Herr Dr. Weiland, ich will noch einmal deutlich etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen, weil ich vorhin das Wort „plündern“ genannt habe. Ich glaube, wir befinden uns in einer Zeit, in der die Bürger und Bürgerinnen längst erkannt haben, dass es für unsere Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die sozialen Sicherungssysteme wichtig ist, dass sie nicht von der Hand in den Mund leben, sondern es gut ist, wenn sie ein paar Rücklagen haben, um den kommenden Bedarf der Zukunft wirklich stemmen zu können.
Was ist passiert? Es ist passiert, dass die Sicherungssysteme, nämlich die Rente, die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung, insgesamt einen Beitrag von 6,5 Milliarden Euro an all diesen Haushaltsgeschehen tragen, die jetzt mit der schwarz-gelben Regierung passiert sind. Hinzu kommt, dass der Bundeszuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur wegen der Praxisgebühr Geld entzogen bekommt – das begrüßen wir –, sondern darüber hinaus zusätzlich Gelder entnommen werden, um den Haushalt zu sanieren oder das Betreuungsgeld zu finanzieren. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinn unserer Bürger und Bürgerinnen.
Ich prophezeie: Wenn unsere Konjunktur eintrübt und wir nicht mehr die Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben, wie wir sie zurzeit haben, werden wir ganz schnell wieder über Folgendes reden müssen: Was heißt das eigentlich für die Krankenversicherung? Wie stemmen wir die Ausgaben? Wie können wir die Versorgung von morgen sicherstellen? Ist es wert, für ein Betreuungsgeld diese Sicherungssysteme so blank zu machen?
Frau Klöckner, das ist nicht der Fall, weil Rot-Grün angeblich der Auffassung wäre, dass wir nicht die Verpflichtung haben, Eltern das Wahlrecht zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen das Wahlrecht garantieren. Wir haben aber im Moment den erheblichen Bedarf, um das Wahlrecht garantieren zu können, im U3-Ausbau weiter große Fortschritte zu machen.
Deshalb sage ich, vor allem mit Blick auf die neuen Verhandlungen bezogen auf den Ausbau der Krippen, dieses Geld hätten wir verdammt gut gebrauchen können, um den Ausbau weiter zu forcieren. Dort wäre es richtig angelegt gewesen.
Lieber Herr Licht, leider ist die Mündliche Anfrage heute nicht mehr drangekommen. Ich habe auch nicht alle Zahlen parat. Aber dieses Spiel, dass der Bund angeblich diese Gelder zur Verfügung stellt und das Land sich nicht daran hält, halte ich wirklich für ein Spiel.
Das Land hat in den vergangenen Jahren – wie viel Milliarden? – 1,4 Milliarden Euro verausgabt. Es verausgabt jedes Jahr über 400 Millionen Gelder, weil wir nämlich nicht wie der Bund nur ab und zu einmal Investitionskosten für einzelne Gruppen zur Verfügung stellen, sondern selbstverständlich finanzieren wir die Betriebskosten mit. Das ist doch das, was die Kommunen am allermeisten belastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb lasse ich das auch nicht gelten. Wir bekämpfen das Betreuungsgeld, weil wir sagen, der Ausbaupfad ist durch unsere Rechtsansprüche vorgegeben, die sowohl im Land als auch auf der Bundesebene fixiert worden sind.
Wenn ich an die Vereinbarungen im Fiskalpakt denke, wo uns zugesagt worden ist, dass – ich sage es jetzt einmal in Anführungszeichen – die „kleine“ Summe von 75 Millionen Euro für Betriebskosten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht, und sehe, was jetzt in den Verhandlungen herausgekommen ist, dass diese Zusage nur so eingehalten wird, dass wir in zwei Jahren diesen Betrag bekommen, dann finde ich nicht,
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Betreuungsgelder sowohl bildungs- und gleichstellungspolitisch als auch integrationspolitisch problematisch sind, aber wir vor allem zurzeit überhaupt gar kein Geld dafür haben, sondern wir, um das Wahlrecht der Eltern sicherzustellen, tatsächlich darauf setzen müssen, dass der Ausbau forciert wird.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich habe jetzt schon ein bisschen zu lange gesprochen. Aber eines will ich noch sagen: die Lebensleistungsrente. – Das finde ich ehrlich gesagt fast schon eine Verhöhnung der Menschen.
Erst ist diese Bundesregierung damit angetreten, die Altersarmut zu bekämpfen. Das finde ich gut. Das ist ein sehr guter Grundsatz, weil wir da eine Problematik haben, die wir zu beheben haben. Dann kam die Zuschussrente als Vorschlag. An keiner Ecke wurde die wirkliche Ursache für Altersarmut angegangen, nämlich auf dem Arbeitsmarkt bestimmte Verhältnisse zu verändern. (Frau Ebli, SPD: So ist es!)
Aber immerhin, die Zuschussrente war einmal ein Ansatz, auch wenn sie in der Umsetzung schlecht ist. Übrig geblieben ist jetzt die Lebensleistungsrente. Die Lebensleistung von Menschen soll jetzt belohnt werden, die nach 40 Beitragsjahren und 40 Jahren – so verstehen wir es zumindest – privater Zusatzvorsorge auf Grundsicherungsniveau ist.
Es gibt jeden Tag neue Schätzungen, was eigentlich diese Lebensleistungsrente bringen soll. Vor ein paar Tagen hieß es noch, 9.000 Menschen sind betroffen. Heute Morgen hieß es, 20.000 Leute können davon profitieren. Ich finde nicht, dass das ein echtes Angebot an Bürger und Bürgerinnen ist.
Ich sage zur rheinland-pfälzischen CDU, ich finde es sehr schade, dass Sie diese Instrumente sogar noch lobend in den Himmel heben und erhöhen. Sie sind es nicht wert, und sie bringen nur ganz wenigen Menschen etwas. Mit der Lebensleistungsrente so zu tun, als würde man das Problem der Altersarmut bekämpfen, finde ich reichlich nebendran.
Frau Kollegin Klöckner hat das Wort. Sie hat fünf Minuten Redezeit, und zwar zwei Minuten plus drei Minuten.
Frau Dreyer, ich möchte gerne auf einige Punkte eingehen, die Sie eben erwähnt haben. Schade, dass Sie nicht die guten Punkte erwähnt haben. Ich hätte auch gerne einmal Ihre Position dazu gehört, ob Sie für oder gegen die Abschaffung der Praxisgebühr sind; denn eines will ich deutlich sagen.
Auf der einen Seite war die SPD immer für die Abschaffung der Praxisgebühr. Jetzt, als wir sie abgeschafft haben, ist es das Ausplündern der Sozialsysteme. Das ist ein bisschen arg kreativ beim Interpretieren.
Ein zweiter Punkt. Sehr geehrte Frau Ministerin, wissen Sie, das, was der Bund gerade beim Kita-Ausbau tut, ist eine freiwillige Leistung. Jetzt uns auch das zuzurechnen und das, was an Kindergartengebührenfreiheit hereinkommt, als Investition zu verkaufen, ist ein bisschen arg sportlich gestaltet. Ich finde es in Ordnung, auch den Versuch – – – Jeder versucht, seine Sachen zu interpretieren. Ich will einfach nur noch einmal klarstellen, wie es rechtlich ist.
Ich will zum Thema, was erreicht worden ist, noch eines sagen. Bleiben wir noch einmal bei den 750 Millionen Euro für Investitionen in die Straßen in Rheinland-Pfalz.
Frau Dreyer, wissen Sie, Sie haben absolut recht, und da kämpfe ich unglaublich gerne mit Ihnen zusammen Seite an Seite, dass wir möglichst viele Gelder nach Rheinland-Pfalz bekommen. Das setzt aber voraus, dass Sie erst einmal die Gelder, die überhaupt für die A 1 und die B 10 zur Verfügung stehen, von Ihnen gewollt auch abgerufen werden. Das geschieht gerade nicht.
Warum? – Weil Sie einen sogenannten Kuhhandel mit den GRÜNEN gemacht haben. Der Kuhhandel mit den GRÜNEN bedeutete, dass man lauter Moratorien, Mode
Frau Dreyer, ich mache es wirklich gerne mit Ihnen. Schauen wir, dass wir Gelder bekommen. Ich glaube aber, da muss man überzeugend dafür sorgen, dass die Gelder, die schon da sind, auch von Rheinland-Pfalz abgerufen werden.
Gehen wir zur KfW. Ich würde Ihnen gerne antworten. Zur KfW noch einmal. Es geht um die Ausschüttung bei den Eigentümern nach Prozentzahl. Da geht es darum, dass rund 500 Millionen Euro an die Länder gehen. Jetzt machen wir die Gegenrechnung, die eben aufgemacht worden ist, als es um die Gebäudesanierung ging.