Thorsten Wehner
Appearances
16/4
16/7
16/11
16/12
16/17
16/18
16/19
16/21
16/25
16/32
16/34
16/36
16/37
16/39
16/49
16/50
16/51
16/54
16/57
16/59
16/61
16/62
16/63
16/66
16/67
16/71
16/75
16/76
16/77
16/83
16/85
16/88
16/90
16/95
16/100
16/102
16/110
Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche konnte derjenige, den es interessierte – Herr Kollege Schmitt hat es in seiner Rede bereits erwähnt –, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes in der Presse verfolgen. Dieser Situationsbericht sprach in der Tat davon, dass die Betriebsgewinne in vielen landwirtschaftlichen Unternehmen sich im Sturzflug befinden. Insbesondere sind die Einkommen bei den Milchviehbetrieben und den Ferkelerzeugern deutlich bergab gegangen.
Einzig die Weinbaubetriebe und – Herr Kollege Schmitt, hören Sie bitte gut zu – die Ökobetriebe zeigten eine positive Entwicklung; insgesamt kann man aber im nächsten Wirtschaftsjahr auch nicht unbedingt davon ausgehen, dass sich die Lage dort verbessern wird.
Heute bleibt aufgrund der Zeit nicht die Gelegenheit, die unterschiedlichen Gründe hierfür zu erörtern. Tatsache ist aber, dass wir feststellen müssen, dass die vielbesagte Volatilität auf den landwirtschaftlichen Märkten nicht weniger werden wird. Daher ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Winzerinnen und Winzern verlässliche Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke schon, dass wir mit diesem Haushalt den Landwirtinnen und Landwirten eine Planungssicherheit geben und den wirtschaftlichen Betrieben damit eine Perspektive bieten können, weil wir die wesentlichen Haushaltsansätze ohne Kürzungen beibehalten haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind nicht ganz stringent in Ihrer Argumentation. Auf der einen Seite sagen Sie, es ist viel zu wenig gespart worden, aber auf der anderen Seite sagen Sie wieder, es wird viel zu wenig Geld ausgegeben.
Vielleicht sollten Sie sich einmal entscheiden, welche Richtung Sie einhalten wollen.
Wir übernehmen dort Verantwortung, wo wir Verantwortung übernehmen können, und das ist für uns in RheinlandPfalz. Für uns sind die Landwirtschaft und der Weinbau eine bedeutsame Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, Produzenten von hochqualitativen Lebensmitteln, Arbeitgeber und prägend für unsere Kulturlandschaft. Damit tragen sie auch entscheidend zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.
Unser Ziel ist eine an den neuen Herausforderungen orientierte Landwirtschaft, die sich dem Wettbewerb stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit den Landwirten im entsprechenden Beirat das Entwicklungsprogramm EULLE auf den Weg gebracht, wofür in der Förderperiode über 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, allein im nächsten Jahr voraussichtlich 75 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung sowie auch den Steillagenweinbau weiterführen.
Sie haben zum Steillagenweinbau auch einen Entschließungsantrag eingebracht, wobei ich nicht ganz verstehe, warum Sie diesen Antrag überhaupt noch gestellt haben. Sie selbst waren doch dabei am runden Tisch, wo Herr Staatssekretär Dr. Griese – leider weiß ich nicht mehr, wo das war – mit den Bauernverbänden darüber gesprochen hat, wie eine Perspektive im Steillagenweinbau, insbesondere bei der Sanierung der Trockenmauern, erhalten und weitergeführt werden kann.
Wichtig ist uns die Bodenordnung, die im Haushalt auch weiterhin einen Stellenwert hat, und natürlich auch die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Dabei ist bei Ihnen immer dasselbe Schema zu erkennen. Ich weiß gar nicht, ob Sie es jemals schaffen, einmal über Ihren Tellerrand hinaus zu schauen.
Selbst der Bundeslandwirtschaftsminister will bis Ende 2016 ein Konzept vorlegen – ob er es auch wirklich tut, sei einmal dahingestellt; er ist immer ein wenig zurückhaltend, wenn es um die Landwirtschaft geht. Man bekommt gar nicht so richtig mit, dass er sich überhaupt dafür einsetzt. Aber auf jeden Fall hat er das Ziel verkündet, ein Konzept vorzulegen, um den ökologischen Landbau weiter auszubauen.
Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben oder vielleicht nicht lesen wollen, selbst der Deutsche Bauernverband
hat letzte Woche ein Positionspapier herausgebracht, in dem er fordert, dass die Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau verbessert werden sollen.
Nehmen Sie es doch endlich einmal zur Kenntnis: Ökologischer Landbau hat eine Chance. Wir haben einen Bedarf in Deutschland, und den müssen wir befriedigen. Ich glaube, das können wir mit diesem Programm gut hinbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf man ruhig noch einmal daran erinnern, dass es bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik gelungen ist, trotz der Umschichtung in die zweite Säule ein deutliches Plus für die heimische Landwirtschaft zu erstreiten, insbesondere bei den Direktzahlungen und insbesondere bei den Winzerinnen und Winzern, die davon enorm profitiert haben.
Ignorieren Sie das doch nicht ständig, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und schimpfen Sie nicht immer auf die Landesregierung, zumal wenn von Ihnen selbst keine vernünftigen Konzepte vorgelegt werden.
Was meinen Sie? – Schön, dass Sie sich einmal zur Landwirtschaft zu Wort melden, Sie waren ja bei der Rheinischen Obstbautagung dabei, jetzt können Sie natürlich bei der Landwirtschaft mitreden, Herr Dr. Weiland. Das freut mich.
Meine Damen und Herren, wir geben nicht nur Geld aus im eigentlichen Sinne, wir freuen uns auch, dass die Landesregierung das Konzept der beiden Koalitionsfraktionen verfolgt und ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt hat. Wir wollen mit der kompetenten Beratung und der praxisnahen Ausbildung sowie der Weiterbildung Schwerpunkte setzen. Ich schaue einmal zu dem Herrn Kollegen Wolfgang Schwarz und nenne den Weinbaustudiengang, der ein Erfolgsmodell ist.
Ich bin froh, dass wir dieses Personalentwicklungskonzept, das die Landesregierung und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten aufgegriffen haben und für das in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium unter Doris Ahnen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, aufgelegt haben.
Ich glaube, das zeigt, welche Bedeutung die Landwirtschaft bei der Landesregierung hat. Das können Sie nicht immer ignorieren, ich glaube aber, aus Ihrem Glashaus kommen Sie so schnell nicht heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe auf die Aussagen ein, die Sie zum Thema Abbau getätigt haben. Wir haben gestern gehört, dass Sie eine Personalvermittlungsstelle entwickeln wollen.
Dann haben wir gestern davon gesprochen, dass, wenn wir die Anzahl der Kräfte bei der Polizei, der Lehrer und auch der Kräfte beim LBM behalten wollen, an diesem Rest sparen müssen. Das wären hauptsächlich Stellen im zuständigen Ministerium. Das wird gerne totgeschwiegen.
Herr Dr. Weiland, haben Sie Kopfschmerzen?
Man sieht es.
Doch, ein bisschen schon, auf jeden Fall so viel, dass sie Unsinn und für die Landwirtschaft äußerst kontraproduktiv ist.
Ich muss jetzt zum Ende kommen, sonst nehme ich dem Kollegen Hürter zu viel von seiner Redezeit weg.
Wir haben auch die Landwirtschaftskammer noch einmal gestärkt. Wir haben diese Aufgaben, die sie zusätzlich bekommen hat, honoriert. Das ist uns wichtig. Die Vollversammlung hat positiv zugestimmt.
Sie machen es sich ganz einfach. Hier kann man es wieder sehen, wie Ihre Finanzpolitik ist. Sie nehmen alle Wünsche auf wie bei einem Wunschzettel, machen daraus ein Deckblatt, und wie man das nachher finanziert, dazu sagen Sie, okay, da gibt es die globale Minderausgabe, mit der kann man das machen.
Witzigerweise haben Sie Ihre Entschließungsanträge mehr oder weniger – wieder copy und paste – vom letzten Mal aufgefrischt.
Ich soll ja nur für die Landwirtschaft reden. Frau Klöckner, warten Sie einmal ab, Sie kommen auch noch vor.
In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie die Junglandwirteförderung erwähnt. Leider haben Sie verpasst, dazu ein Deckblatt zu machen, was beim letzten Mal noch der Fall war,
obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende noch im Sommer – zumindest habe ich das in „top agrar“ gelesen – verkündet hat, wir brauchen mehr Geld für die Junglandwirteförderung.
Vielleicht haben Sie es auch vergessen oder haben nicht auf Ihre Fraktionsvorsitzende gehört.
Ich muss leider jetzt zum Schluss kommen. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
....... 6710, 6730 Abg. Johannes Zehfuß, CDU:....... 6710, 6712....................... 6726 Abg. Christine Schneider, CDU:..... 6711 Abg. Bernhard Kukatzki, SPD:...... 6711, 6727 Abg. Nicole Besic-Molzberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6711 Abg. Carsten Pörksen, SPD:....... 6712 Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6712 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 6717 Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU..... 6724
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 4 bis 23 gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen...... 6731
Aussprache zu den Mündlichen Anfragen Nummern 2, 1 und 3 gemäß § 99 GOLT... 6731
AKTUELLE STUNDE............ 6731
„Zukunft läuft“ – Berufs- und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5324 –........... 6731
Großes Engagement und Solidarität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5327 –........... 6736
Frau Ministerin, können Sie zur 43 %igen Ausdehnung der ökologischen Fläche detailliert darstellen, auf welche landwirtschaftliche Sparten die sich verteilen? Ich nenne einmal die Bereiche Ackerbau, Obstbau, Grünlandbewirtschaft. Haben Sie dazu Zahlen?
Danke, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns steht als Thema heute der ökologische Landbau bzw. die ökologische Landwirtschaft im Vordergrund. Nachdem Herr Kollege Zehfuß eigentlich sehr gut dargestellt hat, wo dort insbesondere die bürokratischen Hemmnisse liegen, warum es dort keine Ausweitung gibt, aber auch wo die Probleme nicht nur für die ökologische, sondern auch für die konventionelle Landwirtschaft liegen, möchte ich doch noch einmal betonen, dass es falsch ist, immer wieder diesen Konflikt aufzumachen, ob ökologische oder konventionelle Landwirtschaft besser ist, Herr Kollege Schmitt.
Tatsache ist doch, im Vorspann der Mündlichen Anfrage Nummer 3 ist erwähnt worden, dass wir einen Rückgang der ökologischen Landwirtschaft in Gesamtdeutschland hatten, in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank nicht. Ursachen sind sicherlich auch, dass die Förderung in den Ländern oft zu gering ist, um damit eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Herr Kollege Zehfuß hat auch dargestellt, wie schwer der Wettbewerb in diesem Bereich ist. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier eine ausreichende Förderung zur Verfügung stellen, sowohl bei der Umstellung als auch bei der Beibehaltung. Ich glaube, das ist uns ein wichtiges Ziel.
Ich habe mich aber auch noch einmal gemeldet, weil jetzt ein paar mal angesprochen und heute Morgen etwas undifferenziert dargestellt worden ist, dass sich die SPD für die Abschaffung der Direktzahlungen einsetzt. Ich möchte die Position der SPD in Rheinland-Pfalz kurz skizzieren.
Wenn man das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 aussieht, noch in Erinnerung hat, ist es in der Tat so, dass die Direktzahlungen nicht die Wirkung haben, die sie eigentlich haben sollten.
Insofern bin ich sehr dafür, dass wir diese Direktzahlungen abschmelzen. Das wird auch ein Stück weit leistbar sein, weil nicht jeder Betrieb diese Direktzahlungen braucht.
Deswegen ist es Unsinn, sie per Gießkannenprinzip zu verteilen. Wir brauchen vielmehr gezielte Förderung im Sinne der zweiten Säule, wobei dann der Charme der ersten Säule ist, dass man dort keine Kofinanzierung hat.
Zum Beispiel die junge Landwirteförderung, wie es sie jetzt im Bereich der ersten Säule gibt: Solche Programme stelle ich mir vor, sehr zielgerichtet, und nicht die Abschaffung einfach mit dem Rasenmäher, sondern eine ganz zielgerichtete Methode in der ersten Säule.
Danke schön.
Herr Minister, so sehr die Menschen im Mittelrheintal auch unter dem Bahnlärm und den Belastungen leiden, so groß sind mittlerweile auch die Befürchtungen im Siegtal, insbesondere bei einem Ausbau der Siegstrecke, die ich im Übrigen auch sehr begrüßen würde. Hat die Landesregierung auch dort die Lärmproblematik im Blick, und was könnte man in diesem Bereich gegebenenfalls tun?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist im Zusammenhang mit der Aussprache der Mündlichen Anfrage die für mich wichtigste Botschaft, dass für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefahr vom Trinkwasser ausgeht und das Trinkwasser nicht nitratbelastet ist. Das ist wichtig, hier
am Anfang zu betonen, weil es ein hochsensibles Thema ist; denn Trinkwasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel.
Dieses Grundnahrungsmittel ist in Ordnung, ich glaube, das sollte man hier ganz am Anfang erwähnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun gibt es eine sogenannte Nitratrichtlinie, und auch die EU hat uns Hausaufgaben aufgegeben – das ist schon angesprochen worden –, damit wir einem Anlastungsverfahren entgehen können. Das wird auch die Landwirtschaft vor besondere Herausforderungen stellen, insbesondere in den Risikogebieten, die Frau Höfken schon einmal gezeigt hatte.
In diesem Zusammenhang will ich auf die Frage von Herrn Zehfuß eingehen. Es ist dann für mich müßig, ob man an einem Messstellennetz in irgendeiner Weise herumbastelt, was vielleicht für unser Selbstbewusstsein innerhalb Europas wichtig sein mag, Tatsache ist aber, dass wir an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf haben und etwas tun müssen.
Vieles hat sich schon getan, und vieles ist auch besser geworden. In diesem Zusammenhang ist auf die Diskussion der Düngemittelverordnung in Berlin einzugehen, die sich in der Abstimmung zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium befindet. Auch wir haben uns vorgenommen, das Thema im Plenum zu besprechen.
Bei dieser Düngemittelverordnung, die sehr schwierig zu verhandeln ist, gibt es noch einige offene Punkte, wie zum Beispiel, wie man mit dem Kompost und dem Stallmist umgeht, wie man bei den Länderöffnungsklauseln vorgeht oder was man mit den Lagerkapazitäten von Jauche, Gülle oder Sickersäften macht und wie man das in der Praxis am besten gestaltet, auf die wir uns einigen müssen.
Ich will drei grundsätzliche Problembereiche neben der gesamten komplexen Thematik, die schon angesprochen worden ist, kurz skizzieren. Das ist einmal der intensive Gemüsebau, den wir in Rheinland-Pfalz haben.
Hier sind kritische Punkte darin zu sehen, dass wir teilweise eine höhere Düngung brauchen, als der errechnete Bedarf vorhanden ist. Das ist notwendig, weil sonst Färbungen an den Gemüsearten auftreten und somit im Lebensmitteleinzelhandel unverkäuflich wären.
Was immer noch eine besondere Problematik darstellt, sind die Erntereste, weil man nie genau feststellen kann, wann es zur Mineralisation kommt und wann man sie einsetzen muss oder nicht einsetzen muss. Das ist sehr schwierig. Irgendwann müssen wir einmal eine politische Aussage treffen zu der Frage: Wollen wir den Gemüsebau in der Pfalz erhalten? – Ich meine, ja, aber dann müssen wir zusammen daran arbeiten. Jedenfalls nützt es uns nichts, wenn wir die Probleme insgesamt einfach in andere Regionen verlagern. Gemüse wird in der Regel auch weiterhin gegessen; von daher wird das noch eine spannende Diskussion.
Der zweite Bereich betrifft vielleicht eher die Weinanbaugebiete, insbesondere dort, wo es einen geringen Niederschlag gibt. Es ist bereits angesprochen worden, der Boden oder das Grundwasser hat ein sehr langes Gedächtnis. Darin können noch Altlasten auftreten, die schon lange zuvor einmal eingebracht worden sind. Das muss man aber auch im Nachhinein bei der Problembehandlung im Auge behalten, weil man ansonsten das eine oder andere Kind mit dem Bade ausschüttet.
Der dritte Punkt – auch das ist schon angesprochen worden – sind die Gebiete in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Viehdichte. Das ist insbesondere in der westlichen Eifel der Fall. Ich meine, auch dazu müssen wir eine politische Aussage treffen; denn auch hier haben wir nichts davon, wenn Landwirtinnen und Landwirte aus Rheinland-Pfalz abwandern und die Produktion in anderen Bereichen stattfindet.
Frau Ministerin Höfken hat heute Morgen schon deutlich gemacht, in Rheinland-Pfalz haben wir schon gehandelt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen vorangebracht, und es sind auch schon Verbesserungen festzustellen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ nennen, das Frau Ministerin Höfken in Kooperation mit den Verbänden und der Landwirtschaftskammer beschlossen hat und durchführt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man damit in Partnerschaft und in Abstimmung mit den Betroffenen für Verbesserungen sorgt. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass so etwas nur möglich ist, weil wir den Wassercent haben.
Ich kann mich noch gut an die eine oder andere kritische Diskussion erinnern, die insbesondere rechterseits von mir geführt worden ist, ob der Wassercent überhaupt notwendig ist. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass der Wassercent notwendig war und wir hiermit viel erreichen können, was der Umwelt und auch der Landwirtschaft zugutekommt.
Die Beratung ist ein wichtiges Stichwort, das ebenfalls heute schon gefallen ist. Auch die Beratung wird immer weiter fortgesetzt.
Wir befinden uns in der Diskussion über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum.
Danke. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte von meiner Seite nur noch einmal ein kurzes Fazit ziehen. Insbesondere begrüße ich die sehr sachliche Debatte und allgemein die doch große Übereinstimmung, die wir gefunden haben. Das macht mich schon optimistisch, dass wir im Hinblick auf die Herausforderungen, die ich eben schon einmal genannt habe, praktikable Lösungen finden werden.
Wir müssen die Interessen der Umweltverbände, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, die Interessen des Trinkwasserschutzes, aber auch die der Landwirtschaft, die ich noch einmal ausdrücklich nennen möchte, unter einen Hut bringen.
Die Wettbewerbsbedingungen sind skizziert worden. Das ist nicht immer einfach. Der Antrag zur Ernährung geht heute Nachmittag noch einmal darauf ein, wo wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle ansetzen können.
Wichtig ist auch, dass wir die Beratung weiter fortführen. Da müssen wir ein Stück weit für die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum kämpfen.
Ich möchte aber auch die CDU daran erinnern, dass es immer die CDU ist, die uns den Rechnungshof als Kronzeugen bereithält. Wir brauchen einen gemeinsamen Willen, wobei ich denke, dass er da ist. Wie gesagt, ich bin insofern kurzfristig.
Mir hat das Stichwort vorsorgender Trinkwasserschutz sehr gut gefallen. Wir werden keine kurzfristigen Lösungen erreichen. Aber langfristig müssen wir das im Blick haben; denn sonst wird es problematisch. Frau Ministerin, das hat mir sehr gut gefallen. Von daher auf ein Gutes!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Zehfuß!
Herr Baldauf, wenn Sie von der Gaußschen Normalverteilung keine Ahnung haben, sollten Sie sich vielleicht nicht dazu äußern. Was die Vorsitzende der CDU gestern zu Protokoll gegeben hat – wahrscheinlich steht es auch als Zwischenruf darin –, war falsch, das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Aber das habe ich heute Morgen auch schon Herrn Dr. Weiland erklärt.
Aber kommen wir zurück zum Mindestlohn. Lieber Herr Kollege Zehfuß, ich möchte Ihnen einmal die persönliche Betroffenheit zugutehalten, dass Sie in Ihrer ganzen Rede kein einziges Wort darüber verloren haben, welche besondere gesellschaftliche Leistung hinter der Einführung des Mindestlohnes steht.
Sie haben komplett vergessen, zunächst einmal zu betonen, was es bedeutet, den Mindestlohn einzuführen, und das ist auch der Punkt, der uns manchmal an der einen oder anderen Stelle stutzig macht; denn sicherlich werden von der einen oder anderen geneigten Seite eben nicht nur die durchaus berechtigten Interessen vorgetragen, sondern es werden möglicherweise noch andere Interessen dahinterstecken, sodass man das Gesetz insgesamt nur torpedieren möchte.
Man muss der CDU sogar ein bisschen dafür danken, dass sie heute eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn beantragt hat, lässt sich doch auf diese Weise am Vortag des 1. Mai noch einmal der besondere historische und politische Erfolg der Einführung des Mindestlohnes herausstellen. Wir haben dafür an der Seite der Gewerkschaften, aber auch vieler anderer Akteure lange gekämpft,
Und morgen, am internationalen Tag der Arbeit, werden sicherlich viele Menschen feiern, dass es in Deutschland ein Stück sozialer geworden ist.
Vier Millionen Menschen profitieren davon, und teilweise werden prekäre Arbeitsverhältnisse dadurch eingeschränkt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sicherlich dadurch auch etwas mehr geschlossen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei einem solch weitreichenden Gesetz gibt es sicherlich gerade zu Beginn einiges an Unklarheiten und in einem Rechtsstaat auch an Mehr an bürokratischem Aufwand. Das ist nun einmal so, und das will ich auch gar nicht verhehlen. Wir haben schnell darauf reagiert. Unser Fraktionsvorsitzender hat zu zwei Veranstaltungen in der Landtagsfraktion eingeladen, einmal mit dem Schwerpunktbereich Ehrenamt und Sport, zum anderen aber auch zu einer Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Arbeit und Wirtschaft.
Wir hatten dort kompetente Ansprechpartner zur Verfügung, aus unserem Arbeitsministerium mit Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, aber auch mit Experten aus dem Bundesministerium, die dort Rede und Antwort stehen konnten. Das ist bei den Menschen, die bei uns zu Gast waren, sehr gut angekommen, und einige Fragen konnten dort auch geklärt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender hat auch deutlich gesagt, Verordnungen sind nicht in Stein gemeißelt. Man kann noch einmal darüber reden, und an der einen oder anderen Stelle müssen wir sie noch einmal prüfen.
Wir werden sicherlich dort noch einmal nachsteuern.
Als landwirtschaftlicher Sprecher meiner Fraktion habe ich natürlich auch zahlreiche Gespräche mit den Funktionären geführt und habe Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern erhalten. Wir waren auch gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion.
Ich kann natürlich die Gereiztheit und die Frustration der Landwirte ein Stück weit nachvollziehen. Viele sind GAP-geschädigt, es gibt zahlreiche neue Vorschriften und Unklarheiten, ein Mehr an Bürokratie ist durch die Gemeinsame Agrarpolitik schon auf sie zugekommen, und hinzu kommen noch die Neuregelungen bei den Anträgen zur Flächenprämie. Das ist alles nicht besonders vergnügungssteuerpflichtig, und zuallerletzt kommt nun auch noch der Mindestlohn dazu, bzw. man muss sagen, es hat auch etwas mit dem Arbeitszeitgesetz zu tun.
Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, die Landwirtschaft ist etwas Besonderes. Die starke Abhängigkeit vom Wetter, Schaderreger wie zum Beispiel die Kirschessigfliege, die leichte Verderblichkeit der Produkte oder die besondere Situation der Saisonarbeitskräfte sind dabei sicherlich zu erwähnen. Der Wettbewerb ist hart, das heißt, man muss sich überlegen, wie man die Kosten noch weiter senken kann.
Ich komme nun zu den Punkten, die Herr Zehfuß genannt hat. Herr Zehfuß, es tut mir leid, aber was Sie soeben erzählt haben, ist totaler Quatsch.
Hören Sie doch erst einmal zu Ende zu!
Ich muss leider aufhören, ich erkläre es Ihnen in der zweiten Runde.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich komme noch mal zum totalen Quatsch, das ziehe ich zurück und ersetze es durch große Verblüffung. Damit meinte ich Folgendes: Wie kann man an dieser Stelle sagen, dass man Gesetze und Verordnungen nicht befolgen kann oder soll? Das muss jedem klar sein. Das haben Sie kurz so zitiert. Das kann man nicht ernsthaft erwarten. Es gibt eine gewisse gesetzliche Grundlage.
Der Staatssekretär hat es ganz deutlich gesagt, die Bauern haben sich über ihre Verbände entschieden, nicht am Mindestlohn teilzunehmen, sondern einen eigenen Tarifvertrag zu machen, um unter dem Mindestlohn zu bleiben. Damit fallen sie unter das Arbeitnehmerentsendegesetz. Dadurch sind die bürokratischen Schwierigkeiten entstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts Neues. Das hat der Staatssekretär schon gesagt. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen herauspicken.
Die Arbeitsministerkonferenz im letzten Jahr hat dort ganz klar gesagt, dass sie die Dokumentationspflichten verschärfen will. Die fallen jetzt schärfer aus – das ist eine Folge des Mindestlohngesetzes –, weil jetzt mehr kontrolliert wird.
Vonseiten der CDU habe ich etwas vermisst. Es kamen ganz viele Kritikpunkte. Mir ist zugetragen worden, dass das Auftreten des Zolls nicht immer ganz schön für die betroffenen Bauern und Bäuerinnen ist. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, von Ihrer Seite zum zuständigen Finanzminister Kontakt aufzunehmen, um vielleicht für ein gemäßigtes Auftreten einzutreten.
Seien wir mal ehrlich, auch in der Landwirtschaft hat es Verstöße bei den Arbeitszeiten gegeben. Ich hatte viele Gespräche mit Verbandsfunktionären, die mir gesagt haben: Können wir da nicht Lösungen mit der Gewerbeaufsicht finden? – Da ist immer etwas zustande gekommen.
Tatsache ist, Saisonarbeitskräfte dürfen auf Antrag zwölf Stunden am Tag über einen längeren Zeitraum arbeiten. Es kommt immer das Argument, dass die mehr arbeiten wollen. Ist das richtig? Wollen wir Menschen unterschiedlich beschäftigen und die Situation ausnutzen, die sie haben? Das kann nicht in unserem Interesse sein. Überlegen Sie sich das.
Ich denke, ansonsten werden wir den einen oder anderen Punkt noch abändern, so wie gesagt.
Danke, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir unterstreichen, dass gesundes Essen die Grundlage für ein gesundes Leben ist, anders gesprochen, unausgewogene Ernährung bildet ein Gesundheitsrisiko.
Gesunde Ernährung ist für uns ein soziales Grundrecht. Wir wissen, das ist nicht immer ganz so einfach im täglichen Leben zu berücksichtigen, wo Zeitmangel regiert und die Nahrungsmittelaufnahme oft nur noch am Rande geschieht.
Bei allen Punkten, die wir heute im Antrag festgehalten haben, möchte ich mich auf einen Punkt besonders konzentrieren. Das ist der Schwerpunkt, was wir mit der Ernährungsbildung machen können.
Wir müssen uns darum kümmern, dass das Essen, die Nahrungsaufnahme wieder mehr im Mittelpunkt unseres täglichen Lebens steht. Wir müssen dieses Bewusstsein fördern, und das möglichst früh.
Früh, das heißt für mich möglichst schon bei den Kindern und Jugendlichen, das heißt in den Kindertagesstätten und Schulen, aber auch bei den Eltern, die eine gewisse Erziehungspflicht haben.
Nur so ist aus meiner Sicht die Präventionswirkung am größten, und das wollen wir mit diesem Ansatz auch erreichen.
Einerseits muss aus meiner Sicht dabei eine pädagogisch adäquate Ernährungsbildung im Vordergrund stehen, die sich an den Fragen orientiert, woher unsere Nahrungsmittel eigentlich kommen, wie sie verarbeitet werden und welche Lebensmittel zu einer ausgewogenen Ernährung dazugehören. Andererseits, denke ich, muss es aber auch um eine gute Verpflegung in den Einrichtungen wie den Kindertagesstätten und den Schulen gehen, die natürlich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen sollte.
Bei dieser ganzen Debatte geht es uns nicht um Verbote oder darum, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen. Wir wollen niemandem seine Bratwurst vom Grill verbieten
oder dem Kollegen Arnold Schmitt vielleicht seine Chips oder sein Glas Wein vor dem Fernseher beim Fußballspiel. Nein, uns geht es um den mündigen Verbraucher, der kompetent und selbstverantwortlich seine Ernährung gestalten kann.
Ich möchte nur beispielhaft einige Aktivitäten nennen, die die Landesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Ganz wichtig ist für mich der Lernort Bauernhof, das Schulobst- und das Schulmilchprogramm, aber auch die besondere Bedeutung, die die Ernährungsberatung und die Schulung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum einnehmen, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Landfrauen.
An dieser Stelle muss ich auch noch eine Forderung loswerden, die wir im Antrag festgeschrieben haben. Mir wäre es extrem wichtig – und dabei müssen wir alle an einem Strang ziehen –, dass die Bundesregierung den Erhalt der Schulvernetzungsstellen ermöglicht. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat zumindest schon einmal angekündigt, dass dies möglich sein könnte. Dafür brauchen wir die finanzielle Unterstützung vom Bund, sonst können wir es auf Länderebene nicht leisten.
Insgesamt ist das eine Aufgabe, auf die das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ sehr gut passt. Es wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit, sozusagen Grundlagenarbeit, notwendig sein, aber mit diesem Antrag haben wir einen guten Überblick gegeben und unsere Initiativen, die wir in diesem Bereich stärken
wollen, aufgeschrieben. Insofern möchte ich Sie darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, gerade an der Mosel gibt es eine nennenswerte Anzahl oder Größenordnung von nicht genutzten Rebpflanzrechten. Könnten die darauf angerechnet werden, oder wie wäre gegebenenfalls damit umzugehen?
Frau Ministerin, Sie haben auf die agrarpolitische Bedeutung der Internationalen Grünen Woche hingewiesen. Ich möchte deswegen noch einmal die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme von Rheinland-Pfalz thematisieren, von der regelmäßig in der Presse zu lesen ist.
Wir hatten im letzten Jahr einmal über eine neue Konzeption gesprochen, die sich dadurch zerschlagen hat, weil die Messeleitung auch an einer neuen Konzeption arbeitet.
Sie wollten ein Gespräch führen. Wie ist der Stand der Dinge?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass für die SPD-Fraktion die berufsbildenden Schulen als eine der tragenden Säulen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem gesehen werden. Mit ihrem umfassenden und sehr vielschichtigen Angebot – Herr Brandl hat es auch beschrieben – sind sie ein unverzichtbarer Partner in der dualen Ausbildung und in ihren Möglichkeiten, die unterschiedlichsten schulischen Abschlüsse an allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten.
Sie sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern die zweite und dritte Chance geben, die vielleicht in der allgemeinbildenden Schule diesen Weg nicht so reibungsfrei zurückgelegt haben. Sie sind aus der Schul
landschaft nicht wegzudenken. Anders gesagt: Gäbe es die berufsbildenden Schulen nicht, dann müsste man sie schleunigst erfinden.
Meine Damen und Herren, für uns sind sie eine mindestens so wichtige Herzensangelegenheit wie die Grundschulen, die Gymnasien, die Realschulen plus und auch die Integrierten Gesamtschulen. Daher begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die Anstrengungen und zahlreichen Maßnahmen, die das Bildungsministerium initiiert hat, damit sich die Unterrichtsversorgung bei den berufsbildenden Schulen verbessert. Stichwortartig, aber aus meiner Sicht auch zentral, wären hier zu nennen: die Imagekampagne „Entdecke DIE LEHRE in Dir!“, die Sie in Ihrem Antrag als viel zu wenig dimensioniert finden, gleichzeitig aber eben gesagt haben, dass sie gar nicht so ein wichtiger Punkt ist.
Die Einrichtung der Expertenkommission war auch ein zentraler Schritt, der die berufsbildenden Schulen weiterentwickeln sollte. Für mich ist das EQuL-Programm ganz wichtig. Dass alle diese kleinen Maßnahmen und die kleinen Mosaiksteinchen greifen, zeigt auch, dass wir 2014/2015 mit 95,5 % den besten Versorgungsgrad seit vielen Jahren hatten. Das zeigt den Erfolg der Anstrengungen. Sie sollten dem auch einmal Rechnung tragen. Nein, für Sie ist das sozusagen nur eine Ausnahme. Ich glaube, das wird der Sache nicht ganz gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich aber sicherlich vorstellen, dass wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen die eben angesprochenen Aktivitäten verstärken und mehr in die Breite bringen. Die Empfehlungen der Expertenkommission – ich habe sie eben schon genannt – sollen zügig umgesetzt werden. Die Ausweitung der Kampagne – diese ist aus Ihrer Sicht nur eine Marginalie; sie ist für uns schon sehr wichtig – soll auch an den Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen weiterbetrieben werden.
Das EQuL-Programm, das ich gerade auch im ländlichen Raum als sehr wichtig empfinde, sollten wir sukzessive an den Schulen weiter voranbringen. Ich sehe das als sehr vielversprechend an. In meinem Nachbarwahlkreis Betzdorf, Kirchen und Wissen sind beide berufsbildenden Schulen an diesem Programm beteiligt. Nach Rücksprache mit den Schulleitern ist es ein sehr vielversprechendes Konzept, um qualifiziertes Personal an die Schulen zu holen.
Insgesamt wird es sehr schwierig, weil das komplexe System der berufsbildenden Schulen auch dort nicht gerade einfache Schritte ermöglicht. Das muss man sagen, weil es einen Fachkräftemangel gibt. Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, haben wir auch die direkte Konkurrenz zur Wirtschaft. Das sind dann gerade die Menschen, die sich für MINT-Fächer oder für die Pflege interessieren. Das sind Konkurrenzsituationen. Dort wird oft besser bezahlt. Hier kann die Schule nicht immer mithalten.
Besonders wichtig – ich glaube, hier sind wir einer Meinung – ist für uns, dass die Möglichkeit geprüft wird, den beruflichen Erfahrungshorizont, den die Menschen ha
ben, bei den Eingruppierungen großzügiger zu berücksichtigen. Das sind entsprechende Forderungen, die wir auch in den Gesprächen mit dem vlbs und dem VLB als Rückmeldung bekommen haben. Ich denke, das sollten wir auf jeden Fall einmal prüfen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihren Lösungsansätzen – das muss ich ehrlich sagen – sehe ich nicht das „Gelbe vom Ei“. Diese Art Kopfgeld, die Sie ins Spiel bringen, hat in Baden-Württemberg auch nicht zum wirklichen Erfolg geführt. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie sich widersprechen? Wir haben diese Diskussion über die gleiche Bezahlung an den Realschulen plus mit den Lehrkräften geführt. Hier wollen Sie genau das Gegenteil machen. Sie wollen unterschiedliche Bezahlungen einführen. Das wird doch garantiert zu Ungerechtigkeiten innerhalb des Kollegiums führen. Das können Sie nicht wollen, einmal abgesehen davon, dass Sie die juristische Betrachtung nicht ins Spiel führen wollen.
Ich komme zu den von Ihnen angesprochenen Stipendien. Diese scheinen im Moment das Steckenpferd von Ihnen zu sein. Sie wollen sie für die Medizinstudenten und die Lehrkräfte bei den NaWi-Fächern einführen.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube nicht, dass das im Ernst dazu führt, dass sich Unternehmen beteiligen, dort Geld einzusetzen. Wie will man gewährleisten, dass die Lehrkräfte auch vor Ort bleiben?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag haben wir ein Thema, das nicht die ganz große Bedeutung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat. Das ist durchaus richtig. Allein die sinkende Zahl der Schafe in Rheinland-Pfalz, Stand 2013 nur noch rund 84.000, macht deutlich, dass das nicht der ökonomische Pfeiler in der Landwirtschaft in
unserem Land ist. Das liegt aber auch daran, dass wir sehr schwierige ökonomische Rahmenbedingungen für die Schafhalter haben. Sie sind 2003 von der Agrarreform ein Stück weit benachteiligt worden. Dort ging es darum, dass die gekoppelten Prämien von der Produktion auf die Flächen umgelegt worden sind. Im letzten Jahr ist es leider nicht gelungen, durchgreifende Unterstützungsmaßnahmen bei der Agrarreform durchzubringen.
Das ist ein wichtiger Punkt, worunter die Schafhalter zu leiden haben. Dazu kommen nicht unbedingt auskömmliche Preise in der Produktion. In letzter Zeit sind noch wirtschaftliche Schäden durch Viruserkrankungen wie das Schmallenberg-Virus hinzugekommen.
Ich denke, trotz alledem haben die Schafhalter in Rheinland-Pfalz eine enorme gesellschaftliche Wirkung, gerade in den Bereichen, wo es sich sonst nicht mehr lohnen würde, beispielsweise auf den Grenzertragsgebieten oder an bestimmten Standorten. Wir haben nachher noch einen Antrag zu Steil- und Steilstlagen. Das sind solche Regionen, wo man mit Schafen bzw. Ziegen Flächen offen halten kann. Insofern ist das schon ein sehr wichtiger Punkt, dem wir uns in Rheinland-Pfalz annehmen sollten.
Ich habe ein Beispiel mitgebracht, das vielleicht exemplarisch ist. Das wird von der Stiftung Natur und Umwelt gefördert. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Dr. Ulrich Kleemann, sagte dazu Folgendes; es betrifft das Naturschutzgebiet Koppelstein-Helmestal bei Lahnstein, wo etwa 300 Ziegen und 100 Schafe gehalten werden: „Wertvolle Pflanzenbestände und Lebensräume seltener und im Rheintal vor allem wärmeliebender Tier- und Pflanzenarten werden durch die Beweidung erhalten. Dass mit der Offenhaltung auch tolle Einblicke in das Rheintal erhalten und die weidenden Tiere ein touristischer Anziehungspunkt sind, ist ein zusätzlicher Pluspunkt.“ Besser kann man es nicht sagen als der Präsident der SGD Nord.
Von daher ist unsere Meinung, wir brauchen eine Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter. Deswegen sind insbesondere die drei ersten Punkte unserer Forderungen im Antrag die wichtigsten. Es muss darum gehen, dass wir bei der EU und bei der Bundesregierung deutlich machen, dass wir eine Förderung dieser Tierhalter brauchen. Wenn das gelingen würde, dann sind wir schon einen Schritt weiter. Wir können in RheinlandPfalz nicht viel tun. Aber wir wollen das tun, was wir können. Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag auch die Unterstützung der CDU erhalten würde, auch wenn man sich im Vorfeld darüber ein wenig mokiert hat. Ich werbe um die Unterstützung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorgelegten Antrag zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ möchten wir eine freundliche Erinnerung in Richtung Bundesregierung
schicken. Man kann fast schon sagen, the same procedure as every year. Ich habe das hier schon mehrmals gemacht.
Ich möchte sie an das Versprechen erinnern, das sie zugesagt hat, die GAK-Mittel um 200 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt einmal abgesehen davon, dass schon 2011 die schwarz-gelbe-Koalition die Mittel für die GAK gekürzt hatte, sollte die Erhöhung, die vorhin schon angesprochenen 200 Millionen Euro, eigentlich als Kompensation dazu erfolgen, dass die Bundeskanzlerin bei der Gemeinsamen Agrarpolitik eine ziemliche Verhandlung der Mittel nach unten durchgesetzt hat. Dieses Geld fehlt jetzt natürlich für die heimische Landwirtschaft und für unseren ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vom Land kofinanzierten Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind von enormer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Da bin ich den ehemaligen Finanzministern – ich hoffe, auch der aktuellen Finanzministerin Doris Ahnen – sehr dankbar, die immer dafür gesorgt haben, dass die Kofinanzierung steht.
Das ist eigentlich schade, weil die Landwirtschaft immer ein wichtiges politisches Thema bei uns im Land ist.
Ich war dabei stehen geblieben, dass die Kofinanzierung seitens der Finanzminister und jetzt hoffentlich auch der Finanzministerin immer noch gegeben worden ist. Das ist nicht selbstverständlich. Andere Länder haben diese Mittel eingespart, wie beispielsweise Schleswig-Holstein.
Mit dieser GAK haben wir ein vernünftiges Instrument an der Hand, mit dem wir Agrarinvestitionsförderung und Bodenneuordnung durchführen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft fördern können, aber auch den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen an die Landwirtschaft begegnen können. Das sind zum Beispiel die Stichworte Tierwohl, nachhaltiger Klimaschutz oder Ähnliches. Das können wir mit diesen Mitteln begleiten und sozusagen einen Ausgleich dafür leisten, was die Landwirtschaft an Mehr dort leisten muss.
Genauso bedeutsam für Rheinland-Pfalz sind aber auch die Hochwasserschutzmittel. Rheinland-Pfalz hat hier in
den letzten Jahren rund 900 Millionen Euro ausgegeben und damit Vorbildliches geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Bundesland eigene Wege geht. Wir müssen hier eine konzertierte Aktion übernehmen. Darüber hinaus muss auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen.
Von daher ist die GAK in diesem Zusammenhang sehr wichtig.
Ich will nicht verheimlichen, dass die GAK-Mittel im Bereich der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, insbesondere für den Hochwasserschutz, um rund 20 Millionen Euro erhöht worden sind. Das ist sehr begrüßenswert, aber wir würden auch gerne sehen, dass der Hochwasserschutz ähnlich wie der Küstenschutz gestaltet ist, dass wir hier eine höhere Förderzusage haben.
Ich glaube, das kann man gut begründen. Es ist immer schön, wenn in dem Moment, in dem eine Flutkatastrophe zu bedauern ist, zwar vollmundige Versprechen gemacht werden, aber wir müssen daran erinnern: Hochwasserschutz ist präventiv. Das müssen wir durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch sagen, dass das neue GAK-Programm eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Das ist sehr gut. Wir haben auch vielfältige Aufgaben innerhalb des ländlichen Raumes dort zu bewerkstelligen. Ich möchte daran erinnern, dass auch die Breitbandversorgung über diesen Titel läuft. Breitbandversorgung ist ein wichtiges Thema.
Wir haben in den Antrag noch hineingeschrieben, dass die Förderschwelle von zwei auf mindestens sechs MBit/s hochgelegt werden soll. Das ist nicht nur für den ländlichen Raum eine besondere Notwendigkeit, auch die Landwirtschaft wird davon profitieren; denn auch sie ist an guter Breitbandversorgung interessiert.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich es schade finde, dass zumindest die Signale von der CDU so sind, dass wir hier keine Zusammenarbeit bei dem Antrag hinbekommen; denn es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn der Landtag Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Signal Richtung Berlin sendet: Wir wollen eine vernünftige GAK-Förderung haben.
Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass mein Verständnis von Landespolitik dahin gehend ist, dass ich die Interessen von Rheinland-Pfalz vertrete.
Da bin ich mir nicht zu schade, die eine oder andere Erinnerung, wie ich es eben gesagt habe, auch an meine sozialdemokratischen Kollegen im Bundestag zu geben. Ich möchte aber auch noch einmal an das Versprechen der Bundesregierung erinnern. Von der Bundeskanzlerin sind zu wenig Kompensationsmittel im Rahmen der GAP-Mittel ausgehandelt worden, weil Deutschland zu wenig nach Europa überwiesen hat. Dieses Geld fehlt. Es ist versprochen worden, dass es durch die GAK- Mittel von 200 Millionen Euro – – –
Moment, darauf komme ich gleich noch. Das ist nämlich Vergangenheitsbewältigung, die ich gleich auch nochmal kurz an sprechen möchte.
Dann gehört zur Vergangenheitsbewältigung auch dazu, dass die Bundesregierung 2011 mit Schwarz-Gelb – auch das habe ich eben schon einmal gesagt – die
Mittel auch noch einmal um mehr als 100 Millionen Euro wieder gekürzt hat, zwar immer noch mehr, als vielleicht Frau Künast hatte.
Aber trotzdem ist es gekürzt. Die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, hat eben dort nicht die Interessen von Rheinland-Pfalz vertreten, sondern wir haben damals eine Senkung der GAK-Mittel gehabt.
Trotzdem ist es eine Senkung. Eine Senkung bleibt eine Senkung. Darüber können wir uns nicht streiten. Das ist so. Das hatte Frau Klöckner damals nicht durchbekommen.
Dass wir dann ein so gutes Ergebnis bei der Gemeinsamen Agrarpolitik herausbekommen haben, ist insbesondere Ministerin Hoefken zu verdanken.
Dass wir in Rheinland-Pfalz – das will ich gar nicht abstreiten – trotzdem noch recht gut dastehen, weil das Verhandlungsergebnis so gut gewesen ist, wie es war, ist klar. Daran hat Ministerin Hoefken einen großen Erfolg gehabt. Diese Punkte muss man noch einmal darstellen.
Die Verhandlungen hier auf Bundesebene.
Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin zu wenig Geld gegeben. Das sage ich noch einmal. Das, was dann herausgekommen ist, hat Ministerin Hoefken für das Land Rheinland-Pfalz hervorragend verhandelt. Das sind gute Mittel, die hier einsetzbar sind.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Traditionell steht der Agrarbericht immer auf der Tagesordnung des ersten Plenums nach der Sommerpause, passend zum ebenfalls schon traditionellen Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer.
In der vorgegebenen Zeit kann man natürlich nur einige der Themen des Berichts heute in den Fokus nehmen. Das ist klar. Die Auswahl der Schwerpunkte bleibt dabei subjektiv, sie sind aber aus meiner Sicht für die nächste Zeit zentral.
Besonders bedeutsam sind selbstverständlich die Ergebnisse und Folgen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, die Förderperiode bis 2020, die für die rheinland
pfälzische Landwirtschaft und das Weinbauland Nummer 1 maßgeblich sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl aus unserer Sicht die Bundesregierung die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik schlecht geführt hat, muss umso stärker betont werden, dass für Rheinland-Pfalz ein überaus gutes Ergebnis dabei herausgekommen ist. Über die sieben Jahre gerechnet stehen insgesamt 180 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zur Verfügung. Das darf man ganz unbescheiden einen enormen Erfolg nennen.
An dieser Stelle vielen Dank an die Ministerin und das Ministerium. Das war aus unserer Sicht ein klasse Einsatz.
Jetzt könnte man klatschen.
Jetzt sollte nur noch möglichst schnell auf Bundesebene endlich die Umsetzung erfolgen; denn unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit, also ein Appell an die Bundesregierung, jetzt endlich zu handeln.
Das haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen immer wieder gefordert, der Bund muss seinem Versprechen nachkommen, 200 Millionen Euro zusätzlich für die GAK zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Stück weit die Kompensation dafür, dass er vorher bei den EUVerhandlungen sozusagen nachgegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wesentlichen ist das Plus von 180 Millionen Euro, das ich vorhin angeführt habe, durch die Angleichung der Flächenprämie im Bund zu erklären, was schon immer eine langjährige Forderung von uns war. Der Zuschlag erfolgt für die ersten 46 Hektare. Ich sehe das allerdings eher kritisch, da sich der positive Effekt bei ungefähr 100 Hektar schon wieder umkehrt. Das ist aus meiner Sicht kein besonders guter Effekt, da 100 Hektar nicht unbedingt zu den ganz kleinen Größen gehören.
Zu begrüßen ist außerdem, dass jetzt bei den Direktzahlungen der Weinbau mit 80 Millionen Euro berücksichtigt worden ist. Ich glaube, auch das ist eine Summe, mit der unsere Winzerinnen und Winzer gut arbeiten können.
Mit Augenmaß ist aus meiner Sicht eine Umschichtung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule von 4,5 % erfolgt. Zusammen mit dem neuen Verteilschlüssel von ELER macht das insgesamt ein Plus von 8 Millionen Euro. Damit können wir im Rahmen des Programms EULLE, dem Nachfolger von PAULa und PAUL, zum Beispiel sehr spezifisch die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten unterstützen oder die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Meine Damen und Herren, wenn ich vorhin von Augenmaß bei der Umschichtung gesprochen habe, dann deshalb, weil für die landwirtschaftlichen Betriebe insbesondere die Direktzahlungen einkommensstützende Wirkung haben. Wenn wir auch mittelfristig ganz weg
von den Flächenprämien kommen müssen, sollten wir den Strukturwandel nicht durch ein zu schnelles Abschmelzen dieser Prämien weiter anheizen.
Mit 1 % weniger landwirtschaftlichen Betrieben ist jetzt mit 19.100 der Sektor zwar schwächer als im letzten Berichtsjahr geschrumpft, aber eben geschrumpft. Dieser Prozess ist fortgeschritten. Trotz einer nur durchschnittlichen, wenn auch positiven Gewinnentwicklung im Haupterwerb konnten die Gewinne von rund 58.500 Euro auf 65.200 Euro gesteigert werden. Damit liegen wir zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber die Entwicklungen zeigen, die Perspektiven sind nicht für alle rosig.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich nicht alle Bereiche im Einzelnen ansprechen und will deshalb diesmal den Weinbau in den Mittelpunkt stellen, der immerhin ein Drittel unserer Produktionsleistungen im Land erbringt.
Obwohl es kein besonders gutes Jahr ertragsmäßig gesehen war, war die Qualität trotzdem sehr überzeugend. Das zeigt aus unserer Sicht, dass die Winzerinnen und Winzer gut aufgestellt sind und eine gute Ausbildung genossen haben, die hervorragende Qualitäten hervorbringt. Das zeigt auch, dass wir mit der Einrichtung des Studiengangs Önologie und Weinbau den richtigen Weg eingeschlagen haben, weil Wettbewerb nur mit einer guten Qualität zu gewinnen ist.
Meine Damen und Herren, der Weinbau ist unser Aushängeschild und soll es auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren, es ist auch zu erwähnen, dass wir hier fraktionsübergreifend zukunftsorientiert verschiedene Anträge verabschiedet haben. Das sind einmal die Anträge zu den Rebpflanzen und zum Weinbezeichnungsrecht. Leider hat die EU-Kommission mit ihren delegierten Rechtsakten zu den Rebanpflanzungen aus meiner Sicht eher ein Bürokratiemonster geschaffen. Das ist schade, aber es ist trotzdem ein Ziel, das wir uns gesetzt haben, dass die Rebpflanzungen nicht überbordend ausgeweitet werden können. Das hätte nur zu Verwerfungen an der Mosel, aber auch in anderen Bereichen im Land geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen kleinen Ausblick. Zu einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gehören eine vernünftige und fachgerechte Pflanzenernährung und ein umsichtiger Pflanzenschutz. Dieser Bereich nimmt einen Großteil im Agrarbericht ein.
Ein kleiner Baustein in diesem Bereich ist sicherlich das mit den Verbänden ausgearbeitete flächendeckende Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“. Das ist sicherlich ein sehr wichtiger Baustein. Wir brauchen die Landwirtschaft an der Seite, wenn wir hier Fortschritte erzielen wollen, aber ich sehe die Diskussion zur Novelle der Düngeverordnung durchaus kritisch. Es darf aus meiner Sicht nicht sein, dass wir unsere Landwirtinnen und Landwirte mit immer neuen Auflagen malträtieren. Das ist fachlich nicht immer zu begründen und wird das wirtschaftliche Überleben erschweren.
Wir sind nicht allein auf der Welt. Die Bundesländer müssen einheitliche Regeln aufstellen, und es dürfen Einzelne nicht durch Länderermächtigungen ausscheren. Das würde dem Wettbewerb insgesamt in der Bundesrepublik nicht gut tun.
Meine Damen und Herren, Ähnliches gibt es auch zum Pflanzenschutz zu sagen. Das aktuelle Riesenproblem mit der Kirschessigfliege macht es wieder deutlich. Wir hatten gestern ein Gespräch mit dem Bauernverband im Süden. Die Landesregierung hat sehr schnell und vor allem unterstützend für die betroffenen Winzerinnen und Winzer reagiert. Auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank. Ich glaube, das hat ein Stück weit den Druck von den Landwirtinnen und Landwirten genommen.
Das Beispiel der Kirschessigfliege zeigt aber auch, dass es im Moment ohne chemischen Pflanzenschutz nicht geht. Da kann es nicht sein – das war eine Botschaft, die wir gestern bei diesem Gespräch mitgenommen ha- ben –, dass überall in Europa neue Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, aber wir in Deutschland uns abhängen lassen, um dann unser Obst letztendlich wieder zu importieren, weil unsere Landwirte nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Lassen Sie es mich vorsichtig so sagen: Das Umweltbundesamt spielt dabei nicht immer eine ganz so glückliche Rolle. Solange keine anderweitigen und wirksamen Maßnahmen existieren, müssen wir auch auf klassische chemische Produkte zurückgreifen.
Wir benötigen also Forschung und Beratung. Dabei leisten unsere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sehr viel. Das möchte ich hier lobend erwähnen.
Eine kleine persönliche Anmerkung zur vorhergehenden Debatte: Ich weiß, dass es in der Rechnungsprüfungskommission entsprechende Diskussionen gegeben hat. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Wir brauchen diese Forschung und diese Beratung, wir brauchen ein vernünftig ausgebildetes Personal in den Dienstleistungszentren. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie moderne Landwirtschaft aussehen soll.
Mit diesem Appell will ich schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen haben wir bei beiden Anträgen, die heute vorliegen, ein gemeinsames Ziel, das man prägnant auf den Punkt bringen kann: Landwirtschaft braucht Land, auf dem sie wirtschaften kann. Sie benötigt dafür Fläche für den Anbau von Nahrungsmitteln, von Futtermitteln, aber auch für Energiepflanzen. Das prägt unsere Kulturlandschaft.
Landwirtschaft benötigt mehr Fläche, um wettbewerbsfähig zu bleiben; denn ein gewisses Wachstum ist notwendig. Auch das politische Ziel, mehr ökologische Landwirtschaft zu wollen, bedeutet zumindest tendenziell ein Mehr an Fläche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der gleichen Zielvorstellungen – Herr Kollege Johnen hat es eben auch schon gesagt – gab es ziemlich lange Verhandlungen, um fraktionsübergreifend einen Antrag einzubringen. Daraus ist leider aus meiner Sicht nichts geworden, weil Sie letztendlich an Ihrer Denke weiter haften geblieben sind. Daher möchte ich heute nicht das Gemeinsame, sondern eher das Trennende herausstellen. Da sind aus meiner Sicht zwei Punkte.