Astrid Schmitt

Herr Präsident, ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an. Danke schön.

......... 3413 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 3414 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3415 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 3415 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 3416 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 3416

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5416 – in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.. 3417

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5678 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/6015 –........... 3417

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5678 – in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.. 3417

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5688 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/6016 –........... 3417

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5688 – in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.. 3418

Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT.................. 3418

Jahresbericht 2017 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten – Drucksache 17/5500 –........... 3418

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 335 Seiten ist der vorgelegte Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll stark. Ich habe den Eindruck, es wurde ein ganz besonderer Eifelkrimi geschrieben. Das Gute ist, es ist ein positives Ende mit Perspektive.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesgesetz zeichnet den Weg dieser fast zehnjährigen Fusionsgeschichte in allen Details nach. Aber allein die direkt Betroffenen vor Ort können ermessen, wie hart das Ringen um die bestmögliche Lösung in unzähligen Gremiensitzungen und Gesprächen tatsächlich war. Der Handlungsbedarf für die beiden Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim war von Anfang an klar. Hinzu kam eine extrem schwierige finanzielle Situation der Oberen Kyll, die eine schnelle Dreierfusion innerhalb des Landkreises Vulkaneifel verhinderte.

Bei der Suche nach Lösungen wurde vor Ort der Wunsch nach einer kreisübergreifenden Fusion mit der Verbandsgemeinde Prüm breit getragen. Die regierungstragenden Fraktionen haben dieses Ergebnis langjähriger Verhandlungen respektiert und als Gesetzentwurf eingebracht. Allerdings gab es – das ist bekannt – unterschiedliche Auffassungen zur Verfassungskonformität zwischen dem Land und dem Kreis Vulkaneifel. Es gab eine Anhörung, weitere Gutachten auch des Wissenschaftlichen Dienstes. Schließlich blieb das Problem der nicht möglichen zeitlichen Begrenzung für diese Form der Verbandsgemeinde bestehen, und damit war keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben.

Diese Rechtssicherheit war für unsere Fraktion, die SPDFraktion, von Anfang an von ganz zentraler Bedeutung. So schwer es auch ist, sie kann nicht durch Bürgerentscheide oder Ratsbeschlüsse vor Ort außer Kraft gesetzt werden. Deshalb habe ich das Gespräch mit meinen beiden örtlichen Landtagskollegen gesucht. Ich bin sehr froh, dass es uns zusammen mit dem Kreis und den Verbandsgemeinden gelungen ist, eine Lösung zu finden.

Jedenfalls entsteht zum 1. Januar 2019 durch eine freiwillige Fusion – ich unterstreiche das – die neue Verbandsgemeinde Gerolstein mit knapp 31.000 Einwohnern und 38 Ortsgemeinden. An dieser Stelle will ich mich ganz besonders bei den Gerolsteinern bedanken, die eigentlich keinen eigenen Handlungsbedarf hatten, aber bereit waren, sich an einer zukunftsfähigen Lösung zu beteiligen.

Der Ehevertrag oder die Fusionsvereinbarung für diese Vernunftehe wurde im Januar unterzeichnet. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bieten aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage dafür, dass eine wirklich leistungsstarke und zukunftsfähige Verbandsgemeinde mit großem Potenzial entsteht. Vor allem bei den Personalund Sachkosten kann langfristig mit erheblichen Einsparungen gerechnet werden.

Das Land steuert eine ordentliche Hochzeitspremiere von 4 Millionen Euro bei. Das entlastet die neue Verbandsgemeinde vor allem finanziell erheblich. Das betrifft insbesondere die Rückführung der Schulden. Dazu kommen weitere Projektförderungen. Ich denke, die Einrichtung von Bürgerbüros ermöglicht es den Menschen vor Ort, nach wie vor fast um die Ecke die Dinge zu erledigen.

Weil ich weiß, wie schwer sich manche Ortsgemeinden an der Oberen Kyll immer noch tun, weise ich noch einmal ausdrücklich auf Seite 318 der Begründung des Gesetzestextes hin. Dort heißt es: „Der Landtag Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Antrag von Ortsgemeinden im Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Obere Kyll ihren Wechsel in die Verbandsgemeinde Prüm prüfen.“

Der Wunsch der Kommunen in ihrer schriftlichen Stellungnahme, Wahlbezirke einzurichten, hat leider keine Mehrheit gefunden. Ich hoffe, dass es trotzdem gelingt, dass im neuen Verbandsgemeinderat Mitglieder aus möglichst allen Regionen angemessen vertreten sind.

Ich bedanke mich abschließend für den unermüdlichen Einsatz in sicher manchmal nervenraubenden Sitzungen insbesondere bei den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, den örtlichen Verwaltungen, auch dem Ministerium des Innern und für Sport. Ich freue mich, dass jetzt doch noch ein gutes Ende gefunden werden konnte. Mein Wunsch für die neue Verbandsgemeinde ist, dass sie so schnell wie möglich zusammenwächst und mit viel Elan die wirklich wichtigen Zukunftsaufgaben angehen kann. Viel Erfolg dabei.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung – das wurde vorhin richtig dargestellt, Frau Kollegin Beilstein – bestimmt immer mehr Lebensund Arbeitsbereiche. Deswegen brauchen wir Kompetenzen, und natürlich muss sich auch die Bildungspolitik diesen großen Herausforderungen stellen.

Kinder und Jugendliche – dort oben sitzen viele von ihnen – nutzen tagtäglich digitale Medien zur Informationsbeschaffung, Unterhaltung und Kommunikation, und natürlich bewegen sie sich auch in sozialen Netzwerken. Aus unserer Sicht muss die Vermittlung von Medienkompetenz genau an dieser Lebenswirklichkeit ansetzen und sie aufgreifen.

Deshalb ist sie auch mehr, Frau Kollegin Beilstein, als nur informatorisches Wissen. Sie muss aus unserer Sicht fachund themenübergreifend arbeiten und sich eben nicht nur auf wenige Unterrichtsstunden im Fach Informatik konzentrieren.

Wir sind seit über zehn Jahren – Sie nannten ja vorhin den Geburtstag – erfolgreich mit diesem Konzept unterwegs und haben bundesweit eine Vorreiterrolle inne. Ich bin sehr froh, dass Ministerin Hubig diesen Weg mit viel Herzblut und engagiert fortsetzt. Dieser zehnjährige Geburtstag macht deutlich, dass wir seit über zehn Jahren mit einem Konzept – Sie haben uns vorhin unterstellt, wir seien konzeptionslos, aber das Gegenteil ist der Fall – unterwegs sind.

Dieses Programm setzt Lehren und Lernen mit digitalen Medien um, bedient die Aus-, Fort- und Weiterbildung und bezieht alle an Schulen Beteiligte ein, eben auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Schulleitung. Und wir haben wichtige Partner im Boot, das wissen Sie doch auch.

Frau Kollegin Beilstein, offensichtlich war das Konzept so erfolgreich, dass die KMK – die Konferenz der Länder im Bildungsbereich – im Jahr 2016 unser Konzept als Grundlage für ihr Konzept zur Bildung in der digitalen Welt übernommen hat.

Frau Kollegin, Ihr Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen, ist aus meiner Sicht ein ziemlich oberflächlicher Schnellschuss, weil Sie sich an wenigen Zahlen festbeißen, noch dazu ist er viel zu einseitig. Ich bin schon erstaunt, dass darin solche Sachen wie der KMK-Beschluss oder die digitale Bildung als Begriffe noch nicht einmal vorkommen. In der Überschrift sagen Sie, Sie hätten einen umfassenden Ansatz, aber wenn man die Luft aus Ihrem Antrag herauslässt, dann fokussieren Sie sich im Grunde auf den Informatikunterricht ab der 7. Klasse.

Ich will Ihnen sagen, tun Sie nicht so, als ob es das heute nicht gäbe. Wir wissen doch, wie viele Schülerinnen und Schüler heute bereits in der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II Informatik als Wahlpflichtfach oder Pflichtfach belegen. Es ist doch nicht so, dass das nicht in unserem Konzept wäre. Unterstellen Sie das bitte nicht.

Ich sage es Ihnen noch einmal, digitale Bildung muss Querschnittaufgabe in allen Unterrichtsfächern sein. Natürlich ist es uns auch ganz, ganz wichtig, dass die Schulen das in ein pädagogisches Gesamtkonzept einbinden. Es nutzt nichts – ich überspitze –, einen Informatiklehrer hinzustellen, und ansonsten passiert nichts. Außerdem ist uns der Ansatz wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu diesen neuen Medien haben. Im Endeffekt kommt es auch bei uns auf eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an, die sich am pädagogischen Mehrwert orientiert. Das ist der Fokus.

Dafür sind wir heute mit unserem Landesprogramm schon breit aufgestellt. Ich habe keine Zeit mehr, die ganzen Stichworte zu nennen.

Ein Beispiel ist das, was wir im Zusammenhang mit dem MedienkomP@ss machen. Wir sind doch schon weiter als das, was Sie hier fordern.

Nein, das ist nichts anderes. Das ist eine gute Basis. Das führen wir jetzt in den Grundschulen ein. In 125 Schulen sind wir gestartet. Wir weiten das aus. Zu nennen ist auch das Projekt „Schulcampus RLP“ mit der Online-Plattform.

Es ist nicht so, dass ich hier nur jubeln will. Natürlich können und müssen wir diese Konzepte weiterentwickeln, weil auch die digitale Bildung einem dynamischen Prozess unterliegt. Aber dann wäre es schon ganz gut, Frau Kollegin Beilstein, wenn der Bund endlich einmal mit den von Frau Ministerin Wanka versprochenen Fördermitteln

nein, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln – um die Ecke kommt. Natürlich hat das auch etwas mit Geld zu tun. Das wissen Sie.

Es trifft eben nicht zu, dass Sie dort bisher Ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Wir wollen die Weiterentwicklung des Landesprogramms „MedienkomP@ss“. Wir wollen stärker länderübergreifende Kooperationen. Wir wollen natürlich auch einen verbesserten schnellen Internetzugang für möglichst alle Schulen. Wir wollen auch gerne schon in der frühkindlichen Bildung mit altersgerechten Konzepten starten. Zusammengefasst glaube ich, wir sind mit unserem Landesprogramm nicht nur heute bereits gut aufgestellt,

sondern – Frau Kollegin – wir haben auch eine hervorragende Grundlage für die Herausforderungen der Zukunft.

Schauen Sie einmal in den Koalitionsvertrag, Sie waren ja offensichtlich dabei. Es ist genau in unserem Sinne Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags. Ich glaube, die haben auch einmal ins rheinland-pfälzische Konzept geschaut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine kurze Erwiderung, weil ich im Gegensatz zum Kollegen keinen vorbereiteten Zettel dabei habe; das war eine seltsame Kurzintervention.

Ja, ja, ja, alles in Ordnung.

Ich will das gerne noch einmal richtigstellen. Ich glaube, Sie müssen mir nicht erzählen – ich habe das entsprechende Fach studiert und mich mit frühkindlicher Entwicklung befasst –,

was notwendig ist, damit Kinder später einmal weiterführende Kulturtechniken lernen können. Natürlich setzt das voraus, dass sie als Erstes motorische Grundfähigkeiten lernen, ansonsten können sie nachher nicht lesen und

schreiben lernen. Wir wollen auch gar nicht Programmieren oder sonst etwas im Kindergarten unterrichten und ins Zentrum unserer Arbeit stellen. Ich habe vorhin erklärt, warum unser Ansatz ein umfassender ist.

Ich habe zum Beispiel von der Einbeziehung der Eltern gesprochen, die dringend notwendig ist. Wir haben doch alle unsere Erfahrungen aus unserem Umfeld. Dort sehen wir doch, dass die Zweijährigen dasitzen und auf dem Tablet herumwischen. Man muss also mit den Eltern reden und sagen, wie pädagogisch verantwortungsvoll mit diesem Ansatz umgegangen wird. Wenn Sie uns etwas anderes unterstellen, ist das grob falsch. Sie negieren das einfach.

Nein, es ist grob falsch und trifft nicht zu.

Das ist mir wichtig zu sagen. Von daher, glaube ich, sind wir mit altersgerechten Konzepten auf dem richtigen Weg.

Und noch eines, Herr Kollege Frisch: Wir machen das nicht als Selbstzweck. Immer dient dieser Einsatz der neuen Techniken dem pädagogischen Primat, so kann man das nennen. Pädagogik steht oben drüber.

Wenn es da nicht hingehört in die Schule, dann kann es im späteren Studium gemacht werden, wenn sich Menschen spezialisieren wollen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin, können Sie etwas zur Ausstattung der Schulen sagen und wie die Schulen ans Netz angebunden sind? Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt medienpädagogisch unterwegs sein können.

......... 2509 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 2510 Abg. Marco Weber, FDP:......... 2510 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 2510 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 2511 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 2511

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4113 – in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung.. 2511

...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4146 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/4402 –........... 2512

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 – Sie erinnern sich wahrscheinlich – mit breiter Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm bis auf Weiteres zurückzustellen. Die Vorgeschichte bzw. der Sachverhalt wird in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich dargestellt; deswegen gehe ich darauf nicht ein. Sie haben es sicherlich gelesen.

Entscheidend war für den Ausschuss eine erneute und politisch breit getragene Initiative, abermals über eine kreisinterne Dreierfusion zu verhandeln. Aktuell laufen die Fusionsgespräche vor Ort, und ich hoffe, dass sie dieses Mal auf einem guten Weg sind. Die drei Verbandsgemeinden haben sich inzwischen mehrheitlich auf ein Eckpunktepapier verständigt, und ich hoffe, dass auch die Zustimmung der Ortsgemeinden erreicht werden kann.

Genau im Hinblick auf diese laufenden Fusionsgespräche wurde vor Ort diskutiert, nun keine Wahlen mehr bis

zum Ablauf der derzeit geltenden Amtszeiten der jetzigen Bürgermeisterinnen und des Bürgermeisters durchführen zu wollen, also keine Wahlen mehr bis zum 31. Dezember 2018 stattfinden zu lassen. Es gab zwar in den Räten unterschiedliche Vorstellungen, wie dann der Übergang organisiert werden kann, aber insgesamt war man sich einig, nicht mehr wählen zu wollen.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die notwendige Rechtsgrundlage, damit tatsächlich auf diese Wahlen verzichtet werden kann und wir mit einem sogenannten Beauftragten arbeiten können. Ich denke, das ist vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger eine sehr pragmatische und vor allen Dingen auch nachvollziehbare Lösung, sodass mit den Wahlen keine Verpflichtungen mehr entstehen, was die Ansprüche der ausscheidenden Bürgermeisterinnen und des Bürgermeisters anbelangt, insbesondere wenn man die finanzielle Situation der Verbandsgemeinden vor Ort bedenkt. Von daher denke ich, es ist eine gute Lösung, die wir heute vorlegen, und ich würde mich freuen, wenn auch das Parlament der Beschlussempfehlung des Innenausschusses folgen würde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin von Herrn Bold gesprochen. Wie haben denn die anderen Anzuhörenden den Gesetzentwurf der CDU bewertet?

Herr Präsident, vielen Dank. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie werten aus. Werden Sie dabei auch noch einmal überprüfen, in welchen Regionen Angebote flächendeckend gemacht werden? Bei uns im Landkreis – wir haben ein großes Gebiet – konzentrieren sich bestimmte Maßnahmen in einer Verbandsgemeinde, während in einer anderen noch weniger oder keine Angebote vorhanden sind. Werden Sie das überprüfen? Kennen Sie auch die Anbieter, die vor Ort tätig sind?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Leben ohne Internet ist für viele heute undenkbar. Die guten und die schlechten Seiten trennen dabei oft nur ein Klick.

Die digitale Welt ist inzwischen fester Bestandteil der Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern geworden. Der Umgang mit digitalen Endgeräten wird zur Schlüsselkompetenz, wird neben Lesen, Rechnen und Schreiben so etwas wie eine Art vierte Kulturtechnik.

Digitale Medien sind als Werkzeuge, als Ausdrucksmittel und als Wissensquelle inzwischen selbstverständlich geworden.

Das Lernen mit und über Medien, der zielgerichtete und bewusste Medienumgang und die Reflexion darüber müssen zu einem festen Bestandteil des schulischen Alltags werden.

In Rheinland-Pfalz wurde vor ungefähr zehn Jahren das erfolgreiche Programm „Medienkompetenz macht Schule“ gestartet. Wir sind damit gut unterwegs. Das zeigen aktuelle Studien.

Wer sich einmal die Mühe macht, auf den Bildungsserver des Ministeriums zu schauen, der merkt, dass wir eine Fülle von hervorragenden praktischen Angeboten haben, Tipps für die Praxis, Links zu unseren Partnern, mit denen wir seit Jahren unterwegs sind, egal ob es klicksafe.de, LMK (Landeszentrale für Medien und Kommunikation), medien+bildung.com oder die Verbraucherzentrale oder auch der SWR mit ihren Angeboten sind. Ganz aktuell ist das zu nennen, was jugendschutz.net macht. Sie haben diesen Flyer „Achtung Hinterhalt!“ im Programm. Den kann man direkt für den Unterricht nehmen. Er greift ein Thema auf, in dem Schülerinnen und Schüler manipulative Mechanismen analysieren und sich im Detail mit rechtspopulistischen Mechanismen auseinandersetzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass es diese Angebote gibt. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass Schulen und pädagogische Einrichtungen sie in Zukunft noch stärker nutzen.

Ich glaube, dass uns die aktuelle öffentliche Aufmerksamkeit des Themas und die aktuelle öffentliche Debatte dabei helfen, dass wir ein größeres Bewusstsein dafür bekommen, wie wichtig die Vermittlung von Medienkompetenz ist. Es geht aus meiner Sicht längst nicht mehr darum, dass es ein Sahnehäubchen für Schulen mit besonderem Profil oder besonderem Angebot ist, sondern es muss etwas werden, was in den Lehrplänen fest verankert und ein wesentlicher verbindlicher Lerninhalt ist. Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Falschmeldungen besser zu erkennen. Sie müssen lernen, Quellen zu hinterfragen und zu erkennen, warum es zum Beispiel besser oder etwas anders ist, wenn eine Meldung aus der Zeitung kommt oder auf einem privaten Blog steht. Es kommt darauf an, ihre Kritikfähigkeit im Umgang mit sozialen Medien zu fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass es ganz

entscheidend darauf ankommt, welche medienpädagogischen Konzepte Schulen vor Ort ganz konkret entwickeln und wie sie sie im täglichen Leben in der schulischen Praxis umsetzen.

Die enge Verbindung und Verzahnung mit projektübergreifenden Lern- und Lebensbereichen – die Demokratieerziehung hat Frau Ministerin Hubig genannt – ist für mich essenziell. Ich halte das, was aus den beiden Kirchen zur digitalen Bildung gekommen ist, für wichtig, nämlich den Aspekt, dass nicht nur das Strafrecht on- und offline gilt, sondern dass auch unsere ethisch-moralischen Grundsätze und Werte auch im Netz nicht außer Kraft gesetzt sind, sondern dass wir sie dort auch leben müssen, dass sie dort genauso selbstverständlich sein müssen wie in der realen Welt.

Wenn das Smartphone heute ganz oben auf der Wunschliste für die heilige Kommunion steht, dann muss es darum gehen, Elternarbeit zu machen, und zwar so früh wie möglich. Eltern muss man einbeziehen, sie auf dem Weg mitnehmen, sich mit einem gesellschaftlichen Umbruch zu befassen. Das ist eine Chance, gemeinsam mit ihren Kindern diesen Weg zu gehen.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, Medienkompetenz zur lebenslangen digitalen Hausaufgabe für alle Menschen zu machen, auch für uns Erwachsene. Die Volksschulen haben das angesprochen. Ich glaube, da gibt es viele gute Ansätze. Konrad Wolf hat letztes Jahr einen Preis an eine Kooperation von Erwachsenenbildung, Landessportbund und medien+bildung.com verliehen. Wir haben da viele Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, abschließend glaube ich, wir haben eine gesamtstaatliche Aufgabe vor uns. Das können wir nur geschlossen und zusammen angehen, und zwar in großer Einigkeit am gleichen Strang zu ziehen. Wir müssen die Urteilskraft und die Kritikfähigkeit aller Menschen, aber vor allen Dingen der jungen Menschen im Umgang mit sozialen Netzwerken fördern

und damit gleichzeitig auch unsere demokratische und freie Gesellschaft stärken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

......... 1049, 1051 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 1050, 1051 Abg. Marco Weber, FDP:......... 1051 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 1051 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 1052 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 1052

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2080 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 1053

...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fort- schrittliche, lebendige Demokratie) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2078 – Erste Beratung................ 1054

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen legen dem Landtag heute den Gesetzentwurf über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm vor. Da ich mir nicht sicher bin, ob wirklich jede Kollegin oder jeder Kollege aus der Pfalz oder dem Westerwald diese Verbandsgemeinden örtlich zuordnen kann, möchte ich sagen: Die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim gehören zum Kreis Vulkaneifel. Dies ist mit 60.700 Einwohnern zugegebenermaßen der kleinste Kreis im Land, aber auch einer der schönsten als UNESCO-, Geo- und Naturpark.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beide Verbandsgemeinden haben aufgrund des Landesgesetzes einen klaren eigenen Gebietsänderungsbedarf. Dies machen allein schon die Einwohnerzahlen mehr als deutlich: In der Verbandsgemeinde Hillesheim leben 8.800 Menschen und in der Verbandsgemeinde Obere Kyll rund 8.500 Menschen, auch mit in Zukunft weiter abnehmenden Einwohnerzahlen.

Die beteiligten Kommunen sind vor Ort seit rund acht Jahren – ich sage einmal – unterwegs. Sie bemühen sich vor Ort intensiv in zahlreichen Gremiensitzungen, Versammlungen und Gesprächen, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Sie können das im Gesetzentwurf ab Seite 140 wirklich minutiös nachverfolgen.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt im Ergebnis exakt das wieder, was beraten wurde. Demnach sollen die Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein sowie die drei Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln aus der Oberen Kyll gemeinsam in eine neue Verbandsgemeinde fusioniert werden. Darüber hinaus sollen die anderen elf verbliebenen Ortsgemeinden der Oberen Kyll mit der Verbandsgemeinde Prüm vorübergehend über die Landkreisgrenze hinaus fusionieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aufteilung entspricht exakt den Beschlusslagen aller vier Verbandsgemeinden und der klaren Mehrheit in den Ortsgemeinden. Dazu gab es in acht davon Bürgerentscheide und in zwei weiteren Bürgerbefragungen. Das heißt, das, was wir vorlegen, entspricht dem eindeutigen und freiwilligen Wunsch aller betroffenen Gemeinden, nachdem eine rein kreisinterne Lösung trotz vieler Bemühungen bis heute nicht möglich war und leider auch nicht in Sicht ist. Dabei ausschlaggebend – das wissen die Beteiligten vor Ort – war vor allen Dingen die finanzielle Situation der Oberen Kyll.

Die Landesregierung hat immer unterstrichen, dass sie für konstruktive und machbare Lösungen offen ist. Sie will ausdrücklich auch solche Modelle unterstützen, bei denen die betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden eine sinnvolle Neuordnung über Kreisgrenzen hinweg anstreben, ohne damit eine vorgezogene Änderung der Kreisgrenzen zu verbinden. Das war exakt die Ausgangslage für die Überlegungen vor Ort.

Das Innenministerium hat jetzt im Vorfeld seiner Möglichkeiten den Gesetzentwurf auf seine Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. Auch das Ministerium der Justiz hat im Rahmen der rechtsförmlichen Anhörung noch einmal bestätigt, dass es einen solchen Weg für verfassungskonform hält. Allerdings hat der Landkreis Rechtsbedenken geäußert. Er hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das seinerseits zu dem Ergebnis kommt, die grenzüberschreitende Fusion sei verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf stellt die Einzelheiten im Detail dar.

Inzwischen wurden auch die Fraktionen von den verschiedenen Beteiligten – dem Landkreis und den Verbandsgemeinden – angeschrieben. Da wurden die Positionen noch einmal dargestellt.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Obere Kyll und auch die ihr angehörenden Orts

gemeinden beim weiteren Abwarten auf eine Gebietsänderung nicht nur massive finanzielle Nachteile befürchten, sondern auch große Zukunftsprobleme sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den betroffenen Verbandsgemeinden wurde die Einbringung heute schon lange erwartet. Die Kommunen vor Ort brauchen Klarheit. Wir bringen heute das ein, was vor Ort mit intensiver Unterstützung des Ministeriums auf freiwilliger Basis erarbeitet wurde. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses.

Wir werden den vorgelegten Entwurf gerade wegen der nicht einfachen Gesamtproblematik im weiteren Verfahren, genau wie bei allen anderen Gesetzen auch, intensiv prüfen und beraten. Wir werden das mit einer ausführlichen Anhörung im Innenausschuss begleiten. Wir werden Experten aus den Kommunen und andere in großer inhaltlicher Breite anhören.

Ich wünsche mir, dass wir auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens und eine konstruktive Prüfung dessen, was möglich ist, hinbekommen. Wir als Regierungsfraktionen wollen eine Kommunalreform, von der alle Seiten profitieren, und deshalb ein Gesetz verabschieden, das die Interessen der betroffenen Kommunen und des Landes optimal und rechtssicher abbildet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Kollege Brandl, ich möchte Sie in einem Punkt – vielleicht habe ich Sie falsch verstanden oder auch nicht – korrigieren. Der Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Kreisen ist klar geregelt. Das heißt, die Gemeinden aus der ehemaligen Oberen Kyll werden weiterhin zum Kreis Vulkaneifel gehören. Das ist ganz klar geregelt. Auch die Aufgabenwahrnehmung ist klar geregelt. Das können Sie im Gesetzentwurf nachlesen. Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden. Das kann durchaus sein.

Herr Staatssekretär, mir wird wiederholt zugetragen, dass in Teilen der Eifel Gülleimporte stattfinden. Es ist so, dass häufig Fahrzeuge mit niederländischem Kennzeichen beobachtet werden, wie sie Gülle auf rheinland-pfälzischen Äckern ausbringen. Wie ist das Verfahren geregelt? Wie werden die Höchstmengen kontrolliert? Können Sie mir dazu etwas sagen?

Herr Dr. Griese, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie Probleme bei der Stoffstromkontrolle sehen. Welche Möglichkeiten der Abhilfe sehen Sie? Was ist das Ziel der Landesregierung, um das zu ändern? Herr Kollege Weber hat eben in die gleiche Richtung gefragt.

Herr Staatssekretär, gilt die Möglichkeit, Hochwasserschutzkonzepte örtlich zu erarbeiten, für alle Kommunen, also auch die, die nicht an größeren Flussläufen liegen? Wer ist der direkte Ansprechpartner?