müssen auch nicht zur Grundsicherungsstelle gehen, sondern das wird die Stelle der Rentenversicherung auszahlen. Das ist ein Zeichen für die Menschen. Die Menschen werden durch diese Kompromisse in Deutschland und in Rheinland-Pfalz entlastet, weil sie auch etwas für dieses Land tun. Darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Es gibt bei Koalitionsausschüssen eine Regel: Mache diese nie in Abwesenheit des Finanzministers. – Das führt nämlich dazu, dass viele Kühe gehandelt werden, aber der Preis dafür nicht wirklich bezahlt wird. Die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses sind ungedeckte Schecks zulasten von Ländern, Gemeinden und zukünftigen Generationen. Lassen Sie mich das kurz ausführen. Für die unsinnige Herdprämie,
(Frau Klöckner, CDU: Das ist eine Diffamierung von Männern und Frauen! So geht man nicht mit Menschen um!)
die Sie ja eigentlich schon zum 1. Januar des kommenden Jahres einführen wollten, die jetzt erst zum 1. August des kommenden Jahres eingeführt werden soll, ist die gute Nachricht, im September nächsten Jahres sind Bundestagswahlen. Das heißt, das Betreuungsgeld wird keine zwei Monate existieren. Dann wird eine rot-grüne Bundesregierung das Betreuungsgeld wieder abschaffen, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, nur um die CSU in Bayern für die Landtagswahl zu puschen, werden hier bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden, die uns beim Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Das bedeutet weit über 50 Millionen Euro jedes Jahr, die an rheinlandpfälzischen Kinderkrippen und Kindertagesstätten fehlen. Deswegen ist dieser Kompromiss schlecht für Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Die Anreize für die private Altersversorgung sind nichts als eine Subventionierung der Versicherungsindustrie, weil die Menschen, die darin einzahlen, überhaupt keine Anwartschaften in entsprechender Höhe erwerben können. Die ärmeren Familien haben nämlich gerade nichts davon. Die Versicherungsindustrie profitiert. Das zeugt einmal mehr von dem Lobbyismus in dieser schwarzgelben Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig. Da muss man sich aber die Gegenfinanzierung anschauen. 2 Milliarden Euro nehmen Sie aus der Gesetzlichen Krankenversicherung. Weil Sie bei der Reform der Krankenversicherung die Arbeitgeberbeiträge gedeckelt haben, heißt das, der Kassenpatient zahlt in der Zukunft für den Kuhhandel dieser Koalition.
Das bedeutet, Sie schaffen auf der einen Seite zwar Entlastung durch die Abschaffung der Praxisgebühr, aber es werden einseitig die Kassenpatienten zur Gegenfinanzierung herangezogen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es ein Kuhhandel auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Kassenpatienten zahlen die Abschaffung der Praxisgebühr und des Betreuungsgeldes. Als Gegenleistung gibt es eine Lebensleistungsrente. Wer 40 Jahre eingezahlt und dann noch in Riester investiert hat und auf dem Grundsicherungsniveau liegt, bekommt im Monat 10 bis 15 Euro.
Meine Damen und Herren, das ist kein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Das ist ein Mittel, um einigermaßen die Armut in der sozialpolitischen Kompetenz dieser Bundesregierung zu kaschieren. Mehr haben Sie nicht erreicht.
Ich nenne den Verkehrsetat mit 750 Millionen Euro zusätzlich, damit in Niedersachsen und in Bayern vor den Landtagswahlen noch Straßen gebaut werden können.
Super, das ist eine tolle Idee. Es ist nachweislich so, dass die Mittel für die Straßeninfrastruktur in Bayern in den letzten Jahren viermal so hoch waren wie veranschlagt, weil der Verkehrsminister aus Bayern kommt. Das sind die nackten Zahlen. Das ist ein reines Wahlkampfgeschenk für die CSU.
Jetzt kommt es. Es sind nicht 750 Millionen Euro, weil 312 Millionen Euro schon verplant sind. Wofür? Sie sind für das Flughafendesaster Berlin Brandenburg verplant, das schon wieder teurer geworden ist.
Wir reden über 2 Milliarden Euro Versenkung von Steuergeldern in schwarzer Mitverantwortung. Ich glaube, Sie sollten, auch wenn Sie andere Zahlen zum Thema „Nürburgring“ nennen, öfter einmal hinschauen, was dort verbrannt worden ist. Es sind also noch einmal 312 Millionen Euro für das Flughafendesaster in Berlin.
Meine Damen und Herren, auch das ist ein Teil des Kuhhandels, um Ihre verfehlte Politik zu kaschieren.
Dann nehmen Sie 1 Milliarde Euro aus der KfW. Worum geht es? Es geht um die Finanzierung der Gebäudesanierung. Wir haben doch gerade über die Energiewende und das Thema „Strom sparen“ geredet. Genau mit diesen Mitteln müssen wir die Gebäudesanierung endlich vorantreiben.
Welche Alternative gibt es, wenn wir die Milliarden nicht haben? Das sind Ihre Steueranreize. Das sind dann die Millionen, die den Ländern und Kommunen fehlen werden und die dann wieder in Zeiten der Schuldenbremse zu Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich führen müssen. Deswegen sind es ein Kuhhandel und ein ungedeckter Scheck zulasten von zukünftigen Generationen, der Länder, von Rheinland-Pfalz und der Kommunen.
Wir werden im September dem Treiben ein Ende setzen. Eine rot-grüne Bundesregierung wird das wieder korrigieren. Das ist die Hoffnung, die wir für die Zukunft haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau/Pfalz, und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Eifel-Mosel-Hunsrück. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Klöckner, es ist kein guter Kompromiss. Im Gegenteil. Die Bürger und Bürgerinnen aus Rheinland-Pfalz profitieren nicht. Ich sage es vorab. Wenn wir in Rheinland-Pfalz von den 750 Millionen Euro für die Infrastruktur die kompletten Moselschleusen saniert bekommen, sind wir glücklich, und dann danken wir Ihnen ganz offiziell in diesem Parlament.
Es ist ein bisschen leicht, so zu tun, als würde die Finanzierung der Infrastruktur durch den Bund an der rotgrünen Landesregierung hängen. Wir haben genug Projekte auf Halde, bei denen wir Sanierungsstaus haben. Wir haben genug Projekte der Infrastruktur, für die wir eine klare Bundeszusage haben, dass diese saniert werden. Es ist aber kein Geld da. Deshalb begrüßen wir vom Grundsatz her schon, dass die 750 Millionen Euro im Kompromiss enthalten sind.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir sind gespannt darauf, was davon nach Rheinland-Pfalz fließt und was wir letztendlich für unsere Infrastruktur im positiven Sinn geltend machen können.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Kompromiss ist aus vielen anderen Gründen sehr schlecht. Das hat vor allem damit zu tun – das ist eben auch schon gesagt worden –, dass er auf der einen Seite die Sozialkassen regelrecht ausplündert. Das begründe ich gleich. Das heißt, diese Kompromisse sind Wahlgeschenke, die zulasten der Bürger und Bürgerinnen gehen und nur Wenige privilegieren.
Ich werde es gleich sagen. Auf der anderen Seite geht es darum, dass ein Teil dieser Kompromisse durch die KfW finanziert wird. Das ist von Herrn Köbler und von Herrn Hering angesprochen worden. Das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das sage ich an die Kollegen, die nicht so oft damit zu tun haben. Seit 1961 ist das sogenannte Thesaurierungsgebot in Kraft getreten. Noch nie hat eine Bundesregierung KfW-Gewinne für die Verbesserung ihrer Haushaltslage in Anspruch genommen.
Wissen Sie, warum ich mich persönlich darüber wahnsinnig ärgere? Es gibt ein großes Programm, das wir im Rahmen der Demografie unglaublich gut gebrauchen könnten. Das ist die barrierefreie Herstellung von Wohnraum. Dieses Programm ist eingestampft worden. Es war ein originäres KfW-Programm, das in der heutigen Zeit vor allem in unseren Städten nötig gebraucht wird. Das Programm ist weg.
Seit über einem Jahr verhandeln wir im Vermittlungsausschuss über die energetische Sanierung. Rot-Grün erwartet, verlangt und fordert seit dieser Zeit, dass in der KfW ein Programm aufgelegt wird – Herr Baldauf, so war es früher; Sie schauen so; das ist auch sehr gut gelaufen –,
mit dem die energetische Sanierung, von der die Bürger und Bürgerinnen profitieren würden, finanziert wird. Die Bundesregierung weigert sich. Warum? Schäuble hat insgesamt den Deckel auf KfW-Programme gelegt.
Jetzt ist auch die Intention klar. Von Anfang an war perspektivisch geplant, dass der Haushalt teilweise dadurch bedient wird, dass man der KfW Geld wegnimmt. Das ist
in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, seit es die KfW gibt. Es ist nicht das Ziel der KfW, dafür zur Verfügung zu stehen, Geld anzuhorten, um es später im Bundeshaushalt zur Schuldentilgung zu nehmen.
Meine Herren und Damen, man kann begrüßen, dass die Bundesregierung vorhat, den Haushalt vorzeitig zu konsolidieren. Es ist aber keine wirkliche Konsolidierung, wenn man dies zulasten der Bürger und Bürgerinnen sowie der Länder und der Kommunen tut. Was läuft im Vermittlungsausschuss? Anstatt ein KfW-Programm aufzulegen, wird von einem steuerbegünstigten energetischen Sanierungsprogramm geträumt. Wenn das über die Einkommensteuer gemacht wird, zahlen am Schluss das Land und die Kommunen ebenfalls einen Bärenanteil an dem Ganzen. Das können wir nicht gut finden.
Die öffentlichen Haushalte sind alle verschuldet. Deshalb kann es nicht sein, dass sich der Bund an einer solchen Stelle „einen schlanken Fuß macht“ und sagt, wir verschenken 2 Milliarden Euro und ziehen diese Mittel aus dem KfW-Haushalt heraus. Leidtragende sind am Ende die Bürger und Bürgerinnen, die Länder und die Kommunen.