An dieser Stelle möchte ich Folgendes sagen. Es wird immer von Privatisierung gesprochen. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Nutzung privatisiere oder ob ich etwas verkaufe. In diesem Fall handelt es sich schlichtweg um einen Verkauf und nicht um die Privatisierung einer Nutzung.
Die Gründe, die für den Verkauf auch von Ihnen, Frau Ministerin, genannt werden, sind nichts anderes als eine lange Liste landespolitischer Versäumnisse.
Es wird beispielsweise angeführt, es müsse verkauft werden, weil es einen so großen Investitionsstau gibt. Da muss man die Fragen stellen: Warum gibt es diesen Investitionsstau? Warum sind die Mittel, die durch den Verkauf anderer Liegenschaften im Schlosskomplex eingenommen wurden, nicht reinvestiert worden, wie es versprochen worden ist?
Es wird gesagt, man könne sich von dem Internat trennen, denn es habe kein Profil und sei nicht interessant. Dann muss man sich die Frage stellen: Warum hat das Internat denn kein Profil?
Es hat mehrere Versuche gegeben, diesem Internat ein Profil zu geben. Diese Versuche sind von der Landesregierung nicht aufgenommen worden. Aus diesem
Grunde ist kein Profil entstanden, das ein Internat jetzt schon in dem Sinne dargestellt hätte, wie wir es uns gewünscht haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Augenblick einen Tagesordnungspunkt behandeln, der auf Anträgen von CDU und F.D.P. basiert, die gefordert haben, das Internat zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich auch sagen: Für die Schülerinnen und Schüler dieses Internats, für die Erzieherinnen und Erzieher wie auch für die Lehrer, die dort tätig gewesen sind, ist der Verkauf des Internats kein vorgezogenes Weihnachtsfest und auch kein Glücksfall.
Man stellt sich die Frage, warum diejenigen, die den Verkauf des Schlosses jetzt als einen so großen Erfolg darstellen, es nicht geschafft haben, parallel als Alternative eine Perspektive für das Internat zu eröffnen, es vielleicht in einer anderen Liegenschaft, aber in Plön, zu erhalten und weiterzuführen. Es gab immerhin einmal eine von der Ministerpräsidentin ausgesprochene Bestandsgarantie für das Internat in Plön. Wenn man dann liest, dass der Staatssekretär am Dienstag vor den Schülerinnen und Schülern gesagt hat - wortwörtlich Staatssekretär Stegner -,
„Man muss berücksichtigen, dass Heide Simonis ihre Bestandsgarantie für das Internat im Rahmen einer Wahlveranstaltung abgegeben hat“, dann muss man schon kritisieren, mit welcher Kälte, welcher Eiseskälte und mit welchem Tempo Sie sich von gegebenen Versprechen lösen
und mit welcher unerklärlichen Hast Sie nun dabei sind, das Internat abzuwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, das Internat zu erhalten. Es gibt die Möglichkeit, das Internat alternativ weiterzuführen, selbst wenn man das Schloss verkauft. Das sind keine Optionen, die sich gegenseitig ausschließen. Aber dieser Versuch ist nicht unternommen worden.
Meine Damen und Herren, bei all den Versuchen, die Sie auch im Bildungsausschuss gemacht haben, uns zu erklären, warum die verschiedenen Varianten zur Weiterführung des Internats nicht funktionieren, sind Sie die Antwort auf eine Frage offen geblieben: Warum gelingt es, in einer von uns vorgeschlagenen Trägerschaft ein Internat weitgehend kostendeckend in St. Peter zu führen, dies aber in Plön ausgeschlossen sein soll?
Deshalb sollten wir nach meiner Meinung die heutige Diskussion noch einmal dafür nutzen zu überlegen, ob wir nicht neben den Optionen, die jetzt beraten werden - nämlich dem Verkauf des Schlosses Plön -, das Internat an anderer Stelle, in einem anderen Gebäude nach einem neuen Konzept weiterzuführen.
dass sie ein positives Zeichen für das Land SchleswigHolstein sein können und dass wir deshalb alles unternehmen sollten, das Internat zu erhalten. Der Verkauf des Schlosses Plön darf nicht mit einem Bildungsabbau einhergehen.
Mein letzter Satz: Wenn ich nun lese, dass innerhalb von vier Monaten verkauft werden soll, und wenn ich lese, dass diejenigen Schüler, die vor dem Abschluss stehen, jetzt noch für ein Jahr in Koppelsberg untergebracht werden, bevor sie ihren Abschluss ablegen, muss ich sagen: Ich persönlich bin der Ansicht, Frau Erdsiek-Rave, dass das Land eine Verpflichtung - auch eine moralische Verpflichtung - eingegangen ist, als es diese Schülerinnen und Schüler in das Internat aufgenommen hat. Diese Verpflichtung währt länger als ein weiteres Jahr.
Deshalb fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren und Frau Erdsiek-Rave: Geben Sie dem Internat noch eine weitere Chance und zeigen Sie uns hier die Alternativen auf, die Sie aufzeigen können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr de Jager, diese Bedenken gegen den Verkauf von Immobilien würde ich mir auch wünschen, wenn es um den Verkauf der WOBAU-Wohnungen, den Sie ja immer wieder fordern, geht.
Es ist in der Tat richtig, dass nicht nur SchleswigHolstein, sondern eine Reihe von Bundesländern die
sehr schönen Liegenschaften aus der Zeit des Feudalismus nicht mehr allein so aufrechterhalten können, wie es notwendig ist, weil dies sehr aufwendige denkmalpflegerische Anstrengungen erfordert. Über den Umgang mit solchen Liegenschaften entscheidet die Antwort auf die Frage: Wer übernimmt sie beim Verkauf?
Bei aller Überraschung und auch aller Kritik - die ich auch mehrfach geäußert habe - an der Art, wie mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie mit den Schülerinnen und Schülern im Internat seitens des Ministeriums umgegangen wurde,
kann ich doch nicht verhehlen, dass ein Käufer mit dem Namen Fielmann an dieser Stelle für uns ein Glücksfall ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD] und Lars Harms [SSW])
Ich hätte nicht jedem Namen eine solche Laudatio hinterhergeschickt, aber in diesem Falle hat ein Unternehmen und insbesondere eine Unternehmerpersönlichkeit bewiesen, dass sie sich dem Gemeinwohl sowohl was den Naturschutz als auch was das Kulturerbe betrifft - verpflichtet fühlt.
Trotzdem ist es an dieser Stelle angezeigt, auch eine Bitte weiterzugeben, die die Zukunft der Schülerinnen und Schüler betrifft.
Frau Erdsiek-Rave, Sie als Person haben immer deutlich gemacht, dass Sie hier abzuwägen wissen zwischen dem Wohl dieser Kinder und Jugendlichen und der kulturellen Aufgabe, vor der Sie stehen, sowie der Mahnung des Landesrechnungshofs. Ich muss aber in aller Deutlichkeit sagen, dass dies in den Auseinandersetzungen um dieses Internat bei allen denjenigen, die in Ihrem Auftrag dafür tätig waren, nicht immer vorzufinden gewesen ist. Das hat auch die Verhärtung und die Trauer, die mit einer Schließung immer verbunden ist, deutlich befördert.
Ich erwarte jetzt, dass kein Kind und kein Jugendlicher aufgrund von finanzieller Schwäche der Eltern in St. Peter-Ording oder in Koppelsberg - das ist ja die zweite Möglichkeit für diejenigen, die bald ihren Schulabschluss ablegen wollen - nicht aufgenommen werden kann und dass auch unkonventionelle Lösungen, wie sie die älteren Jugendlichen selbst vorgeschlagen haben, nämlich eine Wohngemeinschaft zu gründen, unterstützt werden. Das sind wir den Kindern
und Jugendlichen schuldig, gerade auch nach dem, was wir heute Morgen in großer Gemeinsamkeit hier verabschiedet haben.
Zum Zweiten erwarte ich natürlich - so sehr ich Verständnis für die Vertraulichkeit von Verhandlungen dieser Dimension habe -, dass Transparenz herrscht das war auch zugesichert worden - sowohl hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen - was das dann für das Land gebracht hat, wie viele öffentliche Mittel seitens der EU oder anderer Geldgeber hereinfließen -, aber was auch die Verwendung dieser Mittel betrifft. Nicht umsonst sind sie ja weiterhin kulturellen Zwecken gewidmet. Ich freue mich sehr darüber, dass dies so geschehen ist und dass wir damit andere historisch wertvolle Liegenschaften ebenso wie das Schloss Plön weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich machen und es einer vielfältigen und damit keineswegs nur elitären Nutzung überantworten.
Ich möchte an dieser Stelle zudem unterstreichen, dass wir die Mittel auch der Kulturstiftung des Landes gewidmet haben wie auch den ebenso notwendigen, wenn auch sicherlich im Vergleich mit Schlössern kleineren Investitionen, die im Bereich der soziokulturellen Zentren erforderlich sind.
Hiermit wird deutlich, dass wir es mit einem Gesamtpaket zu tun haben und dass zumindest kulturpolitisch an diesem Gesamtpaket nichts auszusetzen ist. Ich erwarte, dass uns dies auch im Vollzug transparent sowohl im Bildungsausschuss als auch im Finanzausschuss deutlich gemacht wird. Die Grundermächtigung hierfür haben wir ja mit dem Haushalt gegeben.