Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren mussten wir leider bundes- und auch europaweit einen Anstieg von Einbruchsdelikten wahrnehmen. Diese Entwicklung war bereits Gegenstand intensiver Diskussionen – Herr Kollege Lammert hat das eben geschildert –, auch in diesem Haus. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Anstiegs und der schwierigen Aufklärung in diesem Deliktbereich ist die Landesregierung bereits in der Vergangenheit und letzte Woche erneut mit dem vorgestellten Projekt tätig geworden.
Es ist auch notwendig; denn Wohnungseinbruchdiebstahl ist kein bloßes Vermögensdelikt. Für die Opfer ist es ein Gewaltakt, der stark traumatisierend ist, die Opfer über eine lange Zeit in Angst versetzt und ihnen somit einen großen Teil ihrer Lebensqualität raubt.
Das Phänomen des Wohnungseinbruchdiebstahls bildet neben der Terrorismusbekämpfung den zentralen Schwerpunkt der Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz. Dass der Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl mit einer deutlichen Schwerpunktbildung erfolgreich ist, zeigen auch die Erkenntnisse der zentralen Arbeitsgruppen Bandenkriminalität.
Die Ermittlerinnen und Ermittler – das hat mein Kollege Schwarz eben skizziert – haben seit Bestehen rund 1.600 Straftaten bearbeitet und bei diesen eine erhebliche Aufklärungsquote erreichen können. In 68 % der Fälle wurden nämlich Verdächtige ermittelt. Hierbei wurden über 300 Beschuldigte ermittelt und 85 davon in Untersuchungshaft genommen.
Diese Zahlen zeigen: Der Vorwurf, den die AfD im Titel ihrer Aktuellen Debatte erhebt, ist haltlos. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zeigt Wirkung, auch und gerade in diesem schwierigen Deliktgebiet. Die Polizei leistet mit den Arbeitsgruppen Bandenkriminalität eine gute Arbeit.
Um das Vorgehen gegen Wohnungseinbruchdiebstahl weiter zu intensivieren, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche das neue Projekt Wohnungseinbruchdiebstahl vorgestellt. Ich möchte dieses Projekt vonseiten meiner Fraktion ausdrücklich begrüßen.
Das landesweite Einsatzkonzept aller fünf Polizeipräsidien wird im Landeskriminalamt koordiniert und basiert auf
Täglich erfolgt eine Analyse und Auswertung der Lage im Land, um so Einbruchschwerpunkte zu identifizieren. Auf Basis dieser Auswertung können die zuständigen Polizeipräsidien gezielt Personal in die derartigen Schwerpunkte entsenden.
Durch diese Möglichkeit kann die Polizei viel flexibler und zielgerichteter auf das Phänomen des Wohnungseinbruchdiebstahls reagieren. So kann täglich Personal dort zugewiesen werden, wo es in diesem Moment notwendig ist.
Gekoppelt sind diese Einbruchschwerpunkte, die von der Polizei begleitet werden, mit Kontrollmaßnahmen sowie intensivem Informationsaustausch über die jeweiligen Tatund Bandenstrukturen, Absatzmärkte, Reisewege und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Einbrüchen. Ergänzt wird diese Maßnahme durch das sogenannte AchtPunkte-Programm, das länderübergreifend mit den Ländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz zum schnelleren Informationsaustausch führt.
Wir finden es sehr gut, dass hier länderübergreifend gedacht wird. Die Bandenstrukturen machen nämlich nicht an Ländergrenzen halt.
Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass ein großes Augenmerk auf die Prävention und die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit gelegt wird, Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei über dieses Phänomen aufgeklärt werden, und dies vor allem auf Faktengrundlage und dahin gehend, wie sie sich selbst vor solchen Täterinnen und Tätern schützen können.
Das wird zentral im Internet angeboten. Vorgesehen sind im Rahmen dieses Projektes aber auch 70 Veranstaltungen, dezentral im ganzen Bundesland, um mit Expertinnen und Experten die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Das trägt zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Wir begrüßen es sehr, dass diese Koppelung zwischen präventiver Polizeiarbeit, intensiven Ermittlungen und Beratung der Bürgerinnen und Bürger greift. Damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern und tragen zur Sicherheit bei.
Nicht zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tragen jedoch Sie von der AfD-Fraktion bei. Ihre Absicht ist lediglich, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und daraus politischen Profit zu schlagen.
Das ist selbst für eine Oppositionspartei unzureichend. Das ist lediglich Populismus zulasten des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Bundesland.
Es ist bedauerlich, dass Sie aus diesem wichtigen Thema tatsächlich solchen Profit schlagen wollen. Wir kümmern uns um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und haben effektive Maßnahmen umgesetzt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: Das sieht man ja an den Zahlen, wie ihr euch kümmert!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Becker, Frau Schellhammer und Wolfgang Schwarz ganz herzlich für eine verantwortungsvolle Herangehensweise in ihren Reden bedanken; denn das ist in diesen Zeiten besonders wichtig.
Wir können uns hier hinstellen und Polemik und Ängste verkünden, oder wir können sagen, wie objektiv die Dinge zu betrachten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kennen auch Sie Menschen, bei denen eingebrochen wurde. Dann kann man sich vorstellen, dann weiß man, wie das diese Menschen bis ins Mark trifft, wie sie verunsichert werden. Auch deswegen ist Objektivität angesagt und notwendig, im Übrigen auch mit Blick auf die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das will ich auch einmal in Anspruch nehmen. Sie leisten viel. Sie machen einen guten Job. Wir werden in den Fragen, um die es heute geht, tatsächlich auch deutlich besser.
Ich darf noch einmal daran erinnern, in den 80er- und 90erJahren lagen die Wohnungseinbruchszahlen in RheinlandPfalz bei durchschnittlich zwischen 7.000 und 8.000 Fällen pro Jahr. Selbst 1997 bearbeitete die Polizei noch mehr als 8.000 dieser Straftaten. Bis 2006 gingen diese Zahlen, Gott sei Dank, bis auf rund 4.000 zurück.
Jetzt beobachten wir bundesweit und im gesamten Westeuropa wieder einen Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstahlzahlen. Auch Rheinland-Pfalz ist davon betroffen. Ja, das ist so.
Wenn man aber über Objektivität spricht, will auch ich mir noch einmal eine Zahl zu eigen machen, nämlich die Häufigkeitszahl. Sie drückt aus, wie viele Einbrüche die Polizei je 100.000 Einwohner feststellt.
Im Bundesdurchschnitt – das will ich ausdrücklich noch einmal erwähnen – waren dies im vergangenen Jahr 206 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner. In RheinlandPfalz waren es deutlich weniger, 178. Das ist im Übrigen der drittbeste Wert in den alten Bundesländern.
Ich hätte mir insbesondere von Matthias Lammert erhofft, dass man das auch einmal so herum darstellt: der drittbeste Wert, deutlich unter Durchschnitt im Bundesvergleich.
Das kann sich doch sehen lassen. Das ist auch Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur im Land.
Sonst werden uns gerne die Nachbarländer vorgehalten. Rheinland-Pfalz, noch einmal, 178, Nordrhein-Westfalen 354, Saarland 246, Hessen 190, nur Baden-Württemberg hat mit 114 weniger Wohnungseinbrüche je 100.000 Einwohner als Rheinland-Pfalz.
Damit darf ich feststellen: Die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in Rheinland-Pfalz deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass knapp die Hälfte, 48,3 %, aller Wohnungseinbrüche abgebrochen werden. Deswegen sage ich: Gut, dass auf der Bundesebene – KfW will ich als Beispiel nennen – Möglichkeiten eröffnet wurden. Es ist aber auch an jeder und jedem Hausbesitzer bzw. Wohnungsbesitzer selbst, etwas an seiner Wohnung zu tun. Man kann Absicherungen vornehmen. Man sieht an diesen Zahlen, dass die Hälfte der Einbrüche wirkungslos verpufft und man mit Eigensicherung viel tun kann.
Ja, die Aufklärungsquote wollen und müssen wir bundesweit nach oben heben. Wir hatten 2013 12,4 %, 2014 14,6 % und 2015 15,3 %.
Das ist auch für unseren Anspruch selbstverständlich zu wenig. Es zeigt aber, dass wir uns auf dieses neue Herausforderungsphänomen eingestellt haben und wir kontinuierlich besser werden. Auch da gilt, immer wird uns eines der Nachbarländer – Bayern – vorgehalten. Bayern ist genau eine Position vor uns: 15,9 %. – Daran sieht man, wie schwierig diese Herausforderung ist. Zu den Tätern ist schon vieles beschreibend gesagt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Fallzahlen in diesem Jahr anschaut – das ist im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem nachzulesen –, dann gehen sie in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des letzten Jahres zurück. Auch das zeigt, dass wir offenkundig mit unserer Polizei gut aufgestellt sind und auf einem guten Weg sind. Das bedeutet, weil der Vertreter der AfD auch Polizeipräsidien genannt hat: Polizeipräsidium Mainz in diesem Jahr in dem Zeitraum, den ich genannt habe, minus 13,1 % gegenüber dem letzten Jahr, Polizeipräsidium Trier minus 13,6 %. – Ich glaube, man kann vorsichtig sagen, wir sind auf einem guten und richtigen Weg.
Die Arbeitsgruppen Bandenkriminalität mit ihren Aufklärungsraten sind genannt worden. Natürlich werden wir diese Erfahrung immer stärker ins Land einbringen. Wenn man bei 1.600 Straftaten 68 % aufgeklärt hat und 300 Beschuldigte ermittelt hat, dann ist auch das der Beleg dafür, dass unsere Polizei gut und richtig arbeitet.
Ich habe in der letzten Woche vorgestellt, wie wir uns in den nächsten Wochen, in dieser dunklen Jahreszeit, noch einmal intensiv an die Bürgerinnen und Bürger mit über 70 Veranstaltungen und Radiospots wenden. Alle Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt, die Dienststellen vor Ort machen Öffentlichkeitsarbeit und gehen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Wir haben dazu natürlich auch Informationsplattformen etc. geschaffen.
Wir werden uns auch noch weiter und verstärkt dem Thema annehmen, wie wir mit den Opfern umgehen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit und eine Aufgabe, der sich die Polizei jetzt schon intensiv stellt.
Die Kooperationen mit den Nachbarländern sind genannt worden. Mit Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind sie auf den Weg gebracht und unterzeichnet. Mit den Niederlanden, Belgien, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Bundesinnenministerium werden sie in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Mit Georgien haben wir eine ähnliche Vereinbarung geschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit auch das das noch einmal eindeutig wird und im Protokoll steht, wie sich die Stärke unserer Polizei entwickelt. Wir werden 2018 netto gegenüber den Abgängen ein Plus von 71 haben, 2019 darüber hinaus ein Plus von 46, 2020 darüber hinaus von 40, 2021 – und dann zahlen sich die großen Einstellungszahlen direkt und unmittelbar aus – ein Plus von 149, sodass wir 2022 fast 9.500 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land haben. Deswegen gilt für mich noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Koalitionsfraktionen, die uns das ermöglichen. 500 in der Einstellung sind die höchsten Einstellungszahlen, die dieses Land je hatte. Das mal fünf genommen für die gesamte Legislaturperiode ist eine starke Leistung. Dafür sage ich als für die Polizei zuständiger Minister danke schön. Ich glaube, ich darf den drei Koalitionsfraktionen auch im Namen der Bevölkerung danke sagen; denn das ist das, was Menschen wollen, viel Polizei zu erleben, und das werden sie bei uns erleben können.