Wem das nicht genügt, dem kann auch geholfen werden. Die Anbindung zum Hamburg-Airport kann noch erheblich verbessert werden. Deshalb drängen wir Grünen weiter auf eine direkte schnelle Schienenanbindung von Neumünster über Kaltenkirchen und Norderstedt zum Flughafen und dann weiter zum Hamburger Hauptbahnhof.
Hamburg ist unser internationaler und nationaler Flughafen. Wir müssen alles tun - das ist unsere Strategie -, um die Anbindung an Hamburg endlich zu verbessern.
Dieser Hauptstadtexpress kann nach unser Berechnung zur weitaus wirtschaftlichsten Schienenstrecke in Schleswig-Holstein werden. Die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein, Kiel und Hamburg würde dadurch enorm gestärkt. Es gäbe nur Gewinner.
Jetzt noch eine Anmerkung zu den Programmen der FDP und der CDU. Die FDP hat in ihrem Landtagswahlprogramm ein klares Konzept pro Flughafen Hamburg, pro Flughafen Lübeck und sagt - kurz zusammengefasst -, die restlichen Flughäfen sind unwirtschaftlich. Das kann man vertreten. Hierzu kann man in einigen Punkten unterschiedliche Auffassung sein, aber das ist wenigstens konsequent.
Die CDU hat ein völlig wirres Konzept. Die CDU will einerseits den Flughafen Hamburg, zweitens will die CDU den Flughafen Kaltenkirchen bauen,
drittens ist die CDU - zur Betrübnis von Herrn Kalinka - weiterhin für den Ausbau des Flughafens KielHoltenau und für den Ausbau des Flughafens Lübeck. - Das als Nummern drei und vier. Fünftens. Die CDU ist - man höre und staune - für den Ausbau eines Frachtflughafens in Jagel. Als die Fluggesellschaften daraufhin müde abgewinkt haben, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Börnsen:
„Damit ist das Thema Frachtflug von Jagel aus vom Tisch. Die möglichen Zukunftsperspektiven für Jagel durch den CDULandesvorsitzenden Peter-Harry Carstensen bleiben, was sie waren, nämlich Denkanstöße.“
Man höre und staune, wir sind erst bei Punkt fünf. Wir kommen zu Punkt sechs: Im CDU-Wahlprogramm steht auch, man wolle Tarp-Eggebek zum Frachtflughafen ausbauen.
Wenn Herr Kayenburg nun die Landesregierung auch noch dafür kritisiert, dass Flugverbindungen von Kiel aus in verschiedene Städte eingestellt worden sind,
dann ist das der Gipfel des marktwirtschaftlichen Verständnisses des CDU-Fraktionsvorsitzenden hier im Landtag.
Sie kritisieren die Landesregierung dafür, dass Fluglinien eingestellt worden sind. Fliegt denn die Landesregierung? Wer fliegt denn hier eigentlich? Das sind doch privatwirtschaftliche Unternehmen!
Es erstaunt nicht, wenn der Spitzenkandidat der CDU, Carstensen, den Bau des Flughafens Kaltenkirchen bei einer CDU-Versammlung als Gespensterdebatte bezeichnet hat. Das heißt, er nennt sein eigenes Programm eine Gespensterdebatte. Ich glaube, das sagt sehr viel über das CDU-Programm aus.
Herr Präsident, Sie haben Recht! - Die Landesregierung hat mit ihrer Förderentscheidung vor zwei Jahren dem Ansinnen der Stadt Kiel Rechnung getragen, den Ausbau des Flughafens zu ihrem wichtigsten Projekt zu erklären. Es liegen nun neue Gutachten vor. Demnächst soll ein weiteres Gutachten vorliegen. Alle Gutachten werden ausgewertet und man wird in Ruhe sehen, was dabei herauskommt. Die neue Koalition in Kiel wird demnächst über die Frage entscheiden, ob sie weiterhin bauen will. Ich persönlich sage: Ich würde mich freuen, wenn der kaufmännische Verstand siegen würde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es endlich soweit. Wir haben weitere Gewissheit, dass der Ausbau des Flughafens KielHoltenau völlig sinnlos ist. Ich möchte daher nicht die Debatten der letzten Jahre wiederholen, sondern einfach nur feststellen, dass man diese Erkenntnis eigentlich schon wesentlich früher hatte und dass es bessere Zeitpunkte gegeben hätte, um aus der Planung zum Ausbau von Kiel-Holtenau auszusteigen.
Die Kritik, die der SSW seit 2002 - im Übrigen als einzige Partei - geäußert hat, wird jetzt durch das vorliegende Gutachten gestützt.
Wenn man ehrlich ist, so gab es schon damals genügend Anhaltspunkte und auch Kritikpunkte, die eigentlich nur den Schluss zuließen, dass der Ausbau von Kiel-Holtenau unsinnig ist. Vor diesem Hintergrund war es nicht in Ordnung, dass sowohl die rotgrüne - vor allem auch die grüne - Landesregierung als auch die Stadt Kiel eine Grundsatzentscheidung für den Ausbau dieses Flughafens getroffen hatten. Auch wenn man in der Öffentlichkeit immer etwas anderes erzählt: Faktisch haben auch die Grünen beschlossen auszubauen.
- Ja, aber ich wiederhole das, denn die Welt soll immer wieder erfahren, was ihr - was das angeht - für einen Mist macht!
Liebe Kollegin Heinold, wir gehen aber jetzt davon aus, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird und dass man den Ausbau von Kiel-Holtenau endgültig ad acta legt. Wir hätten schon damals das für den Flughafenausbau vorgesehene Geld lieber für realistischere und wirklich zukunftsträchtige Projekte einplanen müssen. Jetzt haben wir das Problem, dass rund 50 Millionen € für den Flughafenausbau verplant worden sind, und zwar inklusive der 30 Millionen € an Fördermitteln. Diese Mittel müssen nun in vernünftige Projekte umgeleitet werden. Das kann zu Schwierigkeiten führen. Wir müssen deshalb alles versuchen, um die Fördermittel in SchleswigHolstein zu halten. Dafür haben wir nur noch sehr wenig Zeit. Lieber Kollege Kayenburg, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt schnell das Projekt Kiel-Holtenau beenden und ebenso schnell das Geld in andere Projekte umleiten, bevor wir weiter ewig
warten, das Projekt nicht in Gang kriegen und das ganze Geld dann in andere Bundesländer fließt. Wir haben hier ein schleswig-holsteinisches Interesse.
Langfristig müssen wir aber auch in Bezug auf KielHoltenau überlegen, ob es überhaupt Sinn macht, als Land weiterhin Anteile an der Kieler Flughafengesellschaft zu halten. Der Landesrechnungshof hat schon mehrfach festgestellt, dass es eigentlich nicht Aufgabe des Landes ist, Flughäfen zu betreiben. Wenn es wirklich ein so starkes Interesse der Kieler Wirtschaft und der Wirtschaft des Landes SchleswigHolstein gibt, gute Flugverbindungen von Kiel aus zu haben, dann wäre es nur folgerichtig, dass die Wirtschaft sich an der Kieler Flughafengesellschaft beteiligte.
Der bevorstehende Ausstieg aus den Ausbauplänen zu Kiel-Holtenau war der Anlass für den Berichtsantrag der FDP, für den wir sehr dankbar sind. Wenn es um ein Luftverkehrskonzept geht, stellt sich erst einmal die Frage der Datenerhebung. Es geht am Anfang erst einmal nicht um die Umsetzung von einzelnen Projekten in Kiel, Hohn, Jagel, Eggebek, Kaltenkirchen oder anderswo, sondern um die Frage: Was brauchen wir wirklich?
Ein Flughafen lohnt sich nur, wenn man Geschäftsreiseverkehr und Charterverkehr zulässt. Das haben wir nun festgestellt. Auch Gütertransport lohnt sich nur, wenn auch Personenreiseverkehr auf dem betreffenden Flughafen stattfindet. Dies sind Tatsachen, denen wir von vornherein ins Auge sehen müssen. Hinzu kommt, dass man herausfinden muss, ob Gütertransport überhaupt von der hiesigen Wirtschaft nachgefragt wird. Ich bezweifele das. Dies sind alles Gesichtspunkte, die unserer Meinung nach noch nicht genügend untersucht worden sind.
Wir müssen also erst einmal anhand von nachvollziehbaren Kriterien herausfinden, ob Frachtverkehr nachgefragt wird und ob er sich rechnet, bevor man Vorschläge wie den Ausbau des Flughafens Jagel als reinen Frachtverkehrsflughafen in die Welt setzt. Selbst wenn man nach der Erstellung eines Gutachtens zu dem Schluss kommt, dass eine Frachtverkehrsoption Sinn machen könnte, muss man den Leuten reinen Wein einschenken und sagen, dass damit im Rahmen einer Mischkalkulation auch weitere Verkehre verbunden sind. Ein reiner Frachtflughafen wird sich nicht lohnen. Deshalb muss man von vornherein eine größere Lösung andenken. So ehrlich muss auch die CDU sein, wenn sie einen reinen Frachtflughafen in Jagel vorschlägt. Diese Aussage gilt natürlich nicht nur für Jagel, sondern auch für Hohn.
Eine weitere Frage, die man sich stellen muss, ist die nach der Konkurrenzsituation gegenüber anderen Flughäfen. Damit meine ich insbesondere LübeckBlankensee. Wenn man weiß, dass man Charterverkehr nicht ausschließen kann, dann muss man die Interessen von anderen Standorten in SchleswigHolstein mit berücksichtigen. Wer also einen Universalflughafen im Norden plant, der stellt auch Verkehre in Lübeck-Blankensee zur Disposition. Wer einen Großflughafen in Kaltenkirchen als Ziel ausruft, wie die CDU es tut, der hat Lübeck schon abgeschrieben. Dann würde sich ernsthaft die Frage stellen, warum in Lübeck überhaupt noch Fördermittel verplant werden sollen.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ganze Thema ist mit einer Vielzahl von Unsicherheiten belastet. Diese Unsicherheiten sind nur deshalb entstanden, weil man bisher kein vernünftiges Luftverkehrskonzept aufgestellt hat, aus dem ersichtlich ist, wie die Planungen der Landesregierung zu diesem Thema aussehen. Man hat zwar in Kiel-Holtenau ein Prestigeobjekt geplant, aber eigentlich völlig vergessen, was man tatsächlich erreichen will. Es ist an der Zeit, bei den Betrieben konkret nachzufragen, wer neue Frachtverkehrsverbindungen zu welchem Standort braucht. Es ist außerdem an der Zeit herauszufinden, ob neben Lübeck-Blankensee und HamburgFuhlsbüttel wirklich noch ein weiterer Charterflughafen nötig ist. Es ist auch an der Zeit, über Alternativlösungen nachzudenken.
Schon seit Jahren denkt man darüber nach und hat konkrete Pläne, um eine schnelle Bahnverbindung von Kiel nach Fuhlsbüttel zu errichten. Hierfür gibt es konkrete Vorschläge und hier kann man schon bestehende Verkehre und Verkehrsverbindungen nutzen, damit sich diese Maßnahme wirtschaftlich rechnet. Weiter lässt sich denken, dass auch die Bahnverbindung von Flensburg über Rendsburg und Neumünster nach Hamburg noch attraktiver gemacht wird. Dies sind Vorschläge, die nicht neu sind, die aber nie als echte Alternative geprüft worden sind. Zu einem Luftverkehrskonzept gehören aber gerade solche Alternativüberlegungen, damit man wirklich eine vernünftige Entscheidung treffen kann.
Selbst wenn man dann immer noch sagt, dass das Fliegen eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist, ist es notwendig, weitere Dinge abzuprüfen. Hätte man bei Kiel-Holtenau die Auswirkungen auf die Bewohner vor Ort ehrlich in die Überlegungen mit einbezogen, dann wären die unzumutbaren Belastungen der Menschen an sich schon ein Ausschlussgrund für diese Maßnahme gewesen. Dass eine Regierung unter Beteiligung der Grünen dies seinerzeit gerade
nicht berücksichtigt, sondern den rot-grünen Ausbaubeschluss gefasst hat, zeugt nicht gerade von Bürgernähe.
Wenn wir jetzt beispielsweise Jagel betrachten, müssen wir bedenken, dass die Einflugschneise möglicherweise über dem Naturpark Hüttener Berge und über der Schlei liegt. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Umwelt und konterkariert die Ziele von Naturparks, von Schutzgebieten. Auch das muss in die Überlegungen hierzu einbezogen werden.