Caroline Schwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Ihnen, der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt, ist ganz nett.

Das Thema ist wichtig. Das ist keine Frage. Ich frage mich nur: Warum legen Sie diesen Antrag heute vor?

Warum jetzt, in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl? Das habe ich mich wirklich gefragt.

- Ich habe mir ein paar mehr Gedanken darüber gemacht. Ich bin ein bisschen harmoniebedürftig. Wollen Sie heute auf den Rest mit dem Antrag der Landesregierung den Spiegel vorhalten, nach dem Motto: Was habt ihr in den letzten 17 Jahren auf diesem Gebiet getan? War das Ihr Grund? Das kann ich mir nicht vorstellen. Auf den letzten Drücker lassen sich die Versäumnisse aus den letzten 17 Jahren nämlich nicht mehr ausgleichen und reparieren. Wie gesagt: Der Antrag ist ganz nett. Einiges kann man absolut unterschreiben, aber nicht, weil es neu ist, sondern weil es Selbstverständlichkeiten sind, jedenfalls für die CDU: dass zum Beispiel der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause unterstützt werden soll oder dass die Landesregierung auf allen Ebenen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern soll. Das ist für uns ein selbstverständlicher und ganz wichtiger Eckpfeiler unserer Politik.

Bei einem Punkt habe ich mich allerdings ziemlich empört, Frau Herdejürgen. Sie haben es zwei- oder dreimal in Ihrem Wortbeitrag betont. Sie schreiben unter Punkt 3: Noch sinnvoller als der Wiedereinstieg in den Beruf ist die Vermeidung des langjährigen Ausstiegs.

Das wollen Sie doch bitte, Frau Herdejürgen und liebe Irene, den Familien, den Eltern selbst überlassen: ob sie eine Familienpause einlegen wollen oder gleich ins Berufsleben zurückkehren wollen. Das ist die Wahlfreiheit, auf die wir, die CDU, allergrößten Wert legen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an das Jahr 2002 zurück. Im Mai hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der hieß: Familienfreundliches Schleswig-Holstein - Kinder herzlich willkommen. Dieser Antrag war zukunftsweisend. Ich bin immer noch ein bisschen stolz darauf, dass ich daran mitwirken konnte. Darin stehen richtig gute Sachen. Ich habe mir an dieser Stelle Zitate notiert. Aber aufgrund der Zeit will ich darauf verzichten, sie zu bringen. Es gäbe jedoch genügend. Als Sie damals einem CDU-Antrag nicht so einfach zustimmen konnten, haben Sie, getrennt nach Rot und Grün, zwei eigene Anträge eingebracht. Im Sozialausschuss ist schlussendlich doch ein gemeinsamer Antrag erarbeitet worden, der Anfang Februar 2004 vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Dieser gemeinsame Antrag ist auch gut, zwar nicht so gut wie unser Ursprungsentschließungsantrag, aber Gemeinsamkeit gerade in diesem Bereich hat auch seinen Wert. Insofern ist er gut.

Was jetzt vor uns liegt: Was soll das, um Himmels willen? Oder geht es vor allem um den Punkt 6? Auch das habe ich mir überlegt. Soll mit diesem Punkt insbesondere von Frau Herdejürgen für das Steuerkonzept von Herrn Stegner geworben werden, mit dem er durch die Lande reist? Das könnte auch sein. Damit das nicht so offensichtlich wird, hat man einige Punkte darum herumgehäkelt und garniert. Das wäre eine Möglichkeit.

Sie sehen, ich bin etwas ratlos, was die SPD und die Grünen mit diesem Antrag, der für uns keine nachvollziehbare Struktur hat, zum jetzigen Zeitpunkt wollen. Deshalb haben wir die Essentials unseres damaligen - wie ich schon sagte - richtig guten und

modernen Familienantrags herausgenommen und Ihnen als unseren Antrag heute zu diesem Thema vorgelegt. Das, was darin steht, hat Hand und Fuß und entspricht einer zeitgemäßen, zukunftsweisenden Familienpolitik, die dem Wandel der Lebenswirklichkeit der Familie in unserer Gesellschaft, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, Rechnung trägt. Wir bitten um alternative Abstimmung.

Das war es für mich. Es ist irgendwie schon ein komisches Gefühl. Aber ich muss sagen: Es war schön, und zwar mit allen von euch war es schön. Je länger ich dabei war, desto schöner wurde es. Ich will nicht unbedingt nur von Zusammenarbeit reden. Denn wir haben auch andere Sachen zusammen gemacht, die vielleicht etwas weniger mit Arbeit zu tun hatten, aber vielleicht doch ein bisschen schöner gewesen sind. Anke weiß genau, wovon ich rede. Also: Ganz herzlichen Dank für diese schöne Zeit! Macht es gut! Wir sehen uns irgendwo, irgendwann, wer weiß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich Folgendes loswerden: Ich finde es wirklich traurig, dass Kulturthemen in der Regel immer am Schluss der Tagesordnung behandelt werden. Das ist nicht angemessen. Wir haben im Kulturwirtschaftsbericht lesen können, wie wichtig die Kultur gerade auch für die Wirtschaft in unserem Lande ist.

Ich bitte daher darum, für bessere Platzierung innerhalb der Tagesordnung zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Das Danewerk ist ein Pfund, mit dem Schleswig-Holstein wuchern kann. "

Das ist nicht nur ein Zitat aus Anke Spoorendonks Pressemitteilung vom 10. August, sondern es ist die Wahrheit.

Jetzt kommt noch ein Zitat, und zwar von der Internet-Seite der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte:

„Es ist das größte archäologische Denkmal Nordeuropas und das größte lineare Naturschutzgebiet des Landes. Es ist das dienstälteste Verteidigungsbauwerk, von 690 bis 1945 hat es als solches gedient und umfasst unter anderem das älteste und größte nordeuropäische Bauwerk aus Ziegelsteinen, die Waldemarsmauer.“

Dies sind lauter Superlative, die es für uns selbstverständlich machen, dem SSW-Antrag zuzustimmen, mit dem die Vorbereitungen zur Anmeldung des Danewerks bei der UNESCO als Weltkulturerbe beantragt werden.

Es sind genau die herausragenden Besonderheiten, die den außergewöhnlichen universellen Wert darstellen, der in der UNESCO-Konvention gefordert wird.

Die Lübecker Innenstadt, die den Titel „UNESCOWeltkulturerbe“ seit etlichen Jahren tragen darf, hat dadurch einen unübersehbaren Aufschwung im Kulturtourismus erfahren. Es kommen nicht nur Schles

wig-Holsteiner und Deutsche nach Lübeck, um die historische Altstadt zu erleben und zu erwandern, sondern man findet Menschen aus aller Welt in Lübeck.

Insofern passt der SSW-Antrag - Anke Spoorendonk hat es auch gesagt - wunderbar zu unserer Debatte im Juni über den Kulturwirtschaftsbericht, in dem der in unserem Land eher untergeordnete Kulturtourismus in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielte. Ich will noch einmal zitieren.

- Wenn ich störe, Klaus-Peter und Herr Neugebauer, dann sagen Sie Bescheid. - Das war ein Zitat von Frau Simonis. Das haben Sie nicht gemerkt, oder?

Das Danewerk als UNESCO-Weltkulturerbe würde einen tollen Impuls für den Kulturtourismus - zumindest im Landesteil Schleswig - auslösen!

In der „Landeszeitung“- du hast das auch vorsichtig angedeutet - wird der Direktor des archäologischen Landesmuseums und Landesamtes für Ur- und Frühgeschichte, Professor von Carnap-Bornheim, zitiert, dass ein solcher Antrag zu einer Anmeldung bereits seit Monaten sehr intensiv in enger Absprache mit dem Kultusministerium und den Gremien der SchleiRegion vorbereitet würde und dass daher der Druck der Politik nicht benötigt würde. Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Antrag kein Druck ausgeübt wird und schon gar nicht ausgeübt werden soll, sondern dass es hier um das Bemühen einer breiten Unterstützung geht.

„Doppelt genäht hält besser“, sagt ein Sprichwort.

Da ist auf der einen Seite die wissenschaftliche Arbeit der Archäologie, für die Professor von CarnapBornheim steht, die Arbeit der ausgewiesenen Fachleute, die er und seine Mitarbeiter sind, die notwendig ist, um die für die Anmeldung benötigte Dokumentationen zu erstellen. Auf der anderen Seite gibt es hoffentlich die einstimmige Willensbekundung des schleswig-holsteinischen Parlaments, mit der die Anmeldung politisch und dadurch auch gesellschaftlich begleitet und unterstützt werden soll. Anke, so habe ich das verstanden. Das ist also kein Druck. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass wir voll und ganz hinter dem Bemühen stehen, dass dem Danewerk das Prädikat „UNESCO-Weltkulturerbe“ verliehen wird. Sicherlich nicht sofort, sicherlich auch nicht in fünf Jahren, aber möglicherweise in zehn Jahren.

Um unsere Chancen zu optimieren - du hast es mir schon vorweggenommen -, schlage ich vor, den Antrag - ich habe keinen Formulierungsvorschlag; das können wir im Ausschuss nachholen - dahin gehend zu ergänzen, dass möglichst eine gemeinsame Anmeldung mit Dänemark erarbeitet werden sollte. Grenzüberschreitende Anmeldungen sind bisher noch selten, aber sie sind möglich und erhöhen unsere Chancen sicherlich erheblich.

Damit, lieber Kollege Dr. von Hielmcrone, kann Friedrichstadt nicht aufwarten. So schön Friedrichstadt ist, so gern ich da bin,

so wertvoll Friedrichstadt ist für unsere Landesgeschichte, habe ich ein bisschen das Gefühl - aber auch darüber werden wir im Ausschuss reden -, dass der Antrag des SSW dadurch ein bisschen verwässert werden könnte. Ich muss auch einmal fragen: Ulf, warum bist du damit nicht früher herausgekommen?

Ich habe den Antrag vor fünf Minuten auf dem Platz gesehen. Vor fünf Minuten.

- Vor den Sommerferien? Davon habe ich nichts gesehen.

- Der Antrag liegt seit fünf Minuten auf dem Platz. Das ist so.

Wie auch immer: Es ist viel Arbeit zu leisten. Anke Spoorendonk hat Recht, wenn sie sagt: „Der Weg ist das Ziel“, jedenfalls auch.

Danke, Anke, für diesen Antrag!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben etwas irritiert geguckt, weil ich den Wirtschaftsminister vermisse. War der auch entschuldigt?

- Na ja, in diesem Fall vermisse ich ihn schon, weil der Kulturwirtschaftsbericht in anderen Ländern federführend vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und vorgelegt wird. Vielleicht hat er ja dafür nicht so großes Interesse, was ich mir allerdings bei dem Elternhaus, aus dem er kommt, nicht vorstellen kann.

Erst einmal möchte ich mich sehr herzlich für den Bericht zur Entwicklung und zum Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein bedanken. Ich hätte mir den Bericht zugegebenermaßen etwas umfangreicher und aussagekräftiger gewünscht.

Seit März letzten Jahres stand ziemlich viel Zeit zur Verfügung. Frau Ministerin, ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie vielleicht in einem kleinen Nebensatz erwähnt hätten, dass der Bericht nicht entstanden wäre, wenn nicht eine Initiative von der CDU ausgegangen wäre. Das wäre ein Zeichen von großer Souveränität gewesen.

Egal. Der Bericht, der jetzt vorliegt, ist immerhin ein Anfang. Deshalb möchte ich gleich vorschlagen, dass wir ihn den 1. Kulturwirtschaftsbericht für SchleswigHolstein nennen. Aus Ihren Worten konnte ich etwas Ähnliches schon entnehmen. Das weitere folgen müssen, halte ich zwingend notwendig.

Im Frühjahr letzten Jahres, als ich für die CDUFraktion an dieser Stelle begründete, warum Schleswig-Holstein einen Kulturwirtschaftsbericht braucht, begann ich meine Rede mit der Feststellung, dass die Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein ein Schattendasein führt. Nach intensiver Lektüre des vorliegenden Berichts stelle ich nun fest, dass sie nicht nur ein Schattendasein in unserem Land führt, sondern dass sie bei uns vor allem noch in den Kinderschuhen steckt, und zwar in Kinderschuhen kleinster Größe. Das wird auch - etwas versteckt und verschämt - im Bericht zugegeben, der übrigens sehr ehrlich ist. Ganz am Anfang gibt es zum Beispiel Äußerungen:

„Immer mehr setzt sich die Überzeugung durch, dass die Kulturwirtschaft eine Zukunftsbranche ist, und im Europa des 21. Jahrhunderts ein maßgebliches Potenzial im internationalen Wettbewerb darstellen wird. … Auch in Deutschland beginnt man, sich dieses Potenzials zu vergewissern. … In Schleswig-Holstein jedoch wären Potenziale erst noch zu entwickeln.“

- Richtig, das ist schon mal nicht schlecht. Das ist schade. Dem, was ich ebenfalls in meiner Rede vom März letzten Jahres sagte, wird auch im Bericht nicht widersprochen. Ganz im Gegenteil! Dort steht nämlich: Kultur schafft Arbeit und Umsatz. Wenn das also stimmt, dann müssen wir langsam in die Puschen kommen, um Arbeit und Umsatz in diesem zukunftsrelevanten Bereich zu schaffen. In Sachen Arbeit und Umsatz hat sich nämlich im Berichtszeitraum 1998 bis 2002 kaum etwas getan. Die Anzahl der in der Kulturwirtschaft Beschäftigten hat sich zwar leicht nach oben bewegt, der Umsatz aber stagniert. Sie haben das gesagt.

Woran liegt das? Es liegt sicherlich an der eben zitierten Feststellung im Bericht, in Schleswig-Holstein wären Potenziale erst noch zu entwickeln. Dort liegt also noch etwas drin, was entwickelt werden muss. Andere Länder wie Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben uns gezeigt, wie man das macht, besonders im Kulturtourismus. Wir müssen uns gerade auf diesem Gebiet beeilen, denn der Kuchen ist schon ziemlich verteilt. Wenn wir hier nicht wirklich sofort riesengroße Anstrengungen machen, dann kommen wir zu spät und werden bestraft. Wir werden dadurch bestraft, dass die 4,9 Millionen kulturreisenden Deutschen, von denen der Bericht spricht, die professionell aufgemachten Kulturangebote anderer Bundesländer bevorzugen und Schleswig-Holstein weiter in seinem Dornröschenschlaf

dahindämmert. Ich sage Dornröschen, weil auch Märchen Kultur sind.

Gott sei Dank gibt es ja im Handlungsfeld Kultur und Tourismus schon erste Aktivitäten, die in die richtige Richtung gehen. Da allerdings von Meilensteinen zu sprechen, die die Landesregierung hier gesetzt haben will, wie es auf Seite vier des Berichts steht, halte ich doch - mit Verlaub gesagt - für ziemlich übertrieben. Wenn es so wäre, warum hinkt Schleswig-Holstein dann so hinter Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern hinterher? Die Vergleichszahlen stehen im Bericht.

Die Einsicht, dass

„im Wettbewerb der touristischen Angebote dem Kulturtourismus eine zunehmend stärkere Bedeutung zukommt“,

ist vorhanden, genauso wie die Tatsache, dass

„Schleswig-Holstein bislang kein typisches Kulturreiseland ist, das die Gäste bevorzugt wegen distinktiver Kulturangebote besuchen.“

Dabei haben wir genug von distinktiven Kulturangeboten, die wir alle - hoffentlich - kennen und die ich an dieser Stelle nicht einzeln aufzuzählen brauche.

Daher ist es ein hoffnungsvoller Ansatz, dass zusammen mit der Tourismusagentur und dem Landeskulturverband die Kulturtouristische Marketinginitiative ins Leben gerufen wurde, um Schleswig-Holstein professionell als Kulturreiseland zu vermarkten. Dazu gehört auch und ganz besonders, dass neue Märkte erschlossen werden. Die Ministerpräsidentin, die heute auch wieder unterwegs ist, reist genug in der Welt herum. Ich hätte sie jetzt gern angesprochen, aber sie ist nicht da. Hoffentlich klingeln ihr jetzt die Ohren. Frau Ministerpräsidentin, verkaufen Sie Schleswig-Holstein dort, wo Sie hinreisen. Sie reisen - wie gesagt - genug in der Welt herum. Frau Ministerpräsidentin, verkaufen Sie SchleswigHolstein auch als Kulturreiseland. China ist zum Beispiel gerade für Kulturreisende ein riesengroßer Zukunftsmarkt. In diese Richtung zu arbeiten, ist übrigens leider nicht meine Idee, sondern der Vorschlag kommt vom Landeskulturverband. So verrückt sich der Vorschlag beim ersten Zuhören auch anhört, er ist einfach gut. Wir erobern jetzt China für die Kulturreisen! Leider wurde diese eben erwähnte kulturtouristische Marketinginitiative erst im letzten Jahr geboren, als im August das Kabinett auf Schloss Gottorf tagte und die kulturtouristischen Leitlinien verabschiedete. Spät - aber hoffentlich nicht zu spät - ist man regierungsseitig zur Einsicht gekommen, dass es

gilt, „dieses zurzeit noch geringe touristische Potenzial … deutlich zu stärken.“

Zu dieser Einsicht sind die neuen Bundesländer Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - wie gesagt - schon sehr viel früher gekommen. Große Chancen liegen auch in anderen Segmenten der Kulturwirtschaft, die schon jetzt gut dastehen und es weiterhin verdienen, gefördert und unterstützt zu werden. Ich möchte nur exemplarisch den Buch- und Literaturmarkt nennen, der mehr Menschen Arbeit bringt als der klassische Wirtschaftsbereich der Werftindustrie.

- Nein, es ist aber interessant, diesen Vergleich zu haben. Diese Aussage im Bericht war für mich neu und außerordentlich erfreulich. Nehmen wir den Musikmarkt, mit dessen Wirtschaftskraft SchleswigHolstein immerhin nach den starken Musik- und Medienregionen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Ländervergleich an achter Stelle liegt. Das ist wirklich respektabel! Neugierig gemacht hat mich die Schlussfolgerung im Bericht, zu der man nach einem Vergleich der Anzahl der Komponisten und Komponistinnen in unserem Land mit ihrem erzielten Umsatz kommt. Die Schlussfolgerung ist nämlich: Es müssen in Schleswig-Holstein ein paar Hitproduzenten leben, die offensichtlich sehr gut verdienen. Ich möchte sie gern kennen lernen. Wo sind sie?

- Ist in Ordnung.

Im Bericht wird an verschiedenen Stellen mit unterschiedlichen Formulierungen auf eins ganz deutlich hingewiesen - Frau Ministerin, Sie haben das auch gesagt – und ich verstehe diese Hinweise fast als einen mahnenden Zeigefinger: Die Förderung der öffentlichen Hand ist für die Kulturwirtschaft überlebensnotwendig. Sie darf sich aus der Kulturförderung nicht immer mehr zurückziehen. So steht auf Seite 6:

„Ohne die traditionell von den öffentlichen Händen finanzierte kulturelle Grundversorgung und die damit verbundene kulturelle Infrastruktur kann eine private Kulturwirtschaft nicht entstehen, denn unternehmerisches Handeln in der Kulturwirtschaft setzt eine kulturelle Sozialisation voraus, um sich auf den entsprechenden Märkten zu behaupten. Die kulturwirtschaftlichen Märkte wie

derum sind ihrerseits abhängig von einer kulturellen Infrastruktur.“

Was heißt das auf deutsch? - Geld der öffentlichen Hand muss immer da sein. Solche oder ähnliche deutliche Hinweise finden sich an mehreren Stellen im Bericht wieder. Zu Recht! Gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen sollte die Erkenntnis für uns von großer Bedeutung sein, dass schon geringe Investitionen an der richtigen Stelle große wirtschaftliche Effekte erzielen können. Die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen müssen, ist: ohne öffentliche Förderung keine lebendige, erfolgreiche Kulturwirtschaft, keine Arbeitsplätze und kein Umsatz in dieser zukunftsorientierten Branche! Das sollten wir bei allem, was wir im Bereich Kultur beschließen oder auch nicht beschließen, immer bedenken.

Was hätte ein „Haus der Geschichte“ für Impulse in die Kulturwirtschaft hineingeben können!

Wie wird Lübeck, wenn denn die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas von Erfolg gekrönt sein wird, wirtschaftlich profitieren!

Bislang hat Kultur in der öffentlichen Wahrnehmung als Wirtschaftsfaktor kaum stattgefunden, höchstens als weicher Standortfaktor, mit dem man bestenfalls zusätzlich werben kann. Dass Kulturwirtschaft aber mehr ist, sehr viel mehr, dass Kultur einen Motor für Wachstum und Beschäftigung darstellt, neben seiner Bedeutung im internationalen Standortwettbewerb der Städte und Regionen, und dass daher die öffentliche Förderung notwendiger ist denn je, das zeigt der vorliegende sehr ehrliche Bericht eindeutig auf.

Ich bedanke mich noch einmal für den Bericht und beantrage die Überweisung an den Bildungsausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache muss ich im Vorwege erst einmal loswerden. Ekkehard Klug, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum du diesen Antrag gestellt hast.

Ich habe mich gefragt, wie ich das selbst gemacht hätte. Ich hätte Herrn Stegner einfach persönlich gefragt, wie die Sache steht. Oder, wenn du das nicht willst, hätte ich eine Kleine Anfrage gestellt oder im Ausschuss eine Frage gestellt.

- Oder ich wäre ins Gremium gekommen, genau, irgendwie so. Also, was steckt genau dahinter? Ob es nun wirklich der deutschen Volksgruppe nutzt, weiß ich nicht. Aber nun haben wir das auf der Tagesordnung, nun wollen wir das Beste daraus machen.

Klar ist, knapp 500.000 € weniger, das geht nicht. Schon die Überrollung - das haben Sie gesagt - der Bundes- und Landesmittel hat die Volksgruppe ganz empfindlich getroffen, wie uns der Vorsitzende des Bundes deutscher Nordschleswiger, Hans Heinrich Hansen, bei unserer letzten Sitzung des Kontaktgremiums eindrucksvoll darstellte. Allein die tariflichen Personalkostensteigerungen haben im laufenden Haushaltsjahr dazu geführt - das hast du auch schon gesagt -, dass acht Lehrerstellen gestrichen und zwei Kindergärten geschlossen werden mussten, dass ein Bücherbus gestrichen wurde und dass die Eigenleistungen bei kulturellen Veranstaltungen erhöht wurden.

Die deutsche Volksgruppe ist jetzt an einem Punkt angekommen, wo Sparmaßnahmen nur noch realisierbar sind, wenn man an die Substanz geht, und zwar nicht nur einmal, sondern jedes Jahr wieder neu. Damit würde die Grundlage für die Arbeit der deutschen Volksgruppe ausgehöhlt und vernichtet. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Kürzung um fast eine halbe Million € schlichtweg eine Katastrophe für die deutsche Volksgruppe.

Der Bund deutscher Nordschleswiger hat sich natürlich vehement dagegen gewehrt. Er hat protestiert und nach Informationen durch die Minderheitenbeauftrag

te Renate Schnack hat die Landesregierung im Vermittlungsausschuss diesen Kürzungsvorschlag verhindern können. Finanzminister Dr. Stegner selbst allerdings veröffentlichte am 11. März in einer Pressemitteilung, dass der Kürzungsansatz für die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig im Vermittlungsausschuss lediglich angesprochen worden sei. Man habe sich darauf verständigt, diesen Kürzungsansatz nicht weiterzuverfolgen. Wer sich da mit wem verständigt hat, das bleibt die große Frage. Und aus Ihrem sehr umfangreichen Bericht vorhin, besser gesagt, Ihrem sehr komprimierten Bericht, habe ich das auch nicht herauslesen können. Vielleicht habe ich das auch nur nicht hören können. Ich muss auf das Protokoll warten, vielleicht durchdringe ich das dann geistig.

Tatsache jedenfalls ist, dass das Koch-SteinbrückPapier vom Haushaltsausschuss des Bundestages unverändert, das heißt mit der Kürzung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig beschlossen wurde.

Irgendwie muss da einer gepennt haben oder das eine gesagt und das andere gemacht haben.

Jedenfalls scheint das Problem - das ist Gott sei Dank so - vorerst dadurch gelöst zu sein, dass der Bundesminister des Innern den Kürzungsvorschlag im KochSteinbrück-Papier nicht wirksam werden lässt, sondern intern so umschichtet, dass für die Volksgruppe im Jahr 2004 keine Nachteile entstehen. Der Bundesfinanzminister hat seine Zustimmung schon signalisiert; schließlich ist diese notwendig.

Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen - jedenfalls spätestens ab 2006 - sogar noch eine Aufstockung der Förderung nach Aussage des von uns allen hochgeschätzten Vorsitzenden des BDN, Hans Heinrich Hansen, aufgrund der tarifbedingten Personalmehrkosten notwendig sein wird.

Ansonsten wird eine einigermaßen kontinuierliche Fortführung der Arbeit der deutschen Volksgruppe, insbesondere im Schulbereich und im Sprach- und Kulturbereich, nicht zu gewährleisten sein. Das können wir doch alle nicht wollen.

Fraktionsübergreifend - wie es bisher immer guter Brauch war - müssen wir uns für die deutsche Volksgruppe stark machen.

Dazu, Herr Finanzminister, müssen wir noch nicht einmal ermahnt werden, denn diesen fraktionsübergreifenden Konsens gibt es. Kommen Sie doch einmal zu einem Treffen - mal hüben, mal drüben der Grenze - in der Kontaktgruppe mit! Dort herrscht

immer eine sehr gute und zielorientierte Stimmung. Denn wir sind dort eine Fraktion für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin die Hauptsache vergessen habe. Ich weiß nicht, wie das kam. Vielleicht hat mich der irritierte Blick vom Kollegen Klug davon abgehalten. Ja, es kam eine gewisse Ratlosigkeit aus seinem Blick. Habe ich da etwas falsch gemacht?

Ich möchte Ihnen den Satz nicht vorenthalten. Heute haben wir ein Fax vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, gekriegt.

- Ruhe! Wir haben darüber gesprochen. 2004 scheint die Sache geregelt zu sein, aber was ist mit 2005 und 2006? Da haben wir nachgefragt und wir haben heute ein Fax gekriegt.

- Es ist doch klar, ihr würdet euch nicht an Austermann wenden und wir würden uns nicht an was weiß ich wen wenden. - Wir haben ein Fax gekriegt und in dem Fax steht Folgendes.

- Wir kriegen viele Faxe, aber das ist ein wichtiges Fax. Letzter Satz:

„Zwischen den Ressorts besteht Einvernehmen darüber, dass der Ansatz in Kapitel … Titelgruppe … in den Jahren 2005 bis 2008 in Höhe von 11,849 Millionen €, also ungeschmälert, fortgeführt werden soll.“

Das ist doch schon einmal ein hoffnungsvoller Ansatz, wenn es ein solches Einvernehmen gibt. Daran werden wir Sie erinnern, wenn im nächsten Jahr möglicherweise etwas anderes auf der Agenda stehen sollte - was ich aber nicht glaube. Ich glaube, die Sache ist fest. Wir können darauf vertrauen. Insbe

sondere die Volksgruppe der deutschen Nordschleswiger kann sich darauf verlassen. Wir stehen ihnen bei.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen anderen Fraktionen sehr herzlich dafür bedanken, dass sie sich dem von der CDU vorgelegten Antrag so schnell und unkompliziert angeschlossen haben, sodass es nun einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Hansestadt Lübeck bei ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 gibt. Diese Unterstützung dokumentieren heute eine ganze Reihe von uns, indem sie Sticker tragen. Ich habe gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP das versäumt hat. Schande über sein Haupt! Es sind noch einige andere; aber die meisten tragen ihn. Herzlichen Dank dafür!

Durch den gemeinsamen Antrag wird dem Inhalt noch größerer Nachdruck und noch größeres Gewicht verliehen; denn wenn der gesamte SchleswigHolsteinische Landtag hinter der Bewerbung Lübecks steht, wird klar, dass dies von allen kulturpolitisch gewollt und getragen wird: Das ist gut so; denn Lübeck befindet sich in harter Konkurrenz zu anderen deutschen Städten. 19 Städte im gesamten Bundesgebiet konkurrieren miteinander um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“. Diese anderen 18 Städte sind starke Mitbewerberinnen; das muss man so sehen. Alle haben ein ausgeprägtes kulturelles Profil, ganz besondere Eigenarten und hervorragende Konzepte. Aber keine kann mit Lübeck mithalten.

Lübeck als Königin der Hanse, als eine deutsche Stadt mit europäischer Geschichte, als Stadt der Kunst, der Musik, der Literatur und der Architektur, als Trägerin des Titels „Weltkulturerbe“, Lübeck mit seinen zum Teil jahrhundertealten und immer noch hochaktuellen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten nach Skandinavien und ins Baltikum, nach Russland und nach Polen, Lübeck kann einfach nicht übertroffen werden.

„Lübeck als geistige Lebensform, wie es Thomas Mann einmal gesagt hat, wird die Menschen im Ostseeraum ein Stück näher zueinander bringen.“

Das erwartet die Ministerpräsidentin, Frau Simonis - das wissen Sie gar nicht mehr -, laut Pressemitteilung anlässlich der Übergabe der Lübecker Bewerbung auf der ITB in Berlin. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Christina Weiss, pries bei ihrem Besuch in Lübeck am 29. März das „sehr enge Miteinander von Kulturgeschichte, Gegenwart und Vision“ und bewertete dies als eine gute Ausgangsbasis für die Bewerbung.

In Lübeck, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfährt man Geschichte tagtäglich als lebendige Gegenwart, so - wenn ich das einmal sagen darf - wie ich früher auf meinem täglichen Schulweg, vorbei an der Musikakademie, in der der Vater von Herrn Rohwer - jetzt ist der weg -, Herr Professor Jens Rohwer, war, durch das Burgtor am Burgkloster entlang, an der Jacobi-Kirche vorbei, rechts die Schiffergesellschaft liegen lassend, die Kirchtürme von St. Marien im Blick hin zum Katharineum, einem ehemaligen Franziskanerkloster. Das war mein täglicher Schulweg.

Lübeck braucht keine teuren Kulturprogramme einzukaufen, um sie ein Jahr abzuspulen und dann wieder verschwinden zu lassen. Lübeck hat ein reichhaltiges jährliches Kulturprogramm wie kaum eine andere Stadt. Lübeck hat so viel, dass es mindestens eines Jahres bedarf, um Europa zu zeigen, welch kultureller Reichtum sich hinter den Resten der Stadtmauer und den noch vorhandenen drei Stadttoren verbirgt.

Lübeck hat ein Bewerbungskonzept vorgelegt, das überzeugt und dessen Verfassern wir unsere große Anerkennung und unseren großen Respekt aussprechen möchten.

Ein Exemplar des Prospekts, der in der Lobby ausliegt - einige Exemplare sind noch da -, hat sich hoffentlich jeder genommen,

In dem Konzept wird deutlich, wie in Lübeck Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verflochten sind, wie Identität und Internationalität miteinander einhergehen und wie Wirtschaft und Kultur, die beiden Grundlagen von Lübecks Vergangenheit und Zukunft, untrennbar miteinander verbunden sind. Voll von origineller Kreativität ist der Bewerbungskatalog - er liegt, wie gesagt, zum Teil noch in der Lobby -, in dem übrigens zufälligerweise auch Schleswig als kulturelle kleine Schwester und Vorgängerin als Handelsmetropole des Nordens eine besondere Rolle spielt.

Lübeck verdient unser aller Unterstützung. Diese wollen wir Lübeck mit unserem gemeinsamen Antrag geben. Wir müssen versuchen - jeder für sich -, auf allen politischen Ebenen unseren Einfluss geltend zu machen, damit Lübecks Bewerbung von Erfolg gekrönt wird. Für das Image der Stadt und des ganzen Landes ist es ungeheuer wichtig, dass SchleswigHolstein die Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2010 präsentiert. Deshalb ist Lübecks Erfolg unser Erfolg. Summa summarum: Lübeck muss Kulturhauptstadt Europas 2010 werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Gleichstellungsprozess erfolgreich weiterzuentwickeln, ist es erforderlich, das bisher Erreichte kritisch zu beurteilen - das haben Sie auch gesagt - und gegebenenfalls zeitgemäße Änderungen vorzunehmen. Die beiden Berichte zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung - das wir nachher beraten - und des GenderMainstreaming-Prinzips bieten gute Anhaltspunkte für eine entsprechende Analyse. Frau Ministerin, Sie haben aber auch gesagt: Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Denn festzustellen ist, dass das Prinzip des Gender Mainstreaming in vielen Bereichen der Landesverwaltung noch unzureichend umgesetzt wird. Nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming müssen beide Geschlechter verstärkt in den Blick genommen werden, muss also nach der Auswirkung gesetzlicher Maßnahmen auf Frauen und Männer gefragt werden. Der verbesserten Förderung von Frauen in so genannten Männerberufen muss umgekehrt eine starke Förderung von Männern in so genannten Frauenberufen gegenüberstehen.

Dazu gehört beispielsweise die immer wieder geforderte Erhöhung des Männeranteils in vorschulischen

Einrichtungen und in Grundschulen. Die wechselseitige Förderung würde dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, bisher noch typisch weibliche Berufe aufzuwerten und eine bessere Entlohnung wirksam durchzusetzen, und dies gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und den Bestimmungen der EU: Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Leider habe ich entsprechende Auswertungen im vorgelegten Bericht nicht gefunden. Stattdessen ist zum Beispiel in der Staatskanzlei eine Erhebung über die unterschiedlichen Anforderungen durchgeführt worden, die Männer und Frauen an das Internetangebot der Landesregierung stellen. Dabei ist geprüft worden, ob Frauen und Männer vom Internetangebot gleichermaßen profitieren. Um ehrlich zu sein, dachte ich zunächst, dass es sich dabei um einen Scherz handelt,

weil es mir total schleierhaft ist, die groß angekündigte Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips - gestatten Sie mir den Ausdruck - mit einem solch lächerlichen Projekt in der Staatskanzlei zu veranschaulichen.

Ganz abgesehen davon hat das ja auch noch Geld gekostet.

Doch auch das Ministerium für Frauen hat eine Gender-Analyse durchgeführt und die ließ erkennen, dass Frauen bei Abordnungen an andere Dienststellen, die regelmäßig als qualifikationserhöhend für Beförderungsämter angesehen werden - das habe ich aus dem Bericht abgeschrieben; das ist ein Zungenbrecher -, unterdurchschnittlich beteiligt sind. Leider fehlen sowohl differenzierte Statistiken als auch Zahlen zum jeweiligen Anteil von Frauen und Männern bei den Bewerbungen um Beförderungsämter, sodass letztendlich die zunächst aufgestellte Behauptung der Benachteiligung von Frauen jeglicher ordentlichen Grundlage entbehrt. Das muss man so sehen.

Diese beiden Projekte haben meines Erachtens mit dem Gender-Mainstreaming-Prinzip überhaupt nichts zu tun. Das erste Projekt hält man - mit Verlaub gesagt - für einen Aprilscherz und beim zweiten werden zweifelhafte, jedenfalls nicht unterlegte Ergebnisse verkündet.

Artikel 3 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrages bestimmt, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen und ihre Gleichstellung zu fördern. Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienst

leistungen ist eine weitere wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie haben dieses Beispiel ja auch schon genannt, Frau Ministerin: Heute zahlen Frauen zum Beispiel für ihre private Altersvorsorge deutlich mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente wird diese Ungerechtigkeit sogar noch staatlich gefördert.

Die CDU hat die Reform bereits damals als frauenfeindlich abgelehnt und Unisex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rotgrüne Bundesregierung nun endlich zum Handeln gezwungen. Genau das, meine Damen und Herren, entspricht dem Gender-Mainstreaming-Prinzip, aber - jedenfalls zum großen Teil - nicht die im Bericht vorgestellten Projekte und Maßnahmen.

Geradezu erschüttert, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich von dem Fazit, das am Schluss des Berichtes gezogen wird. Da heißt es:

„Gender Mainstreaming kann die bisherige Frauenpolitik und ihre Institutionen nicht ersetzen."

Mit diesem Satz zementieren Sie die offensichtlich Ihrer Meinung nach ad infinito unersetzliche Frauenpolitik fest. Meinen Sie das tatsächlich? Trauen Sie unserer Gesellschaft, der jetzigen jungen Generation und den nachfolgenden Generationen so wenig zu? Die Frauenpolitik war und ist auch jetzt noch notwendig. Das ist gar keine Frage. Sie hat viel bewirkt und erreicht. Darüber gibt es auch keinen Zweifel. Aber unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, auf dem Weg über die Frauenpolitik die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern auch tatsächlich zu erreichen und dadurch die reine Frauenpolitik irgendwann einmal überflüssig zu machen.

Wir sind auf diesem Weg schon weit gekommen. Das Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich verändert. Ich habe aber das Gefühl, dass für Sie der Weg das Ziel ist. Das heißt, Sie wollen die reine Frauenpolitik, also den Weg, auf Gedeih und Verderb erhalten. Wir aber wollen, dass der Weg das Mittel ist, um das Ziel, nämlich die Gleichstellung, möglichst bald und

nachhaltig zu erreichen. Das ist der große Unterschied.

Schon in unserer letzten Debatte zu diesem Thema habe ich gesagt - dazu stehe ich nach wie vor: Gender Mainstreaming als gestaltender Prozess hat große Chancen, eine Wende von der reinen Frauenpolitik hin zur Gleichstellungspolitik zu bewirken und ist das geeignete Mittel, um eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter in der Gesellschaft zu erreichen. In der von der Landesregierung gewählten Form - Sie haben ja von einem Zwischenbericht gesprochen; wir können also hoffen - wird das nicht gelingen.

Schließen möchte ich mit dem Titel eines neuen Werkes zweier Professorinnen der FH Kiel zum Thema „Gendermanagment". Diesen Buchtitel möchte ich dem Plenum einfach nicht vorenthalten, zumal er die Maxime unseres zukünftigen Handelns in dieser Sache sein könnte und meiner Meinung nach auch sein muss. Er lautet: "Frauen sind besser, Männer auch.“ - Meine Damen und Herren, das ist Gender Mainstreaming pur!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Herrn Weber bedanken, dass er es tatsächlich gewagt hat, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden. Sie haben ja Recht: Jetzt wäre die Stunde, dass sich auch Männer einmal um solch ein Thema kümmern.

Es ist kein Frauenthema. Genau das ist es, was ich deutlich zu machen versucht habe. Genau das ist es auch, was mir in diesem Bericht zu kurz kam.

Weiter möchte ich mich kurz bei meiner Kollegin Herlich Marie Todsen dafür bedanken, dass sie mir ihre Brille geliehen hat. Meine habe ich nämlich oben liegen lassen.

Wir sind eine ziemlich lange Strecke des Weges mit dem Ziel der Gleichstellung gemeinsam gegangen. Wir haben das, wie ich glaube, alle zusammen sehr gern getan, weil wir merkten, dass Schnittpunkte vorhanden sind, und meinten, dass diese Gemeinsamkeiten weiter verfolgt und ausgebaut werden sollten. Der vorliegende Bericht ist ein Zwischenbericht. Ich sagte vorhin in meiner Rede, dieser Bericht sei Anlass, zu sehen, was man erreicht hat, das Erreichte kritisch zu betrachten, zu überlegen, ob es zeitgemäß ist, und zu erwägen, eine Analyse vorzunehmen und möglicherweise in eine andere Richtung zu marschieren. Ich habe Sie dabei zitiert und gesagt: Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Bis dahin war alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Danach habe ich aber zwei Dinge aufgespießt. Ich finde es im Übrigen ganz toll, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Dem Ältestenrat sei Dank dafür. Fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung standen, sind aber eben doch etwas wenig. In dieser Zeit kann man nicht viele Punkte ansprechen. Ich habe mir deshalb die beiden für mich kritischen Punkte herausgesucht. Der eine Punkt - dabei bleibe ich, Irene Fröhlich - betrifft das Internetangebot. Ich habe davon durchaus Ahnung. Ich habe es mir einmal herausgesucht: Die Staatskanzlei hat diese Untersuchung bei externen Beratern in Auftrag gegeben. Die Untersuchung hat also auch noch Geld gekostet. Es wurde untersucht, ob Männer und Frauen von dem Internetangebot der Landesregierung - also nicht von irgendeinem Internetangebot - gleichermaßen profitieren. Es geht also nicht um das Handling oder darum, wie man an- und ausschaltet, es geht nicht um ein externes Internetangebot - KarlMartin, du würdest eher bei technischen Sachen gucken, ich eher bei Klamotten -, sondern um das Internetangebot der Landesregierung. Aus der Fachliteratur ging hervor, dass Frauen stärker auf Textelemente und Menus, Männer eher auf das Bildmaterial gucken.

- Jeder ziehe die Schlüsse daraus, die er ziehen will.

Frauen lesen lieber, Männer gucken lieber bunte Bilder an.

Das ist, liebe Irene Fröhlich, im Grunde das Einzige, was - zumindest nach dem, was in dem Bericht steht - bei dieser externen Untersuchung und Beratung herausgekommen ist. Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass das ein bisschen wenig ist. Ich habe dies mit dem Attribut „lächerlich“ bezeichnet. Dabei bleibe ich auch.

Nichtsdestoweniger bin ich nach wie vor mit euch allen zusammen der Meinung, dass das Prinzip von Gender Mainstreaming der richtige Schritt ist, weil es der Schritt zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung ist. Die traditionelle Frauenförderung ist sicherlich noch eine ganze Zeit lang notwendig. Wir müssen aber daran arbeiten, dass sie eines Tages überflüssig wird. Wenn ihr daran nicht mitarbeitet, seid ihr nicht - es tut mir Leid - für die tatsächliche Gleichstellung.

Frauenpolitik ist kein Selbstzweck. Frauenpolitik ist der Weg zu einem gemeinsamen Ziel. Können wir uns darauf nicht einigen? Wenn wir uns jetzt nicht darauf einigen können, werden wir das bestimmt in der Ausschusssitzung schaffen. Ich bin überzeugt davon.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert - eigentlich ist es traurig -, dass 86 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 55 Jahre nach Einführung des Gleichberechtigungsartikels in das Grundgesetz immer noch über die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern im Erwerbsleben diskutiert werden muss

und Gleichstellungsberichte darüber Auskunft geben müssen, ob Frauen nun endlich gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen.

Der Bericht macht deutlich, dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist. Auch wenn die Landesregierung glaubt, gute Fortschritte im Bereich der Gleich

stellung verzeichnen zu können, ist die Situation für Frauen nach wie vor verbesserungsbedürftig und -fähig. Ich begrüße ausdrücklich, dass trotz Rückgang der Beschäftigtenzahl der Frauenanteil von 46,8 % auf 49,1 % erhöht werden konnte und in fünf von elf Geschäftsbereichen der obersten Landesbehörden und im nachgeordneten Bereich der Frauenanteil mittlerweile über der 50-%-Marke liegt. Das ist wirklich bemerkenswert. Spitzenreiter ist das Bildungsministerium, Frau Erdsiek-Rave, und Bummelletzter ist das Wirtschaftsministerium, Herr Minister Rohwer.

- Er gelobt Besserung.

Allerdings ist das Aufholen der Frauen kein besonderes Verdienst des Landesgleichstellungsgesetzes, sondern der Frauen, die aus eigener Kraft, aus eigener Initiative, aufgrund hoher Kompetenz und Flexibilität im Organisieren der privaten familiären Situation selbst dazu beitragen, dass sie vermehrt in den öffentlichen Dienst eingestellt werden.

Diese Kriterien sind viel wichtiger als Gesetze, die Gleichstellung normieren wollen. Insofern ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Spitzenpositionen, die in der Regel ein noch sehr viel höheres Maß an Flexibilität erfordern, weiterhin eine Männerdomäne sind. Auch wenn, bezogen auf die zweite Berichtsperiode, ein Anstieg des Frauenanteils von 10,7 % auf 14,8 % zu verzeichnen ist, ist dieser Anstieg in Anbetracht der Tatsache, dass gerade im Bildungswesen Mädchen und Frauen in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erzielt, riesengroße Fortschritte erzielt haben und der Anteil gut ausgebildeter weiblicher Arbeitskräfte steigt, verschwindend gering.

Nach einer Shell-Studie wollen 80 % der jungen Frauen und Männer heute Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren. Gerade in den ersten Jahren wollen sie sich dabei oftmals ganz der Erziehung von Kindern widmen. Andere dagegen wollen, auch wenn die Kinder noch klein sind, den Anschluss an das Berufsleben nicht verlieren und zum Beispiel mit verminderter oder flexibler Arbeitszeit weiterarbeiten.

Dass Familie und Haushalt immer noch die Domäne

der Frauen sind, wird im Gleichstellungsbericht anhand der Zahlen zur Teilzeitarbeit deutlich.

- Wie bitte?

Der Anteil der Männer, die sich für Teilzeitarbeit entschieden haben, ist mit 17,6 % nach wie vor außerordentlich gering, um nicht zu sagen zu gering. Als positiv beurteile ich die Flexibilisierung von Arbeitszeiten durch die „Grundsätze der variablen Arbeitszeit“ sowie die Fortschritte bei der Tele- und Heimarbeit, die insbesondere Beschäftigten mit langen Wegen zur Arbeitsstelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern beziehungsweise im Einzelfall überhaupt erst möglich machen.

An dieser Stelle betone ich, dass meine Fraktion ausdrücklich die Entscheidung der Mütter und Väter anerkennt, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich ausschließlich der Familienarbeit zu widmen. Wir stellen die Wahlfreiheit für Frauen und Männer in den Mittelpunkt unserer Familienpolitik.

Die selbst bestimmte Lebensführung darf nicht infrage gestellt werden, schon gar nicht durch Gesetze, die in das Privatleben eingreifen und die Wahlfreiheit gefährden. Voraussetzung sind also nicht Gesetze, die die Gleichstellung von Frauen und Männern normieren, sondern insbesondere die entsprechenden Rahmenbedingungen, zu denen nicht zuletzt eine angemessene finanzielle Ausstattung der Familien und ein ausreichendes Angebot an Betreuungseinrichtungen gehören. Da sind wir uns seit gestern mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages einig, der für eine Allianz für die Familie warb und genau das meinte.

Die verlässliche Halbtagsgrundschule und Betreuungsmöglichkeiten an den Nachmittagen in Form von Ganztagsangeboten leisten einen viel wichtigeren Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben als irgendwelche Gesetze. Was wir brauchen, sind keine Gesetze, sondern eine verlässliche Politik, die sich nicht nur das Ziel gesetzt hat, das „Entweder-Erwerbstätigkeit-oder-Familie“ zu überwinden, sondern auch etwas tut, um dieses Ziel zu

erreichen. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig. Nicht an den Worten, sondern an den Taten ist die Politik, sind die Politikerinnen und die Politiker, sind wir zu messen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Juni dieses Jahres, also vor einem Vierteljahr, hat die Landesregierung den Bericht über den aktuellen Sachstand des geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes vorgelegt - antragsgemäß unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums der sexuellen Identität und Orientierung. Zwischenzeitlich hat die rot-grüne Koalition auf Bundesebene entschieden, dass dieses Gesetz in seiner geplanten Form auf absehbare Zeit nicht umgesetzt wird. Darauf verständigte sich die Bundesjustizministerin mit dem Bundeskanzler und den zuständigen Parlamentariern bei der Kabinettsklausur in NeuHardenberg. Der Bundeskanzler hatte zu Recht vor einem „bürokratischen Monstrum“ gewarnt und festgestellt, dass er keine neuen Regelungen wolle, die von der Wirtschaft als Hemmnis empfunden werden könnten und - so füge ich hinzu - als Hemmnis emp

funden werden müssten. Recht hat er, der Herr Bundeskanzler!

- Was ist denn hier? Der gehört doch zu euch.

- Offensichtlich! - Die CDU unterstützt diese Auffassung von Herrn Schröder ausdrücklich und sagt deutlich, dass sie sich auch ohne ein Antidiskriminierungsgesetz vehement gegen jede Art von Diskriminierung ausspricht.

Mit dem vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Dezember 2001 - Sie haben es erwähnt - hätte in der Praxis kein wirklich effektiver Schutz bewirkt werden können. Die Union hat dieses Gesetz deshalb von Anfang an abgelehnt, zumal es erheblich in die verfassungsrechtlich garantierte Privatautonomie und damit in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Welches höheres Gut haben wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?

Besondere Kritikpunkte sieht die Union in folgenden Bereichen.

Der Gesetzentwurf misstraut prinzipiell den Bürgern. Kommt ein Vertrag mit einem Behinderten, einem Farbigen, einem Moslem oder - nach den Vorstellungen der SPD und der Grünen - einem Homosexuellen nicht zustande, unterstellt das Gesetz grundsätzlich eine Diskriminierungsabsicht. Das geht erheblich zu weit. Auf diesen Aspekt weist auch der Bericht der Landesregierung auf Seite 8 hin, der in dem entsprechenden Paragraphen einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsabschluss- und Vertragsgestaltungsfreiheit sieht. Ein solcher Eingriff hätte unüberschaubare rechtliche Konsequenzen für das Wirtschaftsleben - so der Bericht.

Des Weiteren legt die geplante Beweislastumkehr zugunsten des angeblich Diskriminierten die freie Wahl eines Vertragspartners lahm. Macht ein Betroffener Tatsachen glaubhaft, die eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch eine bestimmte Person vermuten lassen - als Nichtjuristin sage ich das auf Deutsch: dass er diskriminiert wurde -, obliegt der Person, der ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung vorgeworfen wird - auf Deutsch: der angeblich diskriminiert hat -, die Beweislast dafür, dass eine Be

nachteiligung - also eine Diskriminierung - nicht vorliegt. Ein solches Verfahren lehnt die CDU ab.

Der Gesetzentwurf führt zu einer Unmenge weiterer Probleme.

Als Beispiel führe ich den Schadensersatzanspruch an. Er könnte zum Beispiel dann entstehen, wenn ein Restaurantverbot ausgesprochen werden soll. Welchen Schaden soll ein solches Restaurantverbot überhaupt nach sich ziehen? Ich habe lange darüber nachgedacht.

- Aber: Wie?

- § 287 ZPO habe ich nicht ganz im Kopf. - Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien bedanke ich mich für den vorgelegten Bericht, auch wenn ich wir von der Union seine Notwendigkeit bezweifeln.

Abschließend bleibt festzustellen, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz nach Ansicht der CDU schnellstmöglich ad acta gelegt werden sollte.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in unserem Grundgesetz bereits festgeschrieben und bedarf keiner weiteren Ergänzung. Notwendig ist etwas ganz anderes: ein Umdenken in unserer Gesellschaft, das sich Gott sei Dank schon merkbar und spürbar entwickelt. Dabei darf nicht vergessen werden - ich habe das Gefühl, manchmal wird das ein bisschen verdrängt -, dass es weiße, farbige, evangelische, katholische, muslimische, behinderte, nichtbehinderte, homosexuelle, heterosexuelle gute Menschen, aber auch Bösewichter gibt. Dennoch: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass sich jeder Gedanke an die Notwendigkeit eines solchen Antidiskriminierungsgesetzes möglichst bald erübrigt.

Frau Präsidentin! Liebe treue Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier sind!

Frau Fröhlich hat es eben schon gesagt: Ich rede für Frau Eisenberg, deren Tochter heiratet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass wieder einmal am Parlament vorbei schleichend Fakten geschaffen werden, die dieses Mal im Bereich der Berufsschulen zu einer strukturellen Veränderung der beruflichen Bildung im Land führen.

- Lieber Ulf, es wird gleich wieder nett. - Der Entwurf eines Konzeptes zur vermehrten Einrichtung von Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen, der dem Finanzausschuss im März 2003 vorgelegt wurde, verstärkt diese Vermutung und veranlasst uns, die CDU-Landtagsfraktion, dieses Thema heute zum Thema im Landtag zu machen. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass die Ressourcen gerade im Bildungsbereich sachgerecht und effizient eingesetzt werden müssen.

- Nicht aber! - Wir sind auch der Auffassung, dass zu kleine Fachklassen diesem Ziel widersprechen. Allerdings sind nicht nur ökonomische Kriterien anzulegen, sondern auch die bildungspolitischen und die wirtschaftlichen Fragen für die jeweilige Region müssen bedacht werden.

Wenn Fachklassen in Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen konzentriert werden, steht zu befürchten, dass das bisherige gemeinsame Ziel der wohnortnahen Beschulung im schulischen Teil der Berufsausbildung über Bord geworfen wird, wie es sich bereits jetzt bei der Konzentration der Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen zeigt. Eine besondere Konzentration findet in Lübeck und in Kiel statt. Diese Entwicklung vernachlässigt bereits jetzt die strukturschwachen Regionen. Man muss befürchten, dass diese Entwicklung durch die Absicht der Landesregierung, vermehrt Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen einzurichten, verstärkt wird - zum Nachteil der strukturschwachen Regionen.

Jetzt noch zur Ausbildung bereite Betriebe werden keine Bereitschaft zur Ausbildung mehr zeigen, wenn sie ihre Auszubildenden in einen 100 km oder weiter entfernten Ausbildungsort schicken müssen, vom Zeitverlust und dem notwendigerweise zu erstattenden Fahrgeld einmal ganz zu schweigen. Deshalb

muss zunächst eine genaue Analyse der Auswirkungen bestehender und zukünftiger Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in den Regionen geprüft werden. Weiter ist eine genaue Analyse der Möglichkeiten einer ortsnahen Beschulung notwendig. So sollte zum Beispiel die Zusammenfassung der ersten Ausbildungsstufe mehrerer Berufe bei überwiegend gleichen Inhalten - ich nenne im Baubereich Tischler und Holzmechaniker oder im Bereich Nahrung Hotelfach und Restaurantfach - geprüft werden. Eine notwendige Differenzierung könnte dann in der zweiten oder dritten Fachstufe erfolgen.

Außerdem muss gerechnet werden. Welche Einsparungen gibt es im Bereich Lehrerkräfte? Welche Einsparungen haben die Schulträger im Abgleich zu den erheblichen Mehrkosten, die auf die Schulträger durch den Schullastenausgleich und den erhöhten Verwaltungsaufwand zukommen?

Leider ist davon auszugehen, dass Sie diese dringend notwendigen Analysen und Prüfungen gar nicht wollen - so nach dem Motto: Augen zu und durch! Wenn das so ist, bleibt der neue Organisationsplan der Landesregierung wieder einmal ein konzeptionsloses Stückwerk, das einzelne Regionen benachteiligt und nicht dazu beiträgt, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in den einzelnen Regionen zu verbessern, sodass damit letztlich die Wirtschaftskraft der ohnehin schon strukturschwachen Regionen verringert wird.

Mit unserem Antrag, auf der Basis einer genauen Analyse des Istzustandes und des Sollzustandes ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wollen wir genau dies verhindern. Deshalb bitte ich, auch wenn ich von einer anders lautenden Beschlusslage bei der SPDFraktion und den Grünen gehört habe, herzlich um Überweisung in den Fachausschuss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle erinnern sich sicherlich an das Jahr 2001. Am 22. Februar 2001 nahm die Diskussion um ein Haus

der Geschichte in und für Schleswig-Holstein einen verheißungsvollen Anfang.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Initiative der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte dankbar erwähnen, die im Internet unter www.geschichte.schleswig-holstein.de ein Bürgerforum einrichtete.

Dieser verheißungsvolle Anfang geschah mit unserem gemeinsamen Antrag, mit der eingesetzten Kommission, mit der intensiven Beteiligung der historischen Fachwelt im Land, mit den engagierten Bewerbungen von Kiel, Rendsburg/Büdelsdorf und Schleswig als künftiger Standort eines Hauses der Geschichte, mit der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion des Bildungsausschusses, Herr Vorsitzender, die von einer großen Anzahl interessierter und fachkundiger Menschen besucht wurde und auf die wir sehr stolz waren, und last but not least damit, dass der Kollege Ulf von Hielmcrone schon anfing, Exponate zu sammeln, indem er dafür sorgte, dass unser ehemaliger Plenarsaal gescannt und ein Teil der Einrichtung für das Haus der Geschichte gerettet wurde. Vielen Dank, lieber Ulf. Das war prima.

Kurzum: Das Vorhaben, die schleswig-holsteinische Geschichte von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart in einem Haus der Geschichte darzustellen, war nicht nur von allen im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam gewollt, sondern wurde und wird von einer breiten Öffentlichkeit auch nach wie vor getragen.

Dann kam die Pressemitteilung des Kollegen Jürgen Weber am 20. Mai.

Wir schienen vor einem Scherbenhaufen oder, um im Bild zu bleiben, vor einem Haufen aus Steinen und Mörtel zu stehen, der nie die Chance bekommen sollte, zu einem Haus zusammengefügt zu werden. Ein Haus der Geschichte sei jetzt nicht finanzierbar. Dar

über könne erst in der nächsten Legislaturperiode wieder beraten werden, hieß es von Herrn Weber als Sprachrohr der SPD-Landtagsfraktion. Ich erinnere daran: Es war derselbe Herr Weber, der sich in der Landtagssitzung am 22. Februar 2001 ausdrücklich - Herr Weber, Sie erinnern sich bestimmt ganz besonders daran - nicht in die Reihe der Bedenkenträger hinsichtlich der Finanzierbarkeit stellen wollte. Schauen Sie sich das Protokoll einmal an.

Dazu wollten Sie nicht gehören.

Damit war die Beerdigung 1. Klasse des Hauses der Geschichte eigentlich eine beschlossene Sache der SPD. Ich resümiere: Haus der Geschichte und SPD - Nein.

Dann kam am 15. Juli dieses Jahres der absolute Hammer. Frau Simonis versprach der Kieler Oberbürgermeisterin das Haus der Geschichte für Kiel. Immerhin ist Frau Simonis auch SPD-Abgeordnete. Der Landtag hatte bis dahin zwar weder über das Ob noch über das Wo entschieden, aber Frau Simonis versprach Kiel das Haus der Geschichte. Ich resümiere: Haus der Geschichte und SPD - Ja.

Am 7. August stellten Anke Spoorendonk und ich der Presse vor, wie ein Haus der Geschichte trotz der Finanznot des Landes schrittweise verwirklicht werden könnte. Damit riefen wir sofort Herrn Hay auf den Plan, der im Augenblick leider nicht anwesend ist. Dieser vertrat unter anderem die Ansicht, dass, wie er sagte, frei schwebende Organisationsstrukturen wenig sinnvoll seien. Ich resümiere: Haus der Geschichte und SPD - Nein.

Ich wollte Herrn Hay etwas fragen, aber leider ist er nicht da. Vielleicht hört er das ja über den Lautsprecher. Ich wollte ihn fragen, wieso das SchleswigHolsteinische Musikfestival so gut funktioniert. Dieses hat eine Struktur, die mit der in unserem Konzept vorgesehenen Struktur absolut vergleichbar ist. Diese müsste dann ja auch frei schwebend und wenig sinnvoll sein.

Vorhin lag eine Pressemitteilung von Frau Simonis in meinem Fach. Darin hat sie besonders gelobt, wie erfolgreich das Schleswig-Holsteinische Musikfestival in diesem Jahr gewesen ist - und das, obwohl es doch auch eine frei schwebende und wenig sinnvolle Struktur hat: Na ja.

Die Geschichte geht noch weiter. Vor kurzem schossen die Kollegen Weber und Fischer den Vogel ab. Diese haben trotz ihres Fraktionsbeschlusses die Oberbürgermeisterin von Kiel presseöffentlich beschimpft, dass sie den Standort Kiel für ein Haus der

Geschichte verschenke und lieber das Science Center nach Kiel holen wolle. Ich resümiere und freue mich natürlich: Haus der Geschichte und SPD - Ja.

Zickzack, zackzick - das Chaos in der SPD bezüglich des Hauses der Geschichte ist nun offensichtlich perfekt.

Wir bieten Ihnen, Herr Hay, daher mit unserem Antrag um so lieber die Chance, die Fäden in Ihrer Chaostruppe wieder zusammenzubekommen.

Selbstverständlich muss man sich über die Finanzierbarkeit und Finanzierung eines so anspruchsvollen Vorhabens, wie es das Haus der Geschichte ist, Gedanken machen. - Kollege Höppner schaut ganz betroffen.

Wir - alle zusammen - haben die Frage, ob wir ein Haus der Geschichte bauen wollen, in großer Einmütigkeit mit Ja beantwortet und die Öffentlichkeit baut darauf. Anke Spoorendonk und ich haben uns gefragt, wie wir das Haus bauen können.

- Die Frage kann ich sofort beantworten.

Wir haben uns gesagt, dass auch kleinere Schritte zum Ziel führen, wenn das Vorhaben erst einmal in Bewegung ist. Dass es eine Bewegung für ein Haus der Geschichte in unserem Land gibt, wird wohl niemand abstreiten. Das wird auch Ihnen, Herr Dr. Höppner, nicht verborgen geblieben sein.

Diese kleineren, aber dennoch zielführenden Schritte sind einzelne Bausteine, mit denen zudem noch Vorschläge aufgegriffen werden, die im Laufe der Diskussion zum Beispiel vom Kollegen Ekkehard Klug in seiner Pressemitteilung vom 30. Oktober letzten Jahres oder vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund vorgebracht wurden. Diese Vorschläge haben CDU und SSW in ihrem Antrag festgehalten.

Wenn man einen niedrigeren Gang einlegt - das weiß jeder, der Autofahren kann; darüber haben wir ja gestern im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale geredet -, dann dauert es zwar etwas länger, bis man ans Ziel kommt, man ist aber wenigstens unterwegs.

- Nein, das habe ich gesagt. - Man hält sich in Bewegung und irgendwann kommt man an.

Herr Kollege Weber, Sie haben den Motor - eigentlich sind es viele engagierte Motoren im Land - brutal

abgewürgt und die Menschen, die sich ideell, emotional, fachkundig und auch materiell - auch das darf man nicht vergessen - für ein Haus der Geschichte einsetzen, vor den Kopf gestoßen. Am allerwenigsten verstehe ich, dass Sie das getan haben, obwohl Sie doch Historiker sind, von dem man in einer solchen für unser Land kulturpolitisch immens wichtigen Sache eher Herzblut als dürre Pressemitteilungen erwartet.

Frau Erdsiek-Rave sagte in ihrer Rede vor dem Landtag am 24. Januar 2002 - ich zitiere -:

„Das Haus der Geschichte ist schließlich für uns alle da, es muss von allen getragen werden. Es eignet sich deshalb nicht als parteipolitischer Zankapfel.“

Da kann man nur klatschen.

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nach diesen Worten der Ministerin verfahren und haben zunächst versucht, in einem gemeinsam erstellten Antrag das politisch Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren zu verbinden. Bis zur ersten Pressemitteilung der SPD sind wir fest davon ausgegangen, dass wir beim Thema Haus der Geschichte die bewährte große Übereinstimmung, die die Debatte bisher Gott sei Dank geprägt hatte, behalten können.