Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der SPD-Fraktion, hier zu einer Änderung der Regelungen des Hochschulrahmengesetzes zu kommen. Ich unterstütze das im Übrigen auch aus meiner Sicht als Arbeits- und Sozialministerin. Ich gehe davon aus, dass ein erster Schritt sein muss, zu Ausnahmeregelungen zu kommen, das heißt zu Ausnahmeregelungen für Drittmittelprojekte und für eine einmalige Verlängerung.
Der Vorschlag von Herrn Dr. Klug, Dauerbeschäftigungsverhältnisse einzurichten, die dann besonderen Kündigungsregelungen unterliegen, ist sicherlich auch nicht unplausibel; er berührt aber das Arbeitsvertragsrecht und das Kündigungsrecht und würde sehr viel mehr Gesetzgebungsbedarf auslösen als die jetzt vorgesehene oder geforderte Ausnahmeregelung.
Dauerarbeitsplätze sollen aus zeitlich befristeten Projekten nicht werden - das ist eine Leitschnur der Änderungen - und wir werden uns im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes für eine entsprechende Änderung einsetzen, damit auch diejenigen, die solche Projekte konzipieren und in ihnen arbeiten, von den Drittmitteln profitieren und die Früchte ihres Könnens und ihrer Arbeit auch wirklich ernten können - zu unser aller Nutzen im Übrigen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit treten wir in die Abstimmung ein. Einerseits ist Ausschussüberweisung beantragt worden, andererseits ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Zunächst wird über die Ausschussüberweisung abgestimmt. Wer dem Antrag auf Überweisung des Antrages Drucksache 15/716 an den zuständigen Bildungsausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Stimmenthaltungen? - Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 15/716, in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag, Drucksache 15/716, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und mit den Stimmen des SSW gegen die Stimmen der
Wird das Wort zur Begründung gewünscht, Herr Fraktionsvorsitzender? - Das ist nicht der Fall. - Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile Frau Abgeordneter Caroline Schwarz für die CDU-Fraktion das Wort.
Schon lange wird in Fachkreisen, aber auch in den Parteien und Fraktionen - die Grünen haben dazu sogar schon einmal einen extra Kongress abgehalten; ich glaube, das war vor zwei Jahren, Frau Birk - darüber diskutiert, dass ein „Haus der Geschichte“ unsere schleswig-holsteinische Museumslandschaft optimal ergänzen würde. Uns fehlt in Schleswig-Holstein ein zentraler Ort - darin stimme ich der leider erkrankten Ministerin zu -, an dem unser Land in seiner geschichtlichen und kulturellen Vielfalt allen Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht wird; ein Ort, an dem die Entwicklung von Staat und Gesellschaft in Schleswig-Holstein bis zur Gegenwart im historischen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Rahmen dargestellt wird, und ein Ort, an dem das Geschichtsbewusstsein für unser Land gefördert und gepflegt wird, um auf diese Weise unser geschichtliches Erbe für die Zukunft Schleswig-Holsteins im deutschen und europäischen Rahmen fruchtbar zu machen.
Dezentral haben wir eine Menge zu bieten: Wir haben in Albersdorf den archäologischen Park, der die Steinzeit repräsentiert; wir haben in Haithabu die Zeugnisse der Wikingerzeit; in Lübeck haben wir eine mittelalterliche Museumsstadt - kann man fast sagen -; Schloss Gottorf in Schleswig zeigt das Barock und Nachbarock in Schleswig-Holstein und mit der Landeshalle und dem Rantzaubau auf dem Gelände des Kieler Schlosses, der letzten Residenz der Gottorfer Herzöge in Kiel, stehen in Kiel zwei Eckpfeiler der schleswig-holsteinischen Geschichte. Und wir haben im Land zirka 150 Museen, die voll von Zeugnissen
unserer regionalen Landesgeschichte sind. Dezentral daran gibt es keinen Zweifel - wird eine Menge Landesgeschichte dargestellt und ist interessierten Menschen zugänglich. Defizite gibt es in der neueren Landesgeschichte, jedenfalls im musealen Bereich. Fachleute - daran gibt es auch keine Zweifel - haben wir genug - ich nenne nur die Namen Lange, Danker und Wolf.
Unser Antrag soll nun die Landesregierung auffordern, ein Konzept zu erarbeiten und uns vorzulegen, wie und wo wir einen solchen repräsentativen, zentralen Ort der Landesgeschichte schaffen können, ein „Haus der Geschichte“ Schleswig-Holsteins, in dem alle Epochen, alle Etappen erfasst und die angesprochenen Defizite aufgefüllt werden können. Es soll ein Haus werden, in dem die kulturellen Höhepunkte in den verschiedenen Regionen zusammengefasst werden, in dem zum Beispiel auch die internationalen Verbindungen Schleswig-Holsteins in der Geschichte nachvollzogen werden. Das passt zu der Debatte heute Morgen „Schleswig-Holsteins wirtschaftliche Entwicklung“ - die gab es damals schon längst. Ich nenne als Stichworte die Amerikabeziehungen der Wikinger, Herr Kayenburg,
die Kontakte des Gottorfer Hofes nach Persien, Herr Rohwer. - Herr Rohwer, soll ich das wiederholen? Es gab Kontakte des Gottorfer Hofes nach Persien. Es gab in Schleswig extra eine Unterkunft für die persische Botschaft. Und ich nenne die Hanse.
Es soll ein Haus sein, das die Menschen durch einzelne repräsentative Darstellungen neugierig macht nach dem Motto: Wenn du mehr über dieses Thema wissen willst, dann fahre nach Lübeck, Albersdorf, Schleswig oder sonst wohin. Genau das mit etwas anderen Worten hat die Ministerpräsidentin während der Herbsttagung des Schleswig-Holsteinischen Museumsverbandes in Lübeck erklärt. Wir schließen uns gern dieser Forderung an. Allerdings halten wir ein ausschließlich virtuelles Museum für etwas problematisch, weil es der Sache nicht so ganz angemessen ist. Ein Museum braucht Ausstellungsstücke zum Anfassen, zum Begreifen. Das Virtuelle kann hervorragend ergänzen.
(Lothar Hay [SPD]: „www.geschichte.schles- wig-holstein.de“!- Klaus Schlie [CDU]: Das hat sie gerade gesagt!)
Kulturelle Einrichtungen und Institutionen mit den entsprechenden hoch qualifizierten Fachleuten, die sich mit Sicherheit - da bin ich mir sicher - gern an der Erarbeitung eines solchen Konzeptes beteiligen würden, stehen ebenfalls in großer Anzahl in unserem Land zur Verfügung. Ich nenne hier nur das Landesmuseumsamt, das mit seinem Know-how, seiner Erfahrung und dem notwendigen Überblick über das im Land bereits Vorhandene als Koordinierungsstelle geradezu prädestiniert wäre. Aber auch das Landesarchiv, das Landesamt für Denkmalpflege und die Landesbibliothek, die Hüterin der historischen Landeshalle - alle diese Ämter und Institutionen könnten wichtige Aufgaben bei diesem Projekt übernehmen. Dazu kommt natürlich auch der Museumsverband Schleswig-Holstein, dessen großer Wunsch ein „Haus der Geschichte“ für unser Land seit langer Zeit ist.
Viele Ideen und ganz konkrete Vorstellungen gibt es bereits in der historischen Fachwelt - sowohl im hauptamtlichen wie auch im ehrenamtlichen Bereich. Dazu nenne ich nur noch einmal den SchleswigHolsteinischen Museumsverband und die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte.
Ich freue mich auf die Vorstellung des Konzeptes im März und auf eine gute Diskussion im Bildungsausschuss. - Nun bitte ich noch einmal kurz um eine Lesepause, da mir der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben erst vorgelegt worden ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwarz, ich will gern noch etwas zu unserem Änderungsantrag sagen. Ihr Vorschlag oder Ihre Forderung, dass das Ministerium im März ein Konzept zum „Haus der Geschichte“ vorlegen soll, haben wir mit Interesse gelesen. Wir bedanken uns dafür, dass wir heute die Gelegenheit haben, über das Thema
„Haus der Geschichte“ zu reden. Aber Sie verlangen von der Landesregierung Unmögliches - und das auch noch sofort. Konzepte schreiben sich nicht ganz so schnell wie Anträge. Deshalb denke ich, dass es Sinn macht, das, was jetzt in der Diskussion ist, auch in Ruhe und vernünftig vorbereiten zu lassen.
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur Sache machen, die Sie hier in Antragsform vorgetragen haben. Die Frage nach einem „Haus der Geschichte“ in und für Schleswig-Holstein ist in der Tat genauso reizvoll wie schwierig. Die Diskussion auf der Herbsttagung des Museumverbandes im letzten November hat das übrigens auch bestätigt. Ich selbst war zwar nicht da, aber nach dem, was man lesen und hören konnte, sind dort sehr unterschiedliche Vorstellungen vorgetragen worden.
Ich will und werde bewusst und ausdrücklich jetzt nicht über die Finanzierbarkeit reden. Es gibt genug Bedenkenträger, die dazu etwas vortragen werden. Ich möchte mich auf die Themen beschränken, die sozusagen im konzeptionellen Bereich zuerst einmal als Fragen formuliert werden müssen. Ein paar dieser Fragen möchte ich gern hier im Parlament vortragen, weil ich denke, dass darüber nachgedacht werden muss, wenn die Regierung ein Konzept vorlegen soll. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welcher Themenbereich in ein denkbares „Haus der Geschichte“ einbezogen werden soll. Brauchen wir einen Überblick über die gesamte Landesgeschichte - sozusagen von der Ur- und Frühgeschichte bis heute - oder braucht es nicht vielmehr einen Fokus auf eine Präsentation von Zeitgeschichte, sagen wir einmal vom Beginn der Demokratisierung 1848 bis heute, um einmal ein Beispiel zu nennen.
Wir müssen über die Frage reden, wie Geschichte eigentlich präsentiert werden soll. Soll es - werfen wir jetzt einmal einen Blick über die Landesgrenzen hinaus - in einer zentralen Ausstellung geschehen, wie es zum Beispiel im „Haus der Geschichte“ des Landes Baden-Württemberg angedacht wird, oder eher in der dezentralen Form eines wandernden Museums, wie es das Land Bayern präferiert?
- Ja, aber die beiden Konzeptionen sind gegensätzlich. Wir müssen über die Frage nachdenken, welchen von den beiden Wegen wir gehen wollen.
Dezentralität, also Vernetzung von Angeboten, die es schon gibt, wird übrigens von Herrn von Sydow vom Landesmuseumsamt stark favorisiert. Ich verweise auf die jüngsten Publikationen in dieser Hinsicht. Macht eine Vermittlung oder museale Präsentation landesspezifischer Besonderheiten eigentlich Sinn oder müssen wir die allgemeinen historischen Entwicklungen sozusagen auf regionale Besonderheiten herunterbrechen? Was und wie soll eigentlich ausgestellt werden?