Dietmar Johnen
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Last Statements
Vielen Dank! Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die CDU wird nicht müde, ständig zu behaupten, wir würden eine Politik gegen die Landwirtschaft sowie den Natur- und Umweltschutz machen. – Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Wir betreiben Naturschutz, weil wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten müssen, und wir sehen Natur- und Umweltschutz auch als Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes und damit auch der Landwirtschaft an.
Die Landwirtschaft hat viel Potenzial, einmal zum Schutz unserer Böden, zum anderen auch zum Schutz der Artenvielfalt, unseres Wassers und unseres Klimas.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele aufzeigen. Herr Hartenfels hat auch schon einige Beispiele aus dem Landesnaturschutzgesetz genannt, zum Beispiel die produktionsintegrierten Maßnahmen, Schutz durch Nutzung. Im Gesetz steht auch der Schutz des artenreichen Grünlands, und dies gegen Entschädigung.
Mit der Gewässerschutzberatung wird den Landwirten eine sachkundige Beratung an die Seite gestellt, die gemeinsam mit den Beteiligten Gewässerschutzkonzepte erarbeiten und damit unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, schützen soll.
Die Anlage von Gewässerrandstreifen an Bächen und Flüssen wird unterstützt, und die Landwirtschaft, die auf den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngern verzichtet, wird unterstützt; denn sie schont die Umwelt und besonders unsere Bienen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nicht auf die Spaltung von Naturschutz und Landwirtschaft. Die Einzigen, die Naturschutz und Landwirtschaft spalten, sind Sie von der CDU.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der nachhaltige Schutz unserer Umwelt – von Boden, Luft und Wasser – der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz aus Rheinland-Pfalz ist. Dies erreicht man aber nur, wenn Naturschutz, die Landnutzung und auch der Forst zusammen gedacht und zusammen gestaltet werden, und damit liegen wir richtig. Das zeigt unsere Bilanz der letzten Jahre.
Wir haben eine Steigerung von 40 % beim Ökolandbau. Wir haben mehr Betriebe im Partnerbetrieb Naturschutz und im Gewässerschutz. Wir haben eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die FSC-Zertifizierung, um nur einige Beispiele zu nennen, und dies ist gelebte Kooperation zwischen den Partnern.
Meine Damen und Herren, mehr als ein Drittel der Menschen in Rheinland-Pfalz lebt im ländlichen Raum. Wir sehen es gerade mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels als eine große Herausforderung an, diese Regionen lebenswert zu erhalten. Es ist besonders wichtig, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten; das sind nicht nur die Straßen, sondern auch die Wasser- und Abwasserin
frastruktur. Auch der Erhalt und die Förderung des Handwerks, zum Beispiel Bäcker, Metzger, Landmaschinen und Reparaturen, kleine und mittlere Schlachtbetriebe oder die Tourismusbetriebe, sind uns wichtig, und wir sehen es als sehr wichtig an, diese Betriebe zu fördern und zu unterstützen.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, und wir haben heute schon sehr viel davon gehört. Sie wollen die globale Minderausgabe von 9 Millionen Euro auf 79 Millionen Euro erhöhen. Das wären 70 Millionen Euro mehr. Das wäre die vollständige Abschaffung des Umwelthaushaltes, und wesentliche Ausgaben – auch das haben wir heute schon gehört – würden vollständig entfallen, und rechtlich vorgegebene Pflichtaufgaben im Naturschutz und in der Gewerbeaufsicht könnten nicht mehr stattfinden.
Das, liebe Kollegen von der CDU, ist keine solide, verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist verantwortungslos, und die Bürgerinnen und Bürger werden dies auch entsprechend verstehen und quittieren.
Ich möchte auf einen Ihrer Entschließungsanträge zu sprechen kommen mit dem Titel: „Leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften“ – Drucksache 16/6016 –, den ich gern verstehen möchte.
Vielleicht können Sie ihn mir irgendwann einmal erklären.
Darin steht zum Beispiel unter Nummer 1.2:
„(...) Daher brauchen die Betriebe heute große zusammenhängende Flächen, um ökonomisch und ökologisch effizient arbeiten zu können.“
Das ist kompletter Unsinn. Nicht die Größe der Parzelle macht sie ökonomisch und ökologisch effizient, sondern der Erlös für das erzeugte Produkt und die Vielfalt. Das heißt, es ist die Frage, wirtschaftet die Landwirtschaft intensiv mit chemischen Mitteln oder mit ökologischen Mitteln auf dieser Parzelle?
Herr Billen, wenn ich nur 10 oder 15 Euro für einen Doppelzentner Weizen bekomme, kann die Parzelle so groß sein, wie sie will, es ist nicht ökonomisch.
Ich komme zu Nummer 1.3. Der erste Satz stimmt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Dann schreiben Sie:
„Diese Leistung der Landwirtschaft bedarf der öffentlichen Unterstützung, soweit sie aus den Erträgen der Bewirtschaftung nicht zu leisten ist.“
Welche Landwirtschaft meinen Sie? Meinen Sie vielleicht die Landwirtschaft, die große zusammenhängende Schlä
ge braucht, um ökonomisch und ökologisch zu sein? Braucht Ihre sogenannte effiziente Landwirtschaft Subventionen, um zu überleben? Ist das richtig? Meinen Sie das? – Ich verstehe es nicht.
Darf ich Ihre Ausführungen unter Nummer 1.4 und 1.5 so verstehen, wenn die Parzellen durch ein Flurbereinigungsverfahren größer sind, werden mehr Kinder geboren, und weniger Menschen verlassen den ländlichen Raum? – Ich kann Ihre Punkte darunter nicht verstehen.
Vor allen Dingen in der Konsequenz muss ich sagen, zuerst streichen Sie die Haushaltstitel im Einzelplan 14, und dann geben Sie nicht mehr vorhandene Mittel aus. Wollen Sie jetzt einen Kredit aufnehmen, oder wie darf ich das verstehen? Sie müssten schon sagen, was Sie jetzt wollen. Wollen Sie einen Kredit aufnehmen, oder nicht? – Sie wissen es nicht, das ist Ihr Problem.
Sie müssen schon sagen, was Sie jetzt wollen. Wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen, dann sagen Sie das, oder sagen Sie uns, was Sie ansonsten wollen.
Sie wissen es nicht, das ist Ihr Problem.
Dann haben Sie eine weitere Forderung unter 2.4 aufgestellt. Da weiß ich auch nicht, was Sie wollen. Milchbauern unterstützen? Das finde ich in Ordnung, das ist okay, aber nicht so. Das wissen Sie auch selbst;
denn Sie haben im Ausschuss gesagt – daran kann ich mich zumindest erinnern, Herr Billen –, der Markt wird es richten.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nur eine europäische Lösung gibt, und die heißt, die Menge muss herunter, damit der Preis nach oben geht.
Ich komme jetzt zum Schluss. Ihre Hausaufgaben für den Einzelplan 14 mit einer Schulnote bewertet: eine glatte 6, ungenügend, Versetzung nicht geschafft. Sie dürfen noch eine Runde auf den gleichen Bänken verbringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Billen, vielen Dank für die Belehrung im Rechnen. Wie Sie an die 30 % kommen, können Sie mir vielleicht irgendwann einmal bei einem Glas Wasser erklären.
Ich selbst bin Vorsitzender eines Vereins, der sich in der Flurbereinigung engagiert. Mir hat bis jetzt noch keiner vorrechnen können, wie viel wir sparen. Wenn ich einen Liter Spritzmittel pro Hektar brauche, ändert sich die Fläche nicht, ob sie groß oder klein in einem Schlag ist.
Recht haben Sie, Sie sparen etwas Zeit, weil Sie weniger Rüstzeiten brauchen. Das ist richtig.
Aber bei Ihrer Auslassung, wir unterstützten Investitionen, wir unterstützten dieses und jenes, muss ich sagen, Sie unterstützen jedes Mal die Landwirtschaft, indem Sie neue Kredite ausgeben wollen, neue Kredite und Investitionen.
Sie wissen ganz genau, dass wir keine 100 %-Förderung haben, aber Sie sind nicht bereit, sei es bei Getreide, Fleisch oder Milch, auf europäischer Ebene mitzuhelfen, dass die Produktionsmenge eingeschränkt wird und endlich der Preis heraufgeht. Das gilt ganz besonders für den Bereich der Milch.
Sie wissen, dass die Bauern in der jetzigen Situation gewisse Preise für ihre Produkte und keine Investitions- und Liquiditätsprogramme brauchen, weil sie dadurch weiter in die Schuldenfalle getrieben werden.
Fragen Sie die Bauern, sie stehen bei Ihnen, beim Parteitag vor der Tür. Ich glaube, es waren 70 oder 80, die mit einem Trecker vorgefahren sind.
Sie wissen, wo es war. In Olzheim ist vor der Volksbank, wo Herr Bleser war, eine Veranstaltung abgesagt worden, weil die Bauern demonstrierten und mit Herrn Bleser sprechen wollten.
Sie verweigern sich auf Bundesebene den Gesprächen. Tun Sie da etwas, und schaffen Sie Einkommen und Voraussetzungen, damit die Landwirtschaft Geld verdient.
Vielen Dank.
Herr Minister, gibt es neue Erkenntnisse zum Brandanschlag in Niederstedem?
Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hat sich der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Wie haben sich die Fördersätze für die ökologische Wirtschaftsweise in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Können auch Landwirte mit bestehenden und noch fortlaufenden fünfjährigen Förderverträgen an der Erhöhung der Prämien partizipieren?
4. Mit welchen weiteren Maßnahmen fördert das Land die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz?
Frau Ministerin, wie ist der Stand der Verhandlungen zur Novellierung der Öko-Verordnung, und wie beurteilen Sie die als Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon heute Morgen gehört haben, sind die Entwicklungen, zumindest was die Zuwachszahlen an Ökoflächen und Betrieben anbelangt, sehr erfreulich. Es ist auch zu begrüßen, dass der Bundesminister, Herr Schmidt, in seiner Zukunftsstrategie das Ziel 20 % Ökolandbau in Deutschland auslobt. Der Ökolandbau arbeitet nach Standards, die deutlich über dem normalen liegen, was den Tier- und Umweltbereich anbelangt. Ökoprodukte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Nur die Produktion kommt nicht nach. Diese wächst langsamer. Das sind Marktchancen für die Landwirtschaft, die es gilt, weiter zu unterstützen und zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich erinnere
noch einmal an ein Versprechen, den Ländern 200 Millionen Euro der GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen. Erinnern Sie noch einmal auf der Bundesebene Frau Merkel und Herrn Schmidt, dass man vielleicht doch diese Gelder in den nächsten Haushaltsdebatten zur Verfügung stellt.
Es stellt sich allerdings in dem Zusammenhang auch die Frage, warum die Produktion nicht nachkommt, obwohl der Absatz da ist. Ein Grund sind sicher die sinkenden Erzeugerpreise, die auch im Ökobereich zu Einkommensverlusten führen. Hier muss der Handel in die Pflicht genommen werden; denn Kartoffeln aus der Pfalz sind den Kartoffeln aus Ägypten oder anderen Ländern vorzuziehen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie konventionell oder ökoproduziert sind.
Herr Billen, ich höre gleich zu. Lassen Sie mich zu Ende reden, dann haben wir noch Zeit. Die anstehende Revision der Öko-Verordnung kann und darf nur eine Weiterentwicklung sein. Eine Totalrevision dieser Verordnung führt zu mehr Verwaltungsaufwand und dazu, die Produktionsbedingungen der Ökobetriebe zu erschweren und den Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Das lehnen wir ab.
Auch die Düngeverordung darf nicht zum Nachteil unserer Landwirtschaft sein, die nach ökologischen Standards arbeitet.
In diesem ganzen Zusammenhang sind wir alle gefordert. Auch die Politik ist gefordert, weiter im Bereich der Ernährungsbildung und der Vermittlung von Wissen, nämlich wie Lebensmittel entstehen und welche Arbeit dahintersteckt etc., zu arbeiten. Ein Beispiel dafür ist das rheinlandpfälzische Projekt „Rheinland-Pfalz isst besser“.
Aber auch der Handel besonders im Bereich Wertschätzung und Wertschöpfung aus und für die Region und nicht die Profitgier – die Produktion des billigsten Lebensmittels – sollten für den hiesigen Handel im Vordergrund stehen. Auch die Landwirtschaft hat ihre Aufgabe dabei zu erfüllen, und zwar die Ansprüche des Verbraucherwillens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende eines jeden Tages müssen wir alle essen und trinken. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Herr Wehner, bei Ihnen weiß ich, dass Sie erst abends essen. Das kann eine Landwirtschaft nicht leisten. Dafür ist die Landwirtschaft nicht da, weil wir am Ende des Tages alle unsere Rechnungen in der Landwirtschaft bezahlen müssen, egal ob es sich um eine konventionelle oder ökologische Landwirtschaft handelt. Wir haben auch Verantwortung für unsere Betriebe, unsere Region und unsere Familien. Wir müssen alle weiter gemeinsam daran arbeiten, um das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schmitt, wir hatten eine gute Einigkeit in der Richtung, aber Sie kommen jetzt und machen ein neues Fass auf. TTIP haben wir heute Nachmittag aufgrund eines Antrags auf der Tagesordnung stehen. Das, was Sie zu TTIP sagen, ist absoluter Quark.
Absatzchancen, Milch in Europa, Überproduktion in den USA: Wo wollen Sie denn dort einen Absatzmarkt haben? Wir sprechen aber heute Nachmittag zu TTIP.
Ich bin tatsächlich etwas enttäuscht. Ich bin auch ein bisschen verwundert, wie Sie – – – Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz: Beim Landeswassergesetz wissen Sie, dass der Passus mit der Landwirtschaft auf Kooperation abzielt, mit der Landwirtschaft gemeinsam Gewässerrandstreifen zu entwickeln.
Der andere Punkt war Fracking. Die CDU in RheinlandPfalz hat sich auch dagegen ausgesprochen.
Dann sollten Sie auch genau dabei bleiben.
Zum Landesnaturschutzgesetz haben wir noch nicht die Auswertung gehabt. Wir haben die Anhörung gehabt. Es war für uns und für mich eine Anhörung, in der die Vertreter der Landwirtschaft aus meiner Sicht sehr zufrieden waren, auch mit dem Landesnaturschutzgesetz. Wir wollen alle artenreiches Grünland schützen, und wir wollen – und so war es – keine Gentechnik in Rheinland-Pfalz. Auch das kam von der Landwirtschaft.
Mich erstaunt, warum Sie Fässer aufmachen, die es gar nicht gibt, und wegen eines Widerspruchs zwischen einer GRÜNEN-Politik in der Landwirtschaft, einer SPD-Politik in der Landwirtschaft und einer CDU-Politik ein Fass aufmachen, wo wir eben im Ökolandbau Absatzchancen gesehen haben und zusätzliche Einkommen generieren könnten, wenn man einmal ordentliche Preise haben und der Handel ordentlich bezahlen würde. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Preise das Problem in der Landwirtschaft sind.
Ich fordere jetzt keine Einführung des Kontingents.
Wenn ich aber für 28 Eurocent Milch verkaufen muss, habe ich keinen kostendeckenden Preis, und das liegt garantiert nicht an der Politik in Rheinland-Pfalz.
Die Forderung des Bundesministers, Zukunftsstrategie 20 % Ökolandbau, finde ich auch gut. Wir sollten das unterstützen und uns nicht die ganzen Sachen zerreden lassen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann TTIP auch so beschreiben: Da sind Menschen, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht kennen, und sprechen über Sachen, die wir nicht wollen.
Sie können vielleicht noch ein bisschen von mir lernen.
Der Antrag der CDU zu TTIP ist schon bemerkenswert. Der Kollege Guth hat es ja schon angeführt.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „In Teilen der Öffentlichkeit regt sich allerdings auch Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen. (...) Die Kritik der Bevölkerung gilt es ernst zu nehmen.“ Dann kommt Ihre Forderung, sich für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens einzusetzen und hierbei die Bundesregierung zu unterstützen.
Hier verlangen Sie von der Landesregierung, blindlings ein Abkommen zu unterzeichnen, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Herr Guth hat es vorhin ausgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen ganz genau, dass im Moment dieses endverhandelte CETAAbkommen, wenn überhaupt, nur noch mit einem Ja oder Nein aus den Mitgliedstaaten möglich ist und auch nur dann, wenn es ein gemischtes Abkommen ist, sonst kann nur noch das Europäische Parlament Ja oder Nein sagen. Es wird keine Nachverhandlungen zu CETA geben.
Bei TTIP wissen Sie auch ganz genau, dass es das Gleiche ist zurzeit; denn das Verhandlungsmandat ist wie es ist, und es wird nicht neu gefasst. Da haben Sie als Einzelstaat – und wenn Sie sagen, Deutschland hat Einfluss, dann stimmt das nicht – überhaupt keinen Einfluss, weil dann alle 28 europäische Staaten ein neues Mandat beschreiben müssten. Das ist nicht in Sicht und auch zurzeit nicht möglich, weil man dann auch noch mit den USA sprechen müsste, die bisherigen Verhandlungsrunden zu streichen und auf null zu setzen.
Die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshof wird es auch nicht geben, weil die US-Seite zurzeit nicht bereit ist, darüber zu sprechen und es einfach nicht will.
Sie wissen auch ganz genau, dass die Standards gesenkt werden können, und zwar durch die regulatorische Kooperation bzw. Kohärenz, liebe Kollegen von der CDU. Bis heute ist noch kein Freihandelsabkommen bekannt, in dem Standards angehoben worden sind.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie stellen mit Ihrer Forderung, mit Ihrem Antrag die Interessen der multinationalen
Konzerne über das Gemeinwohl,
über Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, und Sie unterstützen zurzeit eine Paralleljustiz.
Ihnen ist es egal, ob unsere Vorfahren mehrere Jahrhunderte zum Beispiel für Arbeitnehmerrechte gekämpft haben und dies mit manchem Leben bezahlt haben.
Volkes Meinung interessiert Sie offenbar nicht. Es ist Ihnen egal, dass kommunale Vertretungen wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag etc.
die Freihandelsabkommen als kritisch einstufen und Bedenken haben, dass ihre kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird.
Sie interessiert es auch nicht, dass die Vereinigung der europäischen Weinbauregionen (AREV) dieses TTIP ablehnt. Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger, indem Sie immer wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % versprechen, dabei aber verschweigen, dass das auf zehn Jahre angelegt ist. Sie verschweigen auch, dass 545 Euro je Bürgerin und Bürger versprochen werden und kommen sollen, aber Sie vergessen zu erwähnen, dass das eine Summe auf zehn Jahre angelegt ist, das heißt pro Jahr 44,50 Euro.
Die Landwirtschaft soll durch TTIP Absatzchancen eröffnet bekommen. Die Wirklichkeit ist, sie wird schrumpfen und Einkommensverluste erleiden.
Liebe CDU, Sie werben für TTIP, indem Sie damit werben, dass die Lebensmittelpreise für die Verbraucher um 30 % sinken werden. Wie passt das mit dem besseren Einkommen für die Bauern zusammen?
Wir lehnen TTIP und CETA ab. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen sicheren Datenschutz, wir wollen einen fairen demokratisch kontrollierten Welthandel, und TTIP und CETA gefährden das.
Zu TTIP sagen wir Nein Danke, und wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
................. 6451, 6456 Abg. Horst Gies, CDU:.......... 6452 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 6453, 6457 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: 6454 Abg. Christine Schneider, CDU:..... 6456
Folgen aus der verfassungswidrigen Zwangsfusion Maikammer-Edenkoben auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5214 –........... 6458
Herr Präsident, vielen Dank. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Thema Aktuelle Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz. Es gibt viele gute Initiativen.
Herr Baldauf, hören Sie gut zu. Zuerst sei dabei erwähnt, dass Rheinland-Pfalz als Weinland Nummer 1 einen Stand auf der Internationalen Grünen Woche 2016 plant. Der Veranstalter hat jetzt ein neues brauchbares Konzept in der Blumenhalle konzipiert und vorgelegt. Jetzt kommt es auf die Weinwirtschaft an, die Möglichkeit gemeinsam mit dem Land zu nutzen, um sich dort wieder zu präsentieren.
Die Damen und Herren Kollegen, die im Umweltausschuss waren, wissen, dass die Ministerin dort schon berichtet hatte. Sie haben es auch sehr begrüßt, dass RheinlandPfalz wieder auf der Grünen Woche vertreten ist.
Ach, Herr Billen. Ich kann mich daran erinnern, in der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, das, was RheinlandPfalz dort präsentiert hat, war eine Hundehütte, und dafür würde man kein Geld ausgeben. Sie wissen genau, wir können jetzt gerne die Diskussion über die Internationale Grüne Woche führen.
Die führen wir aber draußen. Dann entgehen Ihnen nämlich die ganzen anderen Initiativen, die ich noch gerne aufzählen würde, die Sie aber auch schon kennen.
Als nächstes Beispiel ist für Sie mit Sicherheit interessant, dass der 38. Weltkongress für Rebe und Wein in Mainz stattfindet. Am Sonntag, den 5. Juli 2015, findet die Preisverleihung des Weinpreises für pilzwiderstandsfähige Rebsorten in Mainz statt.
Besonders erwähnenswert sind auch die neuen weinbautreibenden Länder wie Schweden, Niederlande und Dänemark. Aber auch die östlichen Weinbauländer, die Tschechische Republik und Ungarn, sind dabei sehr gut vertreten. Dort wird der Weinanbau sehr stark mit PIWIRebsorten, also pilzresistenten bzw. -widerstandsfähigen Rebsorten, betrieben.
Der Schwerpunkt dieses Weinkongresses liegt auf der Nachhaltigkeit des Weinbaus generell, den Auswirkungen des Klimawandels, dem Anbau sowie der Verarbeitung.
Weiter befasst sich der Kongress – wir kommen gleich zu dem Punkt, warum es ganz wichtig ist, sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen – mit Fragen des Weinkonsums. Dann lädt die Ministerpräsidentin Frau Dreyer die Kongressteilnehmer sowie alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten und die Repräsentanten der Weinwirtschaft aus Rheinland-Pfalz zu der Veranstaltung „Die Weinwelt zu Gast in Rheinland-Pfalz“ ein.
Alle weinbautreibenden Verbände werden mit ihren Weinmajestäten da sein. Auch die Deutsche Weinkönigin Janina Huhn wird anwesend sein. Jetzt behaupten Sie noch einmal, dass Rheinland-Pfalz und gerade diese Landesregierung nicht initiativ ist, um sich als Weinland Nummer 1 in Deutschland zu präsentieren.
Sie sind doch eingeladen. Ich würde darauf wetten, Sie sind alle da. Also ich bin da. Dann ist es doch ein gutes Fest und eine gute Repräsentation.
Ach, Herr Billen. Meine Damen und Herren, es gibt aber noch viel mehr. Wir haben noch die anstehende Änderung des Weingesetzes.
Wir haben als Initiative bzw. als Problematik des Klimawandels auch weiterhin die Kirschessigfliege als Thema. Dazu haben wir noch die Förderung von Steil- und Steilstlagen.
Die anstehende Änderung des Weingesetzes aber ist eine Initiative, die ich für fast die wichtigste neben allen Präsentationen des Weinlandes Nummer 1 in Deutschland halte. Wein aus Rheinland-Pfalz ist heute weltweit eine Qualitätsmarke.
Hören Sie zu. Wir wollen, dass das so bleibt und die Winzerinnen und Winzer auch morgen einen guten Preis für ihre Produkte bekommen. Wir haben im Land ca. 2.000 ha Pflanzrechte brachliegen, die aktuell nicht bepflanzt sind.
Wir alle in diesem Parlament wollen, dass die jährliche Ausweitung der Rebfläche, die die EU ab 2016 vorgibt, möglichst niedrig gehalten wird und am besten bei nur zusätzlich 0,1 % der bestehenden Rebfläche liegt. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen, wie Sie sich erinnern können.
Nun liefen die Positionen in der Diskussion der Bundesländer leider auseinander. In Berlin hatten sich die Berichterstatter für das Weingesetz fraktionsübergreifend auf eine Ausweitungsgrenze von maximal 0,3 % geeinigt, so, wie dies auch der Deutsche Weinbauverband vorschlägt.
Wir haben noch eine zweite Runde. Der Rest folgt dann. Vielleicht bekommen Sie dann noch ein bisschen davon mit.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Gies, mein Eindruck ist zumindest, der CDU tut es sehr weh, dass die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht und sie keine Argumente gegen die sehr guten und vielen Initiativen des Landes im Bereich Weinbau bringen kann.
Ach, Herr Schmitt.
Ich hätte gern noch den Herrn Schindler für den Einsatz gelobt bzw. für den Einsatz gedankt, dass wir jetzt bei 0,3 % liegen. Aber jetzt hören wir auf mit dem Lob, sonst wird es wirklich zu viel.
Da haben Sie vollkommen recht, aber das hat er nun einmal gemacht.
Herr Gies, Ihren Beitrag zum Mindestlohn fand ich sehr bemerkenswert. Wir haben im letzten Plenum über den Mindestlohn und die Ausgestaltung sowie die Umsetzung gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, es gab zwei unterschiedliche Positionen, und ich habe gesagt, wir müssen uns zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
Ja, man hat sich zusammengesetzt und an einer Lösung gearbeitet. Es gab auf Einladung des Arbeits- und des Umweltministerium – eingeladen haben die beiden Staatssekretäre Herr Langner und Herr Dr. Griese – ein Gespräch. An diesem Gespräch haben teilgenommen: Gewerkschaft, Bauernverband, Ökolandverbände, die Fachleute für Arbeitsrecht in der Landwirtschaft, Vertreter des Bundesministeriums für Soziales sowie Finanzen, der Abgeordnete Wehner und der Abgeordnete Johnen, um Themen zu besprechen und genau diese Fragen zu klären.
Herr Schindler als Bundestagsabgeordneter war anwesend. Wer war nicht anwesend?– Die Landes-CDU. Kein einziger Vertreter hat diesen Termin wahrgenommen.
Genau das, was Sie einfordern, hätten Sie schon in der Erklärung bekommen, dass diese Punkte zur Vereinfachung, zur einfacheren Handhabung der Aufzeichnungspflicht von Frau Nahles und Herrn Schäuble umgesetzt worden sind. Das hätten Sie mitbekommen.
Das sind Initiativen, die die Landesregierung auch macht und die dem Wein-, dem Gemüse- und dem Obstbau zugutekommen, indem man die Landwirte bzw. die Praktiker informiert und nicht einfach so herumstänkert, wie Sie das machen.
Ich wünschte, Sie würden diese Position
sofort –, diese Haltung für die Zukunft aufgeben und mit uns an einem Strang für Rheinland-Pfalz ziehen, gerade im Weinland Nummer 1.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Ministerin, wie wird die Landesregierung den Erhalt der artenreichen Wiesen und Weiden unterstützen?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Sind Brunnen betroffen, die zur Trinkwassergewinnung dienen und jetzt geschlossen werden?
2. Welche Maßnahmen, sofort und langfristig, können zur Absenkung der Belastungen führen?
3. Gibt es Erkenntnisse, welche landwirtschaftliche Produktion im Einzugsgebiet der Messstellen betrieben wird?
4. Wie weit ist nach Kenntnis der Landesregierung die Bundesregierung mit der neuen Düngeverordnung, die eine Folge aus einem drohenden Anlastungsverfahren der EU wegen der zu hohen Nitratbelastung in der Bundesrepublik ist?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Ministerin, wie sieht die Nitratbelastung in den jeweils umliegenden Messstellen aus?
Frau Ministerin, wie hat sich die Nitratbelastung in Meckenheim und Mettenheim in den vergangenen Jahren entwickelt?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt, ich habe mir Ihren Zwischenruf noch einmal aufgeschrieben, als die Ministerin gesagt hat, wir haben in Rheinland-Pfalz keine Massentierhaltung.
Das ist hier schon oft gesagt worden. Ich möchte es auch noch einmal wiederholen. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz keine Massentierhaltung. Wir haben in Rheinland-Pfalz angelagerte Probleme, auch im Nitratbereich, wie wir das eben an diesen roten Gebieten sehen. Wir bekommen in Rheinland-Pfalz Auswirkungen der Mas
sentierhaltung durch Gülleimporte im nördlichen Rheinland-Pfalz demnächst verstärkt als Probleme. Aber Massentierhaltung in der Form à la Straathof oder Wesjohann haben wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir haben eine gute bäuerliche Landwirtschaft, und diese Strukturen werden und wollen wir erhalten, vor allen Dingen wir als Landesregierung, wir als Koalition wollen sie erhalten. Ich hoffe, dass Sie das auch machen, obwohl Sie auf Bundesebene andere Wege beschreiten.
Aber jetzt zu dem Problem der Nitratbelastung. Gerade in dem Bereich, in dem wir ein Vertragsverletzungsverfahren, ein Anlastungsverfahren seitens der EU haben, muss reagiert werden, und es muss endlich etwas passieren. Da haben Sie die Möglichkeit, auch einzugreifen und zu unterstützen. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, gerade in Rheinland-Pfalz, um auf diese Veränderung, die für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, also auf Bundeslandebene, gut ist und auch zum Tragen kommen sollte, reagieren zu können.
Gerade in der Düngeverordnung soll es darum gehen, diese roten Gebiete restriktiv zu handhaben, Eingriffe, Einschränkungen zu machen, aber um auch andere Bereiche entlasten zu können. Da brauchen wir Ihre Unterstützung. Ich denke, ich hoffe, dass Sie das zumindest auch so tun.
Aber warum haben wir Probleme in der Landwirtschaft, und warum haben wir gebietsweise Probleme in der Landwirtschaft? – Erstens liegen diese Dinge schon zwei, drei Jahrzehnte zurück. Damals war die Düngung noch anders und die Erfahrung vielleicht noch nicht, aber man hat sich in der Landwirtschaft doch sehr stark umorientiert. Ich sage es einmal, jeder Landwirt verhält sich heute schon ökologischer, als er es damals getan hat. Aber ganz wichtig ist, wir haben heute schon ein paarmal gehört, die Ernährung, die Versorgung und die Wirtschaft, jeder Betrieb muss Geld verdienen, gerade wenn die Problematik der Dumpingpreise Bauern und Bäuerinnen dazu zwingt, eine vierte Ernte einfahren zu müssen, um Kosten einzusparen, um überhaupt etwas lukrativ verkaufen zu können.
Frau Klöckner, Sie waren am Montag mit dabei. Das war ein gutes Beispiel, das Herr Lorenz gebracht hat: eingeführte Erdbeeren 28 Eurocent und deutsche Erdbeeren 2,99 Euro. – Dann ist eine Landwirtschaft leider Gottes dazu gezwungen, wenn die „Geiz-ist-geil“-Mentalität weiter um sich greift und weiter anhält, einen weiteren Produktionsschritt oder eine weitere Ernte einzufahren. Dann kommen wir in den Bereich, der letztendlich über die Düngung, den Pflanzenschutz bzw. Pestizidgaben erreicht wird oder erreicht werden soll.
Dann haben wir genau das, was sich gerade in den Gemeinden in Rheinland-Pfalz zeigt, wir haben Belastungen. Da müssen wir gegensteuern. Da sind wir jetzt auf einem Weg. Da sind die Ansätze gewässerschonende Landwirtschaft und die Beratung. Vielleicht muss man noch nachsteuern, damit man im Rahmen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum vielleicht eine Bring
schuld macht, dass man Personal – – – Aber da muss auch der Landesrechnungshof – Herr Zehfuß, wir haben schon öfter darüber gesprochen – zugestehen, dass wir in diesem Bereich Zugeständnisse bekommen, sonst wird es nicht so einfach gehen.
In diesem Bereich würde ich um Ihre Unterstützung bitten, um dem Landesrechnungshof vielleicht einmal klar zu machen, dass man nicht immer nur Personal kürzen kann und gleichzeitig zusätzlich aufkommende Aufgaben im Land bewältigen soll, ohne einen entsprechenden Personalschlüssel zu haben.
Letztendlich hoffe ich, dass wir gemeinsam das gleiche Ziel haben.
In der Aktuellen Stunde werden wir ein Thema aufgreifen, das damit zu tun hat. Zum anderen steht noch ein Antrag von Rot-Grün zum Thema Ernährung auf der Tagesordnung, der diese Problematik beschreibt, dass wir nicht nur an der Sache der Reduzierung des Stickstoffs oder des Nitrats im Boden, sondern auch an einer Ernährungswende arbeiten, weil das eher damit zusammenhängt, wie wir uns ernähren und ernähren wollen, Stichwort gesunde Ernährung.
Auch hier sind die Ansätze zu suchen, und wir müssen weitere Maßnahmen unterstützen, die wir schon im Land auf den Weg gebracht haben. Zu nennen ist beispielsweise „Kita isst besser“. Hier können wir ansetzen, um jungen Menschen die Wertschätzung eines Produkts beizubringen,
sodass nicht die Erdbeeren für 88 Cent, sondern die für 3 Euro gekauft werden. Dann sind wir auf einem ganz guten Weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns grundsätzlich einig: Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist da. Wir leben alle damit, und wir finden ihn auch gut, und das ist in Ordnung so.
Wenn wir nun auf die Landwirtschaft zu sprechen kommen, darf ich mir vielleicht eine persönliche Bemerkung erlauben. 8,50 Euro ist in meinen Augen eigentlich zu wenig. Ich wäre für mehr, mein Mindestlohn wäre höher.
Den ich auch bezahlen möchte. Ich wäre für 10,00 Euro Mindestlohn. Das ist aber eine persönliche Anmerkung von mir, und ich glaube, auch in der Landwirtschaft habe ich einige Stimmen gehört, die auch gern 10,00 Euro bezahlen würden. – Damit kommen wir wieder zu den Erdbeeren für 88 Eurocent und zu den anderen Erdbeeren für 2,99 Euro, die auch immer ein Problem sind, und das sind unsere Produkte.
Nein, aber Sie wissen auch, dass es anders gehandhabt wird.
Ich komme nun zu den Ausführungen. Wir waren am Montag auf einer gemeinsamen Sitzung, und dort habe ich es gesagt und werde es auch heute noch einmal sagen: Die Kontrollen und die Aufzeichnungen über den Mindestlohn müssen sein, damit dieses Gesetz nicht unterwandert wird, aber sie müssen an den praktischen Alltag eines landwirtschaftlichen Betriebs und eines Weinbaubetriebs angepasst werden. Ich habe es schon am Montag gesagt und werde es heute noch einmal sagen: Am Feldrand und im Wingert gibt es keine Stechuhr. Dort gibt es keinen Chip.
Das lässt sich einfach nicht so leicht gestalten.
Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin einige Sätze aus der Antwort an einen Tabakbauern von meiner Bundestagsfraktion zitieren. Es gibt keine besonderen Formvorschriften. Laut Aussage des Arbeitsministeriums reichen selbst handschriftliche Aufzeichnungen aus. Das klingt schon etwas praktikabler.
Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeiten auch vom Arbeitnehmer aufzeichnen lassen. Das sind erste Dinge, die etwas praxisnäher sind. Ich finde, wir könnten über eine Wochen- oder eine Monatsarbeitszeit reden, und wir müssten praktisch herangehen. Das kann man bestimmt realisieren, und wir müssen auch mit den Spitzenarbeitszeiten rechnen. Herr Zehfuß hat es gesagt. Ich selbst bin Landwirt und Biobauer und habe keinen Weinbau und keinen Obstbau. Aber die Kirschessigfliege ist nun einmal da, und wir müssen ernten, und dann muss nun einmal von morgens 06:00 Uhr bis abends 22:00 Uhr gearbeitet werden, und am anderen Tag geht es weiter von morgens 06:00 Uhr und geht vielleicht nur bis nachmittags. – Es ist Regen angesagt, ich weiß es nicht. Daher müssen wir die Praktikabilität für die Landwirtschaft noch hineinbringen, das wäre mir auch ein großes Anliegen.
Um noch einmal auf den Montag zurückzukommen,
es ist auch kein Winzer und kein Bauer – diesen Berufsstand möchte ich schützen –, der da jetzt eine Lumperei machen möchte. Es geht nicht darum, die Leute auszubeuten. Es geht darum, ehrlich zu bezahlen. Das soll auch so sein. Das macht auch der Berufsstand. Wir sind ein ehrlicher Berufsstand.
Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Die Unehrlichen sind – das habe ich heute Morgen gesagt und werde es heute Nachmittag noch einmal sagen – die Betriebe Straathof und Wesjohann, also all die, bei denen es nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun hat und eine Ausbeutung von Mensch, Tier, Boden und Natur stattfindet.
Aber wir sind noch bodenständig. Darum sind wir rheinland-pfälzischen Landwirte und die anderen, die auch so wirtschaften wie wir, ehrliche Leute. Sonst käme doch keiner mehr nach 15 oder 18 Jahren. Ich habe mich mit Winzern unterhalten.
Darum möchte ich dafür plädieren, dass wir uns einmal gemeinsam, auch die Praktiker, an einen Tisch setzen und praktikable Lösungen vorschlagen, weil ich glaube, wenn wir das gemeinsam machen, sind wir auf einem ganz guten Weg und können es dann auch schaffen.
Vielen Dank. Mehr in der zweiten Runde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache einen Vorschlag, dass wir uns vermittelnd einigen und sagen, wir setzen uns zu Gesprächen zusammen. Der eine macht dies, der andere möchte etwas anderes. Ich würde eine vermittelnde Rolle übernehmen hier vorne am Pult, nicht nachher in den anderen Sachen, über die wir miteinander reden. Man muss die Knackpunkte heraussuchen, die wir regeln können. Es lässt sich nicht immer alles sofort regeln. Wir müssen uns zusammensetzen und sehen, was praktisch möglich ist umzusetzen.
Es steht die Einladung, dass man sich wirklich zusammenrauft, und zwar auch mit dem Berufsstand, der im Vorfeld – Herr Wehner hat es erwähnt – den einen oder anderen Fehler mit dem Tarifabschluss, um etwas zu umgehen, gemacht hat. Das hat er am Montag noch einmal zugegeben. Ehe man die Sache auf dem Rücken Dritter austrägt, sollte man, auch um der Versachlichung zu dienen, sich zusammensetzen. Ich glaube, man bekommt auch auf Bundesebene noch einiges bewegt und ein paar Dinge korrigiert. Das wäre mein Anliegen, um hier nicht weiter ins Detail zu gehen. Ich glaube, die Details sind alle ausgetauscht. Ich glaube, seitens der Verantwortlichen ist man bereit, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Setzen wir uns an einen Tisch und regeln die Sache, wie man so schön sagt, „unter Männern“, wie man früher im Wilden Westen gesagt hat, dann bekommen wir das schon hin.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass immer erst dann, wenn Skandale und illegale Machenschaften, zum Beispiel Umetikettierungen oder Pferdefleisch in der Lasagne, da sind, vielen Menschen bewusst wird, woher Lebensmittel kommen.
Wir verbinden gutes Essen mit Genuss, mit gemeinschaftlichem Beisammensein, gemeinschaftlichem Kochen und auch Gesundheit. Eine nachhaltige und ge
sunde Ernährung ist in vielerlei Hinsicht positiv für die Gesellschaft. Zum einen sichert eine gesunde Ernährung die persönliche Leistungsfähigkeit und das eigene Wohlbefinden, zum anderen entsteht durch ungesunde Ernährungsweise ein signifikanter Posten in den gesellschaftlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel der jährlichen Krankheitskosten auf ernährungsbedingte Krankheiten zurückzuführen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer nachhaltigen Ernährung gehört auch ein nachhaltiger Herstellungsprozess vom Acker bis zum Keller. In Rheinland-Pfalz bewirtschaftet die Landwirtschaft gut ein Drittel der Landesfläche und nimmt dort einen wichtigen Einfluss auf unsere ökologischen Grundlagen wie den Boden und das Wasser. Die Artenvielfalt, das Landschaftsbild, wie beispielsweise auch die Art der Bodenbearbeitung, auch der Einsatz von Pestiziden oder die Tierhaltung prägen dieses Bild.
Eine umweltfreundliche Landwirtschaft ist tragfähig, und zwar nur dann, wenn Menschen die Produkte kaufen und auch bezahlen, wie heute Morgen auch deutlich wurde. Wir hatten das Thema heute schon mehrmals wie beim Mindestlohn. Wir hatten es auch bei den Nitratbelastungen. Wenn wir eine umweltfreundliche Landwirtschaft haben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, diese Produkte zu bezahlen, um wieder eine Wertschätzung und auch Wertschöpfung in den Betrieben zu bekommen. Die „Geiz ist geil“-Mentalität geht in der Ernährung gar nicht.
Ernährung ist natürlich auch eine Frage der individuellen Vorlieben. Wir wollen keiner Person vorschreiben, was er oder sie essen soll. Wir wollen Appetit machen auf eine gesunde Ernährung. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen eine gute Verpflegung erhalten.
Wir wollen weiterhin über die Zusammenhänge von Ernährung und Gesundheit, Ökologie und Landwirtschaft aufklären und alltagstaugliche Vorschläge zur Verbesserung der Ernährung machen, insbesondere in Bildungseinrichtungen, wie heute schon mehrmals genannt wurde, in Schulen, Lernen auf dem Bauernhof, Landfrauen, die sich dort sehr engagieren, Schulobstprogramme, Schulmilchprogramme usw. All diese Dinge müssen wir noch weiter stärken.
Das stand nicht auf dem Zettel, falls Sie dort jetzt irritiert sind. Wir wollen, dass sich das Essen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung an den gesundheitsorientierten Nährwertempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiert. Diese DGEStandards empfehlen schon, den Fleischverzehr zu reduzieren und mehr Obst und Gemüse zu essen.
Wir wollen, dass Kantinen in öffentlicher Hand bei der Verbesserung des Ernährungsangebots im Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Deswegen sollte auch das Ernährungsministerium ein Konzept erstellen, um sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltungen beispielsweise dabei zu unterstützen, wie man den Bioan
teil bei den verwendeten Lebensmitteln erhöht oder vermehrt Produkte aus rheinland-pfälzischer Landwirtschaft verwendet werden können und sollen.
Wir wollen, dass Veganerinnen und Vegetarierinnen in Kantinen ein ansprechendes und vollwertiges Essensangebot finden. Wir wollen auch, dass das „Mülltauchen“ nicht länger kriminalisiert wird. Unternehmen, bei denen verwertbare Lebensmittel im Müll landen, sollten selbst entscheiden können, ob sie diese „befreien“ wollen, das heißt, im öffentlichen Bereich aufstellen. Dann kann man sie entnehmen, ohne direkt straffällig zu werden. Wir brauchen eine Entkriminalisierung dieses Vorgangs.
Wir wollen aber auch eine Lebensmittelproduktion, die die ökologischen Ressourcen schützt. Gute Lebensmittel sollten dann auch für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein. Wir wollen mehr Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung und/oder regionalen Herkünften. Deswegen wollen wir weiterhin Initiativen zur Regionalvermarktung im Land unterstützen.
Auch wollen wir die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Sicherheit von Lebensmitteln gewährleistet ist. Betrug und Schlamperei mit Nahrungsmitteln dürfen sich nicht lohnen.
Auch wollen wir eine umfassende Neuregelung der Kennzeichnung auf den Lebensmitteln. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schnell und einfach erkennen können, woher die Lebensmittel kommen, welche Nährwerte sie haben, ob Gentechnikfutter drinsteckt, welche Tierhaltung vorhanden war, aus welchen tierischen Bestandteilen sie stammen, und es soll die Verwendung von vegan oder vegetarisch an eine Definition geknüpft werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir fragen die Landesregierung zum agrarpolitischen Dialog im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2015:
1. Welche Akzente setzte die Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder für die kommende Agrarpolitik?
2. Welche Ergebnisse ergaben sich aus den Gesprächen mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan?
3. Wie bewertet die Landesregierung die TierwohlInitiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt?
4. Wie bewertet die Landesregierung den Verlauf der öffentlichen und agrarpolitischen Diskussion um die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA)?
Vielen Dank. Frau Ministerin, die EU hat vor Kurzem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen leichter verbieten können sollen. Wie entwickelt sich in Deutschland der politische Diskurs zur nationalen Umsetzung dieser Ausstiegsklausel?
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Fink, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für Ihren Wortbeitrag. Dann brauche ich das jetzt nicht noch einmal zu wiederholen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben vollkommen recht. Ich finde es absolut unverschämt, meinen und unseren Berufsstand so in die Lächerlichkeit zu ziehen. Auch ich bin ein Schafhalter, und ich leide genau unter diesem Problem.
Sie müssten eigentlich auch wissen, worum es hier geht.
Meine Damen und Herren, eigentlich gehören die kleinen Wiederkäuer – sprich: Schafe und Ziegen – seit jeher zur Kulturlandschaft, doch die Zahl hat aus wirtschaftlichen Gründen drastisch abgenommen. Seit 1990 haben wir einen Rückgang um 87 % zu verzeichnen.
Es gab 1990 mehr als 144.000 Schafe in RheinlandPfalz. 2012 waren es nur noch knapp 70.000. Dabei leisten Schafe und Ziegen einen enorm wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt im Land, indem Sie Weinbergsbrachen, Naturschutzflächen oder extensiv genutztes Grünland offenhalten für seltene Insekten, Pflanzen oder auch Vogelarten.
Hinzu kommt die Erhöhung der touristischen Attraktivität durch einzigartige Heide- und Magerrasenlandschaften, beispielsweise in der Eifel oder im Hunsrück, und nicht nur in Schleswig-Holstein, Herr Kollege Zehfuß, die nur dank der Beweidung durch Schafe und Ziegen ihren Charakter bewahren können. Doch die Zahlen belegen, dass die Schaf- und Ziegenhalter zu den Verlierern der EU-Agrarreform gehören. Ein Umdenken ist notwendig. Zwar wird im Rahmen der EULLE-Förderung und der ländlichen Entwicklung bereits einiges zum Erhalt der Schaf- und Ziegenhaltung getan, auch werden die Züchter beraten, und es gibt einen runden Tisch zu Großcarnivoren – all das unterstützt die Artenvielfalt –, doch das reicht bisher offensichtlich nicht aus. Wir bringen einen Antrag ein, der es ermöglicht, die negative Entwicklung zu stoppen und umzukehren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit diesem Antrag aufgefordert, sich gegenüber der EU und der Bundesregierung verstärkt dafür einzusetzen, dass die Weidehaltung von Schafen und Ziegen auf betriebsfremden Flächen besser unterstützt wird. Insbesondere Heideflächen sollen als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten und damit prämienberechtigt werden. Da liegt nämlich ein sehr großes Problem.
Im Rahmen der geplanten Halbzeitbewertung der EUAgrarpolitik bis 2017 sollte der Versuch unternommen werden, eine gekoppelte Stützung der Schaf- und Ziegenhaltung einzuführen. Das ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Nutzung von Natur und Landschaft.
Darüber hinaus muss es einen besseren Zugang für Schaf und Ziegen haltende Betriebe auf öffentliche Magergrünflächen geben. Aus Tierschutzgründen müssen zudem mobile Weideunterstände, Futterplätze und Tränken für Schafe und Ziegen von der Genehmigungspflicht befreit werden. Es soll auch einen verbindlichen und differenzierten Besatzschlüssel für die Beweidung von Naturschutzflächen geben.
Herr Kollege Zehfuß, wenn Sie Besatzdichteschlüssel hören, wissen Sie wahrscheinlich, was das ist. Der gilt für Naturschutzflächen. Der sollte differenziert für kleine Wiederkäuer auch gelten.