Wir haben sehr deutlich gemacht - Herr Wodarz ist darauf eingegangen -, dass wir die Verwaltungskosten deutlich senken wollen, wenn dieses Instrumentarium eingeführt wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir in einem Land, in dem wir ständig über Entbürokratisierung reden, neue Richtlinien einführen, die wir überprüfen und dafür neue Planstellen schaffen müssen.
Das darf nicht das Ende der ganzen Geschichte sein. Sie können mir nicht erzählen, dass 1,2 Millionen € bei 6 Millionen € Aufkommen ein Klacks ist. Dies ist ein wahrhaft großer Brocken. Dies darf so nicht sein.
Wir wollen gemeinsam weiter darüber diskutieren, lieber Kollege. Dann dürfen die Anträge nicht zur abschließenden Beratung an den Ausschuss überwiesen werden. Wir wissen gar nicht, was kommt. Die BLänder haben das unsinnige Verfahren, das sich die ALänder und Frau Künast ausgedacht haben, gestoppt.
Wir werden nach dem 22. September eh erneut darüber reden. Das sage ich Ihnen voraus. Deshalb schlage ich eine weitere Beratung in den Ausschüssen vor, damit das unsinnige Instrument der Modulation, wie es von Ihnen angedacht ist, endlich gestoppt wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass man auch ein bisschen über den Tellerrand von Schleswig-Holstein hinausgucken und insgesamt den Bereich der EU ansehen sollte. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir noch nicht so ganz genau wissen, wie das in Sevilla ausgehen wird, ob sich Herr Schröder wird durchsetzen können mit seiner jetzt möglicherweise auch vom Wahlkampf diktierten ruhigen und harten Hand gegen Direktbeihilfen für die Länder, die neu in die EU hineingehen werden. Das heißt, wir befinden uns in einer Phase ausgesprochener Unsicherheit.
Im Jahr 2000 ist die Agenda 2000 eingeführt worden. 2003 haben wir sozusagen Halbzeit. Es macht Sinn, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, um zu wissen, welche Maßnahmen sich bewährt haben, welche Maßnahmen sich nicht bewährt haben. Von daher halte ich Anfang 2003 für die Einführung, der Modulation für einen ausgesprochen unglücklich gewählten Zeitpunkt.
Sie haben einen Bericht vorgelegt, in dem Sie Maßnahmen als Beispiele genannt haben, die - wenn ich das so sagen darf - nicht unbedingt innovativ sind. Es sind Maßnahmen, die wir alle schon ein bisschen länger kennen, alles das, was man so machen könnte, was wünschenswert wäre, wenn man denn Geld dafür hätte. Insgesamt gesehen ist es ein ausgesprochen kleinteiliger Katalog. Kleinteilige Kataloge umzusetzen, bedeutet viel Verwaltungsaufwand. Insofern unterstützen wir den Antrag der CDU zu sagen, Gelder, die der Landwirtschaft entzogen werden, sollen nicht für Bürokratie aufgewandt werden. Das halte ich für den absolut falschen Weg, nämlich für eine Schwächung der Betriebe zugunsten von Bürokraten in Ministerien. Es tut mir Leid: Das ist nicht richtig.
Ich vermisse auch ein bisschen, dass man sich nicht ein bisschen größer strukturiert mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben als Ziel Nachhaltigkeit. Über eine Nachhaltigkeitsstrategie können wir heute nicht diskutieren. Das hätte ich gern gemacht; das geht nun aber nicht.
Im Sinne von Nachhaltigkeit wäre es auch sinnvoll, bei der Frage der Landbewirtschaftung aufzunehmen, wie man durch eine standortgerechtere Landbewirtschaftung Umweltschäden vermeiden könnte. Das heißt, dort, wo Erosionsfolgen zu erwarten sind, zu versuchen, die Bewirtschaftung so umzustellen, dass die Erosion geringer wird, dort, wo es durch die Entwässerung von Niedermooren und Böden mit organischen Bestandteilen zu enormen CO2-Produktionen kommt, zu versuchen, auf eine andere Produktionsweise umzustellen, die dies nicht verursacht, das heißt sehr viel großteiliger vorzugehen und ein sehr viel grundsätzlicheres Programm für Schleswig-Holstein zu machen, wobei der Umweltminister aufgerufen wäre, ein solches auch in das Landschaftsprogramm einzubringen. Für einen solchen etwas großzügigeren Ansatz könnten wir als FDP-Fraktion uns erwärmen. Für diesen
doch sehr kleinteiligen Ansatz, von dem wir befürchten, dass er mehr Bürokratie bringt als irgendetwas anderes, haben wir nicht ganz so viel übrig. Ich stimme der Überweisung an den Agrarausschuss zu. - Ich habe Ihnen eineinhalb Minuten geschenkt.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vier Bemerkungen dazu. Erstens. Es war schon interessant, heute zu erleben, dass Populismus auch beim SSW kein Fremdwort ist, sondern tief in dieser Partei verankert ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] - Widerspruch beim SSW - Lars Harms [SSW]: Das sagt der Richtige!)
Zweitens. Wenn wir schon beim Populismus oder bei unehrlichen Debatten sind, will ich Folgendes sagen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass an dieser Stelle, an der es um Konkretisierung von nachhaltiger Landwirtschaftspolitik geht, geguckt wird, wie die Relation zwischen Fördersumme und Verwaltungskosten ist. Das kann man machen.
Wenn man sich einmal andere Landwirtschaftsprogramme anguckt, etwa die einzelbetriebliche Förderung, wird man feststellen, dass der Verwaltungsaufwand auch sehr hoch ist und es völlig unwirtschaftlich ist, mit diesem Verwaltungsaufwand Projekte zu finanzieren. Das würde keiner in der Wirtschaft machen. Trotzdem wird dies nicht infrage gestellt. Da fragt man sich natürlich, warum findige Köpfe gerade bei der Modulation auf diese Argumentationslinie kommen.
Ich kann nur vermuten, dass Ihnen die ganze Richtung nicht gefällt. Das ist das Problem. Deshalb bekräftige ich hier noch einmal: Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden zusammen auch mit dieser Landesregierung und der Bundesregierung für die Modulation
Wenn es uns nicht gelingt, aus den Direktzahlungen der bisherigen Form herauszukommen, umzustellen in eine Förderung des ländlichen Raums hinein, werden wir die Strukturprobleme, die wir haben, nicht lösen können.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Konrad Na- bel [SPD] und Friedrich-Carl Wodarz [SPD])
Deshalb ist es der richtige Weg, der hier beschritten wird. Der Zeitraum ist natürlich nicht richtig. Es hätte schon viel früher anfangen müssen. Das wurde von der Bauernlobby verhindert. Frau Happach-Kasan, es ist richtig, man hätte an dieser Stelle kreativ über andere Nutzungsmöglichkeiten reden können. Man muss dies tun. Ich bin einverstanden, dass man versuchen muss, diese Mittel großflächiger einzusetzen. Auch dann ist es sinnvoller, die Kofinanzierungsmittel zu finden. Die Erosions- und Wasserprobleme, die Sie angesprochen haben, sind Felder, in denen man kreative Modelle entwickeln könnte.
Ich hätte noch zwei Minuten und 18 Sekunden Redezeit. Inhaltlich schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Wodarz an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mir Populismus vorgeworfen wurde, habe ich so denke ich - das Recht, mich noch einmal hierher zu stellen. Herr Steenblock hat es eben anscheinend nicht kapiert. Ich habe gesagt: Grundsätzlich haben wir mit den Zielen der Modulation kein Problem. Das haben wir immer gesagt. Wir haben konkrete Probleme dargestellt, die sich aus dem Bericht ergeben. 3 Millionen € Ausgleichsmittel von der EU sind Bauerngeld. Das Geld wird den Bauern genommen und soll ihnen zurückgegeben werden.
(Beifall des Abgeordneten Peter Jensen- Nissen [CDU] - Zurufe der Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Konrad Nabel [SPD] - Unru- he)
Damit habe ich kein Problem. Zu den 3 Millionen € an GA-Mitteln haben wir die freundliche Frage gestellt,
ob das neues Geld sei, das nach Schleswig-Holstein fließt. Die Frage ist derzeit noch unbeantwortet. Wir haben gesagt: Wenn es kein neues Geld ist, das unserem Land zufließt,
Wir möchten etwas für das Land Schleswig-Holstein erreichen. Daher möchte ich mindestens ein Plus auf dieser Seite sehen und nicht ein Minus.
Zum Thema Nachhaltigkeit haben wir gesagt, dass wir uns mehr dauerhafte Projekte und nicht jedes Jahr neue Projekte wünschen. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Das muss auch einmal bei Rot-Grün Eingang finden.
Wenn ich landwirtschaftliche Bewertungen mache, dann ist das in Ordnung. Wenn ich das an ökologische Kriterien binde, dann ist das auch in Ordnung. Aber fördern Sie bitte dauerhafte Projekte und zwingen Sie die Landwirte nicht jedes Jahr zu neuen Projekten. Die Modulation ist also kein Selbstzweck, sondern wir haben gesagt, die Ziele sind okay. Wir haben aber den Weg, der sich derzeit abzeichnet, kritisiert. Der ist auch zu kritisieren.