Das ist nur ein Beispiel. Wir sehen es an vielen anderen Stellen. Die Studierenden sind im letzten Jahr auf die Straße gegangen. Es wurde immer wieder gesagt, es sei alles in Ordnung, wir verstehen nicht, warum die überhaupt auf die Straße gehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Strukturen der Hochschulfinanzierung in Ordnung gebracht werden, die Universitäten und Fachhochschulen nicht nur auf Projektfinanzierung angewiesen sind, sondern sie zusätzlich zu dem, was tatsächlich an Projekten notwendig ist aufzubauen, eine im Grundsatz ordentliche Ausfinanzierung erhalten. Das wird mit unserem Antrag möglich. Ich werbe dafür, dass Sie unserem Antrag auch die Zustimmung erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Dilemma Ihres Antrags ist durch Ihren Vortrag deutlich geworden. Es ist ein Sammelsurium. Ich glaube, Sie haben innerhalb Ihrer Fraktion ein Brainstorming gemacht und alles aufgeschrieben.
(Frau Schäfer, CDU: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden! – Pörksen, SPD: Das ist alles, was Ihnen einfällt: Sie haben es nicht verstanden!)
Es ist nicht gelungen, eine konsistente Argumentationslinie aufzubauen. Dieser Antrag hat nicht das Zeug, Finanzierungen neu zu regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag basiert auf unzutreffenden Annahmen, und damit landet er zwangsläufig bei unbrauchbaren Forderungen. Bei wem die Koordinaten im Navigationsgerät nicht stimmen, der kann unmöglich am richtigen Ziel ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen Ihrer Behauptung ist es so, dass die Mittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren beträchtlich angestiegen sind. Von einer abschmelzenden Grundfinanzierung kann überhaupt keine Rede sein.
Die Personalausgaben in den Hochschulkapiteln sind von 329,8 Millionen Euro in 2005 auf 420,3 Millionen Euro in 2011 angestiegen. Die Grundmittel sind gemäß Statistik des Statistischen Bundesamts von 575,8 Millionen Euro in 2005 auf 782,9 Millionen Euro in 2010 angestiegen. Die Betreuungsrelation hat sich auch verbessert. Das hat uns gestern der Finanzminister noch einmal mitgeteilt.
Sie fordern in Ihrem Antrag verbindliche Zielvereinbarungen über fünf Jahre. Schade, dass Sie nicht wissen, dass mit den Hochschulen bereits seit vielen Jahren Zielvereinbarungen geschlossen werden – im Hochschulpakt für fünf und in der Forschungsinitiative für drei Jahre.
Aber auch ein Blick ins Hochschulgesetz hätten Ihnen gezeigt, dass es klare strategische und politische Schwerpunktsetzungen gibt, wie zum Beispiel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie der Hochschulen durch Profilbildung, Chancengleichheit, Studierbarkeit des Studiums und vieles mehr. Auch die Mittelbemessungsmodelle sind indikatorengesteuert.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, wie Sie sich verhalten, wenn es eine ganz klare abgestimmte Strategie gibt. Die Universität Koblenz-Landau hat 2003 eine Empfehlung vom Wissenschaftsrat bekommen und hat dieses Strategiepapier zur Profilbildung angenommen und setzt es um. Sie sind die Ersten, die lauthals brüllen, wenn nur ein Fitzelchen von diesem Strategiepapier umgesetzt wird.
Ihre Forderung, das Sondervermögen in den Haushalt zu integrieren, haben wir bereits schon einmal diskutiert. Bei der letzten Debatte haben wir Sie schon darauf hingewiesen, dass es ein Sondervermögen auch im Saarland gibt. Sie werden doch nicht dem ehemaligen Ministerpräsidenten, heute Bundesverfassungsrichter, mangelnde Transparenzbereitschaft vorwerfen wollen. Das Geld ist ordentlich eingestellt. Die Hochschulpräsidenten empfinden das auch so.
Sie haben einige Ihrer Forderungen schon gar nicht mehr vorgetragen, weil sie dann doch reichlich peinlich sind. Dann stellen Sie die Forderung, die Mittel des Hochschulpaktes an die tatsächlichen Kosten und stär
ker am Profil der Hochschule anzupassen. Dazu erst einmal eine kleine Vorbemerkung: Wir würden uns freuen, wenn die rheinland-pfälzische CDU in Berlin – Sie haben immerhin eine stellvertretende Bundesvorsitzende – dafür kämpfen würde, dass der sogenannte Deckel auf dem Hochschulpakt endlich wegkommt und damit den Ländern bei der Übererfüllung des Hochschulpaktes in adäquater Weise die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Hochschulpakt ist ein Vertrag zwischen Bund und Ländern. Wir müssen feststellen, dass sich der Bund bei der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung ausgesprochen säumig geriert.
Die Landesregierung jedenfalls hat alles getan, um den Hochschulpakt auf den Weg zu bringen, und wird selbstverständlich auch in der dritten Phase darauf hinwirken, dass es angemessene Mittel gibt.
Sie haben jetzt übrigens am 19. März die Chance, sich konstruktiv zu beteiligen; denn dann werden wir über die 30 Millionen Euro für den Hochschulpakt abstimmen. Stimmen Sie einfach mit.
Sie haben das Stichwort „Profil der Hochschulen berücksichtigen“ genannt. Kennen Sie die Ausgestaltung des Hochschulpakts? – Da wird die Vergabe der Mittel zwischen Universitäten und Fachhochschulen und zwischen Geistes- und Naturwissenschaften differenziert vorgenommen. So hat es die Landesregierung mit den Hochschulen vereinbart. Da herrscht Konsens. Auch diese Forderung ist vollkommen überfällig.
Forderung nach Langzeitgebühren: Wer so lange so vehement das Studienkonto bekämpft und immer dagegen gestimmt und noch im letzten Wahlprüfstein vor der letzten Landtagswahl gesagt hat, das wäre überbürokratisiert, und heute diese Studienkonten wieder einfordern will, dem glauben wir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Summe ist dieser Antrag nicht wert, großartig weiter behandelt zu werden. Er strotzt vor Unkenntnis und Ahnungslosigkeit. Sie haben sich überhaupt nicht mit den einzelnen Punkten beschäftigt. Sie fordern Dinge, die es schon gibt. Sie ignorieren die Gesamtherausforderung für die Länder, und Sie mahnen ausgerechnet bei der Landesregierung die ausbleibenden Leistungen des Bundes an. So geht es nicht.
Was die Baumaßnahmen anbelangt: Sie kommen doch auch im Land herum. Schauen Sie sich einmal an, was an der Universität Trier und Mainz und überall an Kränen steht.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist an vielen Stellen widersprüchlich, unkonkret und somit ein Ausdruck von politischer Konzeptionslosigkeit.
Bereits in der Überschrift wird das deutlich. Gefordert ist einerseits eine gezielte Steuerung und gleichzeitig Freiheit der Hochschulen, die betont wird. Zudem werden Sofortmaßnahmen und mehr Planungssicherheit für die Hochschulen gefordert, was eher für eine langfristige Konzeption sprechen würde.
Bereits an dieser hervorgehobenen Stelle, also in der Überschrift, wird nicht klar, worauf dieses Sammelsurium hinauslaufen soll.
Immerhin bringt der Antragstext zum Ausdruck, dass der Hochschulpakt des Bundes und der Länder eine notwendige und richtige Antwort auf den Anstieg der Studierendenzahlen war. Damit kommen wir zu einem wichtigen Problem, zu dem der Antrag aber leider keine weiterführenden Lösungen beinhaltet.
Dort wird ausgeführt, dass der Hochschulpakt des Bundes und der Länder notwendig war, um kurzfristig eine Antwort auf die steigenden Studierendenzahlen zu finden. Was wir aber eigentlich brauchen, sind mittel- und langfristige Lösungen, um die Bildungsexpansion im Hochschulbereich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Es geht also nicht – wie der Antrag nahelegt – um irgendwelche Sofortmaßnahmen oder kurzsichtigen Aktionismus, sondern es geht um langfristige Lösungen für den langfristigen Trend der steigenden Studierendenzahlen. Gerade deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dass der Antrag eine Verstetigung der BundLänder-Kooperation im Hochschulbereich nur für einige wenige ausgewählte Bereiche der Spitzenforschung zulassen will. Diese Debatte hatten wir hier schon.
Worum es eigentlich gehen müsste – dazu finden sich auch in den Analysen des Antrags gewisse Ansätze, die das nahelegen könnten –, wäre eine gemeinsame Förderung guter Studienbedingungen in der Breite. Aber,
wie gesagt, im selben Antrag schließen Sie das aus. Insofern ist es auch an dieser Stelle widersprüchlich.
Ich möchte auf einen weiteren kritischen Aspekt eingehen. Der Antragstext führt aus, dass die Landesregierung eine langfristige Strategie vorgeben soll. Gleichzeitig ist von zusätzlichen Freiräumen die Rede und von mehr Autonomie. Insgesamt wird also nicht klar, ob mehr Steuerung gewünscht ist oder mehr Gestaltungsspielräume für die Hochschulen.
Warum solche Ausführungen zu grundlegenden Fragen des Verhältnisses zwischen Land und den Hochschulen dann unter dem Stichwort „Sofortmaßnahmen“ aufgeführt werden, erschließt sich ebenfalls nicht aus dem Papier.
Selbst bei dem vergleichsweise konkreten CDU-Projekt, Langzeitstudiengebühren einzuführen, findet sich ein Widerspruch. Einerseits sollen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, Langzeitstudiengebühren zu nehmen. Andererseits wird die Landesregierung aufgefordert – übrigens müsste der Landesgesetzgeber tätig werden –, das entsprechend landesweit vorzugeben. Aber auch dieser kleine Widerspruch ist offenbar nicht bei der Formulierung des Antrags aufgefallen.