Hiermit wird deutlich, dass wir es mit einem Gesamtpaket zu tun haben und dass zumindest kulturpolitisch an diesem Gesamtpaket nichts auszusetzen ist. Ich erwarte, dass uns dies auch im Vollzug transparent sowohl im Bildungsausschuss als auch im Finanzausschuss deutlich gemacht wird. Die Grundermächtigung hierfür haben wir ja mit dem Haushalt gegeben.
Weiter gestatten Sie mir aber auch noch einmal meinen Appell: Die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die in sehr deutlicher - wie ich finde -, aber auch sehr disziplinierter und in manchmal geradezu beängstigend erwachsener Art und Weise auf alle diese Wendungen reagiert haben, müssen wir zurückgewinnen, indem wir wenigstens jetzt diese Entscheidung human vollziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur drei kurze Anmerkungen zu diesem Punkt machen.
Erster Punkt. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass das Plöner Internat und alle, die mit dem Internat zu tun haben, jetzt unsicher sind und vielleicht sogar Angst vor der Zukunft haben. Das Ministerium ist also gefragt, jetzt fürsorglich und verantwortungsbewusst zu handeln. Daran werden wir dann auch letztlich die Abwicklung dieses Verkaufs messen.
Ich bin aber sicher, dass die Bildungsministerin dies alles sehr genau weiß und es auch sehr ernst nimmt.
Zweiter Punkt. Die Bestandsgarantie der Ministerpräsidentin ist auch heute wieder als Argument angeführt worden. Ich behaupte einfach einmal, dass die Situation vor einem Jahr völlig anders aussah, was vielleicht mit dem Wahlkampf, vielleicht aber auch gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Jedenfalls deutet nichts darauf hin, dass Herr Fielmann dem Land schon damals ein Angebot gemacht hatte.
Ein dänischer Ministerpräsident wurde einmal vor sehr vielen Jahren ganz schrecklich dafür gescholten, als er sagte: Man hat einen Standpunkt, bis man einen neuen einnimmt.
Das wurde als Populismus pur dargestellt, was es ja vielleicht auch sein kann; aber trotzdem ist an dieser Aussage ja sehr viel Wahres, denn nichts ist statisch.
Dritte Bemerkung. Wir begrüßen die gefundene Lösung des Verkaufs und wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich für die Kulturlandschaft in SchleswigHolstein.
Man darf nämlich nicht vergessen, worum es geht. Es geht darum, dass Mittel frei werden für Investitionen im Kulturbereich. Es geht darum, dass wir ein Beispiel für das, was in diesem hohen Haus immer hoch gelobt wird, nämlich für private Public Partnership haben. Das kann man auch kritisch hinterfragen, aber genau darum geht es. Ich meine, man darf nicht vergessen, dass das unter dem Strich bei diesem Verkauf das Ergebnis ist.
Kulturstiftung und den soziokulturellen Zentren dadurch geholfen werden kann. Ich denke, es ist eine gute Lösung und wir sollten dem Ministerium dafür danken, dass es diese Lösung gefunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte wird es nicht schaffen, mir meine Freude über die gefundene Lösung, die ja schon einige Tage alt ist, zu nehmen. Sie bleibt und ist nachhaltig, das kann ich Ihnen versichern.
Dieselbe Opposition, die - mit Recht übrigens - von der Regierung fordert, dass sie nachhaltige strukturelle Vorschläge
(Günter Neugebauer [SPD]: Die verweigert sich jedem Vorschlag! - Zuruf des Abgeord- neten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
für die Aufrechterhaltung und Finanzierung von Institutionen macht, aber auch für den Umgang mit ihren eigenen Immobilien, stellt sich hier hin und sagt: aber das nicht und so nicht. Und das bloß deshalb, weil man uns den Erfolg nicht gönnt. Entschuldigung, aber so ist es.
Ausgerechnet von der F.D.P. kommt nun das Wehklagen darüber, dass der Staat seine Kulturdenkmäler privatisiert. Dabei geht es doch um einen Unternehmer, der darin nicht irgendein beliebiges Hotel errichten will,
und insofern war meine Aussage vor dem Bildungsausschuss „dies steht nicht zum Verkauf“ vor dem Hintergrund der vor acht Jahren angestellten Überlegungen der Landesregierung zu verstehen. Übrigens
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wer durfte für das Schloss denn noch mehr bieten? - Weitere Zurufe von CDU und F.D.P.)
Vor acht Jahren standen Überlegungen im Raum, das Schloss an einen Investor zu veräußern, der darin ein Hotel und so weiter errichten wollte. Das ist geprüft worden und es sind Gutachten angefertigt worden. Ich kann Ihnen nur sagen, an einer solchen Lösung hätte ich schwer zu schlucken gehabt.
Heute geht es darum, dass sich jemand bereit erklärt, eine öffentliche Nutzung und einen öffentlichen Zugang zu einem Kulturdenkmal zu sichern und das Gebäude denkmalgerecht so wieder herzustellen, wie es der Staat heute eben nicht mehr kann, wie es sozusagen noch einem Fürstenoder Herzogtum vor 400 Jahren möglich war. Das können wir heute nicht mehr.
Wir werden damit Salzau ein Stück sanieren können und angemessen ausstatten, damit es den Namen „Landeskulturzentrum“ wirklich verdient. Dazu kam kein einziges Wort von Ihnen. Schade. Ich frage mich sowieso, wo bei dieser ganzen Debatte die Kulturpolitiker Ihrer Fraktion bleiben?
Für die Kultur ist das Ganze wirklich ein Gewinn. Auch die Stiftung „Schloss Gottorf“ - das möchte ich denjenigen in Ihrer Fraktion sagen, die sich oft für die Stiftung „Schloss Gottorf“ so stark machen, sie müssten sich eigentlich mit uns freuen -, und die Kulturstiftung des Landes, in der die Fraktionen ebenfalls gemeinsam sitzen und Geld vergeben, müssten sich darüber freuen, dass da ein bisschen mehr Spielraum für die Kultur da ist.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wenn es im Land schlecht geht, veräußern Sie immer et- was! - Lothar Hay [SPD]: Hören Sie doch endlich einmal zu! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Ich freue mich nicht nur über die Resonanz, die aus den Medien kam. Das will ich Ihnen versichern, auch wenn man sich natürlich über gute Schlagzeilen freut. Es haben sich auch viele Menschen aus der Kulturszene hoch positiv über diese Gesamtlösung geäußert.
Darüber freue ich mich auch. Nicht zuletzt hat der Landesrechnungshof gesagt: Unser Kompliment können Sie auch gern öffentlich verwenden.