Darüber freue ich mich auch. Nicht zuletzt hat der Landesrechnungshof gesagt: Unser Kompliment können Sie auch gern öffentlich verwenden.
Also, meine Damen und Herren, dies wäre eigentlich eine Stunde gewesen, in der sich ein Stück der vorweihnachtlichen Gemeinsamkeit, die heute Morgen da war, hätte fortsetzen können.
- Das habe ich auch bisher immer gesagt, Herr Dr. Klug. Da brauchen Sie hier gar nicht „aha“ zu rufen.
- Man muss ja bei aller Freude sagen, dass es natürlich bei jedem positiven Vorgang auch immer eine Kehrseite gibt. Das ist doch klar. Und das ist hier die Auflösung des Internats. Aber ich betone hier gleichzeitig in aller Deutlichkeit - auch für die, die es noch nicht wissen sollten; es gibt immer wieder welche, die so etwas noch nicht wissen -: Dies ist keine Schule, es findet dort schon lange kein Schulbetrieb mehr statt. Es ist eine Erziehungs- und Wohneinrichtung für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schularten aus den Schulen in Plön. Wir schließen keine Schule und es ist auch kein Bildungsabbau. Das weise ich hier mit Nachdruck zurück.
Dass genau diejenigen, die von uns gefordert haben, dieses Internat zu privatisieren und damit sich selbst
zu überlassen, es sozusagen in eine neue Trägerschaft zu übergeben, von mir jetzt fordern, ich solle sozusagen ein neues Internat errichten, halte ich für absurd.
Ich weiß natürlich, dass es viele Schülerinnen und Schüler gibt - vielleicht die Hälfte derer, die jetzt dort wohnen -, für die dieses Internat über Jahre hinweg ein Zuhause war. Wir wissen, dass die Fluktuation sehr groß war und ist. Aber trotzdem gibt es viele, für die dieses Internat ein Zuhause war und die jetzt schmerzlich Abschied nehmen müssen. Das ist schwierig. Wenn Kinder umziehen müssen, wenn sie eine Schule verlassen müssen und woanders hin müssen oder woanders untergebracht werden - es handelt sich ja um viele Kinder, die aus schwierigen Familienverhältnissen kommen -, dann ist das bitter und schwer. Wir wollen dabei helfen. Das Internat St. Peter-Ording auch da irren Sie, meine Damen und Herren - hat bis zu 50 freie Plätze. Das zeigt, dass der Bedarf an Internatsplätzen im Lande auch ohne das Schloss Plön gedeckt werden kann.
Wir werden für jede Schülerin und jeden Schüler eine Anschlusslösung finden. Darüber ist im Bildungsausschuss schon gesprochen worden. Ich muss das hier nicht wiederholen. Ich bin gern bereit, Ihnen zu gegebener Zeit im Frühjahr des nächsten Jahres darüber zu berichten, welche Lösung wir gefunden haben.
Insgesamt kann ich sagen: Es ist eine hervorragende Lösung, die wir hier gefunden haben. Ich bedanke mich bei allen, die sich am Zustandekommen dieser Lösung beteiligt haben, und ich freue mich, dass die Stadt Plön, für die das Ganze ein hervorragender Beitrag zur Infrastrukturentwicklung und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region ist, bereits signalisiert hat, mit der Fielmann-Gruppe Gespräche aufzunehmen. Ich glaube, in zwei bis drei Jahren wird die Meinung im Parlament insgesamt positiv sein. Das Schloss Plön wird in neuem Glanz erstrahlen und darüber kann man sich freuen.
Ich habe mehrere Kurzbeiträge, die ich gleich aufrufen werde. Ich weise aber auch auf die Möglichkeit hin, nach § 58 der Geschäftsordnung das Wort ergreifen zu können. Ich erteile nun zunächst das Wort Frau Abgeordneter Kähler zu einem Kurzbeitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der bisher in diesem hohen Hause zu diesem Thema geredet hat, wird ehrlicherweise zugeben müssen, dass man solche Verhandlungen nicht auf dem offenen Markt austrägt
und dass man Informationen erst dann, auch unter parlamentarischer Einbeziehung, weitergibt, wenn man an einem Punkt angelangt ist, an dem man sagen kann: Die Vereinbarungen sind unterschriftsreif, vorausgesetzt - dies fordert ja auch die Landeshaushaltsordnung - das Parlament spielt mit.
Mir ist heute Morgen aufgefallen, dass es immer hieß: Die Frau Ministerin hat gesagt, das Schloss werde nicht verkauft; die Frau Ministerpräsidentin hat gesagt, das Internat bleibe. - Die Frau Ministerpräsidentin hat gesagt: Mit uns wird es keine Privatisierung geben. Ich sage Ihnen: Manchmal geht eine Entwicklung über eine einmal getroffene Aussage hinweg. Ich möchte die CDU nur daran erinnern, dass in ihrer Partei einmal das Ahlener Programm galt,
Für mich ist viel wichtiger zu wissen - erstens -, dass es eine Zukunftsperspektive für die Schülerinnen und Schüler gibt. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber ganz entscheidend ist auch - zweitens -, dass die Landesregierung einen weiteren wichtigen Erfolg für den Kreis Plön - eine relativ schwache Region - erzielt hat. Ich finde, wir können hochzufrieden sein, auch gerade angesichts des Verbundes mit dem Venture-Park Blomenburg.
Ich für meine Person darf mich ganz herzlich bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie so erfolgreich verhandelt hat. Ich freue mich, dass wir mit Herrn Fielmann einen Menschen gefunden haben, der sehr sensibel mit der Denkmalpflege und den kulturellen Belangen des Landes Schleswig-Holstein insgesamt umgeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip, Herr Dr. Klug, gehöre ich durchaus zu denjenigen, die sagen: Veräußerungen wertvollen Kulturgutes in Privathand sollte es möglichst nicht geben. Es wäre dann immer noch die zweitbeste Lösung. Nur, eines muss ich Ihnen auch sagen: Zwischen Schloss Plön und beispielsweise Herrenchiemsee oder dem neuen Palais in Potsdam besteht doch ein ganz gravierender Unterschied. Sie haben Ihr Interesse an diesem Thema erst jetzt entdeckt. Wo waren Sie denn, wo war denn die Opposition in den letzten 50 Jahren, in denen dieses Land nichts oder nur sehr wenig für dieses Schloss Plön getan hat? Das Schloss Plön ist letztlich von allen in den letzten 200 Jahren stiefmütterlich behandelt worden, auch von Ihnen. Das müssen Sie doch zugeben.
- Peinlich ist es, wenn Sie jetzt so aufschreien. Wo war denn Ihr Aufschrei, als es um das Plöner Zimmer in Gottorf ging? Das haben Sie doch gar nicht zur Kenntnis genommen. Reden Sie doch jetzt nicht so, als sei es Ihnen schon immer ein Anliegen gewesen, dass wertvolles Kulturgut nicht verloren gehe. Nein, die jetzt gefundene Lösung ist die einzige Chance, dieses Schloss für die Nachwelt vernünftig zu erhalten und es uns allen zugänglich zu machen.
So, wie die Dinge momentan liegen, ist die jetzige Lösung nicht nur die zweitbeste, sondern die wirklich beste Lösung. Denn auch Sie haben es versäumt, sich um dieses Schloss zu kümmern.
Im Übrigen: Sprechen Sie einmal mit den Handwerkern der Region und fragen Sie sie, ob sie diese Aufträge nicht haben wollen.
Jetzt noch zum Internat: Ich habe - das muss ich als Ausschussvorsitzender sagen - die jungen Leute bewundert, dass sie den Verhandlungen im Ausschuss so diszipliniert gefolgt sind. Das war wirklich vorbildlich.
Aber eines muss man auch sagen: Es ist ja nicht so, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt ins Bodenlose sinken. Insofern möchte ich für das zweite Internat im Lande werben, für das wir ja auch Verantwortung tragen, für das wir ja auch da sind.
Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Dort sind Plätze frei. Wenn wir eine Übergangslösung schaffen, an der wir alle beteiligen, dann helfen wir den jungen Leuten auf ihrem weiteren Lebensweg. Wenn Sie den Schülerinnen und Schülern also helfen wollen, dann machen Sie den Weg frei, um hier einen gleitenden, möglichst nahtlosen Übergang zu schaffen. Damit helfen Sie ihnen wirklich und verbessern die Internatslage in unserem Land insgesamt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, so wie wir sie jetzt führen, wird der Sache, so glaube ich, nicht ganz gerecht. Es geht um zwei Themen. Zum einen geht es darum, dass man für Plön und für die Region eine Lösung findet. Ich kann durchaus verstehen, dass die Freude dort jetzt groß ist. Aber das darf doch nicht das andere Problem übertünchen. Ich muss ganz deutlich sagen: Die Landesregierung hat nicht sorgfältig genug den Weg vorbereitet, damit die Betroffenen, die Schüler, angemessen einbezogen werden. Eine lapidare Aussage wie „In St. PeterOrding sind noch 50 Plätze frei!“ wird, so finde ich, der Situation nicht gerecht.
Jost de Jager hat gefordert, man solle die Schülerinnen und Schüler in Plön lassen und sie dort unterbringen; vielleicht gäbe es ja eine Möglichkeit, die Erziehungsund Wohneinrichtung vorübergehend in ein Hotel zu verlegen. Es mag sein, dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Zumindest hätte das aber ausreichend geprüft werden müssen.