1. Ist die oben genannte Bundesratsinitiative Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den betroffenen Unternehmen?
2. Hält die Landesregierung den Bundesratsantrag auf Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aus heutiger Sicht nach den Beschwerden aus der Wirtschaft nach wie vor für richtig?
3. Welchen Sinn macht nach Auffassung der Landesregierung das im Antrag geforderte nationale Nanoprodukt-Register, wenn auf EU-Ebene, wie der Antrag selbst feststellt, Regelungen zur Nanotechnologie angestrebt werden?
4. Wie steht die Landesregierung zu einer Förderung der Nanotechnologie im Interesse des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Baldauf, ich beginne mit der Antwort zu Frage 2.
Sie fragen danach, ob wir das Nanoprodukt-Register als sinnvolle Alternative ansehen. Ja, das tun wir. Es ist das politische Ziel der Landesregierung, durch ein europaweites Nanoprodukt-Register mehr Transparenz für die Nanotechnologie zu schaffen und damit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch dieses Mehr an Transparenz und durch ein Mehr an Informationsmöglichkeiten eine höhere Akzeptanz zu erreichen.
Ich will an dieser Stelle direkt sagen, dass für uns die Frage zweitrangig ist, auf welcher Ebene dieses Nanoprodukt-Register installiert wird. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. An dieser Stelle sage ich aber schon klar, dass sowohl der ursprüngliche Antrag als auch der Antrag, der jetzt als Kompromiss im Bundesrat behandelt und – so wie es aussieht – morgen auch mit großer Mehrheit beschlossen werden wird, die zentrale Forderung, ein Nanoprodukt-Register auf europäischer Ebene zu schaffen, enthält.
Wir wissen, dass die Industrie ein anderes Konzept – auch ein anderes Kommunikationskonzept – verfolgt, das darin besteht, nicht ein Nanoprodukt-Register, sondern eine Internetplattform mit Forschungsergebnissen zur Nanotechnologie haben zu wollen. Aus unserer Sicht
ist das nicht das richtige Konzept. Ich will aber sehr deutlich sagen, dass wir die Befürchtungen der Industrie sehr ernst nehmen und darauf auch reagieren, dass es über ein Register – auch über ein europaweites Register – nicht zu einer Stigmatisierung kommen darf und darüber auch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Gefahr geraten dürfen. Insofern nehmen wir die Interessen und Bedenken der Industrie sehr ernst.
Zur Frage 1, nämlich welcher Konsultationsprozess der Initiative im Bundesrat vorausgegangen ist: Die Dinge haben einen langen Vorlauf. Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2011, hat die Umweltministerkonferenz einstimmig – übrigens auch mit allen dort vertretenen CDU-Umweltministern der Bundesrepublik Deutschland – ein solches Nanoprodukt-Register gefordert und die Bundesregierung aufgefordert, die Initiative zu ergreifen, dass das auf europäischer Ebene zustande kommt.
Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Das ist der Anlass dafür gewesen, dass wir nun eine Bundesratsinitiative ergriffen haben. In der Zwischenzeit haben intensive Dialog- und Informationsaustauschprozesse auch und gerade mit der Industrie stattgefunden. Ich darf daran erinnern, dass es ein Dialogforum der BASF am 22. November 2012 in unserer Landesvertretung in Berlin unter der Leitung von Frau Ministerin Conrad gegeben hat. Anlässlich dieses Forums haben Vertreter der BASF und Ministerin Ulrike Höfken referiert.
Ich darf daran erinnern, dass es auch schon im letzten Jahr eine weitere öffentliche Veranstaltung gegeben hat, bei der nicht nur Ministerin Höfken, sondern auch viele Expertinnen und Experten aus der Industrie, den Verbänden und Vereinen referiert haben.
Schließlich will ich anführen, dass noch am 18. April 2013 im Fachbeirat Chemie, der bei uns im Haus gebildet wurde und in dem die Industrie und die Verbände vertreten sind, intensiv über die Frage eines Nanoprodukt-Registers beraten worden ist. Wir haben bei diesen Beratungen die Kernpunkte der Bundesratsinitiative bekannt gemacht, die später im Ministerrat vorgestellt, beschlossen und in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Zu Frage 3: Ja, wir finden, dass der jetzt gefundene Kompromiss, der, so wie es aussieht, morgen im Bundesrat eine große Mehrheit finden wird, ein guter und wichtiger Schritt ist; denn er enthält unsere wichtigste Forderung, die schon in der ursprünglichen Bundesratsinitiative als Erstes genannt worden war. Diese lautet nämlich: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für ein Nanoprodukt-Register auf europäischer Ebene einzusetzen. – Diese Beschlussfassung ist in dem Kompromissantrag enthalten.
Es ist aber auch die Formulierung enthalten – insofern ist der jetzige Kompromissantrag noch besser als das ursprüngliche Produkt –, dass der Bundesrat feststellt, dass die bei der Entwicklung der Nanotechnologien erforderliche Begleitforschung zur Gesundheits- und Umweltauswirkung derzeit nicht ausreichend berücksichtigt wird. Er sieht die Stärkung dieser Begleitforschung als notwendig an, die auch einen wichtigen Beitrag zur
Das ist auch die Antwort auf die Frage 4. Ja, wir sehen in der Nanotechnologie Chancen. Aber wer es mit der Nanotechnologie gut meint, der muss auch für die entsprechende Transparenz eintreten. Das heißt, er muss für ein Nanoprodukt-Register auf europäischer Ebene eintreten.
Herr Staatssekretär, Sie haben zur Frage der Information ausgeführt, dass Kernpunkte der Bundesratsinitiative peu à peu irgendwann einmal vorgestellt wurden. Sagen Sie uns einmal bitte ganz konkret, wann Sie der BASF und anderen betroffenen Mittelständlern und Industriezweigen diese Bundesratsinitiative vorgestellt haben und ab wann die BASF und andere wussten, dass Sie das im Bundesrat einbringen.
Ich beginne mit dem letzten Datum. Ich habe erwähnt, dass der Fachbeirat Chemie bei uns am 18. April dieses Jahres getagt hat, also vor der Einbringung der Bundesratsinitiative. In diesem Fachbeirat Chemie, der übrigens von einer Mitarbeiterin der BASF als Präsidentin geleitet wird, sind alle Verbände, Vereine und die Industrie vertreten. In dieser Fachbeiratsitzung habe ich das Nanoprodukt-Register vorgestellt und erwähnt, dass dies Gegenstand der Beschlussfassung im Ministerrat sein wird.
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Landesregierung die Aussagen in der „RHEINPFALZ“ und der „F.A.Z.“, dass die Ministerpräsidentin die Brisanz dieses Antrags unterschätzt und ihn zu schnell durchgewinkt hätte und aus Unerfahrenheit in die Nano-Falle getappt sei?
Auch wir führen Gespräche mit der BASF. Wie zu hören war, sind Herr Kurt Bock und auch die Ansprechpartner sehr irritiert gewesen, dass ihnen die Bundesratsinitiative vorher nicht bekannt war. Wie die „F.A.Z.“ schreibt, wurde ein Kompromissantrag vorgelegt, damit – ich zitiere – Rheinland-Pfalz diese Peinlichkeit erspart bleibt. Was haben Sie in Zukunft vor, um solche Anträge mit den Betroffenen, die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen, abzusprechen?
Es ist nicht so, dass die Initiative vor der Einbringung in den Bundesrat nicht besprochen worden wäre. Ich habe eben ausgeführt, dass wir in der Sitzung des Fachbeirats Chemie am 18. April zweieinhalb oder fast drei Stunden darüber diskutiert haben. Die Bundesratsinitiative wurde – ich darf die Daten in Erinnerung rufen – am 3. Mai 2013 eingebracht.
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte erklären, warum der Vorstandsvorsitzende der BASF bei dieser umfassenden Information einen Brief an die Frau Ministerpräsidentin geschrieben und sich beschwert hat?
Herr Abgeordneter Baldauf, ich bitte um Verständnis. Ich kann meine eigenen Briefe erklären, aber nicht die anderer Personen.
Eine weitere, und zwar die letzte Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf. Es ist nämlich die dritte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Brief nicht kennen. Das ist peinlich genug.
Entschuldigung, er beantwortet doch die Fragen. Warum hat sich denn aus Ihrem Kenntnisstand heraus Herr Bock beschwert?
Vielen Dank für die Frage. Ich habe nicht gesagt, dass ich den Brief nicht kenne, sondern – das hat das Protokoll auch festgehalten –, dass ich Briefe anderer Personen nicht erklären kann, sondern nur meine eigenen. Ich habe über die Kenntnis dieses Briefes nichts gesagt.
Herr Baldauf, der Kern ist, dass die Vertreter der Industrie ein anderes Konzept haben. Das habe ich in meiner ersten Beantwortung ausgeführt. Sie haben eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Produktregistern, egal ob auf europäischer oder nationaler Ebene. Sie haben Bedenken, dass ein Produktregister zu einer Stigmatisierung führt.
Wir dagegen sagen, ein Register macht Sinn, gerade wenn man es mit der Nanotechnologie gut meint. Nur wenn man von Anfang an Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellt, wird die Akzeptanz wachsen und werden die Chancen der Nanotechnologie auch genutzt werden können. Das ist die grundsätzliche Diskussion, die wir mit der Industrie, der BASF und anderen nicht erst seit dem Fachbeirat Chemie, sondern die letzten zwei Jahre schon führen.
Herr Staatssekretär, würde die Landesregierung diesen umstrittenen Antrag mit dem Fokus auf das nationale Nanotechnologie-Register wieder so wortgleich einbringen, oder würden Sie es nicht mehr tun?
Auch da muss ich den tatsächlichen Ausgangspunkt korrigieren. Wir haben bereits in dem ursprünglichen Antrag die Forderung nach einem europäischen Register auf Platz 1 gestellt. Dabei ist es jetzt auch geblieben.