Ich hatte acht Wortmeldungen vorliegen. Wenn sich Frau Beilstein nur einmal meldet, ist das ihre Sache, nicht meine. Ich habe hier zwei Schriftführer, die genau aufpassen, wer sich meldet. Somit ist die Mündliche Anfrage beendet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 – Nummer 3 der Drucksache 16/2528 – betreffend, auf.
2. Welche Anstrengungen unternimmt das Land, die Finanzierung des Rheinland-Pfalz-Taktes sicherzustellen bzw. gegenüber dem Bund die Interessen für den SPNV wahrzunehmen?
3. Wie bewertet das Land die Einigung der Länder mit dem Bund hinsichtlich der Entflechtungsmittel bis zum Jahr 2019?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Verkehrspolitik der Landesregierung ist es, die notwendige Mobilität der Bevölkerung und der Wirtschaft möglichst flächendeckend, umweltverträglich, sozialverträglich und barrierefrei zu gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr und insbesondere der Schienenpersonennahverkehr sind dabei ein wesentliches Element des dafür notwendigen nachhaltigen Verkehrssystems. Die Erhaltung und Verbesserung der ÖPNV-Angebote auf Straße und Schiene ist deshalb ein zentrales Anliegen der Verkehrspolitik der rheinland-pfälzischen Landesre
Zu Frage 1: Die Konzeption Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ist ein gemeinsames Projekt des Landes RheinlandPfalz und der beiden Zweckverbände SPNV RheinlandPfalz Nord und Rheinland-Pfalz Süd, das im Sommer 2008 auf einer gemeinsamen Verbandsversammlung beider Zweckverbände mit der Stimme des Landes beschlossen wurde. Im Rahmen des Projektes soll das Zugkilometer-Angebot von heute 33 Millionen Zugkilometern bis etwa 2019 schrittweise um ca. 20 % auf ca. 40 Millionen Zugkilometer ausgebaut werden.
Das heißt, die Wirtschaftlichkeit der SPNV-Verkehre soll unter Berücksichtigung der Preissteigerung gegenüber heute um ca. 30 % verbessert werden. Dies wird durch den Dreiklang aus a) Effizienzsteigerungen im Angebot, zum Beispiel wirtschaftlichere Umläufe durch Überarbeitung des gesamten Verkehrsangebots mit den daraus resultierenden finanziellen Vorteilen, b) Erlössteigerungen durch neue Angebote und c) günstigere Preise durch wettbewerbliche Verfahren insbesondere bei erstmals im Wettbewerb stehenden Netzen in Verbindung mit der frühzeitigen Planung der Maßnahmen erreicht.
Die Umsetzung erfolgt schrittweise im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren. Eines der Kernstücke von Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ist die Einrichtung eines landesweiten RE-Netzes. Mit dem neuen RE-Netz ist als planerisches Ziel festgelegt, dass eine möglichst schnelle und direkte Verbindung der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren untereinander sowie mit den umliegenden Ober- und Großzentren erreicht wird. Gegenüber den heutigen Einzellinien im RE-Bereich, die meist ohne große Verknüpfung untereinander verkehren, ist der Verkehr im neuen RE-Netz stark aufeinander abgestimmt. Dies wird etwa durch die Bildung neuer Knoten, in denen die Züge zum Beispiel vor der vollen Stunde aus allen Richtungen ankommen und kurz nach der vollen Stunde in alle Richtungen abfahren, erreicht.
Als Beispiel nenne ich die neuen Knoten Trier und Koblenz und die Schließung der Lücken im RE-Netz. Beispiel für eine wesentliche Neuerung im Angebot ist die neue Linie RE 1, die stündlich die Strecke Kob- lenz – Trier – Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim befährt; auf dem Abschnitt Mannheim – Kaiserslautern meist zweistündlich. In Trier erfolgt eine Flügelung des RE 1 nach Luxemburg. Dadurch gibt es eine stündliche Direktverbindung zwischen dem Großherzogtum und dem ICE-Knoten Koblenz. Ich könnte viele weitere gute Beispiele nennen.
Neben der Minimierung der Zahl der Umsteigevorgänge werden auf einigen Relationen auch deutliche Fahrtzeitvorteile erreicht, zum Beispiel von Trier nach Mannheim 2:40 Stunden direkt statt heute ca. 3:10 Stunden mit einmaligem Umsteigen, von Mainz nach Kaiserslautern 1:16 Stunden direkt statt heute 1:34 Stunden mit einmaligem Umsteigen – was sicherlich auch für einige Kollegen von Vorteil sein wird – und von Kaiserslautern nach
Koblenz 1:52 Stunden direkt statt heute 2:14 Stunden mit einmaligem Umsteigen. Mit dem vorliegenden RENetz wird erstmals ein landesweites System schneller Verbindungen geschaffen, dessen positive Wirkungen nicht nur auf das RE-Netz beschränkt bleiben, sondern das über die Knoten auch zu erheblichen Reisezeitvorteilen auf Relationen aus dem RB-Netz in die größeren Städte des Landes führt.
Auch im RB-Netz gibt es zahlreiche Verbesserungen. Zum einen wurden die Linien im Zulauf auf die großen Zentren verdichtet und neue Direktverbindungen durch die Durchbindung von Linien durch die Oberzentren geschaffen. Im ländlichen Raum wird zum anderen vor allem über die Schaffung neuer Direktverbindungen und die Einrichtung neuer Halte das Angebot attraktiver. Beispiele für eine Vielzahl von Verbesserungen im Regionalbahn-Bereich sind die neue Verbindung Lahn- strecke – Koblenz Stadtmitte – Andernach – Mayen, die stündlich durchgehende Verbindung von Kirchheimbolanden nach Mainz, der neue 30-Minuten-Takt zwischen Frankenthal und Grünstadt sowie die neue stündliche Direktverbindung aus dem Raum Altenkirchen nach Siegen.
Bestandteil des Beschlusses zur Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 aus dem Jahr 2008 ist auch die Prüfung der Reaktivierung von insgesamt sieben Strecken für den SPNV. Der derzeitige Sachstand ist, dass nach Durchführung der weiteren Planungen und Vorlage von Gutachten von diesen sieben Strecken fünf für den SPNV reaktiviert werden sollen. Das sind die Strecken Heimbach – Baumholder, Zollhaus, Weststrecke Trier, Langenlonsheim – Simmern – Flughafen Hahn, Homburg – Zweibrücken. Die Problematik der gemeinsamen Finanzierung mit dem Saarland zu der zuletzt genannten Strecke ist Ihnen bekannt.
Für zwei Strecken – die Zellertalbahn und die Eifelquerbahn – liegen Kosten-Nutzen-Untersuchungen vor, die für eine Reaktivierung im regulären SPNV keinen ausreichenden Nutzen aufweisen. Es werden derzeit die Möglichkeiten einer touristischen Nutzung gemeinsam mit den beteiligten Kommunen, den Gebietskörperschaften, geprüft, um entsprechende Konzepte entwickeln zu können.
Grundvoraussetzung aller Finanzplanung ist allerdings eine grundsätzliche Weiterführung der heutigen Regelungen im Bereich der Regionalisierungsmittel und des Entflechtungsgesetzes. Die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung setzt sich dann aus mehreren Komponenten zusammen:
1. Ständig weitere Optimierung und Nachsteuerung im Rahmen der wettbewerblichen Verfahren, um die mittelfristige Finanzplanung einhalten zu können. Hierzu gehört auch die Einführung neuer Instrumente zum Beispiel im Bereich der Fahrzeugfinanzierung, um die ständig steigenden Kosten insbesondere in den Bereichen Energie und Infrastruktur auffangen zu können. Bislang
2. Intensive Mitwirkung bei der Revision der Regionalisierungsmittel. Zu diesem Thema muss ich wohl nichts weiter ausführen, weil dies bekannt ist.
3. Die Einigung mit dem Bund hinsichtlich der Entflechtungsmittel. Das bringt für die Planung im Land keine grundsätzliche Erleichterung, weil diese Mittel bis 2019 ohnehin in der Finanzplanung unterstellt waren. Eine Lösung für die Zeit nach 2019 ist leider immer noch vollkommen offen. Wir brauchen dringend Klarheit, wie es mit den Entflechtungsmitteln und dem GVFGBundesprogramm nach 2019 weitergehen soll.
Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Inwiefern betreffen die geplanten Änderungen im RE-Netz, die Sie angesprochen haben, auch die Linie Karlsruhe – Mainz? Inwiefern ist hier ein Ausbau des RE-Netzes, also Mehrkapazitäten, zu erwarten?
Ich kann Ihnen die Einzelheiten zur Linie Karlsruhe – Mainz gerne mitteilen lassen, Herr Abgeordneter Brandl. Anhand meiner Ausführungen insgesamt sehen Sie, wir wollen die Kapazitäten mit den bestellten Zugkilometern insgesamt deutlich steigern. Überall dort, wo das möglich ist und der Verbesserung des SPNV/ÖPNV dient, wollen wir Verbindungen schaffen, die über Sammelpunkte führen. Ich nenne als Beispiel die zweite Stufe der S-Bahn. Wir sind dabei, zwölf Haltepunkte zu ertüchtigen und zwei neu zu bauen. An diesen Sammelpunkten soll es möglich sein, das Auto abzustellen, um von dort aus in die Ballungszentren fahren zu können.
Im Süden unseres Landes ist das auf der Basis eines schon sehr gut ausgebauten Netzes steigerungsfähig. Im Norden haben wir da einen noch etwas größeren Nachholbedarf. Herr Brandl, natürlich wollen wir die Ballungsräume, zum Beispiel auch Karlsruhe, soweit das im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, gemeinsam mit den kommunalen Zweckverbänden so verbessern und voranbringen, dass noch mehr möglich ist. Einzelheiten würde ich Ihnen aber gerne schriftlich mitteilen lassen.
Sehr geehrter Herr Minister, in Zweibrücken ist es möglich, eine S-Bahn-Fahrkarte für die S 1 bis nach Oster
burken zu lösen – dort kann man aber nicht zusteigen –, während man in Homburg keine Fahrkarte lösen kann, aber in die S-Bahn einsteigen kann. Ist nach Ihrem Eindruck die saarländische Landesregierung ernsthaft daran interessiert, in absehbarer Zeit diesen Zustand durch Verlängerung der S-Bahn-Strecke bis Zweibrücken in einen Normalzustand zu überführen?
Herr Abgeordneter Konrad, ganz grundsätzlich ist es natürlich ein Vorteil, wenn man wenigstens einsteigen kann. Eine Fahrkarte allein ohne Einstiegsmöglichkeit ist nicht so ganz optimal. Da gebe ich Ihnen recht.
Ich kann Ihnen die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung mitteilen. Durch die Ministerpräsidentin wurde das noch einmal unterstützt und bestätigt, wir wollen diese Linie hinbekommen. Wir haben die Einbringung eigener Mittel angeboten. Ich habe nicht den Eindruck, dass die saarländische Landesregierung damit nicht ernsthaft umgeht, aber wir würden uns da – im übertragenen Sinne – ein bisschen mehr Tempo wünschen. Ich wäre froh, wenn wir diese Linie hinbekommen. Ich habe sie eben als Wunsch der rheinlandpfälzischen Landesregierung ausdrücklich genannt.
Sehr geehrter Herr Minister, welche Rolle spielt die Siegstrecke mit dem RE 9 bei der Umsetzung des künftigen Rheinland-Pfalz-Taktes?
Herr Wäschenbach, ich habe die Verbesserungen auf der Siegstrecke nicht aufgelistet bekommen. Ich muss ehrlicherweise ein Stück passen. Ich will jetzt auch nicht philosophieren. Deshalb biete ich Ihnen an, die Informationen nachzureichen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Arnold Schmitt (CDU), Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zur Er
1. Ist die oben genannte Bundesratsinitiative Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den betroffenen Unternehmen?