Wir haben zum einen die Situation – ich muss sie eigentlich schon wiederholen –, dass bisher nur Vorschläge in die folgende Richtung kamen: Wir machen das Licht aus.
Aber wir haben noch etwas viel Interessanteres, Herr Kollege. Es gibt eine Homepage der GRÜNEN. Auf dieser Homepage wird genau diese Frage zum Gegenstand gemacht, warum gewisse Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind.
Dort wird – Entschuldigung, ich muss das so sagen – beinahe schon eine Hexenjagd in Richtung derer betrieben, die von der Umlage befreit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Braun, es geht nicht um den Schutz von Großunternehmen und Großkapitalismus, sondern es geht um Mittelständler und um Unternehmen, die Arbeitsplätze vorhalten. Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land.
Deshalb sage ich Ihnen bezugnehmend auf Ihren Antrag ganz offen, wir können nur sagen, Sie scheinen von uns in den letzten zwei bis drei Tagen intensiv gelernt zu haben,
da Sie sich plötzlich selbst in einem solchen Antrag dazu bekennen, diese Unternehmen mit unterstützen zu wollen.
(Frau Klöckner, CDU: Aber die Unterschriftenaktion aufrechthalten! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich bin auch froh – das sage ich an dieser Stelle auch –, dass wir dieses Gegeneinanderausspielen zwischen denen, die die Arbeitsplätze im Land vorhalten, und denjenigen, die hinterher die Kosten zu tragen haben, nämlich unsere Verbraucher, endlich ad acta legen können. Wenn Sie diesem Weg mit folgen, sind wir darüber sehr zufrieden.
Wir sagen Ihnen aber auch, das ist nicht der einzige Vorschlag, den wir in diesem Zusammenhang gemacht haben. Sie sind darauf eingegangen. Sie sagen, wir sollten die Produktion und die Netzkosten weiterhin trennen. Sehr geehrter Herr Kollege, sehen Sie, da gibt es eine große Diskrepanz zu unseren Vorstellungen aus dem einfachen Grund heraus: Die Branche, die im Moment die Windenergie- und die Photovoltaikanlagen aufbaut, verdient einen Haufen Geld.
Durch vorrangige Einspeisung auch zu Zeitpunkten und Vergütungen, zu denen der Strom gar nicht abgenommen werden kann, verdient sie einen Haufen Geld, ohne sich darum kümmern zu müssen, was mit dem Abtransport dieses Stroms passieren soll oder sich an den Kosten dafür zu beteiligen oder ohne dafür Sorge zu tragen, dass ihr Produkt, nämlich der Strom, auch an den Mann kommt und dort umgesetzt wird.
Das sogenannte „produce-and-forget“, das wir hier immer wieder diskutieren, lehnen wir als Union strikt ab. Deshalb schlagen wir etwas anderes vor.
Wir schlagen Ihnen vor – das ist nicht das erste Mal, dass wir das tun –, dass wir künftig dafür Sorge tragen – das kann dann mit in die Entwicklung des EEG aufgenommen werden –, dass diejenigen, die solche Anlagen aufstellen, dafür an den Netzausbaukosten beteiligt werden. Das ist nicht mehr als recht. Herr Kollege Braun, ich wundere mich nur, nachdem Sie uns zwischenzeitlich bei so vielen Punkten recht geben, bei der Frage der Privilegierung der energieintensiven Unternehmen und der Frage der Arbeitsplätze, die erhalten bleiben sollen, warum sie dann über diesen Schatten nicht springen können.
Sie wissen ganz genau, dass die Netzausbaukosten erhebliche weitere Umlagekosten für alle von uns nach sich ziehen werden. Ich sage Ihnen ganz offen, ich kann es beim besten Willen nicht verstehen, dass Unternehmen, die mit diesen Anlagen über 8 % Gewinn machen, nicht auch an den Ausbaukosten beteiligt werden sollen. Das ist völlig unlogisch.
Kommen Sie von diesem Weg ab, und folgen Sie unserem Vorschlag, sich zu beteiligen. Dann können wir auch einen gemeinsamen Antrag daraus machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in dem Zusammenhang noch auf eines hinzuweisen. Es ist schön, dass wir uns zwischenzeitlich in diesem Rahmen dazu aufgemacht haben, solche Anträge so zu diskutieren, zumindest im Energiesektor, dass man sich dahin gehend nicht dauernd gegenseitig Vorwürfe machen muss.
Sehr geehrter Herr Kollege Braun, ich will Ihnen eines sagen. Ihr Alternativantrag springt völlig zu kurz. Er passt auch nicht zu dem, was Sie gesagt haben.
Alle diese Preise müssen die Menschen auch bezahlen können. Warum schreiben Sie das nicht hinein? Machen Sie das. Springen Sie nicht halb, springen Sie ganz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unternehmen auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Herr Baldauf, aber genau das tun Sie gerade mit Ihrem Antrag und mit Ihrer Presseerklärung, die Sie dieser Tage abgegeben haben.
Sie wollen dafür gelobt werden, dass Sie die Befreiungsgrenze von zehn auf eine Gigawattstunde herabgesenkt haben und dadurch mehr Unternehmen in den Genuss gebracht haben, dass sie von der EEGUmlage befreit werden.
Hinsichtlich der Mittelstandsförderung stimmen wir mit Ihnen überein. Rot-Grün hatte seinerzeit die Überlegung angestellt, die energieintensiven Unternehmen wie HegerGuss oder HegerFerrit in Enkenbach-Alsenborn oder Sembach, die Gussunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Zukunft von der EEGUmlage zu befreien; denn bei ihnen macht es wirklich Sinn.
Ich kaufe morgens gern mein Brötchen beim Bäcker, und dieses Brötchen ist auch jeden Cent wert, den ich dafür bezahle. – Im Gegenteil, ich würde sogar lieber etwas mehr dafür bezahlen, um die Landwirtschaft zu stärken. Aber Bäckereien stehen natürlich nicht im internationalen Wettbewerb.
Herr Baldauf, durch diese Absenkung haben wir jetzt 800 anstatt zuvor 400 Unternehmen, die von der EEGUmlage befreit sind. Aktuell liegen über 2.000 Anträge von Unternehmen mit 3.000 Entnahmestellen vor, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie in der nächsten Runde ebenfalls befreit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie 2.000 Unternehmen mit 3.000 Entnahmestellen herausnehmen, insbesondere diejenigen Unternehmen, die energieintensiv sind, müssen das doch alle anderen bezahlen, und das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dann wundern Sie sich und sagen, wir müssen die Verbraucherpreise im Blick behalten. Aber durch Ihre Maßnahmen und durch Ihre Politik sind doch die Verbraucherpreise gerade gestiegen, und dies wollen Sie jetzt anprangern und sagen, dass wir nachbessern müss- ten. – Das war Ihr Ansatz, und deshalb sind die Verbraucherpreise gestiegen.
Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat ergeben – das bereitet uns wirklich Sorge –, dass im Jahr 2011 allein bei 36.000 Haushalten in RheinlandPfalz der Strom abgestellt werden musste, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. – Zum Vergleich, die Stadt Speyer hat etwa 18.000 Haushalte. Das heißt, wir haben in einem Jahr zweimal die Stadt Speyer mit ihren Menschen komplett abgeschaltet, und dies muss uns Anlass zur Sorge geben. Darum müssen wir uns kümmern, und dies muss unser Hauptaugenmerk für die nächsten Monate sein.
Bundesumweltminister Altmaier hat angekündigt, dass er die Liste der befreiten Unternehmen überprüfen will, und dies halten wir im Übrigen auch für richtig. Aber lediglich eine kostenlose Energieberatung für diese Haushalte anzubieten, wird den Menschen, glaube ich, nicht viel helfen. Wir sind bereit, tatsächlich über Sozialtarife nachzudenken, wie Herr Ministerpräsident Kurt Beck es heute Morgen ausgeführt hat.
Wir sind auch bereit, über die Liste der befreiten energieintensiven Unternehmen zu schauen, und wir sind noch mehr dazu bereit, über das EEG zu reden und es weiterzuentwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.