Frau Ministerin, ich würde Sie gerne fragen, wie Sie in diesem Beteiligungsprozess die Bedeutung von Bürgerinformationen und offenem Verwaltungshandeln bewerten.
Sie sind in Ihrer Beantwortung darauf eingegangen, wie wichtig es war, dass die Verwaltung vor Ort war und sich
im Beteiligungsprozess geöffnet hat. Ich habe Sie danach gefragt, wie vor diesem Hintergrund das offene Verwaltungshandeln und die Bürgerinformation für den Prozess zu bewerten sind.
Sie haben gehört, dass es eine permanente Interaktion gibt. Es war das erste Mal, dass sich eine Verwaltung mit einer hohen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Region und in einen direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern begeben hat. Ich glaube, dass das eine bislang einmalige Situation war. Allerdings müssen wir sagen, dass wir das ganze institutionalisiert haben. Es gab die Arbeitskreise zwischen den Ministerien, die bereits vorhanden sind, genauso zu den einzelnen Fragen und in Verbindung zu dem kommunalen Prozess genauso wie zu den Bürgerarbeitskreisen.
Frau Ministerin, Bürgerbeteiligungsverfahren sind keine Schönwetterveranstaltungen, sondern man versucht auch, kritische Fragestellungen konstruktiv zu bearbeiten. Eine kritische Fragestellung aus der Region war das Thema „Brennholzversorgung“. Könnten Sie dem Gremium einmal mitteilen, in welcher Form diese Fragestellungen bearbeitet worden sind und zu welchem Ergebnis die Region gekommen ist?
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dies zum Teil eine sehr neue Erfahrung. Sie sind keine Abgeordneten oder politischen Entscheidungsträger, die es gewohnt sind, sich solchen kontroversen Diskussionen stellen zu müssen. Es ist aber unglaublich gut gelungen, die Sachlichkeit herzustellen. Alle sind so herangegangen, dass beim Thema „Brennholz“ abgefragt worden ist, wo die Interessen sind, was die Region möchte. Es wurden Kriterien festgelegt, die in den Arbeitskreisen besprochen worden sind. So hat der Arbeitskreis Holz und Waldentwicklung zum Beispiel festgelegt, zunächst sollen die Selbstwerber bedient und das Brennholz ortsnah zur Verfügung gestellt werden.
Es war sehr wichtig, ein solches Konzept zu erstellen, das eine Grundlage für das Vertrauen bildet. Die Konzepte wurden immer wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen, und zwar nicht nur in den Nationalparkforen, sondern auch mit den Akteuren direkt, also mit den Selbstwerbern und Ähnliches.
Im Landeskonzept wurden schließlich die Ergebnisse festgehalten. Im Landeskonzept sieht dies dann so aus,
dass gesagt wurde, die Brennholzbereitstellung für die örtliche Bevölkerung ist dauerhaft und ortsnah sichergestellt. Das ist ein Privileg gegenüber anderen Regionen. Wesentliche Instrumente sind Brennholzbereiche im angrenzenden Wirtschaftswald, der Verkauf der für die industrielle Verarbeitung vorgesehenen Holzsortimente als Brennholz, das heißt eine Verlagerung. Die Brennholzbereiche in den Pflegezonen werden ebenfalls ausgewiesen.
Es gibt für all diese kontroversen Bereiche solche Festlegungen und Konzepte, die sozusagen die gemeinsamen Interessen widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, ich schließe jetzt die Liste. Es tut mir leid. Ich habe noch so viele Wortmeldungen, dass es keine Fragestunde mehr ist, sondern es wäre ein Fragevormittag.
Frau Ministerin, die Einheitsgemeinde Morbach hatte sehr früh mehrheitlich beschlossen, sich nicht an diesem Projekt zu beteiligen. Gibt es jetzt noch die Möglichkeit, wenn sich die Meinung vor Ort ändert, dass sie an einem weiteren Dialog teilnehmen oder in das Verfahren aufgenommen werden kann?
Es hat zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Rhaunen zunächst die Situation gegeben, dass diese Region für die Nationalparkkulisse gar nicht vorgesehen war, das heißt als Nationalparkregion. Aber die Verbandsgemeinde Rhaunen hat sich mit ihren Ortsgemeinden zusammengesetzt und letztendlich ein positives Votum abgegeben. Sie möchte also zur Nationalparkregion gehören. Sie hat eine überwältigende Zustimmung bei ihren Abstimmungen erreicht. So ist es möglich, noch zusätzlich hinzuzukommen.
Wir haben die Situation, dass der Landkreis BernkastelWittlich nicht zugestimmt hat, dafür aber die Verbandsgemeinde, die besonders betroffen ist. Ich glaube, es gibt immer die Möglichkeit, weitere Aktivitäten und ge
meinsame Entwicklungen aufzunehmen, was natürlich davon abhängig ist, wie die Akteure das insgesamt sehen.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, wie sich die Kommunen, die Bürger auf dem Weg zu einem Nationalpark einbringen konnten. Welche Instrumente erscheinen Ihnen geeignet, welche Möglichkeiten sind gegeben, diesen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch nach der Einrichtung des Nationalparks, wenn die eigentliche Arbeit anfängt, fortzusetzen?
Ich habe dargestellt, dass es in der ganzen Nationalparkentwicklung eine Struktur gibt, wie zum Beispiel die Auftaktkonferenz zum Bürgerprozess, die es ermöglicht, diese weitere Beteiligung zu sichern. Es war ein großes Anliegen, gerade aus den Bürgerforen, dass Partizipation die Leitlinie des Nationalparks in seiner künftigen Entwicklung sein muss. Die Landräte und die Bürgermeister haben ebenfalls deutlich gemacht, sie wollen bei der künftigen Gestaltung mitreden und vor allem ein regionales Entwicklungskonzept erarbeiten, was der rote, grüne oder schwarze Faden ist, um die Entwicklung zielführend zu gestalten, das heißt, es wird in jedem Fall in der Struktur so angelegt sein, dass Partizipation das Leitbild ist.
Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung die Zustimmung des Kreistags Trier-Saarburg unter Bedingungen? Werden diese Bedingungen von der Landesregierung erfüllt, oder nimmt man eine Ablehnung wie die des Kreises Bernkastel-Wittlich zum Nationalpark hin?
Zunächst einmal ist der Kreis Trier-Saarburg sehr engagiert. Auch die Verbandsgemeinden sind mit ihren Gestaltungsaktivitäten für den Nationalpark hervorragend. Es gilt das, was ich gesagt habe. Wir sehen diesen ganzen Prozess als einen Beteiligungsprozess. Wir
stehen hinter vielen dieser Forderungen, die berechtigt sind. Aber das wissen Sie. Sie sind Abgeordneter.
Es muss wie beim Landeskonzept so sein, dass bei der Erstellung geprüft wird, wie die Ausgangslage ist – so haben wir es bei dem Landeskonzept gemacht –, was Erwartung und Haltung der Region ist, was sie wollen, was es schon für Ergebnisse gibt, welche Ziele und Grundsätze die Landesregierung verfolgt und welche kurz- und langfristigen Vorhaben erforderlich und möglich sind, das heißt, es gibt immer einen Zusammenhang zwischen dem, was möglich ist, und dem, was gewünscht ist. Ich glaube, das ist der Region klar.
Ich denke, mit den Strukturen, die wir unterstützen, beispielsweise im Bereich der Personalausstattung des Naturparks, haben wir die Unterstützung, die nötig ist. Zusätzlich ist im Rahmen dieses Prozesses vorgesehen, eine Premiumberatung vorzusehen, eine Koordination zu unterstützen, sodass die Realisierbarkeit der Anliegen möglichst gut gegeben ist.
Frau Ministerin, welche Rolle spielt der Nationalpark als kulturelles Erbe in der Umweltbildung und bei der Gesundheitsprävention?
Wir haben zum Beispiel im Bereich von BadenWürttemberg eine große Untersuchung gehabt, die man nicht auf den Hunsrück übertragen kann. Das wissen wir. Der Schwarzwald ist von der Außenwirkung und der bisherigen Aufstellung her nicht vergleichbar. Aber ein bisschen kann man das schon übertragen, vielleicht nicht die Arbeitsplätze, die dort prognostiziert werden. Es wurden bei konservativen Berechnungen für den Schwarzwald 428 Vollzeitarbeitskräfte prognostiziert. Ich würde so etwas nie 1 : 1 auf den Hunsrück übertragen wollen.
Aber sie haben in diesem sehr ausführlichen und hochrangig angesiedelten Gutachten sehr wohl deutlich gemacht, dass es diese Synergieeffekte gibt. Einer davon ist tatsächlich im Bereich der Gesundheit, man kann sagen, Wellness im weiteren Sinne; denn die Bereiche, die mit einem Nationalpark und künftigen Entwicklungen zu tun haben, wie Wandern, sportliche Aktivitäten und Ähnliches, können damit in engem Zusammenhang stehen.
Natürlich ist es so, dass die Gäste, die kommen und kommen sollen, ein Angebot an Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen möchten und das auch können sollten. Das hängt auch davon ab, wie die Region bereit ist, sich aufzustellen und Schwerpunkte zu nutzen. Aber ein Potenzial ist auf jeden Fall vorhanden.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir auch mit Blick in die Zukunft noch eine Zusatzfrage: Wird sich der Beteiligungsprozess bei der Regionalentwicklung, sei es in der verkehrlichen oder in der touristischen Weiterentwicklung, in ähnlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung gestalten wie der Prozess zum Nationalpark direkt?
Es wird verschiedene Ansätze dazu geben. Wir haben die Punkte Expertennetzwerke und Modelldörfer genannt. Es geht um entscheidende Koordinierungsfunktionen. Der Abgeordnete Schmidt hat auch nach diesen gefragt.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Expertennetzwerken aus dem Ministerium, der ADD, der SGD Nord, den Kommunen, den Kammern und den Wirtschaftsförderungen genau diese Begleitung ermöglichen. Hinzu kommt das Bürgerforum, das auch mit einbezogen werden soll.
Sie haben den öffentlichen Personennahverkehr angesprochen und Ähnliches. Es soll hier möglichst erreicht werden, die touristische Erschließung zu unterstützen, die dann im Alltagsgebrauch für die Bürgerinnen und Bürger der Region nutzbar gemacht werden soll. Auf dieser Basis wollen wir die Einzelbereiche erschließen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Megina-Gymnasiums Mayen, Leistungskurs Sozialkunde, Schülerinnen und Schüler der IGS Otterberg, Leistungskurs Sozialkunde, sowie Schülerinnen und Schüler vom Tagesseminar des Veldenz-Gymnasiums Lauterecken. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!