Ich stelle fest: Die „Innovationsstiftung SchleswigHolstein“ hat einen schwierigen Start. Sie beginnt ihre Tätigkeit mit einer schweren Hypothek auf den Schultern, die abgetragen werden muss und lange Zeit erhebliche Finanzmittel bindet. Als Resultat wird sie weniger Geld für ihre eigentlichen Aufgaben in Schleswig-Holstein haben - weniger, als es für unser Land wünschenswert und notwendig wäre. Das ist jammerschade.
Trotzdem wird meine Fraktion der Errichtung zustimmen. Wir wollen die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein ebenso wie die Technologiestiftung aus dem Parteienstreit heraushalten. Das ist zumindest der Technologiestiftung in der Vergangenheit gut bekommen.
Wir wünschen der „Innovationsstiftung SchleswigHolstein“, ihrem zukünftigen Vorstand und allen ihren Beschäftigten für die Zukunft Glück und alles Gute auf ihrem Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Januar-Sitzung wurde in allen Redebeiträgen deutlich, dass die Zusammenlegung der Energie- und der Technologiestiftung auf breite Zustimmung stößt und auch nach den Beratungen und der Anhörung bleibt die Übereinstimmung trotz unterschiedlicher Auffassungen in Details bestehen.
nicht verstehen, weil er die eigentliche Debatte und Intention der Gemeinsamkeit nicht widerspiegelte.
Sie haben zum Schluss natürlich ein paar versöhnliche Worte gefunden. Aber ich frage mich, warum die Opposition grundsätzlich so nörgeln und kritisieren muss. Selbst eine gute Sache versuchen Sie mit aller Gewalt schlecht zu reden.
Wir alle wollen die Synergiepotenziale der Neukonstruktion nutzen und versprechen uns mehr Effizienz. Wir versprechen uns durch die Zusammenlegung nicht nur einen neuen Schub für die Energie- und die Technologieförderung, sondern auch eine neue Herangehensweise. Technologieförderung kann in den meisten Fällen ohne die Betrachtung der Energieeffizienz gar nicht erfolgen; im Grunde genommen ist es eine Beschreibung der Praxis.
Die Zusammenlegung bedeutet für die SPD daher auch Interdisziplinarität und somit halten wir überhaupt nichts von Vorschlägen, eine Quotierung bei der Mittelvergabe für die Forschungsbereiche Technologie und Energie vorzunehmen. Wir erwarten aber auch, dass so genannte weiche Vorhaben wie zum Beispiel die „Stand-by-Kampagne“ oder die „OstseeEnergietage“ durchgeführt werden, deren Ergebnisse zugegebenermaßen nicht immer gleich messbar und darstellbar sind.
Sie sehen, meine Damen und Herren, für die SPDFraktion ist nicht nur die Marktfähigkeit einer Entwicklung ein Kriterium - das betone ich, ohne diese ausschalten zu wollen -, sondern wir legen sehr großen Wert auf einen Nutzen im Sinne der Nachhaltigkeit. Und dieser Begriff beinhaltet für uns nicht nur wirtschaftliche Effizienz, sondern auch ökologischen und sozialen Nutzen und auf all diesen Feldern eine „Spürnasenfunktion“, wie es der Kollege Müller in der ersten Lesung beschrieben hat.
In diesem Sinne soll die neue Stiftung wirken und Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, um Sie auch in dieser Sitzung - Sie hatten es bereits in der letzten Sitzung angesprochen - zu beruhigen: Damit verabschiedet sich das Land keineswegs von einer eigenständigen Technologie- oder Energiepolitik.
Wir hatten einen schlanken Gesetzentwurf, kleine Gremien, aber nach der Anhörung und Beratung der Fraktionen hat sich das Ganze doch etwas geändert.
Zum Teil handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, zum Teil aber um Änderungen von durchaus inhaltlicher Natur; mein Kollege Benker wird darauf noch genauer eingehen.
Wir haben in § 6 den Stiftungsrat erweitert - Sie haben das schwer kritisiert -, und zwar, Frau Kollegin, um den Einfluss des Parlaments zu stärken.
Alle Fraktionen und der SSW werden vertreten sein und können nicht nur ordentliche Mitglieder, sondern auch stellvertretende Mitglieder benennen. Das sahen die alten Stiftungen in der Tat nicht vor, aber es gibt den Fraktionen die Möglichkeit, wirtschaftlichen und ökologischen Sachverstand in gleichem Maße in den Stiftungsrat zu entsenden. Wenn Sie hier von einem Kompetenzwirrwarr sprechen, dann mag das auf Ihre Fraktion zutreffen. Ich glaube, in den anderen Fraktionen ist das besser geregelt.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion schlägt ein kleineres Gremium vor. Ich wiederhole: Wir wollen den Einfluss des Parlaments stärken. Wir wollen auch eine breite Grundlage für den Konsens schaffen. Da müsste der Kollege Garg an der richtigen Stelle klatschen. In seiner schwarz-gelben Koalitionstreue klatscht er aber auch schon mal falsch. Ich bitte Sie, dem Gesetz in der vom Ausschuss vorgeschlagenen neuen Fassung zuzustimmen. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden wir nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen wie auch die Vorredner, dass die Technologiestiftung und die Energiestiftung zur Innovationsstiftung zusammengelegt werden. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innovationsstiftung viel Erfolg und viele glückliche Händchen bei der Auswahl der Projekte, aus denen die Innovationen erwachsen sollen.
Die Innovationsstiftung ist ein kleines aber wichtiges Instrument, um den technischen Fortschritt zu
fördern. Dieser ist die wichtigste Quelle des stetigen Wachstums unseres materiellen Wohlstands. Die Innovationsstiftung ist ein wichtiges aber kleines Instrument. Das sagte ich. Umso wichtiger ist es, dass die Stiftung ihre Mittel bündelt, klare Schwerpunkte bildet und dafür den Mut zu vielen Lücken aufbringt. Das ist den beiden einzelnen Stiftungen bisher gelungen. Es wird jetzt noch wichtiger, weil jetzt zwei ehemals selbstständige Kulturen direkt um denselben Futtertopf ringen. Für den Erfolg der Innovationsstiftung kommt es darauf an, dass sich die beiden Kulturen - die Technologie- und die Energiestiftung - schnell zu einer neuen Kultur zusammenraufen. Die Erfahrungen aus vielen Fusionen zeigen: Das ist umso einfacher, je klarer die Vorgaben und je kleiner die Zahl der Ziele ist, die die fusionierte Stiftung verfolgen soll.
Leider sind im vorliegenden Gesetzentwurf weder die Vorgaben hinreichend klar noch wurde die Zahl der Ziele auf das Notwendige begrenzt. Im Gegenteil: Weil die meisten maßgeblichen Gesetzgeber nicht bereit waren, sich bei ihren Vorgaben und Zielen zu beschränken, bekommt die Innovationsstiftung einen so umfassenden Zweck vorgegeben, dass sie sich eigentlich um alles kümmern soll - und um das ganz besonders. Am deutlichsten wird das an folgendem Satz in § 2 Abs. 1 des Entwurfs:
(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Friedrich-Carl Wodarz [SPD]: Das ist ein sehr guter Satz!)
- Herr Kollege Wodarz, der hört sich wunderbar an, er ist aber ein reiner Füllsatz, denn nirgendwo steht, an welchen wirtschaftlichen, an welchen ökologischen und an welchen sozialen Zielen. Dass es hier höchst unterschiedliche Ansichten gibt, zeigt uns fast jeder unserer Tagesordnungspunkte. Welche zweckdienliche Orientierung dieser Füllsatz der Stiftung gibt, bleibt offen.
Das gibt mir Gelegenheit, auch zu dem Änderungsantrag der CDU Stellung zu nehmen. Ich habe es in der Beratung immer gesagt: Wir sind im Prinzip dafür, dass der Stiftungsrat kleiner wird. Wir halten nichts davon, dass von der Landesregierung vier Vertreter entsendet werden. Wir haben in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen dazu, wie es mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landtages sein soll. Das sage ich gern dazu. Ich persönlich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich es für ausreichend halte, wenn zwei Vertreter des Landtages im Stif
tungsrat sitzen. Da meine Fraktion das überwiegend nicht so sieht wie ich, werden wir uns Ihrem Antrag, liebe Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, heute nicht anschließen, sondern uns in diesem Punkt enthalten, denn wir sind im Prinzip dafür, dass der Stiftungsrat kleiner wird und nicht aufgebläht wird.
Zur Definition des Stiftungszwecks hatte ich bereits im Rahmen der Ersten Lesung einiges gesagt. Sie wissen, dass wir versucht haben, den Stiftungszweck auf der einen Seite einzugrenzen und der Stiftung auf der anderen Seite dadurch, dass wir weniger Vorgaben machen, einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen. Wir hätten das für sinnvoll gehalten, weil wir der Auffassung sind, dass dies bei den vielen Köpfen, die in dieser Stiftung sitzen und die das eigentliche Kapital dieser Stiftung sind, liebe Frau Schmitz-Hübsch, auch gut gelungen wäre.
Bedauerlicherweise konnten wir uns nicht durchsetzen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies eine generelle Krankheit vieler gesetzgeberischer Maßnahmen ist. Wir als Politiker versuchen zu häufig, eine Feinabstimmung zu machen, statt diese Feinabstimmung und die tatsächliche Durchführung der Gesetze denjenigen zu überlassen, die mit diesen Gesetzen - in diesem Fall mit dieser neuen Stiftung - arbeiten müssen.
Es heißt Innovationsstiftung. Die Innovationen beruhen - um es kurz zu sagen -auf Kreativität, auf Flexibilität und darauf, dass man sich etwas ausdenkt. Sie beruhen nicht darauf, dass man die Menschen, die dort arbeiten, von vornherein einschränkt. Wir bedauern es insoweit sehr, dass unserem Antrag nicht gefolgt werden konnte. Gleichwohl will ich ganz zum Schluss keinen Zweifel daran lassen: Wir stehen hinter dieser Fusion. Wir stehen hinter der Innovationsstiftung. Da gibt es für uns überhaupt keine Frage. Wir halten das Ziel für richtig. Deshalb werden wir zustimmen, auch wenn wir im Detail der Gesetzgebung unsere Vorbehalte haben. Diese sind in den Ausschussberatungen und in den eingebrachten Anträgen deutlich geworden. Insgesamt ist dies der richtige Weg. Noch einmal: Viel Glück all denjenigen, die zukünftig in der Innovationsstiftung mitarbeiten werden, auch allen Landtagsabgeordneten!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn in diesem Haus selbstständig gedacht wird und auch differenzierte Fraktionsmeinungen ihren Ausdruck finden. Ich wollte chronologisch durch die Änderungen, die der Landesgesetzgeber in den Vorschlag der Landesregierung gebracht hat, gehen. Im ersten Teil geht es darum, die Mittel ergänzend zur staatlichen Förderung zu verausgaben. Damit ist gemeint, dass wir staatliche Aufgaben nicht durch Stiftungen ersetzen lassen wollen. Ich halte dies für eine wichtige Klarstellung. Es ist auch wichtig, dass eine Hauptaufgabe die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sein soll. Dies entspricht - so glaube ich - einem modernen Verständnis von Technologiepolitik hier im Lande.
Es wurde ein komplett neuer Satz eingefügt: Technologische Zukunftsfelder sollen erkannt und deren Nutzbarkeit für die wirtschaftliche Nutzung in Schleswig-Holstein untersucht werden. Das ist neu hineingekommen. Herr Professor Block hat das so bezeichnet: Wir brauchen mit dem Instrument einer solchen Stiftung im Technologiebereich eine Trüffelschweinfunktion. Wir müssen Technologien, die im Werden sind, daraufhin erkennen können, welche Potenziale sich dahinter verbergen. Diese müssen wir frühzeitig durch die Stiftung fördern.
Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, weil es immer wieder passiert, dass wichtige Entwicklungen abwandern, weil wir ihre Bedeutung nicht erkannt haben. Das beobachte ich im Kleinen und im Großen auch hier in Schleswig-Holstein. Daher denke ich, dass dies eine wesentliche Änderung ist.
Es freut mich auch, dass das Wort „Schule“ noch hineingekommen ist. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir nicht nur sagen, Technologiepolitik oder Technologieförderung hier im Lande finden zwischen wissenschaftlichen Institutionen, Universitäten, Ingenieurbüros und der Industrie statt, sondern dass wir sagen: Technologieförderung sollte auch ganz unten anfangen. Dem ist hier Ausdruck verliehen worden. Ich meine sogar, sie sollte schon im Kindergarten beginnen. Auf jeden Fall sollte sie in der Schule beginnen. Die Erfolge bei „Jugend forscht“, die wir jüngst durch die Presse zur Kenntnis nehmen konnten, sprechen für sich. Schleswigholsteinische Schüler leisten auf dem Gebiet der Innovation etwas. Ich wünsche mir auch, dass die Technologiestiftung - oder die neue Innovationsstiftung - Tüftler- und Bastler-Arbeitsgemeinschaften an den Schulen anregt und initiiert und dass sie einen Transfer zwischen Wissenschaft, Entwicklung im