Ich verweise auch noch darauf, dass man einmal einen Blick in das Kulturnetz Schleswig-Holstein wirft, in dem alle Veranstaltungen erfasst sind.
Der entscheidende Punkt wird sein - das wird unsere Aufgabe sein -, die Vernetzung von Gastronomie und Kulturangeboten zu erreichen.
Dann noch ein interessanter Aspekt: Das Kultusministerium war bereits mit drei Mann bei der TASH, um dort die Angebote einzubringen. Es bedarf also nicht unbedingt eines solchen Antrages.
Frau Aschmoneit-Lücke - zieht zurück! Herr Abgeordneter Steenblock - zieht zurück! Herr Abgeordneter Harms - zieht zurück! Frau Ministerin Franzen - zieht zurück? - Nein. Frau Ministerin Franzen hat das Wort.
Ich mache es kurz. Meine Damen und Herren, was wahr ist, muss wahr bleiben: Es gibt diese beiden Kulturprospekte und das, Herr Arp, müssten Sie in der Funktion als Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK zu Kiel auch wissen. Aber das wissen Sie ja auch. Dann stellen Sie es hier aber bitte auch richtig dar. Dann kann man auf Redezeiten verzichten.
Das andere will ich sehr deutlich dem gesamten Parlament sagen: Sie sind ja noch in dem fröhlichen Umstand, den Haushalt nicht zu kennen. Das ist ein großer Vorteil. Das kann ich Ihnen sagen.
Ich habe gestern in der Mittagspause mit der TASH gesprochen. Als Auftrag nimmt Herr Dellnitz das gern. Dann müssen die 150.000 € aber auch von irgendwo herkommen. Aber mit meinen 1,8 Millionen € im Landeshaushalt macht die TASH Folgendes - und darüber waren wir uns einig; daran will ich Sie noch einmal erinnern -: Damit holt sie neue Gäste nach SchleswigHolstein, damit macht sie ein landesweites Marketing und damit macht die TASH - Herr Arp, Sie wissen, wovon ich rede - keine Nischenpolitik. Holen Sie die 150.000 € bitte woanders her!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung. Das hat ja hervorragend geklappt.
Wir sind aufgefordert, diesen Antrag zur Beratung dem zuständigen Fachausschuss, dem Agrarausschuss, zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Ich erteile das Wort der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht, der Ihnen vorliegt, ist ein bisschen älter; wir müssen ihn ein wenig aktualisieren. Trotzdem beziehe ich mich auf den Bericht, um auch die aktuellen Dinge hinzuzufügen.
Moduliert werden nur 2 %! Sie wissen, wir werden insgesamt ein Volumen von 6 Millionen € mit der Kofinanzierung in Schleswig-Holstein haben, wenn es denn durchkommt. Das muss man sagen. Das Bundesgesetz hat alle Hürden passiert, aber der Planungsausschuss, der ja die GA, die Kofinanzierung des Bundes und der Länder, neu ordnet, findet nicht statt, weil die B-Länder es nicht möchten. Ich weiß nicht, wann das anders wird; vielleicht nicht vor dem 22. September.
Wir haben inzwischen für diese 6 Millionen €, die uns durch 3 Millionen € Abzug bei den Landwirten und durch die Kofinanzierung zur Verfügung stehen könnten, Programme entwickelt. Wir machen das gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, mit dem Bauernverband und gern auch mit dem Fachausschuss.
Ich will nur sagen, es gibt eine Menge Ideen, hier ökologisch sehr sinnvolle Dinge zu tun. Wir werden nicht alle Programme anbieten können, weil man nicht Programme anbieten kann, an denen vielleicht drei Bauern teilnehmen; dann hätte man dafür den gesamten EU-Aufwand. Das geht nicht. Dafür bitte ich um Verständnis.
Ich darf sagen, dass ich mich freue, dass der Kollege Umweltminister, der hier natürlich auch in die Mitarbeit einbezogen ist, bei der einen oder anderen wünschenswerten Sache dann, wenn man weiß, das wird nicht so angenommen, Verständnis zeigt. Wir sind ja erst am Beginn der Modulation.
Ich denke, es steht nicht nur in Deutschland zur Debatte, sondern auch in Brüssel. Wir werden ja eine Zwischenbilanz zur Agenda 2000 durch einen Kommissionsbericht bekommen. Das wurde bisher zweimal vertagt, aber es ist jetzt für Mitte Juli angesagt. Ziel: Umschichtung in die so genannte zweite Säule, was ich für mich, für uns, für Schleswig-Holstein - ich will das gern noch ausführen - sehr begrüßen würde.
Ich will jetzt ein wenig zur aktuellen Agrardiskussion sagen, die von prominenten Bürgern dieses Landes geführt wird, und zur Ost-Erweiterung. Denn dies kann eine Landwirtschaftsministerin in SchleswigHolstein ja nicht ohne Sorgen lassen.
Ich denke, man sollte bei aller Sorge, die man hinsichtlich weiterer Nettozahlungen vonseiten Deutschlands haben muss, schauen, wie der Vorschlag des
Kommissars Fischler, der auf dem Tisch liegt, aussieht. Man wird sicherlich auf eines achten müssen: In der Agenda 2000 sind Zahlungen bis zum Jahr 2006 zugesagt. Das, denke ich, muss erhalten bleiben; das will ich hier so deutlich sagen. Wenn man das jetzt kurzfristig wegen der Ost-Erweiterung änderte, würde dagegen die Agenda selbst sprechen, würde dagegen die Agrarministerkonferenz mit ihren einstimmigen Beschlüssen sprechen, würde ich dagegen sprechen und ferner würden die Interessen von SchleswigHolstein dagegen sprechen. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden dürfen.
Ich will mich noch einmal deutlich für das Instrument der Modulation aussprechen und möchte Herrn Fischler Mut dazu wünschen, dass er diese schon zweimal verschobene Berichterstattung dazu nutzt, die von ihm immer angekündigte Zwangsmodulation einzuführen. Das bietet die einzige Chance, Mittel aus der so genannten ersten Säule, der Direktzahlung, in die zweite, die viel weiter gefasst ist, zu bekommen und in diesem Bereich, der insbesondere der Entwicklung der ländlichen Räume, auch der Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft und der Ökologisierung der Landwirtschaft dienen kann, nach 2006 überhaupt noch Beiträge zu haben.
Ich begreife nicht, warum das Folgende immer noch nicht positiv gesehen wird: Jeder Euro, der von der ersten in die zweite Säule geschichtet wird, muss national kofinanziert werden, was uns durchaus Sorgen macht. Wir haben uns allerdings jetzt auch 80 zu 20 durchgesetzt. Das bewirkt eine Verdoppelung der Gelder. Es ist eine Chance für die Landwirtschaft; es ist eine Chance für die Umwelt; es ist eine Chance für die ländlichen Räume und es ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein auch nach 2006 weiter zu stärken. Ich hoffe, dass das so kommen wird.
Ich danke der Frau Ministerin für den Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst Herrn Jensen-Nissen. - Zuvor zur Geschäftsordnung, Herr Harms!
Herr Abgeordneter Harms, Sie haben völlig Recht. Dann will ich Ihnen zunächst das Wort geben. Dann kommen Herr Wodarz, Herr Jensen-Nissen und die anderen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele, die mit der Modulation verfolgt werden, werden auch von uns geteilt. Allerdings haben wir schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir Probleme damit haben, dass das System der Modulation auch eine - so nenne ich es einmal - Bestrafungskomponente beinhaltet. Das heißt, die Zuschüsse werden nach und nach abgebaut und somit erhält man für die gleiche Leistung immer weniger Lohn. Das ist nicht gerade motivationsfördernd. Deshalb haben wir schon sehr früh gesagt, dass uns das System des Cross Compliance eher zugesagt hätte.
Der Bericht zur Modulation ist zwar kurz, aber ich glaube, er hätte auch gar nicht viel länger sein können. Die Unsicherheiten, die mit diesem Thema verbunden sind, sind einfach zu groß. Unsere Ministerin hat eben auch zu Recht darauf hingewiesen. Die Auswirkungen der Modulation auf die einzelnen Betriebe sind noch überhaupt nicht abschätzbar. Deshalb ist es meiner Meinung nach auch verfrüht, sich voll und ganz für die Modulation zu entscheiden. Was wir dem Bericht entnehmen können, ist, dass die Einführung der Modulation möglich ist, aber nicht zwingend vorgeschrieben wird. So haben bisher nur Frankreich, Großbritannien und Portugal von der Option zur Modulation Gebrauch gemacht. Ob man sich diesen drei Nationen anschließen sollte, ist nicht nur fußballerisch fraglich.
Sehen wir uns nun aber die finanzielle Seite der Modulation an. Neben den 3 Millionen €, die aus den Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen stammen, werden wir 3 Millionen € Kofinanzierungsmittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhalten. Die Frage ist, ob diese Mittel dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe extra neu zugeführt werden oder ob diese an anderen Stellen innerhalb des Topfes eingespart werden.
Diese Frage ist ja noch wirklich im Raum. Wäre dies der Fall, würden wir keine neuen Mittel für die Landwirtschaft gewinnen.
Betrachtet man nun die Ausgaben, so stellen wir fest, dass die Verwaltung der Modulation ungefähr 1,2 Millionen € kosten wird. Sollte es sich bei den GA-Mitteln nicht um neue Gelder handeln, wären die 1,2 Millionen € eine zusätzliche Belastung, die so nicht tragbar wäre.