Ich will jetzt nur noch einmal Folgendes feststellen. Man muss über die Frage nachdenken, was man wo an Modellen kritisch bewerten und übernehmen kann. Wir sind in Schleswig-Holstein mit vielen Dingen viel besser, als manche Nörgler und Querulanten es immer darstellen. Bezüglich der Frage, was man an gezielten Möglichkeiten aus den Schulen heraus machen und in die Schulen hineingeben kann, ist das, was RheinlandPfalz entwickelt hat, nämlich ein feststehendes Budget in die Schule zu geben, meiner Ansicht nach der richtige Weg. Man kann über die Größenordnung dieser Mittel und über die Zielrichtung ihres Einsatzes reden, aber ansonsten ist es, wie gesagt, der richtige Weg.
Der erste Punkt Ihres Antrages, Herr Kollege Dr. Klug, bezüglich der Erweiterung der Studienangebote für Lehramtsfächer in Schleswig-Holstein das habe ich bereits in der Februar-Tagung gesagt und wiederhole es jetzt -, ist für uns nicht zustimmungsfähig. Die Wiedereröffnung von Grund- und Hauptschullehrerstudiengängen in Kiel werden wir nicht mitmachen, da dies eine Gefährdung der Entwicklung in Flensburg bedeuten würde. Deswegen können wir dem Punkt 1 in Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie verlangen dort auch die Möglichkeit der Lehramtsausbildung in anderen Fakultäten der CAU. Wir sollten heute nicht sozusagen qua Parlament beschließen, die Hochschule möge Studiengänge x und Anfängerzahlen y auf den Weg bringen. Es schiene mir nicht ver
nünftig, dies in Form eines Parlamentsbeschlusses voranzutreiben. Ich würde jedoch sehr darum bitten, uns gemeinsam stark zu machen - ich weiß von Gesprächen zwischen Regierung und Universität - und an anderer Stelle, eventuell im Bildungsausschuss, darüber noch einmal zu reden und die Frage zu stellen, in welcher Form auch im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen, die das Land mit den Hochschulen zu schließen hat, dafür Sorge getragen werden muss, um an der Technischen Fakultät die Möglichkeit zur „Qualifizierung für Schulen“ - so will ich es einmal ganz allgemein nennen - zu schaffen.
Die im Antrag dazu zu findenden Formulierungen sind für uns nicht akzeptabel, aber den Weg dahin wollen wir gern mit Ihnen beschreiten. Über die von mir skizzierten Formen werden hier im Plenum sicherlich gleich abstimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Vorschlag des Kollegen Dr. Klug von der FDP, über seinen Antrag noch einmal gesondert in den Einzelpunkten abzustimmen, halten wir insofern für eine gute Idee, weil das einigen Unterhaltswert verspricht. Auch ich habe die Sitzung des Bildungsausschusses vom 3. Mai noch in sehr guter Erinnerung. Ich habe noch vor Augen, dass die SPD damals bei keinem Abstimmungsgang geschlossen abgestimmt hat.
Wir werden, wenn die FDP-Fraktion ihren Ursprungsantrag noch einmal zur Abstimmung stellt, unsererseits auch unseren Änderungsantrag noch einmal zur Abstimmung stellen. Dieser Antrag fordert zum einen unter Punkt 1 einen Bericht zur „Lehrerbedarfsprognose“ und zum anderen unter Punkt 2, „Lehrerversorgung“, eine Verbreiterung des Einstellungskorridors.
Wir werden - wie auch bereits im Ausschuss - dem ersten Punkt und dem letzten Punkt des FDP-Antrages nicht zustimmen. In den Bereichen, in denen es um pragmatische Lösungen geht, nämlich beim Wechsel von Studiengängen, dass also Leute aus Diplomstudi
engängen relativ einfach in Lehramtsstudiengänge wechseln können, werden wir unsere Zustimmung nicht versagen und wir werden auch der Aufnahme von Absolventen anderer Studiengänge in Referendariate zustimmen. Darüber hinaus werden wir den Vorschlägen in den Punkten zustimmen, die eine Attraktivitätssteigerung des Lehramtes bedeuten. Wir halten diese drei genannten Punkte für sachlich richtig. Wir glauben allerdings, dass der Ursprungsantrag der FDP und die Beschlussempfehlung des Ausschusses insgesamt nicht dazu angetan sind, die Herkulesaufgabe Beseitigung des Lehrermangels zu meistern.
Aus diesem Grund haben wir seinerzeit auch unseren eigenen Antrag eingebracht. Ich möchte anhand eines Beispiels darlegen, weshalb das pragmatisch sachlich richtige Vorschläge sind, von denen allerdings keine Massenbewegung Richtung Lehramtsstudiengänge zu erwarten sein werden. Ich will das am Beispiel der Naturwissenschaften deutlich machen. Das ist der Bereich, in dem wir den größten Mangel an Lehrkräften haben werden.
Die Vorstellung, dass ein Diplom-Physiker, ein Diplommathematiker oder ein Diplom-Chemiker, der in der Wirtschaft nicht nur mit Handkuss, sondern auch mit viel Geld sofort genommen wird, auf die Idee kommen könnte, Lehrer zu werden, scheint mir im Moment nicht sehr realistisch. Insofern ist das zwar eine Sache, die man im Einzelfall ermöglichen sollte, die aber im Ergebnis nicht dazu führen wird, den Lehrerbedarf, den wir für die kommenden Jahre mit knapp 5.000 Lehrern beziffern, zu decken.
Worauf es unserer Auffassung nach ankommt, ist, dass wir andere Eckpunkte für ein solches Konzept benennen. Es gilt im Ergebnis, innerhalb weniger Jahre möglichst viele ausgebildete Lehrer - ich wiederhole: ausgebildete Lehrer! - für den Schuldienst in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Die erste Stoßrichtung dabei muss sein, dass wir bei der Professionalität und der Qualifikation der Lehrer keine Abstriche machen.
Das ist unser vorrangiges Ziel und das muss die Zielrichtung all der Punkte sein, die wir vorschlagen.
Deshalb ist es erforderlich - Frau Birk, ich nehme Ihren Faden auf -, dass mehr Referendariatsplätze zur Verfügung gestellt werden, vor allem in den Mangelfächern.
Es geht aber vor allem auch um zwei weitere Komponenten, die zusammengehören und die zufälligerweise auch die beiden Eckpfeiler des CDU-Antrages ausma
chen. Zum einen geht es darum, dass wir eine präzise Bedarfsprognose brauchen. Dazu hat der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung festgestellt, der Punkt habe sich erledigt, weil nämlich unter Tagesordnungspunkt 4 im Protokoll der letzten Ausschusssitzung vermerkt sei:
„An dieser Stelle trägt Staatssekretär Dr. Stegner die allgemeine und fachspezifische Lehrerbedarfsprognose des Ministeriums vor, die er dem Ausschuss in den nächsten Wochen schriftlich zuleiten wird.“
Das hat er allerdings bis jetzt, knapp einen Monat danach, noch nicht getan. Ich frage: Warum liegt diese Lehrerbedarfsprognose noch nicht vor? Ich frage mich, warum sie in einer Zeit, wo wir sie bräuchten, weil es jetzt um die Einstellung von Lehrern geht und darum, Lehrerinnen und Lehrer für ganz bestimmte Fächerkombinationen zu werben, nicht auf dem Tisch liegt. Dieser Punkt ist für uns noch nicht erledigt.
Wir schlagen als zweiten Punkt vor, den Einstellungskorridor für Lehrkräfte spürbar zu erweitern. Wir haben vorgeschlagen, im nächsten Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2002, 500 neue Lehrer auf einen Streich einzustellen, um den Lehrkräften bundesweit ein Einstellungsangebot machen zu können, solange es diese noch auf dem Markt gibt. Denn es ist richtig, was der Kollege Klug gesagt hat, andere Bundesländer stellen wie verrückt junge Lehrkräfte ein. Wenn wir von den Lehrern, die es im Moment gibt, welche abbekommen wollen, müssen wir natürlich den Lehrkräften auch ein Angebot machen. Das bedeutet, dass wir für sie Planstellen zur Verfügung stellen müssen, nicht nur 200 pro Haushaltsjahr, sondern 500 im nächsten Jahr. Danach können wir wieder etwas runtergehen, damit wir im Ergebnis zwar bei den 1.000 Lehrern bleiben, aber die Lehrer verstärkt jetzt einstellen, wo es sie auf dem Markt gibt.
Es wird immer gesagt, man solle nicht auf Halde einstellen, das sei alles nicht richtig, man wisse ja auch gar nicht, wie viele man brauchen wird. Richtig, man weiß es nicht, weil wir die Lehrerbedarfsprognose noch nicht vorliegen haben. Ich möchte einmal darüber berichten, was ich letztens in Gesprächen auch mit Schulleitern gehört habe. Es ist weder für Schulleiter noch für Bewerber, die Lehrer in Schleswig-Holstein werden möchten, erklärlich, dass sich reihenweise junge Leute bewerben, sie aber abgewiesen werden müssen, weil wir zwar einen Bedarf, aber keine Plan
stellen haben. Das ist niemandem in der jetzigen Phase zu erklären. Deshalb muss der Korridor erweitert werden.
Bevor ich weiter das Wort erteile, begrüße ich eine Besucherin in der Loge, unsere ehemalige Kollegin Frau Peters. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Wir haben die grundsätzliche Debatte schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt geführt und auch eine ausführliche Beratung im Ausschuss gehabt.
Ich freue mich über das Abstimmungsverfahren, das Herr Weber vorgeschlagen hat. Ich finde, das ist ein guter Weg, mit dem FDP-Antrag umzugehen.
Ich möchte darum bitten, dass gleich vom Präsidium zum Verfahren vielleicht noch einmal deutlich gemacht wird, dass in dem Bericht des Ausschusses nur eine Kleinigkeit geändert werden muss, um hier dem FDP-Antrag im Punkt 5 Rechnung tragen zu können.
Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, den Herr de Jager am Schluss vorgetragen hat, nämlich dass wir noch keinen Bericht vorliegen haben. Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich einen sehr hohen Anspruch an die Lehrerbedarfsprognose habe. Das ist sicher kein Anspruch, der einfach von einem Tag zum anderen erfüllt werden kann. Ich sprach von einer so genannten Internetkarte, aus der Fächer- und Schulbedarfe zu ersehen sind.
An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal sagen, warum das so wichtig ist. Ich habe zum Beispiel einen Brief von einer Frau erhalten, die ihr erstes Staatsexamen im Bereich Sonderschulpädagogik mit der Note 1,8 bestanden hat. Man sagte ihr im letzten Jahr und in diesem Jahr, sie habe überhaupt keine Chance auf eine Stelle. Ich möchte gern wissen, wie wir mit solchen Fragen umgehen sollen, wenn ich auf der anderen Seite höre, dass Sonderschullehrer händeringend für die Zukunft gebraucht werden, wir aber jetzt nur einen begrenzten Ausbildungskorridor haben. Ich möchte wissen, was händeringend bedeutet. Ist das eine Übertreibung einer bestimmten regionalen Situation oder ist das ein Begriff, der deutlich macht, dass in der Zukunft ein großer Bedarf bestehen wird, insbe
sondere wenn wir unsere Integrationsanstrengungen noch ausweiten wollen. Das sind Einzelfälle, wo die Glaubwürdigkeit des Landes für Lehrerinnen und Lehrer, für Eltern und auch für die Schüler erhöht werden kann, wenn sie wissen, was das Land leistet.
Wir haben uns vorgenommen, in jedem Jahr 200 neue Stellen für die Schulen zu schaffen. Darüber hinaus haben wir Vorschläge gemacht, wie man das Referendariat beschleunigen könnte. Das möchte ich nicht wiederholen. Wir haben weiter das Ziel der Flexibilisierung. Dabei haben wir uns vorgenommen, Ganztagsangebote an den Schulen und promptere Reaktionen auf komplexe Formen von Unterrichtsausfall zu schaffen. Dazu müssen wir eine Kombination der Zuteilung von Geldern haben, die über die Schulämter verteilt werden und die die Schulen direkt bekommen. Die Fälle, in denen die Schulen das Geld haben, zeigen, wie gut damit umgegangen wird. Mir ist bewusst, dass es natürlich an einem großen Berufsschulzentrum ganz anders aussieht als an einer kleinen Grundschule. Deshalb muss man eine solche Regelung flexibel handhaben. Im Ausschuss haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses Thema durchaus mit Augenmaß diskutieren wollen und nichts Utopisches fordern. Ich würde mich freuen, wenn wir zu dem Punkt 5 die Zustimmung des ganzen Hauses erzielen könnten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Klug schon sagte, war es eine recht interessante Sitzung des Bildungsausschusses. Die Debatte zu dem vorliegenden Antrag der FDP war sehr interessant. Ich fand sie trotzdem konstruktiv und werde nur ganz kurz auf einige Punkte eingehen.
Schon in der Landtagstagung im März sprachen wir uns gegen den Punkt 1 des FDP-Antrages aus, weil der Punkt 1 die Neustrukturierung der Lehrerausbildung infrage stellt, das heißt den Standort Flensburg letztendlich infrage stellt. Das wollen wir nicht.
Im Gegenteil, es ist so, dass sich die Universität Flensburg überaus positiv entwickelt. Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Lehrerausbildung. Daran