Vielen Dank, Frau Kohnle-Gros. In der Tat, ich hatte gestern Gelegenheit, noch einmal intensiv auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Kaiserslautern, Lothar Sorger, zu telefonieren, und er berichtete mir auch genau diese Entwicklung für die anderen Standorte, wie sie es gerade auch angesprochen haben, aber insbesondere generell, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt schon Opel aufgrund dieser genannten Hängepartie, aufgrund dieser Unsicherheit verlassen. Da ist in der Tat zu befürchten, dass dadurch Strukturen gestört werden, nachher Abläufe nicht mehr so generiert werden können, wie man sie braucht, um Opel zukunftsfähig aufzustellen.
Deswegen ist es so wichtig, und deswegen auch noch einmal dieser deutliche Appell, dass es möglichst bald zu einer Einigung kommt. Ich denke, gerade die Seite der Gewerkschaften hat auch noch einmal deutlich gemacht, nachdem der Sanierungsplan „Pace“ vorgestellt wurde, wie man sich auf Möglichkeiten der Altersteilzeit, des Ausscheidens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verständigt hat. Man hat sich sogar auf ein Abfindungsprogramm verständigt, bei dem man sagt, ja, mit diesen Maßnahmen können wir auch das Ziel erreichen, effektiver zu werden.
Deswegen ist es umso schwieriger, dass es jetzt zu dieser Hängepartie kommt und zusätzlich zu den vereinbarten Maßnahmen jetzt noch Mitarbeiter schon Opel und das Unternehmen verlassen. Das rührt natürlich auch schon an der Stabilität. Deswegen ist es so wichtig, dass es hier zu einer möglichst baldigen Einigung kommt und sich die Sozialpartner verständigen.
Seitens der Landesregierung von Thüringen, namentlich Herrn Ramelow, gab es erste Zeichen, dass man unter Umständen bereit wäre, Opel zu stützen. Die erste Frage: Wie steht das Land Rheinland-Pfalz hierzu? – Die zweite Frage: Besteht ein gewisses Risiko, dass die Standorte ausgespielt werden?
Das entscheiden nicht Sie. Sie können sich gleich noch einmal melden. Ich notiere Sie, und die Frau Ministerin wird die erste Frage beantworten.
Vielen Dank, Herr Joa, für die Frage. Was die Unterstützung angeht, äußert sich die Unterstützung natürlich zunächst – wie auch gerade dargestellt – in den sehr intensiven Gesprächen, die wirklich auf allen Ebenen geführt werden, natürlich die Fachressorts der Länder, die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, die mit der Bundesregierung – die Ministerpräsidentin in Person – im Gespräch steht, aber natürlich die Stadt Kaiserslautern. Wie in allen anderen Standorten auch, gibt es auch für Kaiserslautern einen „Letter of Intent“, in dem ganz konkrete Maßnahmen zur Unterstützung als Absichtserklärung formuliert sind.
Da können Sie ganz konkrete Maßnahmen finden, wie beispielsweise die Unterstützung bei der Flächenvermarktung für frei werdende ungenutzte Flächen. Die gemeinsame Nutzung der Werksfeuerwehr ist dort beispielsweise angesprochen, die Unterstützung bei der Energieversorgung, Abfall-, Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung, Kooperation von Hochschulen. Und als eine Maßnahme, die beispielsweise mein Haus auch noch einmal explizit dort mit angeboten hat, ist die Unterstützung bei Qualifizierungsbedarfen und in der Ausbildung zu nennen, wo wir noch einmal zugesagt haben, finanzielle Unterstützung zu leisten.
Vielen Dank. Frau Ministerin, Sie haben über den Aspekt der Sozialpartnerschaft gesprochen, und ich frage die Lan
desregierung: Empfinden Sie es als gutes sozialpartnerschaftliches Signal, dass sich Herr Tavares am Dienstag in der Aktionärsversammlung von PSA einen Sonderbonus von 1 Million Euro für den erfolgreichen Verlauf der Verkaufsverhandlungen hat genehmigen lassen und gleichzeitig auf derselben Aktionärsversammlung Lohnzurückhaltung auch von den Beschäftigten in Kaiserslautern verlangt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schweitzer, für die Frage. Ich denke, es ist uns allen miteinander klar, wenn man es diplomatisch ausdrücken will, ist das höchst unsensibel. Auf jeden Fall ist es ein ganz schlechtes Zeichen in dieser aktuellen Verhandlungssituation, die wirklich von großer Unsicherheit geprägt ist, ein solches Signal auszusenden, als wäre alles in trockenen Tüchern und als hätte man jetzt Opel schon in eine sichere Zukunft geführt. Die Anzeichen zu Beginn waren ja klar mit „Pace“, dem Sanierungsplan. Man hatte klare Konzepte. Das sah an der Stelle alles gut aus. Aber mit dem Abbruch der Verhandlungen Mitte April ist dort alles ins Stocken geraten und ist diese besagte Hängepartie eingetreten. Und sich just zu diesem Zeitpunkt dann einen Bonus sozusagen genehmigen zu lassen oder auszahlen zu lassen, ist sicherlich ein falsches Signal, das hier abgegeben wurde.
Opel hat angekündigt bzw. dies schon getan, die bestehenden Händlerverträge mit über 1.600 Vertragshändlern zu kündigen. Erwartet die Landesregierung da negative Auswirkungen auf Beschäftigung und die betroffenen Unternehmen?
Vielen Dank, Herr Joa. In der Tat, diese Ankündigung ist gemacht worden, um insbesondere die Zahlen bei Opel zu verbessern, indem dort neue Verträge abgeschlossen wurden. Wir erwarten da im Moment keine negativen Veränderungen.
Unser Interesse besteht jetzt erst einmal darin, dass es zu einer Einigung kommt und wieder eine Basis für die Zukunft geschaffen wird. Ich sagte es vorhin, natürlich ist es absolut nachvollziehbar, dass hier von Opel auch eine Rentabilität angestrebt wird, aber eben zu Bedingungen, die für beide Seiten und insbesondere auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertretbar sind. Es muss jetzt unser Hauptaugenmerk sein, dass die Zusagen, die gemacht wurden, eingehalten werden, und dass insbesondere für die Belegschaft von Opel eine sichere Zukunft an allen Standorten in Deutschland garantiert und gewährleistet ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid und Gerd Schreiner (CDU), Protestschreiben der Dekane der Universität Mainz – Nummer 2 der Drucksache 17/6036 – betreffend, auf.
2. Wie hoch ist der Anteil der Hochschulpaktmittel an den Personalausgaben der rheinland-pfälzischen Hochschulen?
3. Ist es richtig, dass die Sach- und Personalkostensteigerungen in den Hochschulhaushalten in den vergangenen zehn Jahren nicht angemessen vollständig abgebildet wurden?
4. Wie viele Stellen bleiben an den rheinlandpfälzischen Hochschulen in diesem Jahr aufgrund unzureichender Finanzmittel vorübergehend vakant?
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid und Gerd Schreiner beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1 möchte ich zunächst vorausschicken, dass es das gemeinsame Ziel der Landesregierung und der Hochschulen des Landes ist, den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zusätzliche Bedarfe anmeldet und Verbesserungen für sich anstrebt. Allerdings hat es kein „Protestschreiben“ der Dekane der Universität Mainz gegeben. Vielmehr wurde eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Universität Mainz formuliert.
In den vergangenen Jahren hat das Wissenschaftsministerium einiges getan, um die Situation gerade an der Mainzer Universität stetig zu verbessern. So wurde das zeitlich befristete Sondervermögen aus dem Programm „Wissen schafft Zukunft“ für die Hochschulen weitestgehend ver
Durch unterschiedliche Programme konnte auch die Personalausstattung im Lehr- und Wissenschaftsbetrieb und damit die Betreuungsrelation verbessert werden. Darüber hinaus stärken wir die Forschungsinfrastruktur in Mainz. Im Jahr 2018 unterstützt das Land die Überführung der Mittel der TRON-Krebsforschung in die Helmholtz-Gesellschaft mit bis zu 1,5 Millionen Euro und den Ausbau des Deutschen Resilienz Zentrums mit 2,3 Millionen Euro.
Selbstverständlich sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität Mainz wie in ganz Deutschland darüber beunruhigt, dass in naher Zukunft einige bedeutende Förderprogramme von Bund und Ländern auslaufen. Insbesondere gilt dies für den Hochschulpakt, der im Jahr 2020 endet und ein zentraler Baustein der Hochschulfinanzierung in allen Ländern ist. Dafür gibt es bislang in der Tat noch keine Nachfolgeregelung. Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass sich SPD und Union in Berlin im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigt haben, den Hochschulpakt zu verstetigen und die Verhandlungen darüber nun zügig beginnen.
Zu Frage 2: Die Hochschulen erhalten für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und Studienanfänger und für Programme zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre umfangreiche Mittel aus dem Hochschulpakt, die sowohl für Sach- als auch Personalausgaben eingesetzt werden können. Insofern stößt die Bestimmung des Anteils der Hochschulpaktmittel an den Personalausgaben der rheinland-pfälzischen Hochschulen natürlich an Grenzen.
Wenn man zur Annäherung an die Fragestellung die gesamten Hochschulpaktmittel in Bezug zu den Personalausgaben der Hochschulen setzt, ergibt sich für das Jahr 2017 ein Anteil von 18,4 %. Darin enthalten sind insgesamt 300 budgetierte Stellen, davon 200 unbefristet, die die Landesregierung den Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts zur Verfügung gestellt hat.
Zu Frage 3: Bei den Personalausgabenansätzen werden seit 2008 die beschlossenen Tarif- und Besoldungsanpassungen vollständig in den Ansätzen nachvollzogen. Nur einmal, im Doppelhaushalt 2012/2013, erfolgte diese Anpassung nicht. Dies war in der letzten Legislaturperiode der Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen.
Die Sachausgaben der Hochschulen werden grundsätzlich überrollt, dabei gab es in verschiedenen Bereichen deutliche Zuwächse. So wurden die Ansätze für die Nutzungsentgelte der Gebäude aufgrund der Bereitstellung erheblicher neuer Flächen entsprechend angehoben. Außerdem hat die Landesregierung nach der vollständigen Übernahme der Finanzierung des BAföG durch den Bund aus seiner Entlastung mit dem Haushalt im Jahr 2016 nicht nur 207 zusätzliche budgetierte Dauerstellen geschaffen, sondern auch knapp 9 Millionen Euro zusätzliche Sachmittel in den Hochschulhaushalten veranschlagt. Nicht zuletzt können die Hochschulen auch aus den bereitgestellten Hochschulpaktmitteln Sachausgaben leisten.
viele Stellen über welche Zeiträume an den Hochschulen unbesetzt bleiben, noch können Aussagen darüber getroffen werden, aus welchen Gründen Stellen vakant bleiben. Das ist im Rahmen der Hochschulwirklichkeit mit einer Vielzahl von Gründen verbunden.
Dem Ministerium liegen auch keine Informationen darüber vor, inwiefern und aus welchen Gründen Hochschulen interne Besetzungssperren aussprechen. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang aber darauf, dass sich die Betreuungsrelationen in den letzten Jahren in RheinlandPfalz deutlich verbessert haben, und dies gilt insbesondere für die Johannes Gutenberg-Universität.
Vielen Dank. Bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, dürfen wir Gäste im Landtag begrüßen: Teilnehmerinnen des Girls’Day der Landtagsverwaltung, der Staatskanzlei, der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der CDU. Außerdem dürfen wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts „ZeiLe – Zeitung lesen macht Azubis fit“ der RHEINPFALZ Ludwigshafen auf der Zuschauertribüne begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Guten Morgen. Vielen Dank, Herr Minister! Wenn man mit den Hochschulen im Gespräch ist, erfährt man von ihnen immer wieder von ihrer generellen Sorge, dass sie keine auskömmliche Finanzierung haben. Im Hinblick auf steigende Studierendenzahlen ist es natürlich so, dass es uns interessiert, ob und inwieweit denn die Personaldecke den steigenden Studierendenzahlen angepasst wurde.
Herzlichen Dank für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, einige grundsätzliche Bemerkungen zur Finanzierung der Hochschulen zu machen, die natürlich verwoben ist mit den Landesmitteln und den Hochschulpaktmitteln.
Zunächst einmal ist mir der Begriff der „auskömmlichen“ Finanzierung seit vielen Jahren sehr vertraut. Ich war ja viele Jahre lang Mitglied der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands, und natürlich wurde auch dort immer eine „auskömmliche“ Finanzierung der Hochschulen angemahnt.
Wenn man sich nun die Situation ansieht, die Entwicklung der Finanzierung und die Entwicklung der Studierendenzahlen, dann haben sich in Rheinland-Pfalz die Studierendenzahlen seit 2005 um etwa 20 % erhöht. Wir hatten damals etwa 100.000 Studierende, jetzt haben wir etwa