Ingrid Franzen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Claus Hopp, das, was wir in der „Landeszeitung“ schon einmal lesen konnten, habe ich von Ihnen am wenigsten erwartet, nämlich dass sich die Qualitätstore noch nicht beim Verbraucher durchgesetzt hätten. Ja, wie sollen sie das denn auch? Sie sind noch nicht da!

Lieber Herr Landwirt Hopp, Sie wissen doch, dass Fleisch wachsen muss. So einfach ist das zu erklären. Wie soll sich etwas durchsetzen, was der Verbraucher nicht kaufen kann? Da wir dabei sind, die Betriebe zu zertifizieren, ist das so. Ihre ersten Sätze waren eine lausige Erklärung, wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf.

Wir stehen kurz vor der Einführung. Das machen wir in bestem Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer. Ich bin dem Agrarausschuss dankbar, dass der Zielvereinbarung einstimmig zugestimmt wurde. Die haben Sie nicht gelesen, denn dort steht drin, dass die Qualitätstore mit der Kammer zusammen erarbeitet werden sollen. Alles ist bestens geregelt. Liebe Kollegen von der CDU, ich nehme an, Sie kommen nach einem halben Jahr an und werden die Qualitätstore loben. Das war bei BSE auch so. Das werden wir aushalten und darauf warten.

Uns ist besonders wichtig, dass wir einen hohen Grad der Zertifizierung der Betriebe haben. Ich habe lernen müssen, wie gering die Zertifizierungsgrade in anderen Bereichen sind. Darüber schweige ich lieber. Wir werden hohe Grade anstreben. Beim Transport, der dem Landtag sehr wichtig war, haben wir einen Anteil von 85 % erreicht. Bei der Verarbeitung sind es 100 % und bei der Schlachtung sind es zwei Drittel. Noch nicht ganz in Gange sind die Landwirte, und

zwar nicht die Mäster, sondern - zu meinem Erstaunen - die Ferkelbetriebe, die scheinbar aus allen Qualitätsrastern herausfallen. Mir als Hausfrau soll einmal einer erklären, warum ich die Mästung zertifizieren soll, aber nicht die Herstellung. Daran arbeiten wir noch, aber das schaffen wir auch.

Viele von Ihnen haben ausgeführt, was ich noch einmal hervorhebe: Es geht unter anderem um Prozesssicherheit, und zwar in einem sehr viel stärkeren Maße als bei den bisherigen Gütezeichen. Wir wollen eines gerade im November nicht vergessen, denn demnächst werden wir von den Medien befragt werden, weil der erste BSE-Fall zwei Jahre zurückliegt: Es hat damals große Aufregung und Verunsicherung gegeben. Wer jetzt aber glaubt, damit antworten zu können, indem er sagt, damals ist nichts los gewesen, es gab nur Medienrummel, den warne ich. Sie konnten erleben, dass die Fleischwirtschaft vor einiger Zeit gesagt hat, man wolle keine freiwilligen BSE-Tests mehr durchführen. Da tobte der Bär. Alles war wieder so, wie wir es hatten. Lassen wir uns das gemeinsam mühsam errungene Vertrauen bewahren. Dazu gehörten als Antwort der Landesregierung SchleswigHolsteins die Qualitätstore.

Zur Frage der Gemeinsamkeit sage ich stichwortartig: Ich halte von dem Gütezeichen auch sehr viel. Vieles von dem, was gesagt wurde, kann ich unterschreiben. Es war vor 37 Jahren eine kluge Idee. Das Gütezeichen hat sich bewegt. Wir haben das Gütezeichen jedoch auf einer Vielzahl von Produkten, nämlich auf Fleisch, Käse, diätischen Süßwaren, Cornflakes, Topfpflanzen und bei Ferien auf dem Bauernhof. Überall ist das Gütezeichen drauf.

Wie wollen Sie das bei 90 Qualitäts- und Prüfungsbestimmungen mit dem Qualitätstor, das wir im Moment eindeutig auf Fleisch haben und später vielleicht auch auf Fleischprodukten, Milch und Gemüse haben werden, zusammenmauscheln? Das ist doch überhaupt nicht sinnvoll. Zu dieser Zeit schon ganz bestimmt nicht.

Auf die Gefahr der Rechtsprechung ist hingewiesen worden. Ich beziehe mich auf Maren Kruse, die das sehr deutlich getan hat. Meine Damen und Herren, das haben Sie auch in den Zeitungen gelesen. Ich weiß, dass Sie genauso firm und fit sind wie wir.

Das Urteil liegt noch nicht vor. Ich sage immer, bevor man sich über Urteile aufregt, sollte man warten, bis man die Begründung vorliegen hat.

Ein Begründungsbestandteil ist aber sehr maßgeblich. Da sehe ich leider eine große Verwandtschaft zur Kammer. Die CMA scheitert auch derzeit mit ihrem Siegel, weil sie es aus Zwangsabgaben finanziert.

Das tut die Kammer auch, soweit sie das aus ihrem Geld finanziert. Keiner ist freiwillig Mitglied der Kammer. Das wissen Sie so gut wie ich. Da ist eine Duplizität der Ereignisse gegeben. Damit soll ich zusammengehen? Das werden wir nicht tun. Wir werden uns um diese Sachen kümmern und wir werden auch beim Gütezeichen versuchen, das hinzubekommen.

Nun geht es mir so wie vielen anderen Kollegen, dass ich gedacht habe, was soll zu diesem Zeitpunkt ein solcher Antrag. Wir hatten vor kurzem einen großen runden Tisch mit allen prominenten Firmen, die mitmachen wollen, mit einer guten Diskussion. Wir müssen dann noch an die Bauern und Mäster heran.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich hoffe nicht, dass Sie es sich so leicht gemacht haben, die zu vertreten, die am schwersten zu überzeugen sind, nämlich die Landwirtschaft. Mein Verständnis hat die Landwirtschaft sogar, weil wir ihr eine Menge zugemutet haben. Arbeiten Sie mit, dass die Landwirtschaft mitmacht.

- Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Das ist doch das, was wir künftig brauchen, nämlich qualitativ hochwertiges Fleisch. Wie wollen wir sonst die Osterweiterung und all das, was noch auf uns zukommt, durchstehen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht über die Zielvereinbarung zwischen dem MLR und der Landwirtschaftkammer geben zu können. Die Zielvereinbarung ist ein Beweis der Verlässlichkeit, der Fairness und der Transparenz der Landesregierung. Wir haben im Januar die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Landtag verabschiedet. Die Ihnen jetzt vorliegende Zielvereinbarung ist die logische Konsequenz des § 21 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes. Die Vereinbarung umfasst die Inhalte: Umfang der Tätigkeit bei der Durchführung der Aufgaben und die Höhe der Landesmittel für den mehrjährigen Zeitraum.

Die Landwirtschaftskammer und das Landwirtschaftministerium haben diese Zielvereinbarung in einem intensiven Dialog, der sicher teilweise kontrovers, aber immer konstruktiv war, erarbeitet. Sie definiert, für welche Bereiche der Selbstverwaltungsaufgaben die Kammer aus dem Haushalt unterstützt wird, und zwar bis einschließlich 2005. Damit hat die Kammer eine Planungssicherheit wie sonst niemand in Schleswig-Holstein.

Sie ist die einzige Institution, die eine solche langfristige Zielvereinbarung hat.

Ich sage sehr deutlich und sehr selbstbewusst: Herr Ehlers, davon träumen andere Institutionen, die von Zuwendungen des Landes abhängig sind.

Die Zielvereinbarung umfasst ein Volumen von 3,579 Millionen € jährlich; das hatten wir der Kammer zugesagt. Das ist auch so enthalten.

Wir haben folgende Aufgabenbereiche in der Zielvereinbarung beschrieben; das ist sehr umfänglich, deshalb gestatten Sie mir, dass ich sie einfach nur mit ihrer Überschrift benenne: Berufsbildung, Betriebsführung und Beratung, Arbeitnehmerbetreuung, Landfrauen, Pflanzenbau, ökologischer Landbau, Tierhaltung einschließlich Fischerei, Umwelt und ländliche Räume, Gartenbau und forstliche Beratung. Sie merken, dass hier alle Bereiche, die in der Hand der Kammer sind, auch ressortübergreifend geregelt sind.

Die Landwirtschaftkammer setzt die vereinbarten Maßnahmen um und führt in eigener Verantwortung eine Evaluation durch. Die erreichten Ergebnisse werden dann jährlich - das ist ganz wichtig - in einem Bericht dargelegt und erlauben somit eine Überprüfung dahin gehend, ob das Ziel erreicht ist, und sie erlauben unter Umständen eine einvernehmliche Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Das ist ein gutes Instrument des Controlling, nicht der Kontrolle; das ist Vorbild für alle Modernisierungsfreunde. Dem kann man sich, meine ich, gar nicht verschließen.

Die Zielvereinbarung sieht wegen der Fortschreibung über das Jahr 2005 hinaus mit Blick auf die Finanzierung ab 2006 vor, dass bereits im Jahre 2004 Verhandlungen über ihre Fortführung aufzunehmen sind. Wir werden sie also nicht auslaufen lassen, ohne zu wissen, wie es dann weitergeht.

Der Vorstand der Landwirtschaftskammer hat diese Vereinbarung vor wenigen Tagen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung wird der Kammerhauptversammlung am 5. Dezember diesen Jahres zugeleitet. Ich bin sehr zuversichtlich - ohne

das präjudizieren zu wollen -, dass auch die Kammerhauptversammlung dieser Zielvereinbarung zustimmen wird.

Ein kurzes Wort zur Opposition, obwohl ich glaube, Herr Ehlers, dass sich das nicht lohnt. Ich wüsste nämlich nicht, was Sie jetzt noch dagegen haben sollten. Sie haben im Januar anlässlich der Debatte um das Landwirtschaftskammergesetz gesagt, es sei ein Buch mit sieben Siegeln, nicht das Parlament entscheide über die Zukunft. Vielmehr werde die Landesregierung später die Zielvereinbarung der Kammer aufdiktieren und aufbürden. Welches Bild von Demokratie haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition?

Sie haben weder der Landeregierung noch der Kammer zugetraut, dass wir das hinbekommen, was jetzt vorliegt. Da sind ja CDU und Bauernverband stets Hand in Hand, aber mit beiden Füßen auf der Bremse gewesen. Lassen Sie mich hier einmal so deutlich sagen - es ist jetzt die erste Möglichkeit nach der NORLA und nach der Wahl, zu debattieren -: Wir, die wir auf dem Bauerntag waren, haben erlebt, dass der Wahlaufruf des Präsidenten nichts genützt hat;

Sie haben nicht gesiegt. Auch die Landwirte sind inzwischen so flexibel, so intelligent und so an ihren eigenen Interessen orientiert,

dass sie in Bezug auf ihre Wahlentscheidung derart flexibel sind, wie Sie das nicht für möglich gehalten haben.

Lassen Sie mich ein Bild wiederholen, das ich bereits bei der Beratung des Kammergesetzes gebraucht habe. Es passt immer noch - ich fasse hier die Opposition in Gänze zusammen -: Hüpfen Sie, meine Damen und Herren, auf den jetzt bereits fahrenden Reformzug hintendrauf; vorne ist kein Platz mehr.

Schleswig-Holstein wird ein Pilgerland für alle Bundesländer sein, die Kammern haben. Wir sind vorbildlich. Ich bitte um Überweisung an den Agraraus

schuss zur abschließenden Behandlung; wir stehen unter einem gewissen Zeitdruck.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Siedlungsstruktur Schleswig-Holsteins ist von einer Vielzahl kleinerer Gemeinden und Städte geprägt. Über 40 % der schleswig-holsteinischen Bevölkerung leben in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern, über die Hälfte davon leben in Gemeinden mit bis zu 2.000 Einwohnern. Das sind die Fakten.

Es ist uns, dem Ministerium für ländliche Räume, ein wichtiges Anliegen, die ortsnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Mit dem Programm „Zukunft auf dem Lande“ hat die Landesregierung neue Entwicklungschancen im ländlichen Raum unter Nutzung der hierfür bereitstehenden EU-Mittel eröffnet. Bisher lag das Investitionsvolumen für die geförderten Markttreffs bei 6,68 Millionen €. Fördermittel von EU, Bund und Land von weiteren 3,5 Millionen € können eingesetzt werden. Ich denke, das ist eine gute und wichtige Nachricht für diesen Bereich.

Was ist die Grundidee des Projektes „Ländliche Dienstleistungszentren“? Bisher haben wir das so genannt. Wir versuchen uns nun marketingmäßig ein bisschen umzugliedern. „Markttreffs“ ist etwas, was die Durchreisenden, die juristischen Bürgerinnen und Bürger mehr ansprechen würde. Bei der Grundidee ging es darum, durch Bündelung von Angeboten in den Bereichen Handel und Gastronomie, kombiniert mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen, aber auch durch eine starke sozial-kommunikative Funktion zeitgemäße und wirtschaftlich tragfähige Versorgungsangebote zu entwickeln. Sie kennen die Philosophie der LSE, die dem vorweg geht. Es ist die Philosophie der direkten Bürgerbeteiligung. Das heißt, die jeweiligen LSE-Bereiche, möglichst amtsweit, vielleicht auch Ämter übergreifend, setzen sich zusammen und sagen: Was habe ich noch in meinem ländlichen Raum, was möchte ich haben, was ist uns wichtig? Diese Ideen entstehen also sehr basisorientiert.

Der derzeitige Projektstand ist folgendermaßen: Es gibt 12 Markttreffs oder Dienstleistungszentren, die bereits vollständig oder teilweise eröffnet sind. Neun weitere Standorte befinden sich in der konkreten Projektentwicklung. Wir gehen davon aus, dass bis 2006 insgesamt 50 solcher Zentren geplant werden und existieren.

Im August war eine Eröffnung des Standortes Probsteierhagen durch die Ministerpräsidentin geplant. Sie hat wegen der Flutkatastrophe absagen müssen. Trotzdem ist es auch der Ministerpräsidentin wichtig, diesen Bereich zu begleiten. Mein Staatssekretär, Herr Dr. Altmann, hat sie dort vertreten.

Welche Erfahrungen machen wir? Die Fakten können Sie sich selber zusammensammeln. Schleswig-Holstein ist hier wie so oft ganz vorn. Wir leisten hier Pionierarbeit. Wir sind mit den Markttreffs einmalig in Deutschland. Wir haben ein innovatives Projekt mit Modellcharakter. Zuerst hatten wir den etwas sperrigen Begriff; „Markttreff“ ist vielleicht etwas einfacher. Die Schilder müssen nicht bezahlt werden. Ladelund lässt grüßen. Ich habe mich erkundigt.

Pionierarbeit bedeutet natürlich auch, dass man etwas falsch macht. Die Ersten müssen vielleicht mit einer Schließung, mit einer Umgruppierung rechnen. Das müssen wir hinnehmen, ohne dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten.

Wir haben inzwischen erkannt, dass die Treffpunktfunktion in den Markttreffs wichtig ist. Wir brauchen dort Räume, die den ehrenamtlich organisierten Bürgern im ländlichen Raum ein Zuhause geben. Das ist sehr, sehr wichtig.

Die Startschwierigkeiten einiger Standorte konnten ausgeräumt werden. Wir werden an diesen Projekten weiter arbeiten. Aber lassen Sie uns eines nicht vergessen - ich sehe in der Besucherloge Vertreterinnen und Vertreter der Landjugend, mit denen ich das gestern intensiv erörtern durfte -: All diese Konzepte werden letztlich nur durchtragen, wenn sie von der Bevölkerung angenommen werden. Das ist der Knackpunkt. Deshalb ist so wichtig, dass die Bevölkerung selber bestimmt, was hineinkommen soll. Das ZAL-Programm ist für meine Begriffe relativ genial. Es fördert nämlich die investiven Kosten, aber nicht die laufenden. Das ist das beste, um sich keine Paläste hinzustellen, die man nicht gebrauchen kann. Ich möchte daher einen Appell an die Bevölkerung im ländlichen Raum richten: Nutzen Sie das, was hier in Leitideen entwickelt wird. Sonst wird es auf Dauer keinen Bestand haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht ist eine freiwillige Leistung des Ministeriums für ländliche Räume

und das bereits seit 50 Jahren. - Jetzt bitte klatschen.

Er wird leider nur sehr selten im Landtag diskutiert. Deshalb bedanke ich mich bei den Antragstellern für diese Chance, ihn zu diskutieren, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir das Ergebnis unseres Fußball

spiels noch nicht kennen. Ich denke, es ist ein guter Tag.

Der Agrarbericht bezieht sich - das wissen eigentlich alle Insider - auf das Wirtschaftsjahr 2000/2001, das seinen natürlichen Beginn am 1. Juli und sein Ende am 30. Juni hat. Deshalb - lassen Sie mich das zu Beginn sagen - ist die Kritik des Bauernverbandes, die Ministerin wisse auf den Höfen aktuell nicht Bescheid, wie jedes Jahr etwas daneben.

Die Kernaussagen des Berichtes sind - das will ich gern sagen -, dass die Landwirtschaft zunehmend ein Teil der Wirtschaft ist. Hier sage ich noch einmal ganz deutlich: nomen est omen. Deshalb sollte sie auf ihre Leistungen stolz sein, das Jammern nicht zur zweiten Bauernsprache erheben.

Unbestrittene Wirtschaftsmaxime ist doch: Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die Landwirtschaft, deren Leistungen ich voll anerkenne und lobe.

Ich werde mich deshalb nie bremsen lassen, gute Nachrichten zu verkünden. Ich bin aber auch mit schlechten Nachrichten sehr offensiv. Das wissen Sie.

Die gute Nachricht heißt - Sie können es auf vielen Seiten nachlesen -: In dem Berichtsjahr 2000/2001 fuhr die schleswig-holsteinische Landwirtschaft die höchsten Gewinne pro Hektar ein. Das ist gut so. Die 19.200 Betriebe erreichten mit einer Steigerung von 20 % gegenüber dem Vorjahr einen durchschnittlichen Gewinn von 47.776,00 € und lagen damit gesamtdeutsch sogar vor Mecklenburg-Vorpommern. Auch da ein großes Kompliment. Gewinn wird so definiert, wie es in der Wirtschaft üblich ist. Das ist nicht das, was man auf die Bank packen kann. Das wissen wir. Das steht aber auch in dem Bericht.

Die Zahl der Betriebe ging wieder zurück, um 2,3 % auf 19.241. Aber auch das ist keine eklatante Abnahme. Die Durchschnittsrate der letzten 50 Jahre in diesem Bereich liegt bei etwa 2 %. Auch das ist ein ganz normaler wirtschaftlicher Strukturwandel, den die Ministerin nicht verhindern kann und nicht verhindern will.

Es ist der Bericht, der voll in die BSE-Krise fällt. Deshalb - ich verkürze die Aussagen etwas - ist erfreulich, dass der Bericht auch aufzeigt, dass die meisten Betriebe, die Rinderhalter sind, dank Milch gut durch die Krise gekommen sind. Wir haben 6.600 Milchviehhalter. Die durchschnittliche Leistung pro Kuh betrug 6.300 kg. Auch das war das Höchstni

veau und zahlte sich auch in den Milchpreisen aus. Das ist die wichtige Nachricht, dass hier wirklich einmal bis zum Landwirt durchgezahlt wird.

Seien Sie unbesorgt. Ich habe mein Ohr in der Wirklichkeit und ich weiß sehr wohl, dass die aktuelle Entwicklung wieder rückläufig ist. Aber wir haben auch mittelfristige Daten. In dem Bericht sind Tabellen enthalten. Sie können sehen, dass zwischen 1991 und 2001 der Milchbereich um 10,4 % gestiegen ist und damit die Höchststeigerungsrate in den alten Bundesländern hat. Auch das gehört zur Wahrheit.

Wichtig zu sagen ist: Die Hauptbetroffenen der BSEKrise waren und sind die reinen Rindermastbetriebe, die etwa eine Zahl von 300 ausmachen.

Nun ist der Blick auf den Gewinn immer nur die halbe Wahrheit. Das sind etwa 50 %. Hinzu kommen die Ausgleichszahlungen, die mit 22.000 € pro Unternehmer hoch sind. Auch hier eine Spitzenleistung, die sich erklären lässt. Weil es Ausgleichszahlungen sind, haben wir gute Wirtschaftszahlen, haben wir gute Ausgleichszahlen. Das ist gut und richtig so. Insgesamt waren es 2001 285,2 Millionen € europäisches Geld, das wir gern an die Landwirte weitergeleitet haben. Aber auch diese Leistung muss insgesamt ins Verhältnis gesetzt werden zu den Forderungen des Bauernverbandes.

Wir haben Ihnen im Bericht zusätzlich aktuelle Dinge aufgezeigt, auch die Antwort der Landesregierung auf BSE, die „Qualitätstore“ heißt. Ich habe nicht die Zeit, darauf einzugehen.

Lassen Sie mich deshalb als Schlussbemerkung sagen: Der Agrarreport Schleswig-Holstein ist eine Fundgrube für alle Menschen mit klarem Blick, die wirklich wissen wollen, was im Bereich von Landwirtschaft, Gartenbau und Baumschulen los ist.

Wir bieten auch aktuelle Entwicklungen wie Qualitätstore, LEADER plus, Tourismuskonzept und integriertes Küstenzonenmanagement. Wir sind also auch in den Themen, die wir anbieten, flexibel. Für mich ist dieser Bericht eine Art Bibel. Er liegt stets an allen Orten, an denen ich arbeite, bereit. Das empfehle ich Ihnen auch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass Nitrofen ein in Lebensmitteln seit über einem Jahrzehnt verbotener Giftstoff ist. Nitrofen gehört nicht in Lebensmittel. Ihn hineinzutun ist strafbar. Diese Aussage vorweg. Am Schluss wird sie sich noch einmal wiederfinden.

Ich kann im Moment als Futtermittelministerin keine völlige Entwarnung geben.

Ich kann allerdings sagen, dass Schleswig-Holstein nach bisherigen Erkenntnissen sehr gut weggekommen ist. Völlige Entwarnung kann ich aber nicht geben. Frau Happach-Kasan hat dankenswerterweise eine Kleine Anfrage gestellt, auf die ich mich - auch mangels Redezeit - jetzt zum Teil beziehe, und zwar auch für den Ausschuss. Das spart Arbeit. Wir haben dort ja ordentlich gepowert.

Der Kollege Umweltminister wird im Blick auf die Lebensmittel gesondert berichten. Ich will hier noch sagen, dass die Zusammenarbeit der Ressorts, die Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Behörden und auch mit den Kreisen gut geklappt hat.

Uns erreichen täglich neue Meldungen. Ich will eine neue Meldung zumindest theoretisch bekannt geben. Man weiß wiederum erst seit einiger Zeit, dass das Malchiner Werk eine Getreidereinigungsanlage in Altentreptow in Mecklenburg-Vorpommern benutzt hat und dort Ökogetreide aus Malchin mit anderen Getreiden in Berührung gekommen ist. Wir untersuchen die Dinge noch und können nicht ausschließen, dass es kontaminierte Lieferungen nach SchleswigHolstein gegeben hat. Dann könnte wieder der Sprung zum konventionellen Bereich möglich sein. Ich hoffe, es ist nicht so.

Wir sind in vier Bereichen - auch dies können Sie der Antwort auf die Kleine Anfrage entnehmen - betroffen gewesen. Es ist alles aufgearbeitet worden. Nach der BSE-Krise hatten wir die Futtermittelüberwachung personell und finanziell verstärkt. Wir hatten sie in dem Amt für ländliche Räume in Kiel konzentriert. Das hat sich als sehr, sehr gut erwiesen. Wir haben tägliche Informationsaustausche. Wir haben regelmäßig Informationen nach draußen gegeben. Wir sind stets bei allen Nachrichten, die wir bekommen haben egal, zu welcher Tages- und Wochenzeit -, vor Ort gewesen. Die Untersuchungen haben 30 Betriebe davon 23 Ökobetriebe umfasst. Wir haben 72 Lebensmittelproben gezogen. In 52 Fällen liegen die Ergebnisse inzwischen vor; sie sind zum Glück negativ. Sie wissen, dass wir auch positive Ergebnisse hatten. Wir haben dies veröffentlicht.

Wir haben die Ökokontrollstellen noch einmal verschärft eingesetzt. Ich will zu diesen Stellen ein Wort sagen. Es handelt sich um von mir bestellte Ökokontrollstellen. Sie haben eine Berichtspflicht mir gegenüber. Wenn sie dieser nicht nachkämen, wären sie weg

vom Fenster. Ich sage das einmal so deutlich. Man braucht also gar nicht so viel mit Freiwilligkeit zu argumentieren. Hier gibt es eine Eigenverantwortung.

Ich bin trotzdem weit davon entfernt, bei meinem Finanzminister Stellen für weitere Kontrolleure und weitere Kapazitäten - wahrscheinlich würde ich dies auch ohne Erfolg versuchen - anzufordern. Ich meine, auch dies ist wieder ein Fall, bei dem wir an die Eigenverantwortung appellieren müssen, und zwar auf allen Ebenen.

Ich möchte noch einmal mit großem Nachdruck und auch mit Stolz Folgendes sagen. Der erste BSE-Fall in Schleswig-Holstein war ein Fall in einer privaten Schlachterei, eines privaten Qualitätsprogramms - da waren wir als Staat noch nicht im Spiel - sowie eines privaten Labors. Wir haben damals sofort Laut gegeben. Deswegen überzeugt mich nichts von dem, was in anderen Bundesländern passiert. Mich überzeugt also auch nicht das Werk in Niedersachsen, das ja monatelang Bescheid gewusst hat und das - wenn es richtig ist, was im Fernsehen zu hören war - sogar ein Gutachten hatte, in dem zu lesen war, unter welchen Bedingungen man die nitrofenverseuchten Futtermittel noch nach Russland hätte verschieben können, wo der Einsatz solcher Futtermittel noch erlaubt ist.

Man stelle sich das einmal vor, so etwas wäre in diesem unserem Lande passiert, wo wir BSE gehabt haben!

Meine Damen und Herren, ich habe auch kein Verständnis für einen Professor - er ist zum Glück nicht aus meinem Bereich; das betrifft also nicht mein Forschungsinstitut -, der noch einen Paragraphen braucht, um zu funktionieren. Ein gesunder Menschenverstand dürfte bei einem Professor immer noch vorhanden sein. Selbst wenn man in einem privaten Labor auf etwas stößt, kann man sich doch nicht vom Auftraggeber erzählen lassen, das sei alles nicht mehr am Markt. Man muss dann Laut geben. Gegen so etwas kann ich auch nicht mehr mit Kontrollen angehen. Ich kann in dieser Hinsicht eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung verlangen.

Ich bin in dem Moment gefragt worden, als ein Raiffeisenbetrieb als Mitbeteiligter in Malchin bekannt wurde. Ich habe daraufhin gesagt: Das ist nicht mein Thema. Dort sind die Kripo, die Staatsanwaltschaft und hoffentlich auch die Gerichte am Zuge. Ich habe mich nicht vor eine Firma zu stellen und habe sie auch nicht vorzuverurteilen. Ich habe einfach die Gewaltenteilung einzuhalten und das funktioniert hier. Als

politische Organisation muss die Landesregierung mit den verschiedenen Zuständigkeiten für Sicherheit sorgen. Wir müssen die Kontrollen durchführen, können aber nicht gegen Straftäter vorgehen.

Ich mache es kurz. Meine Damen und Herren, was wahr ist, muss wahr bleiben: Es gibt diese beiden Kulturprospekte und das, Herr Arp, müssten Sie in der Funktion als Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK zu Kiel auch wissen. Aber das wissen Sie ja auch. Dann stellen Sie es hier aber bitte auch richtig dar. Dann kann man auf Redezeiten verzichten.

Aber Ausführungen so an der Wirklichkeit vorbei kann ich nicht gebrauchen.

Das andere will ich sehr deutlich dem gesamten Parlament sagen: Sie sind ja noch in dem fröhlichen Umstand, den Haushalt nicht zu kennen. Das ist ein großer Vorteil. Das kann ich Ihnen sagen.

Darum beneide ich Sie. Gehen Sie so in den Urlaub und kommen Sie dann wieder.

Ich habe gestern in der Mittagspause mit der TASH gesprochen. Als Auftrag nimmt Herr Dellnitz das gern. Dann müssen die 150.000 € aber auch von irgendwo herkommen. Aber mit meinen 1,8 Millionen € im Landeshaushalt macht die TASH Folgendes - und darüber waren wir uns einig; daran will ich Sie noch einmal erinnern -: Damit holt sie neue Gäste nach SchleswigHolstein, damit macht sie ein landesweites Marketing und damit macht die TASH - Herr Arp, Sie wissen, wovon ich rede - keine Nischenpolitik. Holen Sie die 150.000 € bitte woanders her!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht, der Ihnen vorliegt, ist ein bisschen älter; wir müssen ihn ein wenig aktualisieren. Trotzdem beziehe ich mich auf den Bericht, um auch die aktuellen Dinge hinzuzufügen.

Moduliert werden nur 2 %! Sie wissen, wir werden insgesamt ein Volumen von 6 Millionen € mit der Kofinanzierung in Schleswig-Holstein haben, wenn es denn durchkommt. Das muss man sagen. Das Bundesgesetz hat alle Hürden passiert, aber der Planungsausschuss, der ja die GA, die Kofinanzierung des Bundes und der Länder, neu ordnet, findet nicht statt, weil die B-Länder es nicht möchten. Ich weiß nicht, wann das anders wird; vielleicht nicht vor dem 22. September.

Wir haben inzwischen für diese 6 Millionen €, die uns durch 3 Millionen € Abzug bei den Landwirten und durch die Kofinanzierung zur Verfügung stehen könnten, Programme entwickelt. Wir machen das gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, mit dem Bauernverband und gern auch mit dem Fachausschuss.

Ich will nur sagen, es gibt eine Menge Ideen, hier ökologisch sehr sinnvolle Dinge zu tun. Wir werden nicht alle Programme anbieten können, weil man nicht Programme anbieten kann, an denen vielleicht drei Bauern teilnehmen; dann hätte man dafür den gesamten EU-Aufwand. Das geht nicht. Dafür bitte ich um Verständnis.

Ich darf sagen, dass ich mich freue, dass der Kollege Umweltminister, der hier natürlich auch in die Mitarbeit einbezogen ist, bei der einen oder anderen wünschenswerten Sache dann, wenn man weiß, das wird nicht so angenommen, Verständnis zeigt. Wir sind ja erst am Beginn der Modulation.

Ich denke, es steht nicht nur in Deutschland zur Debatte, sondern auch in Brüssel. Wir werden ja eine Zwischenbilanz zur Agenda 2000 durch einen Kommissionsbericht bekommen. Das wurde bisher zweimal vertagt, aber es ist jetzt für Mitte Juli angesagt. Ziel: Umschichtung in die so genannte zweite Säule, was ich für mich, für uns, für Schleswig-Holstein - ich will das gern noch ausführen - sehr begrüßen würde.

Ich will jetzt ein wenig zur aktuellen Agrardiskussion sagen, die von prominenten Bürgern dieses Landes geführt wird, und zur Ost-Erweiterung. Denn dies kann eine Landwirtschaftsministerin in SchleswigHolstein ja nicht ohne Sorgen lassen.

Ich denke, man sollte bei aller Sorge, die man hinsichtlich weiterer Nettozahlungen vonseiten Deutschlands haben muss, schauen, wie der Vorschlag des

Kommissars Fischler, der auf dem Tisch liegt, aussieht. Man wird sicherlich auf eines achten müssen: In der Agenda 2000 sind Zahlungen bis zum Jahr 2006 zugesagt. Das, denke ich, muss erhalten bleiben; das will ich hier so deutlich sagen. Wenn man das jetzt kurzfristig wegen der Ost-Erweiterung änderte, würde dagegen die Agenda selbst sprechen, würde dagegen die Agrarministerkonferenz mit ihren einstimmigen Beschlüssen sprechen, würde ich dagegen sprechen und ferner würden die Interessen von SchleswigHolstein dagegen sprechen. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden dürfen.

Ich will mich noch einmal deutlich für das Instrument der Modulation aussprechen und möchte Herrn Fischler Mut dazu wünschen, dass er diese schon zweimal verschobene Berichterstattung dazu nutzt, die von ihm immer angekündigte Zwangsmodulation einzuführen. Das bietet die einzige Chance, Mittel aus der so genannten ersten Säule, der Direktzahlung, in die zweite, die viel weiter gefasst ist, zu bekommen und in diesem Bereich, der insbesondere der Entwicklung der ländlichen Räume, auch der Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft und der Ökologisierung der Landwirtschaft dienen kann, nach 2006 überhaupt noch Beiträge zu haben.

Ich begreife nicht, warum das Folgende immer noch nicht positiv gesehen wird: Jeder Euro, der von der ersten in die zweite Säule geschichtet wird, muss national kofinanziert werden, was uns durchaus Sorgen macht. Wir haben uns allerdings jetzt auch 80 zu 20 durchgesetzt. Das bewirkt eine Verdoppelung der Gelder. Es ist eine Chance für die Landwirtschaft; es ist eine Chance für die Umwelt; es ist eine Chance für die ländlichen Räume und es ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein auch nach 2006 weiter zu stärken. Ich hoffe, dass das so kommen wird.

So viel zur aktuellen Berichterstattung. Ein bisschen Zeit möchte ich Ihnen gern auch schenken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Finanzminister hat mir eine halbe Minute genommen und darüber werden wir noch verhandeln müssen, aber die verbleibenden zweieinhalb Minuten werde ich gerne in Anspruch nehmen.

Als Ministerin für Landesplanung bin ich genauso gern draußen im Land wie in allen anderen Funktionen, und deshalb war ich in Husum. Dort habe ich in der Region drei Firmen besucht, habe Unternehmer, die ihren Namen verdienen, und Arbeitnehmer und

auch den einen oder anderen, der an Windenergie verdient - und was ist eigentlich dabei? -, kennen gelernt. Diesen Menschen fühle ich mich auch als Planungsministerin nachhaltig verpflichtet, und das ist keine Quadratur des Kreises, sondern unsere Pflicht.

Herr Malerius hat das Chaos des Beginns von Windenergie sehr gut dargestellt, was aber nicht für und nicht gegen unser Land spricht, denn wir waren in allem früh, und es gab auch Bundesgesetze, die es nicht gerade förderlich machten. Wir von der Landesplanung haben uns dann daran gemacht und haben mit allen Beteiligten im Detail mit dem Know-how, das im Land vorhanden ist, eine neue Regionalteilplanung gemacht. Wir haben die Eignungs- und die Nichteignungsräume geschaffen, die wir heute haben.

An diesen Planungen wollen wir beim Thema Repowering - und das ist heute mein Thema - festhalten. Wir wollen sie nicht neu öffnen. Wir glauben, dass bei den objektiven Interessen von Repowering eine Neuordnung nicht notwendig ist. Dabei habe ich durchaus Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen Betroffener in den Nichteignungsgebieten, aber das wird man dann aushalten müssen.

Trotzdem muss die Landesplanung Instrumente verwenden, um sich zu öffnen und anzupassen. Auch das ist richtig. Das Instrument heißt für uns Novellierung des Runderlasses. Wir sind an der Arbeit und ich will darüber gern im Ausschuss näher berichten.

Wo wollen wir Repowering? Wir wollen es in den Eignungsgebieten. Es ist möglich - Herr Hentschel hat es hier sogar berechnet -, dort weitaus mehr Energie mit weitaus weniger Anlagen zu erzeugen. Das erscheint wie die Quadratur des Kreises und es ist doch möglich. Wir werden es hinbekommen und das ist gut für Schleswig-Holstein und ist auch gut für die nachhaltige Entwicklung.

Es hat keinen Sinn, an der 100-Meter-Grenze festzuhalten. Ich sage das hier ganz deutlich. Auch das habe ich bei den Firmenbesuchen gelernt. Wir sind in Schleswig-Holstein kein Windkraftmuseum à la Kerssenbrock. Das ist nicht das, was wir sein können! Diese landesplanerischen Ziele waren nie gerichtssicher, und es wäre sicher ein Zubrot für Anwälte, zu versuchen, sie gerichtssicher zu machen. Nur fühle ich mich dem nicht verpflichtet, Herr Kerssenbrock, das tut mir Leid.

Wir können uns hier doch nicht anders benehmen als der Rest der Welt. Es gibt auch keine Restfirmen, die für Schleswig-Holstein produzieren. Wir wollen welt

weit produzieren, exportieren und uns nicht bei unwirtschaftlichen Dingen aufhalten.

Wir werden neue Maßstäbe für eine vertragliche Planung von Repowering finden, und wir sind gern bereit, auch diese zu diskutieren. Wir werden neue Abstände zur Wohnbebauung, zur Siedlung herstellen. Wir werden sie nicht starr, sondern im Verhältnis zur Größe herstellen. Auch das halte ich für klug.

Zum CDU-Antrag hat es viele Worte gegeben.

- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir haben gestern aus den Medien erfahren, dass die CDU eine Wirtschaftspartei sein will.

Ich frage mich allen Ernstes: Ist diese Wirtschaftspartei CDU wirklich gut beraten, die Frage der Windenergie einem Juristen zu überlassen? Das müssen Sie, meine Damen und Herren, wirklich selber entscheiden. Juristen - ich komme aus dem Bereich - können viel, aber sie können nicht alles.

Flugsicherung und UVP sind auch heute schon zu beachten. Das ist gar nichts Neues. Aber die Krönung Ihres Antrages ist - ich habe die Ziffern nicht auswendig gelernt -: Sie wollen, dass wir die Leistungen nach den Kreisen so beibehalten. Was ist das denn für eine Wirtschaftsphilosophie? Wo soll ich da denn noch planen, meine Damen und Herren? Nein, das kann es wirklich nicht sein. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Chance in diesem Bereich. Wir werden dies planerisch begleiten. Ich empfinde die Landesplanung als ein hilfreiches und nicht als ein Verhinderungsinstrument. So werden wir im Ausschuss auch gern weiter diskutieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße diesen interfraktionellen Antrag ausdrücklich, weil ich glaube, dass das im Rahmen der GrünbuchDiskussion und der zukünftigen Fischereipolitik der EU genau die richtige Maßnahme ist. Um dies noch einmal an Zahlen - es sind auch schon viele Zahlen genannt worden - deutlich zu machen: Im Moment stammen von der Fischanlandung der Mitgliedstaaten der EU, die im Jahr 2000 mit 10 Millionen t angegeben wird, fast 4 Millionen t - das sind 40 % - aus der Industriefischerei. Das zeigt noch einmal, wie wichtig dieses Thema ist.

Ich empfinde einen solchen gemeinsamen Antrag als die notwendige Rückenstärkung der Fischereiministerin. Ich werde morgen und übermorgen bei der Agrarministerkonferenz in Bad Nauheim sein und dort das Feld vorbereiten; dann wird dieses Thema das nächste Mal dort auf die Tagesordnung gesetzt.

Schleswig-Holstein verhält sich mit seinem § 6 der Küstenfischereiverordnung ganz vorbildlich. In unseren Küstengewässern, die besonders sensibel sind, ist die Industriefischerei verboten. Aber - und das ist für unsere Fischer völlig uneinsehbar - aus rechtlichen Gründen gilt dieses Verbot nur für die deutschen Fischereibetriebe und nicht für die anderen Nationen, meine Damen und Herren. Daran müssen wir arbeiten. Dänemark wurde bereits mehrmals genannt. Es hat teilweise ein Verbot für Dänemark gegeben. Hier müssen wir bei aller nachbarschaftlichen Verbundenheit Dänemark die rote Karte zeigen.

Ich begrüße trotzdem, dass Sie mir nicht den ganz großen Schritt zugetraut haben, EU-weit, ja weltweit alles verbieten zu lassen, sondern dass Sie sich zunächst auf die fischereisensiblen Gebiete, die hier aufgezählt wurden, begrenzen. Ich glaube, dass das sehr positiv zu werten ist. Man muss immer in Schritten vorwärts gehen, damit andere mitkommen. Denn wie dick das Brett ist, das wir in der EU zu bohren haben, kann man daraus ablesen, dass die EUFischereiminister aufgrund von Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung eine Jahresquote von etwa einer Million Tonnen Sandaal festgelegt haben, die abgefischt werden kann. Das schade dem Ökosystem überhaupt nicht. Das ist im Moment der Stand in der EU.

Ich möchte als Nichtwissenschaftlerin nicht wissenschaftliche Diskussionen betreiben. Aber ich sage ganz deutlich: Der gesunde Menschenverstand könnte auch einmal hilfreich sein. Das, was auf dem Meeresboden stattfindet, vernichtet die Kinderstube der gesamten Meereslebewesen. Es kann nur deshalb geschehen, weil wir es nicht sehen können. Ein entsprechender Raubbau oberhalb des Erdbodens wäre nicht mehr möglich. Hier haben wir ein ganz besonderes Problem.

Ich will nicht verhehlen, dass wir auch zu Hause Probleme bekommen werden, Fischereiverordnung hin oder her. Wir wollen als einen zukunftsträchtigen Bereich die Aquakulturen ausbauen; denn Fisch ist ja ein gesundes Lebensmittel. Wenn wir auf Dauer nicht genug Fisch fangen können, werden wir auch Fische künstlich in Aquakulturen züchten müssen. Das möchte ich sehr befürworten. Nur, wenn Sie die Anlage in Büsum besucht haben, wissen Sie, dass auch dort im Moment Fischmehl verfüttert wird. Man braucht dafür eine artgerechte Ernährung. Dazu wird man sich etwas einfallen lassen. Der Weg dazu wird wahrscheinlich sein, aus Fischabfall Fischmehl herzustellen. Als Landwirtschaftsministerin möchte ich noch einmal betonen: Es ärgert mich immer noch, weil wir auch nicht beteiligt worden sind, dass Fischmehl in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auch wieder zur Fütterung anderer Tiere zugelassen wurde. Das war im Dezember durch den Bundestag verboten worden.

Aber es hat sich die Lobby der Länder, die solche Fischfabriken haben, durchgesetzt. Darüber bin ich sehr traurig. Auch dort könnten wir Fischmehl einsparen.

Zur Kontrolle, die hier zu Recht angeführt worden ist, will ich nur sagen, dass wir uns darüber im Klaren sind: Solange das hier noch erlaubt ist, müssen wir es auch kontrollieren. Das gilt insbesondere in unseren Zonen. In den ausschließlichen Wirtschaftszonen geschieht das durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.

Dankenswerterweise gab es die Kleine Anfrage von Herrn Jensen-Nissen. Da haben wir vertieft, welche Probleme wir mit unseren Schiffen bei höherem Seegang haben. Die Fischer gehen heute bei ganz anderen Seegängen nach draußen. Wir arbeiten an dem Problem und werden uns dazu Mitte des Jahres wieder melden.

Ich bedanke mich noch einmal für diesen guten Vorschlag. Ich möchte ausdrücklich in der Funktion als Fischereiministerin sagen - dankenswerterweise haben Sie, Herr Klinckhamer, schon darauf hingewiesen -: Wir haben einen Lobbyabend in Berlin veranstaltet. Es ist klar, dass dies den Fischern nicht genug war. Man kann nicht annehmen, dass sich schon die Meinung ändert, wenn man einmal nach Berlin geht. Auch Fischer müssen Lobbyarbeit lernen.

Ich habe auch den Besuch von Kommissar Fischler genutzt. Er hat bezüglich dieses Themas schon einen guten Ruf, aber er wohnt ja als Österreicher nicht so direkt am Meer. Ich habe die Gelegenheit genutzt, als er unseren Stand auf der Grünen Woche besucht hat, das Thema Fischerei anzusprechen. Denn auch in der Agrarministerkonferenz ist nur die Minderheit der Minister gleichzeitig Fischereiminister. Das heißt, Herr Fischler muss das öfter einmal zu hören bekommen. Er hat sich bedankt und wir haben schriftlich nachgelegt.

Ich bedanke mich für die Vorlage. Wir können das Thema im Ausschuss vertiefen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke allen Fraktionen für diesen gemeinsamen Berichtsantrag zu dem Entwurf des Tourismuskonzeptes. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, wie Sie den Tourismus einschätzen, nämlich genauso wie wir, als Bereich mit hoher Bedeutung als Wirtschafts-, aber auch als Imagefaktor für Schleswig-Holstein.

Fünf Fraktionen haben mir vier Fragen gestellt, die ich in fünf Minuten beantworten soll. Ich denke, dass ist ein hoher Anspruch. Ich sage es mal auf Englisch: I will do my very best - ich gebe mir alle Mühe. Den Rest müssen wir im Ausschuss machen.

Lassen Sie mich einleitend noch etwas zum Tourismuskonzept sagen, das wir heute hier nicht diskutieren wollen. Das haben Sie hoffentlich alle gelesen und auswendig gelernt. Für uns war es wichtig, angesichts der schweren Marktsituation ein Konzept zu machen. Nachdem wir die organisatorischen Entscheidungen mit der TASH optimal getroffen haben, können wir uns jetzt den Inhalten zuwenden - auch mit dem Bewusstsein, dass wir uns hier mit dem Tourismus als einem Großunternehmen mit 80.000 Beschäftigten zu befassen haben.

Ganz kurz noch einmal: Das Tourismuskonzept sollte schlank sein - da waren sich alle einig -, das soll es auch bleiben. Es ist auf strategische Handlungsfelder der Tourismuspolitik angelegt. Völlig neu und bundesweit innovativ ist, dass es jeweils als dynamischen Ansatz daraus zu entwickelnde Umsetzungskonzepte geben wird.

Und nun komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zum Anhörungsverfahren! Wir haben insgesamt 41 touristisch relevanten Organisationen die Chance zur Anhörung gegeben. Davon haben 34 Gebrauch gemacht und ihre Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen werden Ihnen in einer Synopse - vom N.I.T. sehr gut aufgearbeitet - im Fachausschuss zugehen. Das verspreche ich Ihnen hier schon einmal. Im Beirat für Tourismus werden wir am 27. Februar 2002 darüber diskutieren. Dann schauen wir, was wir davon aufnehmen. Es gibt über 200 Vorschläge. Im Moment sieht das N.I.T. vor, davon ein Drittel in die Konzeption aufzunehmen. Hoch interessant ist, dass ein Drittel der Vorschläge schon in die Umsetzungsphase weisen. Das heißt, diese werden wir nicht in die Konzeption aufnehmen, dann wäre sie nämlich nicht mehr schlank,

sondern wir nehmen sie mit in die Umsetzung. Das können wir aber im Einzelnen noch vertiefen.

Die Frage nach der aktuellen Marktsituation im Tourismus möchte ich mit dem Aufzeigen zweier Schlaglichter beantworten, die nicht nur einseitig negativ sind. Zweifellos haben sich die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein nach dem vereinigungsbedingten Boomjahr 1992 - das ist wirklich d a s Jahr gewesen - nicht mehr weiter nach oben bewegt. Zweifellos - das muss auch eine Ministerin zugeben können - hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Marktanteil vor Schleswig-Holstein gesetzt. Das ist aber auch durch die sehr viel besseren Förderungsmöglichkeiten bedingt, das muss man ganz klar so sehen. Aber, wahr ist auch, dass in den letzten drei Jahren die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder angestiegen sind - sie haben nicht geboomt, aber immerhin: 1999 gab es ein Plus von 0,3 %, im Jahr 2000 ein Plus von 1,6 % und im Jahr 2001 sind wir etwa bei 0,2 oder 0,3 %; wir müssen noch die Zahlen vom Dezember auswerten. Das ist dann zwar immer noch weniger als 5 % im Jahr 1992. Aber wir müssen in größeren Zeitabschnitten als Legislaturperioden denken. Mal in Jahrzehnten gedacht, ist es immerhin so, dass wir 43 % über den Übernachtungszahlen des Jahres 1982 liegen. Das ist schon eine echte Leistung.

Zu den Fragen der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Tourismus sage ich Folgendes. Die TASH ist für das landesweite Themen- und Zielgruppenmarketing verantwortlich. Die Regionalverbände sind für die jeweiligen Regionen und ihre Vermarktung verantwortlich. Sie wissen, dass die Regionalverbände als Gesellschafter das Rückgrat in der TASH sind. Ich glaube, darauf beruht auch die große Akzeptanz. Ich möchte noch einmal mit großer Zufriedenheit feststellen, dass es uns inzwischen gelungen ist, SchleswigHolstein mit fünf Regionalverbänden ganz abzudekken. Ich hätte nicht gedacht, dass das im Binnenlandsverband klappen würde. Der Tourismusverband - auch das als Kompliment gesagt - hat sich auf seine verbandliche Arbeit zurückgezogen und ist trotzdem sehr aktiv wahrnehmbar. Ich finde, das ist uns gut gelungen.

Zur Förderung und Finanzierung des Tourismus, zur letzten Frage, möchte ich Folgendes sagen. Die Landesregierung hat für den Tourismus in SchleswigHolstein trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse in den letzten Jahren unverändert 1,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das ist mit 0,68 € je Einwohner ein Spitzenwert unter den alten Bundesländern außer den Stadtstaaten. Wir geben zusätzlich 7,2 Mil

lionen € Infrastrukturförderung - im Durchschnitt der letzten drei Jahre - in den Tourismus. Hinzu kommen 1,2 Millionen € für innovative Tourismusprojekte - das ist mir ganz wichtig - und rund 1 Million € für touristische Betriebe - jeweils im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2001.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich denke, man kann sehen, dass wir eine Menge für den Tourismus tun. Wir begleiten ihn konzeptionell und koordiniert mit dem Tourismuskonzept. Ich bin gern bereit, mit Ihnen weiter im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich bitte allerdings um eine einigermaßen beschleunigte Beratung in den Fraktionen - natürlich unter dem Vorbehalt ihrer Selbstständigkeit -, weil wir das Konzept gern im Frühjahr diesen Jahres abschließen möchten und Ihre Anregungen dabei aufgreifen wollen. Danach möchten wir in die Umsetzung gehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Wodarz vortragen würden, dass es nicht zu schaffen ist, hier zu BSE und BHV-1 in fünf Minuten vorzutragen.

BSE ist eine Tierkrankheit, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu tödlichen Erkrankungen beim Menschen führen kann. BHV-1 ist Rinderschnupfen, Rindergrippe, keinerlei Gefahr für Menschen, trotzdem ein Problem, dem wir uns stellen. Ich beantworte heute die Ursprungsfrage, denn beide Themen zusammen sind in fünf Minuten einfach nicht zu schaffen. Wir werden das Thema Donnerstag im Ausschuss besprechen.

„BSE und kein Ende“ muss man leider sagen. Ende Januar dieses Jahres wurden die Amtschefs der Länder von Frau Künast von folgendem Sachverhalt informiert: In Bayern wurden in einem nicht für die Durchführung von BSE-Tests zugelassenen Labor der Firma Milan von Juli bis Dezember 2001 zirka 39.5000 Tests durchgeführt, zwei Drittel der von uns amtlich vorgeschriebenen Tests davon bei Tieren über 24 Monaten.

Frau Künast hat zwei Sonderkonferenzen einberufen, eine Telefonkonferenz. Brüssel hat sich eingeschaltet und hat uns auffordern müssen, das Fleisch und die Fleischerzeugnisse für die über 30 Monate alten Rinder, die hier getestet wurden, aus Drittstaaten, Mitgliedstaaten und vom nationalen Markt zurückzurufen. Erst daraufhin war Bayern bereit, dieses Fleisch in Gänze auch ab 24 Monaten für ernährungsuntauglich zu erklären. Wir mussten Bayern - das muss man sagen dürfen und müssen, das hat nichts mit der aktuellen Kanzlerkandidatur zu tun, sondern ist Fakt - zum Jagen, tragen und zum Aufklären jagen. Die Folge war, dass das Fleisch längst im Verzehr, im Handel und einfach nicht mehr auftreibbar war. Das ist für meine Begriffe ein großes Drama einschließlich dessen, dass es sich zum Teil in der Koreahilfe wiederfindet.

Das ist ein Vertrauensbruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir uns gerade so mühsam zurückerobert haben. Wir waren ja erfolgreich. Das ist für uns in Deutschland auch ein finanzielles Problem ich werde mich als schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin nachhaltig weigern, auch nur einen Pfennig an die EU zurückzuzahlen - und es gefährdet unseren Export in Schleswig-Holstein, auf den wir extrem angewiesen sind.

Es hat in der Folge auch in anderen Bundesländern das möchte ich genauso offen bekennen -, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen und zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen, Mängel gegeben, allerdings bei der Überprüfung zugelassener Labore. Das ist ein Grad besser, in der Auswirkung ist es nicht viel besser.

Wie ist es in Schleswig-Holstein? - Wir haben - das wissen Sie, das ist von Ihnen zum Teil kritisiert, zum Teil hingenommen worden - eine Menge Geld, nämlich 3,72 Millionen €, in die Hand genommen, um in Sicherheit zu investieren, in unser Landeslabor. Wir sind in der Lage, ab 1.12. letzten Jahres 300.000 BSE-Proben dort vorzunehmen; ab 1. Dezember 2001 führen wir alle amtlichen Tests dort durch.

Wir hatten keine großen Probleme mit privaten Laboren. Wir haben insgesamt nur vier gehabt. Diese vier haben im Jahr 2001 etwa 2.300 Tests durchgeführt. Drei haben ihre Lizenz zurückgegeben; das eine, das wir noch haben, testet kaum noch. Es testen also auch Hamburger Privatlabore und das überprüft Hamburg.

Wir haben die Labore trotzdem überprüft; wir haben nichts gefunden. Damit ich nicht missverstanden werde

- ich leide nicht an der Blindheit zu sagen: Öffentlich gut und fehlerfrei, privat schlecht und schlampig. Das ist es wirklich nicht.

Wir haben uns für diesen Weg entschieden. Damit stehen wir unmittelbar in der Verantwortung. Es trifft uns sofort. Man kann auch sicher sein, dass einen auch die Information sofort trifft. Und das ist schwierig, wenn Sie mit Privaten zusammenarbeiten.

Wir haben eine Selbstzertifizierung durchgeführt. Ich bin mit dem Aufsicht führenden Minister Müller einig, dass wir gern Externe draufschauen lassen wollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Ich bedaure die Vorkommnisse sehr. Das Thema ist noch nicht durch, ob wir Rückforderungen von der EU bekommen, wissen wir noch nicht. Ich habe an einer eineinhalbstündigen Rundfunksendung zu dem Thema teilgenommen. Da war für mich sehr beruhigend, dass die Verbraucherschaft anscheinend doch gelassener reagiert, als wir befürchten mussten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die Standards, die wir nach der Krise eingezogen haben, halten können.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu dem anderen Thema erst Donnerstag berichte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu § 24 des Fleischhygienegesetzes und des § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes. Das, meine Damen und Herren, ist nicht ein Stück für einen Sketch von Loriot, sondern das ist die Wirklichkeit der Gesetzgebung. Hinter diesem technisch klingenden Namen der Gesetze steht die Notwendigkeit, nach der BSE-Krise, über die wir viel und oft in diesem Haus diskutiert haben oft auch in großer Einigkeit -, klare Regelungen für die Folgen zu schaffen. Ich habe heute nur die Chance, eine kurze Skizzierung des Entwurfs zu geben. Wir können das Thema selbstverständlich gern im Ausschuss vertiefen.

Es geht erstens um Zuschüsse an die zwei Tierkörperbeseitigungsanstalten, die TBA, die wir in diesem Land haben. Das gilt nur für den Fall, wenn dort die Defizite auftreten. Das tun sie im Moment. Aufgrund der durch das Tiermehlverfütterungsverbot zusätzlich entstandenen Kosten für die Tierkörperbeseitigungsanstalten besteht Handlungsbedarf. Nach der BSE-Krise wollten wir alle Sicherheit schaffen, und zwar für alle, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Ketten dazwischen. Das fordert ihren Preis. Deshalb

muss der Gesetzentwurf zeitnah Zuschüsse zum Defizitausgleich und die Möglichkeit der Refinanzierung über die Beiträge im Tierseuchenfonds vorsehen. Das dient der Kostensenkung, erspart ganz einfach Zwischenzinsen - das ist klar - und wird auch von den TBA gefordert. Ich darf die Damen und Herren Mitglieder des Fachausschusses daran erinnern, insbesondere den Vorsitzenden, Herrn Hopp, dass wir eine Sitzung mitten in der BSE-Krise hatten, wo auch die Familie Nagel als eine Betreiberin der TBA Neumünster anwesend war und uns maßgeblich darauf hingewiesen hat, dass wir so handeln sollen. Heute geht es darum, diese Forderung rechtlich zu unterfüttern und umzusetzen. Sie wissen alle, dass die TBA-Betreiber unsere Gesetze umzusetzen haben und dadurch erhebliche Pflichten und Kosten auf sie zukommen.

Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass wir mit den Kreisen und kreisfreien Städten noch Gesprächsbedarf im Zusammenhang mit der Beseitigung und der finanziellen Beteiligung an gefallenen Tieren haben. Das ist aber ein anderes Thema, das wir getrennt von diesem erörtern wollen.

Es geht zweitens darum, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass kostendeckende Gebühren zu erheben sind. Das ist eine wirtschaftliche Selbstverständlichkeit auch für die öffentliche Hand. Dabei sollen jetzt für alle TSE-Proben bei den anfallenden Kosten auch die Beförderungskosten mit berücksichtigt werden. Das ist meines Erachtens sinnvoll. Auch hier zeigt sich wieder, dass wir nicht auf BSE und TSE vorbereitet waren. Deshalb fehlen uns Rechtsgrundlagen, das muss man so offen zugeben. Schließlich wird mit dem Gesetz die dringend erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, für Fleischuntersuchungen, die unmittelbar nach geltendem EU-Recht vorgeschrieben sind, Gebühren zu erheben.

Man sollte denken, solch eine stringente Gesetzesänderung wird von allen begrüßt und geliebt. Das ist natürlich nicht so - wie das meistens in meinem Ressort ist. Das heißt, es gibt Teile, die zustimmen, und Teile, die ablehnen. Der Bauernverband als ein ablehnender Verband sagt zum Beispiel, diese Kosten sollen - ich sage es einmal gefälligst; so sagt es der Bauernverband natürlich nicht, aber so hört es sich an - von der Allgemeinheit getragen werden und nicht auf die Gebühren umgelegt werden. Das ist so leider nicht möglich. Das Fleischhygienerecht sieht Maßnahmen vor, von denen man nicht automatisch sagen kann, dass sie der Gesundheitserhaltung der Bevölkerung dienen. Das heißt, die Gebühren sind nicht einfach ins Steuerrecht einzufügen. Ich stimme dem Verband sehr wohl darin zu, dass es unser Ziel sein muss, alles, was wir für die Sicherheit im Lebensmittelbereich tun, wo wir gebührenrechtliche Tatbestände neu schaffen, auf

den Preis umzulegen. Das ist richtig. Aber ich habe im Zusammenhang mit dem runden Tisch leider auch lernen müssen, dass es bis dahin ein weiter Weg ist.

Ich wäre sehr dankbar für eine zügige Behandlung im Fachausschuss. Der Ältestenrat hat angekündigt, eventuell eine zweite Lesung im März diesen Jahres vorzusehen. Ich wiederhole noch einmal: Meine Fachleute und ich sind gern bereit, das Thema im Fachausschuss zu vertiefen. Ich bedanke mich und schenke Ihnen eine halbe Minute meiner Redezeit.

Ich bedanke mich herzlich und will auch versuchen, es kurz zu machen. Aber ich habe ein paar wirklich gute Nachrichten. Diese muss ich jetzt auch mitteilen dürfen. Wir können uns dann gern im Ausschuss über Hase und Igel unterhalten. Das ist eine hübsche Sache.

Ich denke, Ihr Antrag ist dankenswert. Aber das Ministerium hört ja nicht auf zu arbeiten, wenn ein neuer Haushalt vorliegt; dann geht es erst richtig los. Dass wir nun schon so weit sind, ist keine Missachtung des Parlaments. Vielmehr waren wir aufgrund der Brüsseler Termine gezwungen, sofort die Mittelbedarfsabschätzung für das europäische Haushaltsjahr 2002 zu prüfen, was die Mittel angeht, die wir wirklich abrufen können, die wir wirklich ausgeben können. Die notwendigen Programmanpassungen nehmen wir jetzt schon vor. Das heißt, in dieser Woche muss die Post abgesandt werden, um auf dem Dienstweg den gibt es leider auch - vorzulegen.

Folgendes sehen wir vor - ich sage Ihnen das ganz konkret, und Sie können mich dann im Ausschuss dazu noch einmal genau befragen -: Wir geben 2 Millionen € zusätzlich in den Wegebau, auch auf Abschätzung. Es geschieht auf diesem Wege, damit das Geld ausgegeben werden kann. Damit haben wir für

diesen Bereich ein Investitionsvolumen von 5 Millionen €.

Ich denke, das ist eine ganze Menge für den multifunktional genutzten Wirtschaftswegebau. Die Tourismusministerin freut sich mit Ihnen. In diesem Zusammenhang sage ich auch: Die Landwirte müssen dann aber auch nicht meckern, wenn sie hin und wieder einem Reiter oder einem Radfahrer begegnen. In Bezug darauf sind meine Rückkoppelungen nicht immer eindeutig so nett, wie wir das heute beschreiben.

Man kann ja alles auf Kilometer umrechnen. Das kennen Sie vom Verkehrsministerium. Das sind etwa 120 km Wege, die wir beschäftigungsorientiert und das ist ja wichtig - auch mit diesem Effekt bauen können.

Das ist eine Stärkung des ländlichen Raumes und das ist gut so.

Nun will ich aber auch zur CDU schauen und sagen: Sie sprechen von 15 Millionen € bis zum Programmablauf, sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen.

- Nein, diese Glaubwürdigkeitslücke muss ich Ihnen aufzeigen. Sie können das Geld ja von Küstenschutz wegnehmen, Sie können es der allgemeinen oder einzelbetrieblichen Förderung entnehmen. Aber von alldem würden Sie es doch nicht nehmen.

Noch einmal mein Angebot: Wir informieren Sie im Ausschuss gern umfänglich über die Programmneugestaltung, die wir jetzt vornehmen müssen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg zueinander, bedanke mich und schenke Ihnen den Rest der Zeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die schleswigholsteinische Landwirtschaftskammer. Ich denke, man kann es hier auch an der Beteiligung sehen. Mit der zweiten Lesung des Kammergesetzes geht die Reform der Kammer in den parlamentarischen Endspurt. Dabei gibt es fitte und weniger fitte Teilnehmer, langsamere und schnellere. Beim Endspurt gibt es viel Getöse, Beifall, Pfiffe, aber das alles gehört dazu. Das soll uns nicht aus der Ruhe bringen.

Ich will deshalb noch einmal unbeirrt diesen wichtigen Tag nutzen, die Hauptziele der Reform zu benennen. Es ging darum - vielfach von mir und von Ihnen gesagt -, die mangelnde Ausfinanzierung des bisherigen Gesetzes zu beenden. An die Stelle eines jährlich durch Kürzungen wechselnden Betrages tritt nach einer Übergangszeit ein auf mehrere Jahre verlässlicher Zuschuss von 7 Millionen DM. - Das hört sich ja immer besser an als 3,585 Millionen €, auch wenn wir jetzt in Euro rechnen; das hilft ja nichts.

Darüber hinaus wollen wir eine Zielvereinbarung ich werde darauf noch zu sprechen kommen - abschließen. Ich sage hier auch schon einmal den Zeitraum: von 2002 bis einschließlich 2005. Das wird auch den Forderungen aller, die mit Modernisierung der Verwaltung und des Staates zu tun haben, entsprechen. Ich bin mir sehr bewusst, dass das eine große Herausforderung für die Landwirtschaftskammer ist; ich bin mir dessen sehr bewusst - auch durch interne Gespräche, durch die Teilnahme an den Hauptversammlungen. Ich sage uns und Ihnen noch einmal ganz deutlich: Diese Reform muten wir uns in der Form in vielen Bereichen selber so nicht zu, meine Damen und Herren.

Aber die Kammer hat diese Herausforderung angenommen, sie hat das Fachkonzept „Landwirtschaftskammer 2004“ vorgeschlagen, das heißt, in wesentlichen Punkten durch zwei Hauptversammlungen beschließen lassen; es ist schon in der Umsetzung. Die Kammer hat die LUFA/ITL, verbunden mit Personalabbau und auch mit Kündigungen, verkauft.

Ich sage das, weil es stattfindet, obwohl Sie es nicht in der Presse lesen. Die Kammer befreit sich dadurch von Defiziten. Das ist klug, meine Damen und Herren, und deshalb von dieser Stelle aus auch von mir noch einmal Dank, Respekt und Anerkennung an den Kammerpräsidenten Hermann Früchtenicht und an alle die ihn

tragenden Verbände und Personen. Und das sind mehr, als Sie uns hier weismachen wollen, meine Damen und Herren von der Opposition!

Dass Reformen besser miteinander als gegeneinander gehen, gehört zu den Grundweisheiten zumindest meiner Fraktion und meiner Farbe und es entspricht auch meiner Grundüberzeugung und auch meinem politischen Stil. Deshalb noch einmal der Hinweis darauf: Wir hatten vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren sieben Sitzungen der Arbeitsgruppe unter Rüdiger von Plüskow, meinem ehemaligen Staatssekretär, und fünf Sitzungen der Lenkungsgruppe unter meiner Leitung. Wir haben viele Konsense gefunden, wir haben Dissense offen gelegt und dann sind wir ins Verfahren gegangen.

Ich bedanke mich bei allen beteiligten Gruppen und Menschen, die hieran teilgenommen haben. Das war immer noch einmal Extraarbeit und es war nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen. Ich will gar nicht so tun, als wäre das ein Instrument, das alles einfacher machte. Ich bedanke mich aber auch hier ausdrücklich - das tue ich mit großer innerer Überzeugung - bei dem Spiritus Rector des Kammergesetzes, bei dem leider durch Krankheit früh pensionierten und ausgeschiedenen Leiter der Abteilung 3, Herrn Dr. Dieter Rave.

Das ist keine Beratung gewesen, die mich übertölpelt hat, sondern das war schon sehr wohl eine, die ich auch gern so mit vorgeschlagen habe; denn es ging um mehr als um eine Finanzreform, eine Anpassung. Es ging auch um eine innere Reform im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ - Teilen dieses hohen Hauses ja als „Spruch von Willy Brandt“ sehr wohl bekannt.

Ich habe selbstverständlich auch - ich leide nicht unter Schwerhörigkeit; ich sehe schlecht, aber hören kann ich wirklich sehr gut - bei den Anhörungen mitbekommen, dass die Begeisterung bei manchen Vorschlägen nicht groß war - ich drücke mich einmal vornehm aus - oder - das habe ich auch schon bei der ersten Lesung zur Friedenswahl gesagt - dass es gar keine Akzeptanz gab. Aber nun besteht doch eine Frau, eine Ministerin beide zusammen sowieso nicht nur aus inhaltlichen Überzeugungen, sondern auch aus taktischen. Das heißt, man reicht einen Gesetzentwurf auch deshalb weiter, damit die wesentlichen Punkte heil überstehen. Das ist passiert. Ich

glaube, das haben vor mir auch schon andere Ministerinnen und Minister so gemacht.

Da habe ich für mich überhaupt kein Problem mit beiden Rollen. Ich sitze hier ja - Herr Jensen-Nissen, ich komme gleich noch einmal zu Ihnen - auch als Parlamentarierin. Ich habe kein Problem, diesem geänderten Gesetzentwurf - Herr Steenblock hat auf die Rechte des Parlaments hingewiesen - zuzustimmen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe hier acht Jahre auf der anderen Seite gesessen und ich habe mich bei manchen Änderungsanträgen, die ich formuliert habe das war meistens Richtung Wohnungsbau -, scheckig geärgert, wenn dann der Minister diese Änderungsvorschläge mit großer Empfindlichkeit zur Kenntnis genommen hat. Ich habe mir geschworen: So werde ich nicht sein; so bin ich nicht. Nun haben Sie mich so.

Ich bin mit der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen Änderungen, die nichts kosten, wie sich der Herr Präsident bei seiner Wortmeldung im Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA ausgedrückt hat, im Grunde genommen auch sehr nahe bei dem, was die Akzeptanz der sehr schwierigen Umsetzung des Kammerkonzeptes leichter macht. Und warum sollte ich das nicht unterstützen? Das wäre ja dumm.

Nun spiele ich einmal Opposition für Sie! Was wäre denn passiert, wenn das Gesetz hier ohne Änderung durchgegangen wäre? Dann hätten Sie hier gesessen und gesagt: durchgepeitscht, Arroganz der Macht. Alle diese Dinge haben wir doch tausendmal gehört.

Nun hat sich das Parlament bewegt und mit ihm die Ministerin. Schon ist es schlecht, schon ist es Schwäche und schon glauben Sie, Sie haben da etwas gefunden.

Dann muss ich doch noch einmal zu der von mir zumindest abends immer sehr geschätzten Kollegin Happach-Kasan kommen: In welcher Begründungsnot für die Ablehnung, liebe Frau Happach-Kasan, muss eine Opposition denn sein, müssen Sie denn heute gewesen sein - Ihnen sind fast alle Truppen weggelaufen, weil sie die Vorstandsbeschlüsse, die Beschlüsse der Hauptversammlung kennen; die Truppen stehen ja beim Kammerkonzept alle nahe beieinander -, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Teilnahme übrigens war Frau Simonis eingeladen; das ist doch wohl klar - und die Rede einer Ministerpräsidentin auf dem Schleswig-Holstein-Abend der Grünen Woche seien Ausweis der Schwäche der Ministerin? Darüber kann ich mich nur totlachen. Eine Ministerin kann froh sein, wenn eine Ministerpräsidentin für den Themenbereich, den sie zu verantworten hat, Zeit hat, sich dafür aktiv einsetzt, die Qualitätstore selber vorstellt. So sehe ich das mit großem Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Vorwurf etwas sagen, der heute nicht so kam, der aber in der Pressekonferenz, Herr Jensen-Nissen, gekommen ist: Die Ministerin, das MLR könne ohne die Kammer überhaupt nicht arbeiten und umgekehrt. Das ist also der Vorwurf, das MLR könne ohne die Kammer Teile der Arbeit nicht umsetzen. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Das jüngste Beispiel sind die Qualitätstore; denn dort, am Stand des MLR - das war unser Stand; den haben wir bezahlt -, haben wir gemeinsam, in doppelter personeller Besetzung, MLR und Landwirtschaftskammer, gestanden und die schleswig-holsteinische Idee der Qualitätstore aktiv nach außen getragen.

Diese Idee - das wissen Sie, meine Damen und Herren, weil Sie es erlebt haben - stammt von der Landesregierung. Es ist eine Schlussfolgerung der Schwachstellenanalyse, bei der wir gesagt haben: Wir wollen nicht nur sagen, was wir falsch machen und was wir im kontrollierenden Bereich besser machen sollen, sondern wir wollen auch qualitativ nach vorn gehen. Das hat Ihnen Ministerpräsidentin Heide Simonis in ihrer Regierungserklärung im März letzten Jahres vorgetragen. Deshalb ist und bleibt es bei aller Kooperation unsere Idee, aber gern in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer.

Was ist denn schlecht daran, dass die Kammer das schon auf der NORLA aufgegriffen hat? Der Chef des Bauernverbandes knust immer noch an dem Ding herum und weiß nicht recht, ob er es gut oder schlecht

finden soll. Wir kriegen ihn schon noch. Aber er ist da etwas langsamer.

Aber umgekehrt - ich nehme da Ihre Kritik nur als Kompliment - braucht die Landwirtschaftskammer auch uns. Nehmen Sie das Gartenbauzentrum in Erllerhoop/Thiensen! Ich sage noch einmal als Kompliment: Was für eine Reformkraft einer Kammer, der wir diese Finanz- und damit inneren Reformen zumuten müssen, die sich aber gleichzeitig in der Lage sieht, einen völlig neuen Bereich, nämlich das Kompetenzzentrum Gartenbau Thiensen, aufbauen zu wollen, mit „ZAL“-Geldern. Das ist genau das, was Sie, was wir haben wollen. Es ist doch wunderbar, wenn das Land keinen Pfennig dazu bezahlen muss, weil die Kammergelder als Landesgelder gelten. Das ist doch nicht zu bemeckern, das ist doch einfach nur gut.

Selbstverständlich leisten wir die Arbeit, die wir dazu leisten müssen - und das Know-how haben wir nun einmal, obwohl die Kammer auch die I-Bank beteiligt hat, was mich sehr freut -, gern. Ob Sie das meine Pflicht oder meine Kür nennen, ist mir so etwas von schnurzpiepegal; Hauptsache, das klappt.

Ich kann zu Thiensen auch sagen, dass ich dazu inzwischen die Rückendeckung des Kabinetts habe. Denn bei größeren Maßnahmen muss ich ja fragen; das Parlament hat mich da eher getrieben.

Schlussbemerkung, Frau Präsidentin! - Ich gucke, ob Sie noch da sind; letztes Mal hatte der Vorsitz ja gewechselt. - Ziel der heutigen Novellierung des Kammergesetzes ist eine effizientere, auf die wesentlichen Aufgaben konzentrierte und transparent finanzierte Landwirtschaftskammer. Ich werde bei der notwendigen und schmerzlichen Umsetzung eine verlässliche Partnerin bleiben. Ich habe mit Herrn Sebelin als Leiter der Abteilung 3 einen neuen Partner gewonnen, der ein Fachmann für Modernisierung ist und Ihnen die Zielvereinbarung hoffentlich noch vor den Sommerferien vorlegen wird.

Ich denke, dass wir mit der zweiten Lesung dieses Gesetzes gut davor sind, dass wir das schaffen können, was wir uns vorgenommen haben. Meine Damen und Herren der Opposition, passen Sie auf: In ein paar Jahren werden andere Bundesländer zu uns reisen, um zu schauen, was für eine tolle Kammer wir haben. Passen Sie auf! Der Reformzug läuft schon. Sehen Sie zu, dass Sie in die Hufe kommen, dass Sie noch aufspringen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal etwas zur Bedeutung des Küstenschutzes sagen, denn man kann die Zahlen nicht oft genug nennen. Insgesamt ein Viertel der Landesfläche von Schleswig-Holstein mit 345.000 Einwohnern und 47 Milliarden € an Sachwerten wäre ohne Küstenschutz überflutungsgefährdet. Das ist eine gute Motivation für den neuen Generalplan Küstenschutz, den wir mittel- und langfristig angelegt haben und der nach den Prinzipien des integrierten Küstenschutzmanagements erstellt worden ist. Sie, meine Damen und Herren, wissen inzwischen sehr gut, was das bedeutet.

Zu diesem Management gehört auch, dass wir erstmals eine so umfangreiche Beteiligung durchgeführt haben. Es ist richtig, dass wir diesen Plan noch dieses Jahr verabschieden wollen; er geht am Dienstag ins Kabinett, also direkt nach der Befassung im Parlament. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Wir haben fünf Regionalkonferenzen gemacht: drei an der Nordsee und zwei an der Ostsee. Ich bin jeweils

stets bis zum Schluss dabei gewesen. Wir sind vielen Anregungen gefolgt. Natürlich ist es nicht möglich gewesen, allen Anregungen zu folgen. Insgesamt habe ich aber selten so viel Komplimente gehört - sowohl in den Anhörungen als auch in den schriftlichen Stellungnahmen. Diese Komplimente gebe ich gern an meine kleine, aber feine Abteilung Küstenschutz und an das ALR weiter. Herzlichen Dank!

Ich möchte zu dem CDU-Antrag nicht mehr so wahnsinnig viel sagen. Zum Teil haben Sie Ihren Antrag wider besseres Wissen gestellt, denn die Fragen, die Sie gestellt haben, haben wir längst beantwortet. Ich hatte Ihnen die Zahlen bezüglich der Menschen auf den Halligen genannt. Es geht doch um den Normalfall von Küstenschutz. Für Katastrophen können Sie nicht die Grundlast fahren. Warum muss ich Ihnen das erklären? Ich denke, Sie sind eine wirtschaftliche Partei.

Zum Küstenschutzgesetz. Sie werden mit einem solchen Abstauberantrag bestimmt nicht die Meinungsführerschaft übernehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und mit ihm die ganze Fraktion haben das schon sehr frühzeitig gefordert. Ich habe gesagt, nach dem Generalplan geht es um das Küstenschutzgesetz. Das ist denn auch der letzte Punkt der Kabinettsvorlage, die abgestimmt und unterzeichnet für nächsten Dienstag vorliegt. Ihren Antrag brauchen wir also gar nicht mehr.

Lassen Sie mich etwas zu den Finanzen sagen. Sie vom SSW liegen mit Attributen wie „völlig unterfinanziert“ leider völlig daneben. Auch die CDU hatte nur falsche Zahlen.

- Sie müssen die Zahlen einfach einmal zur Kenntnis nehmen; das hat ja nichts mit Ideologie zu tun.

Ich will Ihnen einmal einen Vergleich der Jahre 1997 bis 2002 vorstellen. Im Jahre 1997 haben wir 92,4 Millionen DM ausgegeben, 1998 waren es 89,9 Millionen DM, 1999 dann 92,0 Millionen DM, 2000 waren es 114,4 Millionen DM, 2001 dann 106,0 Millionen DM und im Jahre 2002 werden es 94 Millionen DM sein. Wenn das keine Leistung für den Küstenschutz ist, dann möchte ich einmal wissen, was Sie, meine Damen und Herren, geleistet haben!

Es steht doch fest, dass der alte Generalplan, der aus den sechziger Jahren stammte und den wir jetzt ablösen mussten, weil die technischen Werte nicht mehr stimmten, nie umgesetzt worden ist. Ich will mich da nicht beschweren, aber ich bin zum Beispiel immer noch dabei, Neufeld zu bauen 40 Jahre und noch immer nicht umgesetzt!

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir - Herr Harms, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen - die Sicherheitsstandards und auch die daraus resultierenden Kosten im Generalplan ohne Schere im Kopf formuliert haben. Das müssen wir auch; dazu sind wir verpflichtet. Wenn man an dieser Stelle direkt darüber nachdenkt, wie arm wir sind, und zweifelt, ob wir das Geld dafür haben werden, dann würden wir nicht weiterkommen. Es ist richtig, dass wir an den Prioritäten noch arbeiten werden, aber ich glaube auch, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ich möchte noch einen Satz zum Thema Eingriff/Ausgleich sagen. Die CDU muss - das habe ich auch schon beim SSW-Antrag gesagt - wirklich selbst damit leben, dass sie in einem so zentralen Punkt innerhalb von einem Jahr ihre Meinung ändert. Das ist aber Ihr Problem und nicht mein Problem.

Was aber ist eigentlich so fundamental wichtig, dass es freien Eingriff und keinen Ausgleich geben darf? Sie sagen, der Küstenschutz. Was ist mit Schulen? Was ist mit Wohnhäusern? Was ist mit Krankenhäusern?

Wo wollen Sie da denn einen Unterschied machen? Das ist doch so unlogisch, wie es überhaupt nur unlogisch sein kann.