Sie wollen eine völlig andere Gewichtung der Zusammensetzung. Die Zahl derjenigen Abgeordneten, die über die Listen gewählt werden, soll gegenüber denjenigen, die direkt gewählt werden, deutlich und nachhaltig verändert werden. Das ist etwas völlig anderes.
Wir gehen einen kleinen Schritt in diese Richtung, nicht diesen großen Schritt. Es geht also weniger um die Interessen. Vielmehr muss man deutlich sagen, wer an den bisherigen Verfassungsprinzipien festhält und wer sie ein wenig verändern will.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die, die die Verfassung nicht ändern, stellen Sie infrage? - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was steht in der Verfassung? - Lachen des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
- Wir haben bisher immer über die Verkleinerung des Landtages geredet, nicht über die Frage der Erreichung von Referenzwerten. Das ist in der Tat etwas völlig anderes.
Jetzt konzediere ich, dass es große Aufgeregtheiten gibt, wenn neue Vorschläge relativ kurzfristig auf den Tisch kommen. Wir haben der Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten - hier beziehe ich alle Fraktionen ein - ein bisschen Wells Fargo geliefert, ein bisschen Wildwest. Wir haben geglaubt, wenn wir ein vernünftiges Ziel erreichen wollen, wechseln wir möglichst häufig die Pferde. Wir haben durch veränderte Antragslagen die Pferde relativ häufig gewechselt. Das muss man so sagen. Nur stellen einige jetzt fest, dass bei Ihnen in der Kutsche niemand mehr sitzt.
Das Problem können wir im Laufe der weiteren Beratung ändern, indem wir vielleicht zu einer Situation
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ab und zu erbarmungslos sein. Das, was Herr Weber zu unserer Verfassung gesagt hat, hat mich dazu gebracht, mich zu melden. Was ist eigentlich der Ursprungsgedanke gewesen, als wir gesagt haben, das Parlament muss verkleinert werden? Wir haben gesagt, dass unsere Verfassung 75 Abgeordnete vorschreibt. Deswegen muss es verkleinert werden. Es ging nicht darum, die Diäten passend zu machen.
Es ging darum, dass wir ein verfassungsmäßiges Ziel hatten. Dies umzusetzen, ist unsere Aufgabe und unser Selbstverständnis.
Liebe Leute, das sollte auch unser Selbstverständnis sein. Wir sollten in der Diskussion nicht irgendwo abweichen und sagen, wir fangen an, die Verfassung zu ändern. Die ist ein sehr hohes Gut. An dieses hohe Gut haben wir uns auch ein bisschen zu halten. Wir würden ohne Schwierigkeiten der Bestimmung unserer Verfassung folgen können, wenn wir die Frage der 38 Wahlkreise umsetzen. Das sollte eigentlich das Ziel sein.
Wir sind bezüglich der Diätenreform nicht uneinig. Die können wir sofort umsetzen. Der Antrag liegt vor. Wir können das für 2005 so umsetzen, wie wir es einmal beschlossen haben und worüber wir einmal einig waren. Davon wird jetzt abgewichen. Der Zwischenschritt dazu ist eine moderate Erhöhung der Diäten um 2,2 %. Das ist genau der Stand. Liebe Kollegen von der SPD und von der CDU, Sie wollen für Ihre eigenen Interessen sogar die Verfassung ändern.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben nicht über das Bild von den Kutschern und den Pferden abzustimmen, allerdings über die vorliegenden Anträge. Wir haben eine Abstimmung über eine verbundene Debatte der Tagesordnungspunkte 7 und 11.
- Herr Kollege, genau darauf wollte ich hinweisen. Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde die Drucksache 15/2319 zurückgenommen. Für den Gesetzentwurf Drucksache 15/2249 gilt das vorhin von der Frau Vizepräsidentin Verlesene.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2336. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2336, gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU, Drucksache 15/2339. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Abgeordneten der FDP und der Kollegin Hinrichsen vom SSW hat dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den restlichen Abgeordneten des SSW eine Mehrheit gefunden.
Ich komme zur Schlussabstimmung und lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2249, in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um
- Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass es einen ursprünglichen Gesetzentwurf in der Fassung von SPD und FDP gibt. Die SPD hatte erklärt, dass sie diesen Antrag nicht mehr mitträgt. Damit wurde die FDP zum alleinigen Antragsteller. Wir haben zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgestimmt. Dieser wurde vom Haus mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag von der SPD und der CDU, der bei einer Enthaltung der Stimmen des SSW und der Stimmen der FDP vom Haus angenommen ist. Nun muss die Schlussabstimmung über diesen Antrag in geänderter Form erfolgen. Das ist so. Darüber haben wir gerade abgestimmt. Dies hat ergeben, dass der Ursprungsantrag, der ursprünglich von SPD und FDP gestellt wurde, nun allein von der FDP gestellt wird. Er ist mit den Änderungen von SPD und CDU versehen und wird nun mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Von der Kollegin Heinold wurde beantragt, dass der Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2335, alternativ gegen die Entschließung der Fraktionen von SPD und CDU abzustimmen ist. Deshalb ziehe ich die Abstimmung über den Änderungsantrag von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2337, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2337, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW mit den Stimmen CDU und SPD abgelehnt. Zur Erklärung, hier ging es um den Punkt: streiche 45, setze 38.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf Drucksache 15/55 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung, den Gesetzentwurf Drucksache 15/55 abzulehnen, wird mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die alternative Abstimmung zwischen dem Antrag von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2335, und dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, Drucksache 15/2342, beantragt. Über diese beiden Anträge werden wir jetzt alternativ abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 15/2335, zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW die Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gefunden hat.
Ich frage, wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, Drucksache 15/2342, seine Zustimmung geben will. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, Drucksache 15/2342, die Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU gefunden hat.
Abschließend stelle ich fest, dass in dieser alternativen Abstimmung der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU die Mehrheit des Hauses gefunden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir die Abstimmungen abgeschlossen. Ich darf darauf hinweisen, dass jetzt die wohlverdiente Mittagspause ansteht. Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass im Anschluss in der Lobby ein verdienter Abgeordneter feierlich geehrt wird. Ich weiß nicht, ob er es schon weiß. Auf jeden Fall sollten es alle Abgeordneten des hohen Hauses wissen. Sie sind aufgefordert - unabhängig davon, ob Sie meinen, dass Sie vielleicht selbst geehrt werden -, sich an dieser Ehrung zu beteiligen. Ich kann Ihnen versichern, dass derjenige, um den es geht, es verdient hat.