Wir treten in die zweite Runde der Aktuellen Debatte ein. Als erstem Redner darf ich Herrn Junge von der Fraktion der AfD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, offensichtlich sind Ihre Reden schon vorgeschrieben, ja, ohne dass Sie die meine schon gehört haben, und dann haben Sie Ihre Meinung festgelegt und hören nicht richtig zu.
Selbst wenn ich hier sagen würde 2 + 2 = 4, würden Sie das noch als populistisch bezeichnen, glaube ich.
Aber wie auch immer, meine Damen und Herren, die Zahlen lügen eben nicht, auch wenn sie uns nicht gefallen oder Ihnen vielleicht nicht gefallen. Und Ihr Hinweis auf die psychische Belastung der Opfer: Natürlich absolut berechtigt und ein Grund mehr, seine Anstrengungen zu forcieren, dass diese Einbrüche weniger werden.
Wissen Sie, ich habe durchaus Erfahrung in der Strukturplanung von Einsatzorganisationen. Eins ist klar, wenn es eine wesentliche Lageänderung gibt – und die gibt es in diesem Land; denn wir haben es ja nicht nur mit einer Steigerung der Einbruchszahlen zu tun, sondern wir haben es mit einer Zunahme von Bandenkriminalität zu tun, und wir haben es auch damit zu tun, den Kampf gegen den Terrorismus, den Sie ja lange geleugnet haben, aufzunehmen, und den wollen wir doch auch gewinnen –,
da reicht es eben nicht – und das ist meine Kritik – zu sagen, wir strukturieren mal um, wir nehmen da mal ein paar raus, setzen sie dorthin, machen dort einen kleinen Schwerpunkt. Das wird nicht ausreichen. Deshalb war ja mein Hauptanliegen zu sagen, bitte, ich glaube, wir müssen diese Polizei komplett neu denken, Landespolizei, wir müssen sie neu strukturieren und den Herausforderungen, die wir jetzt haben, anpassen. Da reicht es eben nicht nur zu sagen: Wir erhöhen die Kopfzahlen. –
Und wenn ich das richtig sehe, dann haben diese 500 mehr eben auch nur den Ausgleich derer, die ohnehin nach Hause gehen, pensioniert werden oder tatsächlich nicht mehr im Dienst sind oder aus anderen Gründen freigestellt sind.
Herr Schwarz, bei allem Respekt für Sie als Kriminalbeamter, Sie haben offensichtlich den Kontakt zu Ihren Kollegen verloren. Wenn ich mit Ihren Kollegen auf der Straße und vor Ort rede – da gibt es auch eine ganze Reihe, die uns sehr nahe stehen, die uns diese Dinge schreiben –, die sagen: Wir können es nicht mehr schaffen. Die Überstunden fressen uns auf, und wir werden vom Auftrag aufgefressen. – Und das ist ganz sicher nicht die Aufgabe der Polizisten. Die leisten hervorragende Arbeit, und ich sage Ihnen, Herr Minister, nicht nur einen guten Job. Sie haben eine tolle Truppe, die sich aufreibt für uns alle.
Und ich denke, die haben Ihre Unterstützung, unsere Unterstützung verdient und vor allem die Unterstützung der
Ja, Herr Junge, die haben unsere Unterstützung verdient, aber sachlich und fachlich korrekt, und nicht so, wie sie das machen.
Ich möchte noch einmal kurz auf die personelle Situation eingehen, aber vorher nochmals auf Ihre Fehler aufmerksam machen, wie Sie Ihre Rede aufgebaut haben. Das, was Sie jetzt gebracht haben, unterstützt meinen Vorwurf noch einmal insgesamt. Wenn Sie rund 140 Personen mehr bei der Polizei nicht als mehr ansehen, dann frage ich mich, wie stark die Kompanie gewesen ist, die Sie bei der Bundeswehr befehligt haben.
Polizei arbeitet nicht nach Befehl und Gehorsam, die arbeitet anders. Ich denke, da weiß ich etwas mehr als Sie und habe nach wie vor noch Kontakt zu meinen Kollegen.
Ich möchte aber auch noch die Gelegenheit nutzen, etwas zur personellen Situation zu sagen. Herr Lammert, ich erinnere, wir hatten die Haushaltsdebatte 2016. Wir hatten 8.985 Vollzeitäquivalente im Juli 2015. Sie forderten gerade einmal 15 mehr. War das die Debatte wert? Sicherlich nicht.
Wir haben dort 9.357 voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Als die CDU 1991 an der Landesregierung war, waren das 8.832. Rechnen Sie den Aufwuchs einmal aus. Frau Schneider, weil das auch immer der Vorwurf ist, wir haben nie Polizei abgebaut. Wir sind mit Bayern – Statistisches Bundesamt –
das einzige Bundesland, das einen Zuwachs bei Polizei von 7 % hat. Auch das zu Ihrem Vorwurf, den Sie immer bringen.
Die Ausbildungszahlen hat der Minister genannt. Sie sind historisch hoch. Wir haben 1.450 Studierende an der Hochschule der Polizei. Das ist sicherlich eine Belastung für die Hochschule, aber – da denke ich wieder an meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort – das ist auch eine sehr, sehr große Belastung für die Praxisanleiter – ich weiß auch hier, von was ich erzähle –,
wenn sie fünf oder sechs Studierende vor sich sitzen haben und dann noch das Alltagsgeschäft machen müssen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung ist also absolut unberechtigt. Sie hat immer frühzeitig reagiert. Die Konzepte und Strategien werden fortgeschrieben. Die Erfolge zeigen sich. Überlegen Sie sich in Zukunft, ob Sie solche fadenscheinige Debatten anstoßen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das gefällt Ihnen nicht, das merkt man!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch abenteuerlich, was hier zum Teil gerade von den regierungstragenden Fraktionen und auch vonseiten der Landesregierung losgetreten wird. Das muss ich schon einmal deutlich an erster Stelle sagen.
Allein an der großen Serie – Herr Minister Lewentz, das kennen Sie selbst – in der Rhein-Zeitung seit jetzt mehreren Wochen, große Artikel, große Ansprüche, wo die Rhein-Zeitung wirklich zeigt, wie es läuft, beispielsweise mit – was ich vorhin gesagt habe – diesem Softwaresystem, das Sie immer noch nicht haben, usw., sieht man, dass es ein Riesenthema ist und Sie da letztendlich versuchen, hinterherzulaufen. Das ist nämlich der Punkt. Sie sind wieder aufgewacht, weil die Medien hier jetzt erst einmal wieder den Finger in die Wunde gelegt haben.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Die niedrigste Polizeidichte bei den Flächenländern pro Einwohner! – Da kann ich mich jetzt nicht hierhin stellen, als hätten wir jetzt wahnsinnig viel Polizei. Da muss ich mich wirklich fragen, wo sie zum Teil leben, Herr Schwarz.
Sie wissen ganz genau, dass wir bei den derzeitigen Rekordeinstellungen von 500 brutto reden. Wie viele dann rauskommen, das ist die andere Frage. Sprechen Sie einmal mit der Schule. Ich tue das regelmäßig, und ich spre
Wir haben Durchfallquoten von 15 % bis 20 %. Wenn wir 400 rausbekommen, dann ist das ein großes Problem. Sie rechnen aber in den nächsten Jahren damit, als wären Sie schon da. Sie rechnen hier mit Bruttozahlen anstatt mit den Nettozahlen. Das ist unseriös, weil es dadurch den entsprechenden Aufwuchs gibt. Wir werden aber nur die Nettozahlen haben. Deswegen reicht es nicht. Da müssen wir nachsteuern. Das haben wir auch gesagt. Von wegen 15 mehr, so ein Schwachsinn.
Wir haben 300 mehr gesagt. Das ist unsere Zielrichtung. Das wollen wir auch, und das werden wir auch.