Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Realisierung des Nationalparks Hunsrück“.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Anklam-Trapp, Friederike Ebli und Fredi Winter (SPD) , Aktuelle Entwicklungen bei der Organspende – Nummer 1 der Drucksache 16/3210 – betreffend, auf.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transplantation ist eine gute Sache. Die Transplantation eines Herzens, einer Lunge oder einer Leber kann unmittelbar Leben retten, Leben verlängern. Wir wissen von den Medizinern, dass, wenn Dialysepatienten eine Spenderniere erhalten, ihre Lebenserwartung etwa verdreifacht werden kann.
1997 wurde das Transplantationsgesetz durch den damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer und den Bundestag verabschiedet. Die Debatten waren sehr intensiv. Ich will es für meine Fraktion nicht verhehlen, dass es nach wie vor eine Debatte um die Thematik „Hirn- und Herztod“ wegen der sehr vielen Grenzbereiche gibt.
Deshalb ist es eine Entscheidung nach Gewissensfrage. Wir respektieren auch Menschen, die damit Probleme haben, sich im Leben für postmortale Organspende zu entscheiden.
Ich selbst besitze einen Organspenderausweis seit meinem 18. Lebensjahr. Ich habe bewusst die Gewebespenden ausgenommen, weil ich der Meinung bin, dass wir bei der Gewebespende eine bessere Regelung und Transparenz brauchen, weil es zu viele Negativschlagzeilen dazu gibt.
Was uns aber Sorge macht und uns Rückschläge gebracht hat, sind die Skandale rund um die Transplantationsmedizin, dass Geld und zum Beispiel gute Kontakte darüber entschieden haben, ob ein Mensch die Chance
hat, zu überleben oder länger zu leben. Das darf nicht weiterhin die Organspendebereitschaft dermaßen einschränken.
Ich durfte damals als Mitglied des Deutschen Bundestags in der Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ die Arbeitsgruppe „Organspende“ leiten. Wir haben sehr intensiv darüber debattiert.
Herr Minister Schweitzer, ich finde es schon sehr wichtig – weil Sie vorhin darauf ausweichend reagiert haben –, immer auch das Thema „Lebendspende“ mit zu debattieren. Ich habe große Sorge, dass aufgrund der mangelnden Organspendebereitschaft, Stimmen, wie sie zum Beispiel von der Deutschen Transplantationsgesellschaft laut geworden sind, nach einer Erweiterung der Widerspruchslösung allgemein laut werden.
Herr Minister, ich bin mir sicher, die Widerspruchslösung würde nach hinten losgehen; denn wir haben eine andere Kultur als in Spanien oder Österreich. Deshalb geht es nicht um die Widerspruchslösung, die wir gar nicht erst diskutieren sollten,
aber wir sollten darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – da sind sich alle Fraktionen im Parlament einig – die Information und den Vertrauensgewinn zur Organspende erweitern.
Bei der Novellierung des Transplantationsgesetzes ging es, wie wir vorhin hörten, darum, dass es zu einer Entscheidungslösung kommt. Menschen sollen sich entscheiden.
Ich finde, es ist nicht zu viel von den Bürgern dieses Landes verlangt, dass sie sich Gedanken darüber machen, ob sie wollen oder nicht, nicht dass sie spenden müssen, aber dass sie sich Gedanken darüber machen, weil sie selbst auch einmal in die Situation kommen könnten, dass sie auf die Solidarität und Barmherzigkeit anderer angewiesen sind. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen stärker informieren und Vertrauen gewinnen.
Es gibt eine wunderbare Organisation, die in diesem Jahr zehn Jahre alt wird. Das sind die „Jungen Helden“. Ein tolles Mädchen hat diese Organisation gegründet, Claudia Kotter, sie ist leider verstorben. Sie hat selbst auf ein Spenderorgan gewartet.
Diese „Jungen Helden“ haben für etwas geworben, das ich für sehr wichtig halte, nämlich für die Entscheidungslösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Entscheidungslösung können wir als Abgeordnete mit einem Organspendeausweis als Vorbild vorangehen, wie es die Kolleginnen und Kollegen heute schon gezeigt haben. Es gibt die älteren Varianten, aber auch die neuen Organspendeausweise.
Herr Minister, vielleicht senden Sie sie noch einmal an alle Abgeordneten in diesem Landtag, noch einmal als
Anregung. Man kann auch ankreuzen, dass man sich nicht für eine Spende entscheidet. Das ist auch in Ordnung.
Wir haben in unseren Reihen selbst einen Betroffenen. Ich habe ihn gefragt, ob ich ihn erwähnen darf: Thomas Günther. Wir sind sehr froh, dass er heute bei uns sitzt. Er war lange Monate nicht bei uns.
Dieser Kollege Thomas Günther hat deshalb überlebt, weil eine Spende von einem Menschen möglich geworden ist. Wir wissen nicht, wer es gewesen ist, aber er hat über den Tod hinaus Leben geschenkt. Das ist eine großherzige Geste. Wir sollten uns alle dazu aufrufen lassen, diesem Vorbild nachzugehen.
Deshalb habe ich die Kolleginnen und Kollegen angeschrieben, Herrn Hering und auch Herrn Köbler, dass wir die Initiative von 2010, die es schon einmal gab, wieder aufgreifen. Es gab ein Konzept mit Forderungen an die Landesregierung,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass die CDU-Fraktion die Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Aussprache stellt;
denn es zeigt, wie wichtig dieses Thema ist, vielleicht haben Sie aber auch nicht die eigenen Themen gefunden, Frau Klöckner.
Mir ist es von besonderer Bedeutung, das Jahr 2014 mit der Diskussion um das Thema „Organspende“ zu eröffnen. Damit führen wir das fort, was wir im Jahr 2013 begonnen haben, um mehr Informationen zu geben, Ängste auszuräumen und die Menschen, die wir erreichen wollen, zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn 88 % der deutschen Bürgerinnen und Bürger sagen, ja, ich bin für die Organspende, aber geschätzt nur 15 % den mehrfach zitierten Organspenderausweis besitzen, dann bedeutet das, dass sich diese Menschen nicht entschieden haben, und jede Nicht-Entscheidung bringt die Angehörigen dann,
Ich möchte in der Diskussion vorausschicken, dass sich der Skandal um die Organspenden in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz nicht niedergeschlagen hat. Ich sage das deshalb so ausdrücklich, damit wir, wenn wir mit den Ängsten und Befürchtungen umgehen, das noch einmal genau aussprechen.
Wir haben in Mainz ein Transplantationszentrum für die Lebertransplantation, und wir haben in Kaiserslautern und auch in Ludwigshafen weitere Transplantationszentren. Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Skandalisierung. Die LZG, die DSO und die Politik arbeiten Hand in Hand. Das Mehr-Augen-Prinzip ist längst eingeführt worden, und dies ist als Voraussetzung sehr wichtig.
Zwei Organspender weniger bedeutet zwei Menschen weniger, die ihre Organe zur Verfügung stellen. Dass wir nur zwei Organspender weniger haben, ist sehr erfreulich, wissend, dass wir noch weit mehr brauchen und erreichen müssen.
Information ist das A und O; denn niemand beschäftigt sich gern mit dem eigenen Tod oder dem Tod der eigenen Kinder. Darüber muss diskutiert werden. Was können wir dabei tun? – Ich nenne in diesem Zusammenhang den Tag der Organspende, der eng vorbereitet war mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung. Herr Staatsminister Schweitzer hat es in der Aussprache zu dieser Mündlichen Anfrage bereits ausgeführt.
Am 1. Juni 2013 startete die Fotokampagne: „Herz verschenken“. Dies war sehr wichtig, und es war eine gute Kampagne. Sie ist nahe, und sie ist emotional getragen. Bei den Landfrauen, in den Krankenhäusern, beim DRK und an den Schulen – all überall gibt es Informationen, was es bedeutet, sich mit der Organspende zu beschäftigen. Die Fragen sind immer wieder die gleichen: Wie wird festgestellt, dass der Tod wirklich eingetreten ist? Kann man meine Organe noch gebrauchen?
Insbesondere bei den Menschen, die 65 Jahre alt sind, ist beispielsweise auch die Frage der Seniorspenderinnen und -spender sehr wichtig, die immer wieder gestellt wird und die aufgeklärt werden muss.
Frau Klöckner, ich möchte an dieser Stelle noch mit einigen wenigen Worten das Thema „Lebendspende“ aufgreifen, nachdem Sie es heute angeführt haben. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag mit der CDUFraktion. Dies war mir ganz besonders wichtig, ich habe dies federführend in der letzten Legislaturperiode für unsere Fraktion machen dürfen, und ich möchte dazu den Konsens mit allen Fraktionen, sowohl mit unserem Koalitionspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch mit der CDU, erreichen. Dies ist kein Thema, über das wir uns streiten. Dabei geht es immer um ein Menschenleben. Lebendspenden sind eine gute Möglichkeit, dort, wo es möglich ist, dort, wo kein Druck aufgebaut wird, anderen zu helfen. Die Lebendspende muss freiwillig erfolgen, dann, wenn kein Organ vorhanden ist, wenn das Leben an Grenzen gekommen ist, wenn das Leid der Menschen ungeheuer groß ist. Oftmals sind es Kinder, die Lebendspenden erwarten, und das darf so sein,
wenn kein Druck aufgebaut wird. Dazu muss die Politik Antworten finden, spontan im Plenum ist das nicht möglich.
Ich möchte als letzten Punkt in meiner knappen Redezeit noch die Transplantationsbeauftragten an Krankenhäusern ansprechen. Meine Damen und Herren, wir haben etwas weniger als 100 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, und dort sind die meisten Patientinnen und Patienten. Die Transplantationsbeauftragten, die sich damit beschäftigen, haben die Möglichkeit, sich an die Patienten oder an die Angehörigen zu wenden, wichtige Gespräche zu führen und zu koordinieren; denn es darf kein Organ verlorengehen, und manch ein Mensch hat die Möglichkeit, dadurch, dass er nach seinem Tode sein Herz verschenkt, etwas wirklich Gutes zu tun.