Ich sehe aber noch einen weiteren Widerspruch im Handeln und Reden der CDU-Fraktion. Unmittelbar nach der Sondersitzung der Ausschüsse forderte die CDUFraktionsvorsitzende gemeinsames Handeln und warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Meine Damen und Herren, glaubwürdig ist das nicht, sondern das zeigt mir nur, dass es Ihnen um politische Schaumschlägerei, um politische Profilbildung geht.
Ich will noch einmal ausdrücklich festhalten: In diesem Hohen Hause hatten wir gerade zu landwirtschaftlichen Fragen immer eine große Einigkeit. Ich wünsche mir, opfern Sie das jetzt nicht kurzfristigen politischen Motiven, sondern ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie gerade im Bereich der Landwirtschaft an einer Gemeinsamkeit weiter mit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden letzten Wortmeldungen, die Wortmeldungen von Frau Ministerin Höfken und Herrn Kollegen Wehner, haben mich jetzt doch dazu bewogen, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich bin mir ein Stück weit im falschen Film vorgekommen, weil nicht wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern die Aktuelle Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde.
Nicht die CDU-Fraktion war es, die heute versucht hat, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.
Frau Ministerin, bei Ihren Anforderungen an die CDUFraktion hatte ich etwas das Gefühl, Sie sind noch nicht auf dem Sessel der Ministerin angekommen, sondern Sie befinden sich noch in der Opposition in Berlin.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das halbe Parlament zu einer Sondersitzung herbemüht!)
Frau Ministerin, ich kann Ihnen sehr wohl zusagen, dass wir als CDU-Fraktion im Land – nicht nur im Land, sondern auch auf der Bundesebene – Sie darin unterstützen, dass zum einen die Liste der Gemüse- und Salatsorten erweitert wird, die insbesondere unsere Pfälzer Gemüsebauern erwartet. Wir können Ihnen zum anderen auch zusagen, dass wir Sie in allen Bemühungen unterstützen, das Hilfeprogramm zu erweitern. Wir sprechen aktuell von 210 Millionen Euro, die die Europäische Union zur Verfügung stellt.
Wir wissen zwischenzeitlich aber, dass der Schaden bei weit über 600 Millionen Euro liegt und somit nicht 50 %, sondern maximal knapp über 30 % des entstandenen Schadens ausbezahlt werden kann. Frau Ministerin, Sie sind hier heute aber die Antwort schuldig geblieben, ob Sie bereit sind, ein Bürgschaftsprogramm in RheinlandPfalz aufzulegen, und wie Sie die Auszahlung der Mittel organisieren wollen. Es kann nicht sein, dass die Gelder in den Betrieben irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag ankommen. Unsere Bauern brauchen jetzt schnell Planungssicherheit. Hier geht es um die Existenz. Hier geht es darum, nicht nur Liquidität zur Verfügung zu stellen, sondern es geht auch darum, dass das Geld jetzt schnellstmöglich bei unseren Bauern an der Basis ankommt.
Ich darf noch einen letzten Punkt anführen. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht – das Land Rheinland-Pfalz hätte dazu auch die Möglichkeit; gerne können Sie sich bei der alten Landesregierung, die sehr viel Erfahrung mit Imagekampagnen hat, Nachhilfe holen –: Machen Sie eine Imagekampagne für rheinland-pfälzisches Gemüse. Das wird unseren Bauern helfen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte das für sehr vermessen. Wir haben in einer Initiative ein interfraktionelles Gespräch angeboten, das von der CDU sehr dürftig wahrgenommen wurde, aber es ist wahrgenommen worden. Verdammt noch mal, hier wird auf den Bauern herumgeritten. Das wird nur populistisch dargestellt. Es geht um Hilfen.
Das, was alle drei Ministerien gemacht haben, ist in einem vernünftigen Rahmen und in einem sehr guten Zusammenspiel gelaufen. Es ist für die Bauern etwas zu greifen gewesen, auch wenn nicht alles hilft. Hören Sie aber doch auf, immer alles schlechtzureden und besser zu wissen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
dazu: Atomausstieg unumkehrbar machen – Chancen der Energiewende nutzen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/47 -
Energiewende gemeinsam gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Alternativantrag – – Drucksache 16/48 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade drei Wochen her, als ich Ihnen in meiner Regierungserklärung das Kernziel der Politik dieser Landesregierung dargelegt habe. Das ist die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Ein zentraler Baustein hierbei ist die Fortsetzung der Energiewende in unserem Land, also die Abkehr von der Atomenergie und der Aufbau einer rein regenerativen Energieversorgung.
Die Energiewende hat zwischenzeitlich auch die Bundesregierung ausgerufen. Das war vor drei Wochen so in dieser Deutlichkeit noch nicht vorherzusehen. Noch im vergangenen Herbst – Sie erinnern sich alle, es sollte der „Herbst der Entscheidungen“ sein – hat Frau Bundeskanzlerin Merkel die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchgesetzt und mit vehementen Argumenten damals verteidigt.
Diese Umsetzung der Energiewende ist gegen die Länder, gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und – ich finde, das darf man jetzt nach der Rückwende sagen – gegen die Vernunft getroffen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben die Auffassung vertreten und bleiben dabei: Die damalige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen, weil sie an der Mitbestimmung des Bundesrats vorbei organisiert worden ist. Sie wissen, dass wir das derzeit vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen wollten.
Meine Damen und Herren, nun der Atomausstieg. Ich kann mich – ich habe das in der Debatte im Zuge der Aussprache zur Regierungserklärung schon einmal gesagt – auch heute nach einer ganzen Zahl von Gesprächen und Beratungen im Kreis der Länder, aber auch in den Beratungen mit der Bundesregierung nicht des Eindrucks erwehren, dass diese Kehrtwende mehr einer politischen Taktik als inhaltlicher Überzeugung geschuldet ist.
Das sagte ich gerade: Manchmal können auch falsche Motive zu richtigen Ergebnissen führen. Ich meine, damit haben wir es zu tun.
Wir werden also versuchen, diese Chance zu nutzen. Es liegt nun auch an uns, an den Ländern, dass wir das, was wir mit der Bundesregierung vereinbaren konnten, in den kommenden Tagen und Wochen bis zum 8. Juli, wenn endgültig entschieden werden wird, auch rechtlich
so absichern, dass dieser Ausstieg aus der Atomwirtschaft und der Einstieg in eine regenerative Energieversorgung wirklich gelingt und der erste Teil, der den Ausstieg aus der Atomenergie angeht, auch unumkehrbar ist.
Da gibt es einige Punkte, von denen ich weiß, warum sie noch in der Gesetzgebung stehen, beispielsweise die Forderung der Freien Demokraten, wenigstens den einen oder anderen Zipfel politisch durchsetzen zu können und ein Kraftwerk für die Jahre 2012 und 2013 als Standby-Atomkraftwerk vorzuhalten. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns nicht zufriedengeben, weil er in der Sache nicht logisch ist und weil er unter Umständen auch als Hintertürchen genutzt werden könnte, um aus der entsprechenden Ausstiegsvereinbarung wieder herauszukommen.
Wir glauben und sind sicher, dass eine Versorgungslücke – das hat die Netzagentur festgestellt – durch fossile Kraftwerke in ausreichendem Maß als Sicherheitsreserve abgefedert werden könnte, wenn alle Negativszenarien an einem bestimmten Wintertag im November, Dezember oder Januar zusammenkommen sollten.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Reihe von Punkten, die in diesen Tagen in der politischen Diskussion sind. Ich hätte es vor der Ministerpräsidentenkonferenz in der vorletzten Woche nicht zu hoffen gewagt, dass wir insgesamt Riesenschritte vorangekommen und auch mit der Bundesregierung riesige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind.
Man darf sicher sagen, dass die Weichenstellungen so sind, dass dieser Atomausstieg unumkehrbar ist. Ich füge noch einmal hinzu: In den nächsten Tagen und Wochen werden wir sicherzustellen haben, dass dies auch rechtlich entsprechend abgesichert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass der Atomausstieg und der Einstieg in eine neue Energiewelt erst dann gelungen sein werden, wenn 2022 das letzte Kraftwerk vom Netz gegangen ist und wir in Deutschland, was die Strommenge und das Angebot angeht, bei aller Freiheit eines internationalen und vor allen Dingen europäischen Stromnetzes über regenerative Energien eine ausreichende Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sicherstellen können.
Wir müssen auf jeden Fall rechnerisch und bilanziell feststellen können, dass Deutschland die Wende vollzogen hat und keinen Atomstrom importieren muss. An diesem Ziel arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze einen zweiten Gedanken ansprechen. Wir brauchen, um diese Energiewende zu vollziehen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das ist eine Chance, die jetzt gegeben ist und die wir auch am Schopf packen sollten, und zwar nicht nur was den Ausstieg, sondern auch den Einstieg in regenerative Energien angeht.