesentlich fachlicher und sachlicher verlaufen.
Diese Zielvereinbarung mit den Waldbesitzern ist zielführend, sachlich, ökonomisch und ökologisch gerechtfertigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist ein bisschen frischer Wind hier auch nicht so verkehrt.
Die erste Lesung zur Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes im September dieses Jahres zeugte von einem hohen Maß an parteiübergreifender Übereinstimmung. Ich erinnere an die damalige Debatte.
Wir waren uns einig über die Notwendigkeit einer Novellierung. Wir waren zufrieden mit den pragmatischen Lösungen der Einzelabrechnung. Die Opposition - das muss ich fairerweise sagen - forderte bereits damals, wenn auch noch relativ zaghaft, die Aufgabenverlagerung der Tierkörperbeseitigung vom Kreis auf das Land. Dann hörte man lange nichts.
Im Sozialausschuss besann man sich dann recht spät, noch einmal eine schriftliche Anhörung durchzuführen, obwohl - das betone ich ausdrücklich - schon die wesentlichen Punkte in den Stellungnahmen des Bauernverbandes und des Landkreistages vorlagen, und zwar teilweise seit Frühjahr 2003.
Dann zeigte sich eine hektische Betriebsamkeit. Der Landkreistag verschickte eine zusätzliche geharnischte Stellungnahme und die Vertreter des Bauernverbandes drängten auf eine Verschiebung der Novellierung. - Mein lieber Kollege Ehlers, ich betone: Diese Abordnung gab Versprechen ab, die im Augenblick der Abgabe gar nicht eingehalten werden konnten. Man wollte einen Vorschlag präsentieren, der einen zentralen Träger vorsieht, das Land aber von einer Kostenübernahme freihält. Dieser Vorschlag liegt bis heute nicht auf dem Tisch. Wenn die Kreise und der Bauernverband ein echtes Interesse gehabt haben, das Problem der Trägerschaft der Tierkörperbeseitigung kostenneutral zu lösen, so frage ich mich, warum erst jetzt, kurz vor Toresschluss, dieser Druck aufgebaut wird.
Kollege Maurus, es ist nicht die Frage, ob wir das Gesetz zum 1. Januar 2004 verabschieden. Die Kernfrage bezieht sich auf die Finanzierung der Beihilfe. - Der Kollege ist gar nicht mehr anwesend. Vielleicht hören die anderen zu, die sich so sehr aufgeregt haben. - Diese Beihilfe muss definitiv ab dem 1. Januar 2004 EU-konform sein.
Ansonsten droht dem Land aufgrund fehlender Rechtslage ein Schadensrisiko für das Jahr 2002 von bis zu 5 Millionen €. Das wollen wir schlicht und ergreifend nicht auf uns nehmen.
Meine Damen und Herren, die Novelle zur Tierkörperbeseitigung - ich erspare Ihnen jetzt den vollständigen Text - regelt in erster Linie den Ersatz der derzeitigen Defizitfinanzierung durch das so genannte Verursacherprinzip. Die Kosten der Tierkörperbeseitigung wurden und werden zu 100 % von den Tierhal
tern getragen. Das Verfahren - zumindest die Rechtsgrundlage - wird sich ändern, im Ergebnis ändert sich bei der Finanzierung für die Beseitigungspflichtigen, also die Kreise und die kreisfreien Städte, nichts. Um erhöhte Kosten bei den Tierhaltern und den Landwirten zu verhindern - da sollten eigentlich auch die Vertreter des Bauernverbandes zustimmen können - und um eine für die Landwirtschaft sinnvolle Förderung zu erhalten, wurde dieser Gesetzentwurf vorbereitet. Das Verursacherprinzip gilt EU-weit - ich habe darauf hingewiesen - ab dem 1. Januar 2004 und muss bis dahin gesetzlich geregelt sein. Alles andere ist Nebelkerzenwerfen. Das Begehren des Landkreistages hat also mit der eigentlichen Problematik überhaupt nichts zu tun.
Wenn die Arbeitsgruppe, die zur Frage der Trägerschaft gebildet worden ist, uns eine praktikable Lösung präsentiert, können wir unverzüglich und ohne großen Aufwand eine mögliche Gesetzesänderung vollziehen - wenn das denn nötig ist.
Im Augenblick ist aber eine solche Lösung auch nicht in Ansätzen zu erkennen. Ich sage ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Unter den derzeitigen Bedingungen sind wir nicht bereit, die Beseitigungspflicht von den Kreisen und kreisfreien Städten auf das Land zu übertragen.