Es ist altbekannt von schwarz-gelben Bundesregierungen, dass entweder die Rechnung zulasten von Ländern und Kommunen oder der Sozialversicherten ausfällt. Das ist jetzt nichts Neues.
Lassen Sie mich aber auf einen Punkt noch einmal eingehen. Sie haben gesagt, 750 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist falsch.
Diese 750 Millionen Euro stehen bundesweit zur Verfügung. Wenn wir einmal die 312 Millionen Euro für das Flughafendesaster herausnehmen und davon ausgehen, es gibt keine Wahlkampfgeschenke für die Kollegen in Bayern und Niedersachsen, sondern die Gelder werden pro Kopf in der Bundesrepublik verteilt, komme ich für Rheinland-Pfalz überschlagsweise auf 22 Millionen Euro an zusätzlichem Geld für die Infrastruktur.
Nur bei den Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz reden wir über einen Investitionsstau von 400 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das sind die Dimensionen, über die wir reden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Herdprämie sagen. Ich kann es nicht mehr hören. Sie führen hier einen ideologischen Kampf. Die Kita-Plätze fehlen im Übrigen, weil Ihre Familienministerin schon vor vielen, vielen Jahren ihren Job eingestellt hat. Es geht um eine echte Wahlfreiheit. Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause haben wollen, können Sie das gerne haben. Ich möchte aber, dass die Eltern, die ihre Kinder früher in eine Krippe oder in eine Kita geben wollen oder manchmal auch müssen, das auch können. Deshalb muss es die Krippe und den U3-Platz geben. Daher sage ich noch einmal: 1,3 Milliarden Euro sollten nicht dazu verwendet werden, die Kinder aus den Institutionen fernzuhalten, sondern um eine echte Teilhabe und eine echte Wahlfreiheit auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz zu gewähren.
Ich möchte den Punkt nicht offen lassen. Liebe Frau Klöckner, natürlich habe ich mich sehr darüber gefreut – das habe ich auch öffentlich verkündet –, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Dafür stehe ich schon lange ein. Das ist nie mein Ding gewesen, sondern das ist ein Beispiel für einen Kompromiss im Rahmen einer Gesundheitsreform, wo unmittelbare Zusammenhänge inhaltlicher Art gegeben waren. Dennoch war ich nie von der Praxisgebühr überzeugt und bin nun froh, dass die Praxisgebühr jetzt über diesen Kompromiss abgeschafft worden ist.
(Licht, CDU: So ist das nun eben mit Kompromissen! – Frau Klöckner, CDU: So ist das mit Kompromissen!)
Ich sage aber auch noch einmal ganz klar: Von einer Stelle hört man inzwischen etwas, was ich nicht gut finde. Das gebe ich Ihnen jetzt einfach einmal mit. Es ist nämlich im Koalitionsausschuss verabredet worden, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird und sie über den Gesundheitsfonds kompensiert wird. Jetzt gibt es Formulierungshilfen für die Fraktionen, wonach nur zwei Jahre kompensiert werden.
Das heißt, die Krankenkassen werden, so wie Herr Köbler das vorhin gesagt hat, in der Zukunft dieses Defizit zu tragen haben. Das ist nicht das Ergebnis, das im Koalitionsausschuss verabredet wurde. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Ich begrüße, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird, aber ich erwarte auch, dass
sie über den Gesundheitsfonds für die Zukunft kompensiert wird, so wie das im Koalitionsausschuss besprochen worden ist.
Das Wort hat noch einmal Frau Kollegin Klöckner von der CDU-Fraktion. Ihr steht noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir zum Schluss beim Thema „Kompromiss und Kuhhandel“ doch noch ein bisschen versöhnlich werden. Ich möchte ein Zitat von Ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorlesen, der zu dem in der Großen Koalition ausgehandelten Betreuungsgeld, das die SPD mit beschlossen hat, gesagt hat: Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen Kompromiss gefunden haben. – Sie nennen das heute Kuhhandel, aber damals war es ein Kompromiss. Vielleicht sollte der Ministerpräsident über den Begriff „primitiver Kuhhandel“ in einer Demokratie noch einmal nachdenken.
„Gut für Umwelt, Klima und die mittelständische Wirtschaft: Erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz nicht ausbremsen – Er- neuerbare-Energien-Gesetz weiterent- wickeln“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1774 –
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun. Auch in diesem Fall beträgt die Redezeit zunächst fünf Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann das heute natürlich auch Energiewende II nennen. Mit der Energiewende haben wir eine große Zukunftsaufgabe zu bewältigen, die wir natürlich politisch begleiten müssen. In der Aussprache zur Mündlichen Anfrage haben wir heftig darüber diskutiert, was in Rheinland-Pfalz sinnvoll ist und was es in RheinlandPfalz bei den Netzen an Planung gibt.
Jetzt lassen Sie mich bitte noch zur Zukunft des EEG und dazu kommen, wie wir die erneuerbaren Energien weiterentwickeln können. Es ist für unser Land essenziell wichtig, dass erneuerbare Energien mehr werden und die Wertschöpfung im Land bleibt. Das können wir natürlich nur dadurch erreichen, indem wir Investitionssicherheit gewährleisten.
Das heißt, der Mittelstand, aber natürlich auch die Industrie müssen wissen, zu welchen Preisen sie Energie beziehen können. Die Energiepreise müssen berechenbar sein. Meine Damen und Herren, dafür setzen wir uns ein.
Wir haben uns entschieden – ich hoffe, darüber besteht im Hause auch Konsens –, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) weiterentwickelt werden soll. Bisher war das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr erfolgreich. Das ist weltweit im Hinblick auf die erneuerbaren Energien das erfolgreichste Gesetz.
Es ist exportiert worden. Viele Länder haben dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz übernommen. Wo es übernommen worden ist, gab es bedeutende Zuwächse bei der Windkraft, in der Solarbranche und bei der Biomasseverstromung.
Wir wollen, dass wir dieses Erneuerbare-EnergienGesetz bezahlbar weiterentwickeln. Das heißt aber auch, dass die Vergütungssätze – so war es von vornherein geplant – weiter sinken sollen. Wir wollen keine Überförderung, sondern wir wollen eine Anpassung der Förderung an die tatsächlichen Ist-Kosten.
Dann muss man aber auch berücksichtigen, dass wir nicht die Konjunktur, die es in diesem Bereich gibt, abwürgen, indem wir solche Schritte machen, wie sie die Bundesregierung bisher gemacht hat, einmal hü, einmal hott, einmal die Förderung wieder antreiben, einmal abwürgen und kürzen. Damit können Investoren überhaupt nicht umgehen. Das ist keine investorenfreundliche Politik, das ist keine mittelstandsfreundliche Politik, sondern das ist eine Katastrophenpolitik, was die Wirtschaft angeht, meine Damen und Herren.
Ich möchte – um auch noch einmal klar zu machen, an welcher Stelle wir im Moment stehen – aus dem Beschluss der Vollversammlung des Katholikenrats im Bistum Trier vom 20. Oktober 2012 – also sehr neu – zitieren. Da heißt es: „Umgerechnet auf eine Kilowattstunde im Jahr 2012 kommt die Studie“ – von Greenpeace – „zu dem Ergebnis, dass die Gesellschaft für Strom aus Braunkohle“ – das sind die gesellschaftlichen Gesamtkosten – „Kosten von 15,6 Cent, für Strom aus Steinkohle 14,8 Cent und für Strom aus Atomkraft sogar 16,4 Cent je Kilowattstunde zahlt. Die Kosten pro Kilowattstunde Windstrom liegen bei 8,1 Cent.“
Meine Damen und Herren, wenn das nun so ist, dass die gesellschaftlichen Kosten für Wind und Sonne sogar jetzt schon günstiger sind als die für Atom, Braunkohle und Steinkohle, dann ist doch der Weg richtig, die er
neuerbaren Energien auszubauen, sie weiterhin angemessen zu unterstützen und eben nicht abzuwürgen. Eigentlich müsste das in unserer Politik Konsens sein gemeinsam mit der SPD und der CDU. Aber Frau Klöckner – oder war es Herr Baldauf – hat heute Morgen angemerkt, dass diejenigen, die den erneuerbaren Strom produzieren, auch an den weiteren Netzkosten beteiligt werden sollen. Wir halten das für nicht richtig. Wir halten die Produktion für die eine Sache und die Netzkosten für die andere Sache. So ist es auch bisher in der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Diese Regelung, eine Förderung der erneuerbaren Energien, und zwar eine angemessene Förderung, wollen wir beibehalten, meine Damen und Herren.
Wir haben eine weitere Diskussion über die Ausnahmen im EEG. Wer muss denn keine Umlage zahlen, weil die Umlage massiv steigt?
Ich darf aus einem Artikel aus der Tagesschau.de zitieren. Die Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage noch einmal neu zu überdenken. Da heißt es: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand gestellt. ‚Diesen Teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben‘, sagte Merkel.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, man könnte nachher „die dritte“ sagen, weil noch einmal der Antrag kommt, den Sie gerade mit angesprochen haben. Deshalb möchte ich zwei, drei Takte gleich direkt dazu sagen.
Man ist manchmal erstaunt, wenn man sich manche Wendungen in der Politik so anschaut. Wir bekommen in der Mittagspause einen Antrag von Ihnen auf den Tisch gelegt, aus dem sich ergibt, dass Sie sich plötzlich ebenfalls für die energieintensiven Unternehmen stark machen und die Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert wissen wollen.
Lieber Herr Kollege Braun, wir sind deshalb so erstaunt, weil wir bisher von Ihnen ganz andere Ratschläge bekommen haben.
Wir haben zum einen die Situation – ich muss sie eigentlich schon wiederholen –, dass bisher nur Vorschläge in die folgende Richtung kamen: Wir machen das Licht aus.