Betrachtet man nun die Ausgaben, so stellen wir fest, dass die Verwaltung der Modulation ungefähr 1,2 Millionen € kosten wird. Sollte es sich bei den GA-Mitteln nicht um neue Gelder handeln, wären die 1,2 Millionen € eine zusätzliche Belastung, die so nicht tragbar wäre.
Die Finanzierung der Modulation ist auf jeden Fall derzeit noch für alle Seiten sehr unsicher. Daher brauchen wir hier schnell genauere Daten, damit man die Auswirkungen der Modulation besser nachvollziehen kann. Auf jeden Fall darf die Landwirtschaft nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Der zweite kritische Punkt ist der, dass die Maßnahmen im Rahmen der Modulation immer neu sein müssen oder sich bei bestehenden Maßnahmen ein erweiterter Kreis von Begünstigten finden müsste. Das sind zwei Bedingungen, die absolut kontraproduktiv wirken können. Wenn eine Maßnahme immer neu sein muss, um eine entsprechende Förderung im Rahmen der Modulation auszulösen, besteht immer wieder der Zwang, sich etwas Neues einfallen lassen zu müssen. Die Nachhaltigkeit einer dauerhaft geförderten Maßnahme spielt somit keine Rolle, sondern es geht mehr um ständig neue Anträge. Für wen das gut sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe eher die Sorge, dass auch hier wieder mehr Bürokratie aufgebaut werden wird - zulasten der Landwirte.
Aber selbst wenn bestehende Maßnahmen gefördert werden: Sofern man diese ständig erweitert und somit auch einen erweiterten Kreis von Begünstigten nachweisen kann, hat das System seine Schwächen. Irgendwann ist man an einem bestimmten Ende angekommen. Entweder hat man keine Projektinhalte, die man fördern lassen kann, oder man hat schlichtweg kein Land mehr, das zur Verfügung steht, weil man schon alles zur Verfügung stehende Land der Modulation zugeführt hat.
Als Landwirt wird man dann beim besten Willen keine Maßnahme mehr durchführen können, weil man schon alle Optionen ausgenutzt hat. Jetzt kommt es, lieber Kollege Nabel: Wir werden dann langfristig möglicherweise den Effekt bekommen, dass wir keine Mittel im Rahmen der Modulation mehr einwerben können. Die Verwaltung bleibt, aber das Geld geht dann anderswohin. Auch diese Regelungen müssen daher noch einmal auf ihre Praktikabilität hin überdacht werden.
Als letzten Punkt möchte ich anführen, dass die Verlierer dieser Entwicklung unter anderem die spezialisierten Rindermastbetriebe sein werden. Wenn wir an die BSE- und MKS-Krise denken, werden wir einsehen, dass wir gerade gegenüber den Rindermastbetrieben eine besondere Verantwortung haben. Die Rindermastbetriebe sind zum großen Teil derzeit in einer wirtschaftlichen Situation, dass sie auf jeden Cent angewiesen sind. Die Modulation gerade jetzt durchzuführen, ohne auch deutlich zu machen, wie den Rindermastbetrieben geholfen werden kann, wirkt nicht sehr glücklich. Das ist eine freundliche Formulierung, Kollegen von der SPD und von den Grünen.
Das Ziel, das mit der Einführung der Modulation angestrebt wird, nämlich eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu erhalten, wird, glaube ich, von allen hier geteilt. Der Weg dorthin scheint aber noch nicht ganz ausgereift. Solange wir noch kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch haben, sollten wir die Modulation auch zurückstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur der Kollege Geißler, der mit dem Begriff „Modulation“ nichts anfangen kann. Ich glaube, es gibt mehrere Abgeordnete. Das muss Ihnen auch nicht peinlich sein.
(Heinz Maurus [CDU]: Fangen Sie nicht an, das erklären zu wollen! Das ist schon bei mehreren schief gegangen!)
Ich hatte mich schon darauf eingestellt, dass ich hier auf den Kollegen Jensen-Nissen würde schimpfen können.
Lars, eine solche Rede war ich vom SSW nicht gewöhnt. Vielleicht musste da eine bestimmte Klientel bedient werden.
Die Modulation, jenes Instrument der europäischen Agrarpolitik, betrifft natürlich keineswegs allein die Landwirtschaft; der Bericht der Ministerin hat das ja auch deutlich gemacht. Daher ist es vielleicht ganz sinnvoll, an dieser Stelle auch im Parlament über Modulation zu diskutieren. Ich werde es gleichwohl kurz machen.
Endlich können, Herr Kollege Ehlers, Landwirte, die sich für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren entscheiden,
finanziell gelobt werden. Insgesamt steht ein Fördervolumen von etwa 6 Millionen € zur Verfügung. Die SPD-Fraktion will auch weiterhin eine Neuorientierung der Landwirtschaft und erwartet, dass Subventionen zunehmend an Umweltund Verbraucherschutzauflagen gekoppelt werden.
Von der Modulation als Zahler betroffen sind in Schleswig-Holstein große Betriebe in Ostholstein Poppi, bei dir. Doch auch die haben die Chance, von Agrarumweltmaßnahmen zu profitieren, denn auch sie können durch aktives Handeln Fördermittel einwerben.
Die SPD-Fraktion legt großen Wert auf die Möglichkeit, in Schleswig-Holstein aufgebrachtes Geld auch hier wieder einzusetzen. Das ist immer der springende Punkt.
Wenn sich die CDU und der Kollege Lars Harms - die anderen nicht so sehr - bislang vehement gegen die Modulation gewandt haben, so scheint Ihr Antrag, Herr Kollege Jensen-Nissen, aber doch zu signalisieren, dass Sie sich mit diesem Instrument abgefunden haben. Natürlich erscheinen die Verwaltungskosten mit geschätztem 15- bis 20-prozentigen Bearbeitungsaufwand in Relation zum Fördervolumen recht hoch. Auch wir wünschten uns niedrigere Kosten. Nur, ma
In den letzten Jahren sind es gerade Sozialdemokraten gewesen, die Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, das Leistungsprinzip immer wieder vorbuchstabieren mussten. Wer mehr Leistung erbringt nach Kriterien wie Qualität, Tierschutz und Umweltschutz, der muss dafür stärker honoriert werden. Das ist Leistungsprinzip. Das gilt für alle Betriebe, konventionell wie ökologisch wirtschaftende.
Das ideologische Festhalten - Claus, das solltest du langsam einmal aufgeben - an der alten Agrarpolitik ist eben keine Leistung mehr. Es eröffnet keine Perspektive für aufgeschlossene, junge Landwirte.
Zum Verfahren: Ich schlage vor, beide Anträge zur abschließenden Beratung an den Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Die Ministerin hat einen Bericht gegeben, der von einer großen Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der Modulation geprägt war. Lassen Sie sich das einmal kurz erklären. Das heißt schlichtweg: Ausgleichsleistungen für preisbedingte Ausgleichszahlungen werden gekürzt. Das ist die Tatsache. Dies ist eine Abgreifsteuer, die die Landwirte erneut belastet.
Es geht eben nicht darum, ein neues Instrumentarium zu schaffen. Sie müssen es zwar nach EU-Recht, aber was hat Sie daran gehindert, das erst in zehn Jahren zu tun? Die Richtlinie 7028 hat Ihnen doch die Möglichkeit gegeben, das zu tun. Sie haben das nicht wahrgenommen. Sie erzählen uns, dass Sie das jetzt über die Modulation machen wollen.
Wir haben sehr deutlich gemacht - Herr Wodarz ist darauf eingegangen -, dass wir die Verwaltungskosten deutlich senken wollen, wenn dieses Instrumentarium eingeführt wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir in einem Land, in dem wir ständig über Entbürokratisierung reden, neue Richtlinien einführen, die wir überprüfen und dafür neue Planstellen schaffen müssen.