rechtzeitig einvernehmliche Lösungen herbeigeführt werden. Insofern haben Sie als Bürgerbeauftragte eine echte Ombudsfunktion und diese Funktion haben Sie auch immer wahrgenommen.
Liebe Frau Warnicke, wir diskutieren heute über den letzten Bericht in Ihrer Amtszeit. 13.000 Menschen haben Ihren Rat gesucht und Hilfe bei Ihnen gefunden. Diese Menschen haben Sie als eine kompetente und auch sehr energische Sachwalterin erlebt. Diese Menschen haben Ihnen ihr Vertrauen gegeben. Sie sind diesem Vertrauen mit einem ganz ausgeprägten Augenmaß für die Probleme der einzelnen Menschen gerecht geworden. Sie haben sich durch ausgeprägte Verantwortung, aber auch große Beharrlichkeit und Behutsamkeit ausgezeichnet. Dafür haben wir als politisch Verantwortliche - sicherlich auch stellvertretend für diejenigen, denen Sie zur Seite gestanden haben - sehr, sehr herzlich zu danken und Ihnen Anerkennung und Respekt zu erweisen. Ich möchte betonen, dass ich mich in der Verpflichtung sehe, für die Kontinuität der Art der Wahrnehmung dieser Arbeit mit zu sorgen. Die Merkmale, die Sie Ihrem Amt gegeben haben - Menschennähe, Ortsnähe, Sachnähe -, bleiben das Ideal. Es ist immer schwer, einer Idealbesetzung nachzufolgen. Trotz dieser Schwierigkeit sollten wir an dem Ideal aber nichts ändern.
Ein großes Dankeschön an Sie, liebe Frau Warnicke! Für den Ruhestand wünsche ich Ihnen nur das Beste und das Beste ist natürlich die Gesundheit.
Gibt es noch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung mit der nüchternen Bemerkung, dass dieser Tagesordnungspunkt als erledigt gilt.
Die Amtsbezeichnung „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten bei dem Präsidenten des SchleswigHolsteinischen Landtages“ gibt mir automatisch das letzte Wort und damit Anlass, zu einem an dieser Stelle kurzen und später zu vertiefenden Dankeschön. Verehrte, liebe Frau Warnicke, ich sage Ihnen im Namen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des gesamten Hauses, für Ihre engagierte, loyale, kompetente Zusammenarbeit und Arbeit für die Bürger dieses Landes und für den Nutzen, den Sie für viele manchmal verzweifelte - Bürgerinnen und Bürger gebracht haben, aber auch für den Nutzen, den Sie dem Parlament gebracht haben, indem Sie das Anse
hen der politischen Arbeit gemehrt haben, ein ganz herzliches Dankeschön und für die Zukunft alles Gute.
Herr Präsident, es ist nicht meine Aufgabe, Sie zu korrigieren. Wir hätten den Bericht aber formal überweisen sollen - ich habe daran eben nicht gedacht -; ich bitte das nachzuholen.
Wir kommen noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 25. Es gibt das geschäftsordnungsmäßige Begehren, den Bericht dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir werden so verfahren.
Zur Begründung liegt keine Wortmeldung vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jensen-Nissen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Dringlichkeit haben wir zu Anfang beantwortet. Herr Kollege Astrup, ich glaube, dass das, was sich am Mittwoch abzeichnete, noch nicht so dramatisch war wie das, was wir heute wissen. Wir wissen nämlich, dass sich die MKS in Europa mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. Aus Holland sind inzwischen acht Fälle bekannt.
Wir haben gestern in einer leidenschaftlichen Debatte über Tiertransporte und vieles, was sich dort abzeichnet, diskutiert. Eine möglicherweise zu treffende Entscheidung, Tiertransporte auf vier Stunden zu begrenzen, würde das Problem aber natürlich auch nicht lösen. Der rege Tiertransport in Europa - auch über die
Grenzen, beispielsweise von Fredericia nach Niedersachsen - ist in vier Stunden zu bewältigen. Ein Transport von Holland nach Nordrhein-Westfalen ist innerhalb von zwei oder drei Stunden zu bewältigen. Alles dies zeigt, dass wir im Grunde genommen in einer sehr schwierigen Situation sind. Deshalb werden - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - sehr drastische Maßnahmen notwendig sein. Die Landwirtschaft und die Landwirte sind dazu bereit, um die Ausbreitung dieser hochvirulenten Erkrankung einzudämmen. Die Ausbreitung dieser Krankheit wäre schlichtweg eine Katastrophe. Wer die Bilder aus Großbritannien gesehen hat, weiß dies.
Es ist schon ein Menetekel, dass ein hoch zivilisiertes Land im 21. Jahrhundert mit dieser Seuche nicht fertig wird. Es ist die zentrale Frage, ob wir mit einer Politik des Step out, wie sie 1991 formuliert worden ist, mit dieser Seuche und ähnlichen Seuchen fertig werden. Wir haben während der Zeit der Schweinepestausbrüche in Europa schon einmal darüber diskutiert. Auch damals sind viele gesunde Schweine, eben weil sie sich in Sperrgebieten befanden, nicht mehr verkäuflich gewesen. Dieses Szenario wird uns in Europa, wenn wir die Seuche nicht eindämmen, täglich vor Augen gehalten werden.
Quer durch alle politischen Parteien werden Stimmen laut, bei der Europäischen Kommission dafür zu werben, Impfungen vorzunehmen. Wir haben diese Diskussionen in den letzten Wochen immer wieder geführt und haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben die Diskussionen unter sehr fachkundiger Beratung Ihres Hauses, Frau Ministerin, führen können. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Der Landesveterinär hat mit hoher Fachkompetenz das Szenario vorbereitet, um die Seuche einzudämmen. Nach dem, was wir wissen, glaube ich aber nicht, dass dies möglich sein wird. Wir wissen, dass ein Überschwappen nach Niedersachsen wahrscheinlich ist. Die letzten Meldungen sind nicht sehr optimistisch.
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit der EU hat am 10. März 1999 festgestellt, dass es der so genannte 3-ABC-ELISA-Test es ermöglicht, eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren innerhalb einer Herde zu treffen. Dies steht zwar so im englischen Text drin, aber das ist eine Tatsache, mit der wir uns näher befassen sollten; denn dies ist für uns eine wichtige Erkenntnis und könnte die Seuchenpolitik neu definieren.
Wenn bei uns die Seuche ausbrechen sollte - und alle Fachleute sind offensichtlich der Auffassung, dass es höchstwahrscheinlich dazu kommen wird -, würde dies all unsere Vorstellungen sprengen. Wir haben die Verantwortung für unsere Tiere, für die Landwirt
schaft, aber auch für die Wirtschaft dieses Landes, hier zu handeln. Wir sind nach reiflicher Überlegung dazu gekommen, trotz der Warnung des Landesveterinärs, die Einführung der Impfpolitik, in SchleswigHolstein zu impfen, zu fordern.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag in der Sache zuzustimmen. Wir halten es für unabdingbar, vorbereitet zu sein. Wann hätten wir sonst die Chance, der Ministerin als Parlament den Rücken zu stärken für ihr Handeln, für energisches Handeln, wenn nicht am heutigen Tage? Dies ist in Ausschusssitzungen so nicht möglich. Das wäre heute eine Willensbekundung des Parlaments mit einer Handlungsanweisung für die Ministerin. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag so zustimmen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon in unseren gestrigen Redebeiträgen als Thema ständig präsent; es ist eine alte, nun wieder neu aufgetauchte Geißel der Landwirtschaft, die Maul- und Klauenseuche, kurz MKS. Der Unterschied von MKS zu BSE ist aber, dass wir sehr viel über diese Krankheit wissen. Kollege Jensen-Nissen hat bereits darauf hingewiesen, dass es Impfstoffe gibt, auch gegen den neuen Erreger übrigens. Die Krankheit ist ungefährlich für Menschen - das sollte man immer wieder betonen. Selbst Fleisch von befallenen Tieren kann ohne Gesundheitsrisiko verzehrt werden.
Im Unterschied zu BSE kennen wir die Übertragungswege und die sind so vielfältig und effektiv, dass wir die Ausbreitung der Seuche kaum kontrollieren können. Kollege Jensen-Nissen, ich stimme in vielen Punkte mit Ihnen überein. Die Tiertransporte spielen eine sehr große und wesentliche Rolle.
Die Maul- und Klauenseuche gehörte in den 50er- und 60er-Jahren zum alltäglichen Seuchengeschehen. Von 1967 bis 1991 wurde flächenhaft geimpft. Danach galt die Seuche als bekämpft und aus marktpolitischen Gründen verzichtete die EU auf Druck Großbritanniens - das ist fast ein Witz der Weltgeschichte - auf weitere Impfungen. Weltweit war damit die Seuche aber keineswegs ausgerottet. Es gibt jede Menge Länder, in der die Maul- und Klauenseuche nach wie vor alltäglich ist. Die Erreger haben nun ihren Weg zurück nach Europa gefunden, zunächst nach Großbritannien, jetzt auf den Kontinent. Es wäre in der Tat fahrlässig
Lobend muss man sagen: Die Regierung, Frau Ministerin Franzen, und die Veterinärämter der Kreise sind auf den Angriff vorbereitet, es sind umfangreiche Maßnahmen getroffen worden. Nur eine Frage ist nach wie vor nicht beantwortet: Wie halten wir es mit der Impfung?
Die Bilder brennender Halden von Tierkörperkadavern aus England stellen ein Szenario dar, das eigentlich die bekannten Keulungsbilder, die schon schrecklich genug waren, übertrifft. Es ist schwierig, so etwas als eine Lösung anzusehen. Gleichwohl wissen wir, dass einige Experten vor flächendeckenden Impfungen warnen, da man nicht mehr zwischen einer Infektion und einer Impfung unterscheiden könne und zusätzlich die Gefahr bestehe, dass unter einer so genannten Impfdecke Dauerausscheider nicht erkannt werden und man die Seuche so eventuell nicht abschließend in den Griff bekommt. Wir haben die Diskussion - der Kollege hat darauf hingewiesen - wie bei der Schweinepest. Kollege Jensen-Nissen, ich weiß nicht, ob es schon einen Marker-Impfstoff gibt. Wenn es einen zu entwickeln gibt, halte ich das eher für eine technische Frage.
Bei der jetzigen Nichtimpfpolitik der EU wiegt das Argument schwerer, dass wichtige Abnehmerstaaten unseres Fleisches kein Fleisch geimpfter Tiere abnehmen. Dazu gehören in erster Linie Japan und die USA. Nur finde ich es etwas komisch, dass die USA schon jetzt angekündigt haben, ihre eigenen Bestände sofort zu impfen, sobald die Seuche in den USA ausbrechen sollte.
Eine weitere Möglichkeit neben der flächendeckenden Impfung ist die so genannte Ringimpfung. Man versucht, einen ausgemachten infizierten Bestand großräumig mit einem Impfring einzukreisen. Die befallenen Tiere werden sofort gekeult. Diese Möglichkeit lässt die EU meines Wissens als Ausnahmeregelung auch jetzt schon zu. Eine derartige Impfregion wird dann mit einem Verbringungsverbot belegt und das Fleisch darf nur in den innerstaatlichen Handel kommen.
Die Diskussion über den richtigen Weg ist in der EU umstritten und selbst in Deutschland - nicht nur interfraktionell, sondern auch unter den Agrarministern gibt es unterschiedliche Positionen.
Was auch immer wir letztlich beschließen werden und wofür wir uns entscheiden: Wir wollen und werden in Schleswig-Holstein keinen Alleingang unternehmen. Das wäre nicht nur marktpolitischer, sondern auch seuchenpolitischer Unsinn.
Wenn wir jetzt hören, dass sich die Konferenz der Agrarminister - ich gehe davon aus, dass die Ministerin dazu gleich etwas genauer Stellung nehmen wird für differenzierte Bekämpfungsschritte ausspricht, halte ich das allemal für besser, als flächendeckend zu keulen.
Stichpunktartig erstens: Es kann weiterhin der ganze Bestand sofort getötet werden. Zweitens: Es kann bei unklarer Situation ein ganzer Bestand geimpft werden; allerdings müssen dann auch Tiere getötet werden. Drittens: Die Ringimpfung ist als Mittel anwendbar.
Zum marktpolitischen Argument gebe ich zu bedenken: Ob mit oder ohne Impfung, die großen Abnehmer unserer Fleischprodukte haben ihre Märkte ohnehin längst gesperrt. Daher ändert sich gar nicht so viel.
Spektakuläre Keulungsaktionen sind kaum noch zu ertragen, nicht nur für Landwirte, auch für jeden Menschen, dem das Tier noch ein Mitgeschöpf ist.