Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die wichtige und notwendige Gratulationscour beendet ist, fahren wir in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Frau Schleicher-Rothmund hat gestern Nachmittag ihr Amt als stellvertretende Präsidentin des Landtags in Konsequenz des vorigen Tagesordnungspunkts niedergelegt. Es ist nunmehr eine neue Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter für den Präsidenten des Landtags zu wählen. Ich darf Sie fragen: Gibt es hierzu Vorschläge? –
Danke, Herr Präsident! Ich beantrage im Namen der AfDFraktion, eine geheime Abstimmung nach § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorzunehmen.
Die AfD-Fraktion hat gemäß § 48 Abs. 2 unserer gemeinsamen Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung beantragt. Darüber ist abzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf geheime Abstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Bollinger, in einem Landtag ist es die Konsequenz, dass mit Mehrheiten abgestimmt wird. Damit steht fest, dass wir offen über die Nachfolge abstimmen. Ich hatte eben schon um Vorschläge gebeten. Herr Kollege Schweitzer hat sich bereits gemeldet.
Wir stimmen zunächst über den Vorschlag der SPDFraktion ab, die Kollegin Astrid Schmitt zur Stellvertreterin des Präsidenten zu wählen. Wer für diesen Vorschlag stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Abgeordnete Astrid Schmitt mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD zur neuen stellvertretenden Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von Ihnen haben der Abgeordneten Schmitt schon gratuliert, bevor sie eine wichtige Frage abgewartet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Wahl der Abgeordneten Schmitt zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags hat sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD erübrigt, da die Abgeordnete Schmitt mit der ausreichenden Zahl und einer überwältigen Mehrheit gewählt wurde. Damit ist das Präsidium wieder komplett. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Sven Teuber (SPD), Beschäftigungssicherung für Opel-Belegschaft unter Einhaltung der Tarifverträge – Nummer 1 der Drucksache 17/6036 betreffend –, auf.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Kopplung von Investitionszusagen und gefordertem Lohnverzicht auf bereits vereinbarte Tariferhöhungen?
2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Opelstandorten gefährdet sind, sollte PSA seine Investitions- und Produktzusagen weiter verzögern?
3. Sind der Landesregierung Konzepte der Arbeitnehmervertretung bekannt, die Vorschläge zu Kosteneinsparungen enthalten, ohne in bestehende Tarifverträge einzugreifen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Sven Teuber beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Zusagen, die im Zusammenhang mit der Übernahme von Opel durch PSA gemacht wurden, müssen eingehalten werden. Dazu gehört die Einhaltung bestehender Tarifverträge, die im Rahmen von Übernahmeprozessen eine wichtige Rolle spielen. Wenn man sich auf gemachte Zusagen nicht verlassen kann, wird Vertrauen nachhaltig beschädigt, und ein transparenter Prozess mit zukunftsfähigen Ergebnissen für Opel und seine Beschäftigten wird immer schwieriger.
Hieran kann niemand gelegen sein, und die Beschäftigten von Opel, die ohnehin schon seit Jahren mit einer großen Unsicherheit leben müssen, haben das nicht verdient. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, bei dem jeder seine Position einbringt, diese im Rahmen von Verhandlungen vertritt und in dem Kompromisse gefunden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Betriebsrat die erforderlichen Informationen rechtzeitig und umfassend zur Verfügung gestellt werden und niemand damit rechnen muss, dass erteilte Zusagen oder abgeschlossene Vereinbarungen nicht eingehalten oder nochmals zur Disposition gestellt werden. Wie schon im alten Rom gesagt wurde, „pacta
Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen über die in Pressemitteilungen genannten Zahlen hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. In Eisenach könnte nach Einschätzung des Betriebsrats und der Gewerkschaft die Belegschaft von 1.800 auf 1.000 sinken, wenn dort künftig nur noch ein Fahrzeug gebaut werden würde und nicht, wie bisher, zwei. Im Motorenwerk Kaiserslautern sollten die Beschäftigten einem Szenario zufolge künftig keine Motorenteile mehr herstellen, sondern nur noch die Endmontage leisten. Das würde nach Einschätzung des dortigen Betriebsratschefs eine Verringerung der Mitarbeiterzahl bedeuten, wobei keine genauen Zahlen genannt werden. Vonseiten Opels ist hierzu bisher keine Kommentierung erfolgt.
Zu Frage 3: Der Landesregierung ist bekannt, dass der Erhalt der deutschen Standorte für die Arbeitnehmervertretung von höchster Bedeutung ist und ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestrebt wird. In diesem Zusammenhang wird auch dem Erfordernis von Kosteneinsparungen eine maßgebliche Rolle zukommen. Gerade an dieser Stelle ist gegenseitiges Vertrauen im Rahmen der Verhandlungen unverzichtbar; denn nur, wenn man sich darauf verlassen kann, dass gemachte Zusagen eingehalten werden, sind Kompromisse im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten denkbar. Konkrete Konzepte aus den Verhandlungen sind der Landesregierung nicht bekannt. Der Presse kann entnommen werden, dass die Arbeitnehmerseite für Eisenach einen Plan vorgelegt haben soll, mit dem man ohne Zugeständnisse beim Lohn die Wettbewerbsfähigkeit erreichen könne.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, inwieweit wird die Landesregierung von Opel in die unterschiedlichen Entwicklungen eingebunden, und gibt es darüber hinaus Informationen, wie der weitere Prozess abläuft? Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teuber, für die Frage. Selbstverständlich ist die Landesregierung aktiv und geht insbesondere sehr intensiv auf die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter sowie die Gewerkschaften vor Ort, insbesondere auch in Kaiserslautern, zu, um dort im nötigen Austausch zu sein. Es gibt auch sehr enge Kontakte zum Betriebsrat nach Rüsselsheim; denn auch daran ist uns gelegen. Vieles, was gerade auch für die Zukunft von Kaiserslautern wichtig ist, wird in Rüsselsheim besprochen. Das ist von Rüsselsheim abhängig. Somit haben wir auch hier enge Kontakte.
Aber selbstverständlich gibt es zu den Unternehmensvertretern sowohl von Opel als auch von PSA, also zu Herrn Lohscheller und Herrn Tavares, intensiven Kontakt und Austauschgespräche, wie insbesondere auch die Ministerpräsidentin regelmäßig dort im Kontakt steht.
Auch von der Bundesebene werden insbesondere die Länder mit eingebunden. So hat erst im April ein Gespräch des Bundesarbeitsministers Heil, des Bundeswirtschaftsministers Altmaier, des Bundesfinanzministers Scholz mit den drei Ministerpräsidenten – unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Ramelow und Herrn Bouffier – stattgefunden, sodass hier noch einmal vonseiten der Länder deutlich gemacht wurde, wie wichtig es ist, dass es zwischen Unternehmen und den Gewerkschaften und anderen Sozialpartnern zu einer Einigung kommt.
Es hat dann auf Bitten unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 20. April nochmals ein sehr intensives Gespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesarbeitsminister und Herrn Tavares und Herrn Lohscheller über die Zukunft gegeben, in dem noch einmal deutlich gemacht wurde, dass die Politik erwartet, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden und man hier mit den Sozialpartnern auch eine Einigung im Interesse der Belegschaft, im Interesse der Standorte und im Interesse der Marke Opel erzielt.
Darüber hinaus – um damit zu schließen – stehen insbesondere auch die betroffenen Ministerpräsidenten in einem sehr engen Austausch untereinander. Da gibt es keinen Wettbewerb zwischen den Standorten innerhalb Deutschlands, sondern man schließt sich dort zusammen. Man steht Schulter an Schulter, um für die Standorte in Deutschland gegenüber der Unternehmensführung von Opel und PSA Position zu beziehen.
Frau Ministerin, haben Sie vor den Hintergrund der geführten Gespräche den Eindruck oder die Einschätzung, dass es zeitnah zu einer Einigung kommen kann?
Vielen Dank, Frau Dr. Machalet, für die Frage. Unserer Meinung nach – das war in den vergangenen Tagen auch der Presse immer wieder zu entnehmen, und so sind auch die Rückmeldungen in den Ergebnissen – ist es schon eher so, dass man davon ausgeht, dass diese Auseinandersetzung noch etwas dauern kann. Herr Tavares hat selbst davon gesprochen, dass es noch etwas „Lärm“ geben könne. Man geht also schon davon aus, dass diese Auseinandersetzung noch etwas dauert.
Ich denke, wir haben alle Verständnis dafür, dass Opel natürlich eine Rentabilität anstrebt, dass sich auch etwas ändern muss, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Aber wir können von dieser Stelle aus nur immer wieder appellieren,
dass es zu einer Einigung kommt, dass sich die Sozialpartner auf eine Einigung verständigen, weil das ganz wichtig auch für das Image und für die Marke Opel ist. Die Bänder müssen laufen. Es muss hier produziert werden. Es müssen Autos verkauft werden. Deswegen ist eine schnelle Einigung absolut notwendig. Es darf nicht zu einer weiteren und sehr langen Hängepartie kommen. Hier ist es wichtig, dass gemeinsam gehandelt wird, weil eine solche Hängepartie allen schadet. Wir spüren das derzeit schon. Aber was man von diesen aktuellen Verlautbarungen liest und hört, ist davon auszugehen, dass es zumindest noch eine Zeitlang dauern wird.
Frau Ministerin, man kann ja auch lesen, dass es nicht nur in Rüsselsheim, aber vor allem dort, dazu kommt, dass Menschen die Firma Opel verlassen, dass es zu einem Braintrain kommt. Gibt es in Ihren Gesprächen, die Sie miteinander oder mit dem Unternehmen führen, Hinweise darauf, und wie schätzen Sie das auch für die Zukunft des Standortes oder der Marke Opel in Deutschland ein?
Vielen Dank, Frau Kohnle-Gros. In der Tat, ich hatte gestern Gelegenheit, noch einmal intensiv auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Kaiserslautern, Lothar Sorger, zu telefonieren, und er berichtete mir auch genau diese Entwicklung für die anderen Standorte, wie sie es gerade auch angesprochen haben, aber insbesondere generell, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt schon Opel aufgrund dieser genannten Hängepartie, aufgrund dieser Unsicherheit verlassen. Da ist in der Tat zu befürchten, dass dadurch Strukturen gestört werden, nachher Abläufe nicht mehr so generiert werden können, wie man sie braucht, um Opel zukunftsfähig aufzustellen.