(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Holger Astrup [SPD]: Der hat grob gerechnet, wir haben fein gerechnet! Das ist doch in Ordnung!)
- Dann stellen wir fest, dass die Regierung offensichtlich immer schlechter rechnet als die Fraktionen. Das gilt auch bezüglich der Haushaltslagen. Dann können wir den Finanzminister auch gleich davonjagen. Entweder wir verlassen uns auf das, was uns amtlicherseits erklärt wird - - -
Der Innenminister hat uns mit Umdruck 15/2508 Folgendes mitgeteilt - das ist vielleicht auch für die Öffentlichkeit ganz wichtig -:
„einer Vergrößerung des Landtages über die Regelzahl von 75 Abgeordneten hinaus lässt sich sagen, dass es bei einer ausgewogenen Einteilung Schleswig-Holsteins in 37 oder 38 Wahlkreise zu den Landtagswahlen 1992 und 2000 bei ansonsten unverändertem Wahlrecht mit großer Wahrscheinlichkeit keine Überhangmandate gegeben hätte und damit die Sollzahl erreicht worden wäre.“
Eine letzte Bitte: Wenn ich den Resolutionsentwurf von SPD und CDU richtig verstehe, dann ziehen CDU und SPD ihre Unterschrift unter den gemeinsamen Antrag zur Veränderung der Diätenstruktur zurück. Denn alles das, Herr Kollege Kayenburg, was Sie hier gesagt haben in Bezug auf das, was Sie noch machen wollen, haben Sie, ebenso wie wir, bereits zu dem gemeinsam bereits eingebrachten Antrag erklärt.
- Nichts „ja und“, Kollege Astrup! Das muss man einmal sagen. Sie tun momentan so, als müssten Sie das alles noch auf den Weg bringen. Hat sich die gemeinsame Kommission, die wir hatten, keine Gedanken gemacht? Ist all das, was wir hier erörtert haben, von uns nicht bedacht worden? Was Sie gemacht haben, bedeutet die Aufkündigung der Gemeinsamkeit in dieser Frage - schütteln Sie nicht den Kopf! -, weil Sie die anderen Beteiligten nicht einbeziehen, sondern mit Überlegungen vor den Kopf stoßen, von denen wir noch gar nicht wissen, wohin sie führen sollen. Das können Sie haben, Herr Kayenburg; das haben Sie dokumentiert und das werden Sie erleben.
Ein letzter Satz zu diesem Punkt! Ich werde Ihnen sagen, warum Sie die Diätenstrukturreform nicht zum 1. Juni 2003 umsetzen werden: Rechnen Sie einmal aus, was das den Landtag ab 1. Juni 2003 mehr kosten wird, wenn wir nicht gleichzeitig die Reduzierung der Abgeordnetenzahl erreichen. Dann erklären Sie der schleswig-holsteinischen Bevölkerung, dass Sie mit einem Betrag von mehreren Millionen den Landeshaushalt in dieser Frage zusätzlich belasten wollen, während Sie gleichzeitig bei Initiativen sparen. Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht hinbekommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Kollege Kubicki, wir sollten erst einmal gemeinsam die parlamentarische Ausgangslage klären. Das haben wir neulich auch im Innen- und Rechtsausschuss versucht. Hier haben jetzt zwei Fraktionen, nämlich CDU und SPD, bestimmte Grundsätze in einem Resolutionsantrag auf den Tisch gelegt, nach denen wir anschließend ein parlamentarisches Verfahren beginnen wollen, letztendlich sowohl in Bezug auf die Verfassungsänderung als auch in Bezug auf das Wahlgesetz und das Abgeordnetengesetz. Das ist ein sauberes parlamentarisches Verfahren, das in allen seinen Bestandteilen durchgezogen wird.
Punkt zwei. Ich finde es richtig, dass wir uns in dieser Frage nicht gegenseitig mit Populismus überbieten. Ich finde es deswegen auch nicht in Ordnung, Herr Kollege Kubicki - das sage ich mit einer gewissen Betroffenheit, weil ich es Ihnen immer abgenommen habe, wenn Sie hier gesagt haben, wir müssten die Interessen der Abgeordneten mit Deutlichkeit, Klarheit und Ernsthaftigkeit vertreten -, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung schreiben, „dass die CDULandtagsfraktion entgegen der Beschlusslage ihrer Partei die Wahlrechtsreform verhindert hat, um den Preis einer bis zu 40-prozentigen Diätenerhöhung“.
Sie selber haben gesagt - ich will das gar nicht alles vortragen -: Wir brauchen die Diätenstrukturreform, wir müssen die Zulagen, die vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtmäßig bezeichnet werden, zurücknehmen; wir wollen auch den anderen Vorschlägen der Benda-Kommission folgen. Sie gehen doch in Ihrem Resolutionsentwurf, der heute vorliegt, selber ein Stück über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP hinaus. Wir wollen alle miteinander die Dinge noch einmal gründlich prüfen und so viel wie möglich davon umsetzen, damit die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des Hauses insgesamt gewahrt bleiben. Machen Sie parlamentarisch auf diesem Wege mit und hören Sie auf, draußen Kla
Zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Herr Kollege Kubicki. Mir liegt sehr daran, dass Sie mir an dieser Stelle zuhören. Wissen Sie, was die Menschen draußen interessiert? Sie interessiert, wie wir am wirksamsten und am nachhaltigsten die Zahl der Abgeordneten in diesem Landtag reduzieren. Mit dem Vorschlag, den CDU und SPD in die parlamentarischen Abläufe hineingeben, ist das nach unserer Auffassung gewährleistet.
Denn das, was der Innenminister bisher als Modellrechnung vorgelegt hat, verehrte Kollegin Heinold, basiert auf der Grundlage von 75 Abgeordneten und der unterschiedlichen Wahlkreismodelle. Er schreibt bei dem Modell, das Sie präferieren:
„Bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer Vergrößerung des Landtages über die Regelzahl von 75 Abgeordneten hinaus lässt sich sagen: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es keine Überhangmandate geben.“
Ich glaube, Herr Kollege Kubicki, das ist nicht das eigentliche Problem. Ich meine, Sie haben dabei eine andere Sache im Kopf. Deswegen zitiere ich abschließend aus der 39. Sitzung des SchleswigHolsteinischen Landtages vom 24. September 1997. Wenn inzwischen nicht mehr stimmt, was ich jetzt zitiere, dann sagen Sie es. Damals haben Sie gesagt:
„Die Zurückhaltung der Liberalen in der Frage einer Parlamentsverkleinerung kommt aus der konkreten Erfahrung der täglichen parlamentarischen Arbeit. Eine weitere Verringerung der Zahl der Abgeordneten hätte gerade für die kleinen Fraktionen im hohen Haus dramatische Auswirkungen; denn, Kollegin Spoorendonk - sie weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, wovon wir reden -, die F.D.P. mit ihren vier Abgeordneten und natürlich auch die Grünen mit sechs Abgeordneten sind am Rande der Arbeitsfähigkeit. Wenn zukünftig die Fraktionsgrenze auf drei Mitglieder absinkt, ist an eine geregelte parlamentarische Arbeit nicht mehr zu denken.“
Das ist das Problem, um das es eigentlich geht. Sie haben Angst davor, dass die Zahl Ihrer Abgeordneten verringert wird. Wir müssen ein System für das ganze Haus finden, Herr Kollege, und den Menschen drau
ßen im Lande sagen: Wir wollen die Zahl der Abgeordneten in diesem Hause nachhaltig senken. Wir wollen eine Diätenstrukturregelung. Wir verzichten deswegen jetzt auf eine Anpassung. Sie sind alle herzlich eingeladen, bei den anschließenden Beratungen mitzumachen. Wir freuen uns darauf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil mich genau die Frage der Interessenlagen in dieser ganzen Auseinandersetzung beschäftigt. Selbstverständlich haben sowohl die kleinen als auch die großen Parteien hier bestimmte Interessen. Sie unterscheiden sich voneinander. Deswegen hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon bei der ersten Koalitionsverhandlung diese Frage zu thematisieren versucht. Es ist aber nicht gelungen. Wir haben das auf der Basis von 35 Wahlkreisen zu thematisieren versucht.
Schon in der 13. Legislaturperiode stand dieses Thema zur Debatte. Schon damals hat sich der Innen- und Rechtsausschuss intensiv damit beschäftigt und verschiedene Arbeitsaufträge an das Innenministerium gegeben. Damals wurden die 35 Wahlkreise durchgerechnet, und zwar bis zur Sitzverteilung hin, nicht nur auf die Wahlkreise bezogen. Das Ergebnis darf ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen. Bei den verschiedenen Berechnungen der Ergebnisse der Landtagswahl 1992 und der Kommunalwahl 1994 ergeben sich sowohl nach d’Hondt als auch nach Hare/Niemeyer keine zusätzlichen Sitze. Die Zahl der Sitze von 75 würde in keinem Fall überschritten.
Das war für uns der Ausgangspunkt und auch die Geschäftsgrundlage. Aus meiner Sicht ist die Geschäftsgrundlage - nur so können Parteien eine gewisse Rechtssicherheit haben, wenn sie sich auf den Weg in den Landtag begeben - 75 Sitze. Das sagt die Verfassung. Damit ist eine gewisse Sicherheit für kleine Fraktionen gebildet, auch nur halbwegs angemessene Arbeitsmöglichkeiten zu haben.
Ich erinnere daran, dass wir uns schon bei neun regulären Ausschüssen verdoppeln und verdreifachen müssen, um die ganze Geschichte halbwegs sachge
Sie müssen vieles bedenken. Ich finde es wirklich hart an der Grenze des Erträglichen, was hier geschieht, nachdem wir im Koalitionsausschuss ein Stückchen weitergekommen waren und klar war, dass man sich aufgrund der politischen Gegebenheiten bewegen musste. Denn in der Bevölkerung besteht keineswegs eine positive Grundeinstellung zu Diäten, Herr Kayenburg. Der Prüfauftrag des Koalitionsvertrages brachte auch die Sozialdemokraten dahin, dass sie sagten: Wir müssen uns entscheiden. Es gab in diesem Moment die Möglichkeit, es zu packen. Wir hätten auf der Vorarbeit des Innenministeriums beruhend im Landtag einen Beschluss fassen können. Er hätte die Probleme bei Einhaltung der Verfassung lösen können.
Das Problem ist nicht ein zu großer Landtag. Das Problem ist ein aufgeblähter Landtag. Diese Probleme hätte es gelöst.