Die Strukturen müssen also völlig verändert werden. Das ist eine große Aufgabe. Ziel muss immer noch die Einrichtung einer Seewache sein, die gemeinsam vom Bund und von den Ländern getragen wird. Die Ein
richtung eines Havariekommandos darf nur ein erster Schritt hin zu einer umfangreichen Seewache sein.
Endlich scheint es so zu sein, dass man auf Bundesebene erkannt hat, dass die nationale Aufgabe Schiffssicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Kapazität an Notschleppern in der Nord- und Ostsee soll ausgebaut werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass nicht nur erstmals in der Ostsee überhaupt solche Schlepperkapazitäten staatlicherseits aufgebaut werden sollen, sondern dass auch längerfristige Charterverträge geschlossen werden sollen. Das gibt Planungssicherheit und schafft erst einmal Sicherheit an den Küsten. Hier wird endlich eine wichtige Forderung der Menschen an den Küsten umgesetzt; auch wenn man sagen muss, dass bei den Schlepperkapazitäten immer noch Verbesserungen möglich sind.
Leider ist die Lotsenannahmepflicht nicht so leicht umzusetzen. Deutschland und Dänemark können sie nicht selbstständig einführen und freiwillig werden die Lotsendienste so gut wie gar nicht genutzt. Trotzdem setzt sich die Regierung bei der IMO nachdrücklich für eine Lotsenpflicht für stark befahrene enge Gewässer, wie der Kadetrinne, ein. Die Einführung der Lotsenpflicht wird möglicherweise noch etwas länger dauern, aber mir scheint es nicht unmöglich, die Lotsenpflicht umzusetzen.
Alle Maßnahmen, die im Bericht genannt worden sind, sind auf den massiven Druck der Küsten-Bundesländer zurückzuführen. Ohne die Überzeugungsarbeit der Küstenländer wären viele der im Bericht genannten positiven Schritte nicht durchgeführt worden. Ich möchte daher ausdrücklich der Landesregierung für ihren Einsatz in der Frage der Schiffssicherheit danken.
Wichtigstes politisches Ziel in der Frage der Schiffssicherheit muss allerdings weiterhin die Änderung des Grundgesetzes sein, um eine einheitliche Küstenwache einrichten zu können. Der Bericht bestätigt noch einmal die ablehnende Haltung der meisten anderen Bundesländer in dieser Frage. Das haben wir als SSW auch schon immer befürchtet. An der Forderung nach einer einheitlichen Küstenwache sollten wir aber weiterhin festhalten, auch wenn die Umsetzung möglicherweise sehr lange dauert.
Alle unter einen Hut zu bekommen und hier Regelungen zu finden, ist nicht nur auf Bundesebene schwierig. Das sind Erfahrungen, die wir mit der Havarie der „Pallas“ gemacht haben. Eine Lösung für den Ostseeraum zu finden, dürfte daher genauso schwierig sein.
Die 10. Parlamentarische Konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum zeigt, dass die Sicherheit von Schiffen und Seewegen im Ostseeraum ein wichtiger Aspekt in der Zusammenarbeit im Ostseeraum darstellt. Der zweite Entschließungsteil der diesjährigen Konferenz macht deutlich, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt - auf die auch der Bericht der Landesregierung eingeht -, die es umzusetzen gilt. Daher hoffe ich, dass die Ostseestaaten konkrete Beschlüsse treffen, die sie dann auch gemeinsam und zügig realisieren, und dass sich das, mit Verlaub gesagt, sozialdemokratisch regierte Dänemark an den notwendigen Maßnahmen aktiv beteiligt.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss - federführend - und dem Umwelt- und dem Europaausschuss - mitberatend - zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Ich erteile das Wort der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tage legen wir Ihnen die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes zur ersten Lesung vor. Es ist eine Reform für eine zukunftsfähige Landwirtschaftskammer. Lassen Sie mich das hier sehr selbstbewusst sagen.
Ich möchte aber genauso offen ansprechen, welche Gründe wir für die Novellierung des Gesetzes haben: Die Landwirtschaftskammer ist durch das bisherige Gesetz nicht ausfinanziert worden, ihre Finanzierung ist jeweils durch Haushaltsgesetze gekürzt worden. Es gab für mich gleich zu Beginn die Alternative, entweder mehr Geld bereitzustellen oder das Gesetz zu ändern. Ich habe immer Letzteres vertreten und dieser
Ich gebe gern zu, dass die Novellierung dieses Gesetzes zu den schwersten Aufgaben gehört hat, die ich bisher zu bewältigen hatte. Aber nach dem Motto „Ungewöhnliche Aufgaben erfordern ungewöhnliche Lösungen“ haben wir ein besonderes Verfahren mit Arbeits- und Lenkungsgruppen gehabt, mit allen Beteiligten, die in der Kammer zusammengebunden werden, und dabei auch eine Menge Gemeinsamkeiten erarbeiten können. Nie vergessen habe ich dabei selbst, aber auch durch Mahnung nicht, dass ich als Ministerin für das Ressort und das Gesetz verantwortlich bin.
Kurz zum Inhalt! In fünf Minuten kann man nicht viel sagen. Es geht um die Anpassung der Landwirtschaftskammer an laufend geänderte Bedingungen ihrer Mitglieder. Das ist ja mehr als die Landwirtschaft. Das sind Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau, Baumschulen, Landfrauen, Imker, Kleingärtner - ich könnte unendlich weitermachen.
Ich nenne ein paar Punkte. Betriebe im Sinne des Kammergesetzes sollen für uns die aktiv wirtschaftenden Betriebe sein, nicht die so genannten Sofabauern, die Verpächter. 50 bis 60 % der Landflächen sind inzwischen verpachtet - wie ich finde, eine nicht sehr gesunde Struktur, die man zumindest bei der Kammer berücksichtigen kann.
Wir möchten, dass die Strukturen der Kammer effizienter arbeiten können. Ich möchte ein demokratisiertes Wahlverfahren. Wir wollen die Kopplung des Wahlrechts an die Umlagepflicht und die Zuweisung für die Selbstverwaltungsbereiche neu regeln.
Ich kann heute nur kurz auf zwei besonders strittig gebliebene Punkte eingehen - das will ich offen und gern zugeben. Das ist die so genannte Friedenswahl, die weder eine Wahl noch friedlich ist. Sie ist vielmehr eine mangels Kandidaten durch Verbände bestimmte Situation. Das ist einfach so.
- Ja, mir ist bewusst, dass ich da gegen den Rest der Welt argumentiere, weil kein Verband mir zustimmt. Das Parlament ist in seiner Entscheidung frei.
Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Denn wer daraus nichts gelernt hat, hat nichts aus dem nicht ausfinanzierten Gesetz gelernt. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, so ein Globalbudget beizubehalten. Wir werden den Zuschuss der Kammer bis 2004 auf 7 Millionen DM abschmelzen und diesen Betrag mittelfristig sichern. Wir werden, um mehrjährige Sicherheit zu geben, mit Zielvereinbarungen arbeiten,
die wir zwischen Landesregierung und Kammer unter Beteiligung des Parlaments - das sichere ich Ihnen ausdrücklich zu - verabreden werden. Da wird es inhaltliche Vorgaben geben, da wird es Transparenz geben, auch im Verhältnis zum Steuerzahler. Denn 7 Millionen DM sind immer noch eine Menge Geld.
Da wird es auch Gestaltungsspielraum mit der Kammer geben. Da gibt es auch schon Gespräche - trotz all der Aufregung, die öffentlich noch da ist.
Wir stellen uns der Verantwortung beim Personalabbau, die wir wegen der Mittelreduzierung mit zu tragen haben. Ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar - das hätte ich gern in seiner Anwesenheit gesagt -, dass er in Gänze für einen flexiblen Abbau im Personalbereich 5,8 Millionen DM zur Verfügung stellt. Das haben wir für eine außerhäusige Institution noch nie getan. Zusätzlich sind wir bemüht, Personaltransfer bei Ausschreibungen in die eigenen Häuser nicht nur in mein Ministerium - vorzunehmen. Das läuft auch schon. Wir machen vor dem größten Problem nicht die Augen zu.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und das mit einem Kompliment an den Kammerpräsidenten, Herrn Früchtenicht, verbinden, der sich dieser Reform in Gänze gestellt hat, die er sich ja nicht aussuchen konnte. Es gibt das Kammerkonzept 2004, das alle wesentlichen Verbände mitgetragen haben: Konzentration auf drei Standorte, Innovation und gleichzeitig noch der Mut zu sagen: Im Gartenbau sind wir nicht gut genug, da trauen wir uns ein Kompetenzzentrum in Thiensen zu. Wir sind dabei zu versuchen, das mitzufinanzieren, auch mit Mitteln aus „ZAL“.
Die Kammer trennt sich mutig von Aufgaben, die sie nicht wahrnehmen muss - LUFA/ITL -, mit all dem Ärger, den man da natürlich mit den Beschäftigten hat. - Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
traue mich auch, Sie das zu bitten, obwohl das schwieriger ist - bei einer Gegenstimme beschlossen worden ist - die ich gern benennen würde, aber es war ja eine öffentliche Sitzung, Sie haben es gesehen -, allerdings unter der Bedingung der Beibehaltung des Globalbudgets, zu dem ich mich geäußert habe.
Lassen Sie mich abschließend eine Bitte an den Agrarausschuss richten: Ich weiß, dass ich mit der ersten Lesung einen Monat zu spät komme. Das hatte mit Anhörungsfristen zu tun. Seien Sie doch so lieb und vereinbaren möglichst noch am Rande dieser Tagung den Anhörungstermin - das ist ja bei der ersten Lesung immer die schwerste Geburt -, sodass wir die Anhörung schnell und zügig durchbekommen. Wir müssen dieses Gesetz im Dezember in zweiter Lesung beraten. Sonst müsste ich wieder per Haushaltsgesetz kürzen und das ist nicht mein Ziel.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Grundsatzberatung und möchte noch einmal daran erinnern, dass unsere Redezeitverordnung eine Höchstzeit-, nicht Mindestzeitverordnung ist. Ich sage das deswegen, weil ich vor der Mittagspause noch einen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen will.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über ein Landwirtschaftskammergesetz, das ein Spiegelbild der Einstellung der Landesregierung zur Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist.
Mit jedem neuen Kammergesetz rückt das Verfalldatum näher an das Datum des In-Kraft-Tretens. Ich bin seit neun Jahren Mitglied dieses Parlaments und es ist die dritte Änderung des Kammergesetzes, die ich hier habe miterleben dürfen. Heute Morgen hat Minister Rohwer gesagt, wir sollten lieber in die Zukunft gukken. Frau Ministerin, es ist allerdings auch wichtig, ein Stück in die Vergangenheit zurückzugucken, um zu wissen, was man mit einer erneuten Kammergesetzänderung wirklich beabsichtigt.