Was sich jetzt ankündigt, ist, dass nur die beiden großen Fraktionen ihre Probleme zulasten der kleinen lösen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Holger Astrup [SPD]: Sachlich falsch, Frau Kollegin! Tut mir Leid!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU und SPD wollen das Inkrafttreten der Diätenstrukturreform zum 1. Juni 2003. Das ist hier berichtet worden. Die finanziellen Konsequenzen für das Land Schleswig-Holstein werden die Öffentlichkeit sicherlich interessieren. Ich muss dazu sagen: Das ist alles im letzten Jahr in Vorlagen der Land
tagsverwaltung für die Arbeitsgruppe Diätenreform schon einmal durchgerechnet worden. In einem Vermerk vom 13. März 2002 ist nachzulesen, dass sich die Mehrkosten jährlich annähernd auf 3 Millionen DM belaufen, also auf 1,5 Millionen €. Das sind jährliche Mehrkosten bei der Umsetzung der Empfehlungen der Benda-Kommission.
Jetzt frage ich Sie. Sie versprechen den Bürgern, dass als Ausgleich eine Verkleinerung des Landtages kommt. Jeder von Ihnen weiß, dass der 69erVorschlag, den Sie mit dem Entschließungsantrag vorgebracht haben, eine Wette auf die Zukunft ist. Keiner weiß, wie das Ergebnis der nächsten Landtagswahl sein wird.
Dass durch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der nächsten Landtagswahl sehr wohl eine erhebliche Vergrößerung des Parlaments zustande kommen kann, wissen Sie sehr genau. Deshalb ist das, was Herr Kayenburg vorhin als Einsparung durch seinen Vorschlag gegengerechnet hat, eine reine Luftbuchung. Es ist zumindest eine Wette auf die Zukunft. Sie spielen Roulette bei der Angabe, die Sie gemacht haben.
Klar ist, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Benda-Kommission jährliche Mehrkosten von rund anderthalb Millionen € bedeutet, und das schon ab 1. Juni 2003. Die angeblich potenziell erreichbaren Einsparungen durch die Verkleinerung des Landtages - die vielleicht gar nicht zustande kommen -, gibt es allenfalls ab 2005. Das erklären Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, dann bitte in den nächsten Monaten den Bürgern des Landes, all denen, die von Entscheidungen dieses Hohen Hauses betroffen sein werden: dass der Landtag, dass das Landesparlament für die Bezüge seiner Mitglieder pro Jahr anderthalb Millionen € mehr aufgrund Ihrer Entscheidung wird aufwenden müssen. Wir werden uns das anschauen.
Natürlich ist es ganz legitim zu sagen: Große Fraktionen haben andere Interessenlagen als kleine Fraktionen. Das ist so und es ist legitim. Das wissen wir alle. Das ist auch nicht das, worum es in Wirklichkeit geht.
Der SSW hat sich nicht erst bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes, sondern schon vorher dazu geäußert, dass eine Verkleinerung des Landtages angemessen ist. In der ersten Lesung habe ich gesagt: Diätenanpassung und Verkleinerung des Landtages haben nichts miteinander zu tun.
Ich habe das auch mit Rücksicht auf die SPD gesagt, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in einem Selbstfindungsprozess befand. Das kann man im Protokoll nachlesen. Das steht schon einmal fest.
Darum will ich noch einmal deutlich machen: Nach dieser Debatte habe ich weiterhin einige Fragen, auf die ich keine Antwort bekommen habe. Ich habe die Frage: Was war an dem offenen Verfahren, das wir hatten - Ausschussberatung, Diätenarbeitsgruppe und so weiter -, so schlecht, dass es jetzt aufgegeben werden musste?
Ich frage auch: Warum musste heimlich verhandelt werden? Ich frage auch nochmals: Wieso meint man, die Verkleinerung des Landtages über eine Verfassungsänderung machen zu müssen? Gleichwohl wissen alle, dass es andere Anträge zu einer Verfassungsänderung gibt. Was passiert für uns alle, wenn wir eine Änderung der Landesverfassung hinsichtlich der Abgeordnetenzahl hinbekommen, die anderen Sachen aber wieder einmal nicht?
Ich sage nochmals: Ich bin gespannt, ob die CDU jetzt endlich unserem Antrag und auch dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nämlich bezüglich der Aufnahme von Sinti und Roma in die Landesverfassung, zustimmen wird.
(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Wir reden doch auch nicht über die Abschaffung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts! Das könnten wir auch noch machen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass die kleineren Parteien andere Interessen haben als möglicherweise die großen. Frau Fröhlich hat das hier in dankenswerter Weise offen gesagt. Aber es muss auch möglich sein, dass Parteien miteinander reden, ohne gleich alle anderen einzubinden. Hier ist ein Vorschlag gemacht worden, der überhaupt keinen Abschluss in irgendeiner Richtung bedeutet. Vielmehr ist er ein Angebot an uns alle, zu diskutieren und Lösungen zu finden, die das Thema Parlamentsreform und Diätenstrukturreform zum Inhalt haben. Das wollen wir gemeinsam lösen.
Insofern, Frau Spoorendonk, halte ich nichts davon, diesen Komplex aufzubohren. Hier geht es darum, dass wir das, was wir mit dem Auftrag an die Diätenstrukturreform, die Benda-Kommission, auf den Weg gebracht haben, umsetzen. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir hier sagen: Wir wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, dass wir eine kompetente Kommission daran setzen, Ergebnisse erarbeiten lassen und hinterher sagen: April, April, nichts gewesen.
Jetzt ist ein Vorschlag auf den Weg gebracht, Herr Kollege Kubicki. Sie sind alle herzlich eingeladen mitzumachen.
Wir haben niemandem gesagt, er solle außen vor sein, ganz im Gegenteil. Selbst wenn solche Zahlen in den Raum gestellt werden, die definitiv falsche Eindrücke erwecken, Herr Dr. Klug, hindert uns das nicht daran, Ihnen zu sagen: Wir wollen mit Ihnen gemeinsam diesen Weg gehen. Nur müssen Sie dann auch so fair und ehrlich sein, zu sagen: Bei den 1,5 Millionen €, die Sie genannt haben, haben Sie überhaupt nicht gegengerechnet, was in die Steuerkasse zurückfließt. Denn beispielsweise fließen auch wieder Beiträge in die Krankenversicherung oder in die Rentenversicherung hinein. Ich frage Sie: Was fließt in die Steuerkasse hinein? Es ist ein völlig schiefes Bild, das Sie
- Entschuldigen Sie, das wird bei allen Tarifverhandlungen so gemacht. Fragen Sie die Ministerpräsidentin, was sie bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zurzeit tut, fragen Sie, was da gegengerechnet wird.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Habe ich Sie richtig verstanden: Frau Simonis will Gehäl- ter erhöhen, damit das Land mehr Steuern bekommt?)
- Natürlich sind in den Belastungsberechnungen die Steuern enthalten. Aber das darf nicht dazu führen, Herr Klug, dass Sie mit falschen Beispielen eine Stimmung erzeugen, die Gemeinsamkeiten belastet.
Ich bitte uns alle, ein Stück weit auf den Teppich zurückzukommen und alle Anträge gemeinsam zu behandeln. Wir werden dann sicherlich einen sachgerechten Weg finden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Fraktion beruhigen: Zum Thema Diäten wollte ich nichts sagen.
Ich wollte zwei Punkte unterstreichen, die unser Fraktionsvorsitzender Lothar Hay vorhin angesprochen hat. Sie sind meines Erachtens in der Debatte nicht ernsthaft aufgegriffen worden.
Bei der Verringerung der Zahl der Abgeordneten wollen wir nicht von der Systematik der Zusammensetzung des Parlaments abrücken. Wir wollen lediglich die Anzahl der Parlamentarier verkleinern. Verschiedene Interessen hin und her: Natürlich haben die großen Fraktionen andere Interessen als die kleinen. Das ist aber nicht unser Thema. Die kleinen Parteien