Die schulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen sind im vergangenen Jahr Gast auf der Jahresversammlung des Schulleiterverbandes Schleswig-Holstein gewesen und konnten in einem Fachreferat über Untersuchungen zur Lehrerarbeitszeit interessante Ergebnisse erfahren. Lehrerarbeitszeit besteht aus dem Arbeitszeitanteil Unterricht, aus unterrichtsbezogenen
außerschulisch zu erledigenden Aufgaben und aus nicht unterrichtsbezogenen schulischen Aufgaben. Die Arbeitsrechtsprechung kennt daneben einen weiteren Aspekt, die so genannte Abarbeitung des Schulferienüberhanges im Vergleich zum regulären Urlaubsanspruch anderer Beamter.
Die außerunterrichtlichen Arbeitsanteile - ich beziehe mich immer noch auf das Fachreferat auf der Jahresversammlung des Schulleiterverbandes - können sehr unterschiedlich sein. Bezogen auf eine durchschnittliche Norm können Lehrkräfte bis zu 50 % über dieser Norm, aber auch bis zu 50 % unter der Norm liegen. Die Arbeitsanteile sind auch unterschiedlich aufgrund der unterschiedlichen Fächerkombinationen der Lehrkräfte. - So weit die Ergebnisse des Referates auf der Jahresversammlung des Schulleiterverbandes 2000. Dort ist im Übrigen empfohlen worden, es bei den bisherigen Regelungen zu belassen.
Die öffentliche Diskussion über die Mehrarbeit eines großen Teiles von Lehrerinnen und Lehrern findet außerhalb der Lehrerkollegien, der Lehrerverbände und außerhalb unseres politischen Umfeldes so gut wie nicht statt, wie wir feststellen müssen. Wir müssen vielmehr feststellen, dass unter Eltern und Schülern durchaus Verständnis für die Notwendigkeit einer geringfügigen Mehrarbeit von Lehrerinnen und Lehrern besteht. Jenes Verständnis ist bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mehr in Kontakt mit der Schule stehen, schon als Einverständnis zu beschreiben, gelten doch Lehrerinnen und Lehrer gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinsichtlich ihres Arbeitszeit- und Ferienumfanges allgemein als privilegiert. Wir haben daneben die geradezu als historisch zu bezeichnenden Arbeitszeitregelungen für die Lehrerinnen und Lehrer in den unterschiedlichen Schularten. Diese mögen begründet sein in der unterschiedlichen Form der Unterrichtsvermittlung und der unterschiedlichen fachlichen Differenzierung des Unterrichtsstoffes und seines wissenschaftlichen Hintergrundes.
Wir müssen heute aber zur Kenntnis nehmen, dass sich auf der einen Seite das Niveau der Hochschulausbildung zwischen den Schularten sehr angenähert hat und dass heute alle Studiengänge für das Lehramt an Schulen universitäre Studiengänge sind. Wir haben auf der anderen Seite festzustellen, dass das Unterrichten an den Grund-, Haupt- und Sonderschulen heute bei weitem nicht einfacher als an den Gymnasien ist. Es gibt heute weniger Gründe als früher dafür, dass Lehrer noch in zwei Laufbahngruppen eingeordnet werden - die des gehobenen Dienstes für Grund-, Haupt- und Sonderschullehrer und die des höheren Dienstes für die so genannten höheren Lehranstalten und beruflichen Schulen.
Es fällt auch den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion nicht leicht, die Wochenarbeitszeit für Beamte im Lande zu erhöhen. Wir haben volles Verständnis für die Proteste, die uns erreichen, und für die Demonstrationen der Gewerkschaften hier vor dem Hause und an anderer Stelle, wobei wir als Mitglieder der Gewerkschaften - das sage ich als langjähriges Mitglied einer Gewerkschaft - auch erwarten dürfen, dass sich unsere Arbeitnehmervertretungen engagieren und dies nicht kommentarlos hinnehmen.
Nur müssen wir uns über die Verhältnismäßigkeit und die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme unterhalten. Kein Lehrer und kein Beamter muss einen Einkommensverlust hinnehmen, der an anderer Stelle in der freien Wirtschaft oft gefordert wird, wenn die Notwendigkeit einer betrieblichen Sanierung ansteht.
Jeder Beamte und alle Lehrkräfte profitieren von der Steuerreform, die zwangsläufig zu Einnahmeverlusten in den öffentlichen Kassen führt. Jeder Beschäftigte in allen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes hat heute mehr Bares in der Tasche als früher und die Familien erhalten weitaus mehr Kindergeld als noch vor vier Jahren. Angesichts dieser Erkenntnisse bedeutet eine halbe Stunde Mehrarbeit pro Woche - übertragen auf Lehrkräfte bei 200 Unterrichtstagen oder 40 Unterrichtswochen - einen Umfang von genau 20 Stunden Mehrarbeit - nicht im Monat - in einem Jahr.
Angesichts dieser Größenordnung von Mehrbelastung halte ich die öffentliche Diskussion über die Zumutbarkeit solcher Mehrbelastung für Lehrerinnen und Lehrer für etwas überzogen,
zumal sie in diesem Bereich auch nur die Lehrkräfte des höheren Dienstes betreffen wird, die bislang vier Stunden weniger in der Woche unterrichten als Grundund Hauptschullehrer.
Ich wünschte mir, dass die Gewerkschaften und die Personalräte den Weg zurück in die Fachkommission zur Neubestimmung der Arbeitszeit der Lehrer finden. Hier sind wichtige Aufgaben zu leisten. Ich danke der Ministerin für ihren Bericht.
Ich begrüße auf der Tribüne Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer vom
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar 1997 haben SPD und Grüne einen Entschließungsantrag zum Thema Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit eingebracht. Die Landesregierung wurde darin unter anderem aufgefordert, eine Fachkommission zur Neubestimmung der Lehrerarbeitszeit einzusetzen. Der Bildungsausschuss des Landtages sollte über wesentliche Ergebnisse unterrichtet werden.
Mit der regierungsüblichen Eile hat sich die besagte Kommission nach dem Landtagsbeschluss von Anfang 1997 im November 1997 zu ihrer konstituierenden Sitzung versammelt. Dies immerhin berichtete die Kultusministerin - damals war es noch Frau Böhrk dem Bildungsausschuss zusammen mit einigen anderen dürren Angaben im Februar 1998. Dann folgte eine recht lange Sendepause. Wir haben ja schon einiges von den Modellversuchen gehört, aber das Wirken der vom Kultusministerium berufenen Fachkommission und die allfällig seitens der Obrigkeit daraus gewonnenen lichtvollen Erkenntnisse blieben bis heute weitgehend im Verborgenen.
Man könnte fast annehmen, die Landesregierung findet die ganze Angelegenheit zunehmend problematischer. Dafür gibt es gute Gründe. Unterdessen liegen nämlich die Ergebnisse diverser Studien vor, aus denen hervorgeht - und zwar übereinstimmend hervorgeht -, dass Lehrer eine wesentlich längere Jahresarbeitszeit erbringen als andere Angehörige des öffentlichen Dienstes. Dieser Befund steht logischerweise im Widerspruch zu einer Politik, die Lehrern permanent par ordre du mufti zusätzliche Mehrarbeit verordnet, die im Juni dieses Jahres - also vor wenigen Wochen vom Kabinett beschlossen wurde.
Bei der Einbringung des vorhin erwähnten Entschließungsantrages vom Januar 1997 hatte die damalige schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Kollegin Schröder, explizit dargelegt, die Koalitionsfraktionen erwarteten von der Regierung beziehungsweise von der vorhin erwähnten Fachkommisson eine Neuberechnung der Lehrerarbeitszeit und jetzt kommt es - unter Berücksichtigung der in NRW zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Studie. Nun, meine Damen und Herren, die von der Firma Mummert & Partner vorgelegte „Arbeitszeitermittlung der Lehrerinnen und Lehrer des Landes NRW“ - wie
das Ding so schön heißt - ergibt für Lehrer an Grundschulen eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1.750 Stunden, für Lehrer an Gymnasien - um also die Schulart zu benennen, bei der der Umfang am größten ist - eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1.900 Stunden.
Im Juli 1999 hat eine vom Hamburger Senat in Auftrag gegebene Studie diesen Befund im Wesentlichen bestätigt. Professor Klaus Klemm von der Universität Essen ermittelte für Lehrer in Hamburg eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 47,5 Stunden quer über alle Schularten hinweg. „Lehrer“ - das ist ein Zitat - „arbeiten jährlich rund 1.800 Stunden und damit etwa 100 Stunden mehr als andere Angehörige des öffentlichen Dienstes". Das stellte Professor Klemm laut einer „dpa“-Meldung von Mitte 1999 fest.
Auch hinsichtlich der Schularten ergab sich ein ähnliches Bild wie in NRW. Nach der Hamburger Studie leisten Haupt- und Realschullehrer jährlich 1.745 Arbeitsstunden, Gymnasiallehrer im Durchschnitt 1.850 Arbeitsstunden. Sie liegen also um gut 100 Jahresarbeitsstunden darüber.
Bereits 1998 publizierte das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin der Freien und Hansestadt Hamburg die so genannte Norddeutsche Lehrerstudie, die sich mit der beruflichen Belastungssituation der Lehrer auseinander setzte. Aus dieser Studie geht nun ebenfalls hervor, dass Gymnasiallehrer im Durchschnitt eine Arbeitszeit im Umfang von 48,5 Wochenstunden haben, während Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen im Durchschnitt bei 43,5 Wochenstunden liegen, also von der Gesamtarbeitsbelastung fünf Wochenstunden unter den Gymnasiallehrern.
Kollege Höppner, man darf eben zwei Dinge nicht miteinander verwechseln: den Umfang der Unterrichtsverpflichtung - also das Unterrichtsdeputat - auf der einen Seite und die Gesamtarbeitsbelastung auf der anderen Seite. Das geht leider in der öffentlichen Diskussion - wie man vorhin gehört hat - auch bei schulpolitischen Sprechern von Fraktionen munter durcheinander. Man muss die Gesamtbelastung sehen, zu der natürlich auch der umfangreiche Korrekturaufwand in den Kursen der gymnasialen Oberstufe gehört. Das alles fließt in die Berechnung der Jahresarbeitszeit ein. Drei Studien sagen übereinstimmend, die Gymnasiallehrer, Berufsschullehrer und Gesamtschullehrer - das sind die Gruppen des höheren Dienstes - arbeiten vom Arbeitsumfang her gesehen am meisten.
Da muss ich fragen: Was macht die Landesregierung? Sie drückt gerade diesen Lehrergruppen des höheren Dienstes zusätzliche Mehrarbeit aufs Auge. Sie verhält sich damit diametral zu den Erkenntnissen der
vorliegenden Arbeitszeituntersuchungen. Diese Politik ist nicht nachvollziehbar. Ich halte sie für reine Willkür, eine Willkür, die damit zusammenhängt, dass man offensichtlich bloß bewirken will, dass der Bedarf an Neueinstellungen in diesen genannten Schularten heruntergedrückt wird. Es ist klar, Gymnasien und Berufsschulen sind die Schularten, die mit den höchsten Anstieg an Schülerzahlen mit zu verzeichnen haben. Deshalb müssten diese Schularten eigentlich von den 200 zusätzlichen Stellen, die das Land einrichtet, mehr profitieren, als es jetzt der Fall ist. Um diesen Bedarf herunterzudrücken, verordnet man gerade diesen Gruppen, die ohnehin die höchste Jahresarbeitszeit haben - drei Studien weisen dies nach -, noch einmal Mehrarbeit aufs Auge. Das ist das Konzept dieser Landesregierung. Wir lehnen das, was hier gemacht wird, prinzipiell ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie über meine Sommergrippe hinweg und erinnern Sie sich an 1997. Damals haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN federführend endlich Erfolg mit der Einrichtung der Kommission zur Lehrerarbeitszeit gehabt. Es war uns schon lange ein Anliegen, dass endlich eine realistische Beschreibung und Berechnung der Lehrerarbeitszeit in Schleswig-Holstein erfolgt.
Wir wissen - darüber sind wir ja alle hier im Hause einer Meinung -: Unterrichtsstunden sind nur ein Parameter unter mehreren. Vor wenigen Tagen hat uns beispielsweise eine Resolution der beruflichen Schulen des Kreises Segeberg erreicht. Darin wird noch einmal - natürlich vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitszeitverlängerung - aufgezählt, was außer der Unterrichtsvor- und nachbereitung zu einem ganz normalen Lehreralltag gehört. Dort ist die Rede von Schulprogrammentwicklung, von Personalentwicklung und Organisationsentwicklung, von der Teilnahme, aber eben auch von der Durchführung von Fortbildung. Auch ist die Rede von der Diskussion über die Entwicklung Regionaler Bildungszentren. Dies betrifft besonders die Berufsschulen, andere Schularten weniger. Aber jede Schule hat natürlich auch einen Schulverein, in dem Lehrer häufig federführend mitwirken. Die regionalen europäischen Schüleraustauschprojekte sind auch sehr arbeitsaufwendig, ebenso das Betreiben und Weiterentwickeln von Lernbüros, die Mitarbeit in
Lehrplan- und Prüfungsausschüssen und - von allen Lehrern aus verschiedenen Anlässen beklagt - die aufwendige EDV-Netzwerkbetreuung, aber auch Dinge wie Tage der offenen Tür oder Blutspendeaktionen, Planung und Durchführung von Projekttagen zur Gewalt- und Drogenprävention und so weiter.
Diese Liste macht deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere wenn wir auch an unsere gemeinsam proklamierte Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule denken, längst nicht mehr einfach nur Vermittler eines Stoffs sind, sondern sich sehr umfassend mit der Realität von Kindern und Jugendlichen und mit der Weiterentwicklung von Schule zu beschäftigen haben.
Wir danken deshalb allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an dem genannten Modellversuch beteiligen wollen. Bei allem Verständnis für den Ärger der Gewerkschaften und Verbände, dass die Landesregierung vor der Einführung eines solchen Modells einseitig die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ohne Verhandlungen anheben will, bitten wir die Gewerkschaften und Verbände, trotzdem weiterhin bei diesem Modell mitzumachen.
Denn wir sind gewiss, dass uns die Ergebnisse der Lehrerinnen- und Lehrerarbeit ein gutes Stück voranbringen, gerade in der umstrittenen Frage der Gerechtigkeit hinsichtlich der Arbeitszeit in verschiedenen Schularten.
Das Ergebnis wird - darauf weisen schon andere Studien hin - eher unbequem für uns als Landtag und für die Landesregierung als für die Gewerkschaften werden. Aber obwohl wir das wissen, halten wir es in so schwierigen Zeiten für notwendig, eine solche Studie durchzuführen. Frau Ministerin Erdsiek-Rave, ich hoffe, dass Sie uns im Bildungsausschuss etwas mehr Auskunft über die Inhalte und über die Parameter dieser Studie geben. Denn in der Tat hängt die Genauigkeit der Ergebnisse sehr davon ab, wie ein solcher Modellversuch angelegt wird. Je nachdem, wie ein solcher Modellversuch angelegt wird, kann er aussagekräftig in Bezug auf bestimmte Schularten und in Bezug auf bestimmte Arbeitsformen sein. Und das interessiert uns doch sehr.
Wir möchten also, dass uns die Ergebnisse nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag vorgestellt werden, sondern dass wir zu einer zügigen Abwicklung kommen.
Ich erhoffe mir davon allerdings auch eine Rückwirkung auf die Lehreraus- und -fortbildung. Es ist längst überholt, Lehrerinnen und Lehrer nur daraufhin aus
und fortzubilden, dass sie gute Unterrichtsstunden machen. Ihre Aus- und Fortbildung muss auch alle anderen Dinge, die ich vorhin aufgezählt habe, zum Gegenstand haben. Auch hierfür ist die Arbeitszeitberechnung ein wichtiger Hinweis.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhält jetzt die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lehrerarbeitszeit ist in allen Bundesländern ein heiß diskutiertes Thema. Hier in Schleswig-Holstein - wir hörten es bereits - gibt es seit 1997 eine Fachkommission, die sich auch damit beschäftigt.
Bereits Ende der 90er-Jahre hat auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die berufsbedingte Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erfassen. Der Kollege Klug sprach dieses Gutachten vorhin an und auch ich werde noch ein paar Einzelheiten daraus zitieren. Auf objektiver empirischer Basis sollten Aufgaben und Stunden der Lehrerinnen und Lehrer erhoben werden. Das durchführende Institut hat darüber hinaus Vorschläge für eine differenziertere und effektivere Arbeitszeitregelung erarbeitet. Durchgeführt wurde das Projekt von Juli 1997 bis November 1999. In Nordrhein-Westfalen werden die Vorschläge derzeit umgesetzt.