Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gün
ther, Sie haben gesagt, das ist unabhängig davon, ob die Verbandsgemeinden oder verbandsfreien Gemeinden rot oder schwarz regiert werden. Ich möchte hinzufügen, weil ich nächsten Freitag bei der Einführung zugegen sein werde, dass Frau Ilona Volk in Schifferstadt die erste GRÜNE im Land sein wird, die Verantwortung übernimmt.
Auch vor diesem Hintergrund ist es erneut ein erfreuliches Signal, dass wir drei Gebietsreformen in den jeweiligen Verbandsgemeinden gemeinsam in diesem Parlament auf den Weg bringen.
Liebe Kommunalpolitiker aus den betroffenen Verbandsgemeinden, an dieser Stelle begrüße ich Sie sehr herzlich und bitte ein Stück weit nachzusehen, dass Sie die Diskussion und die Diskussionsprozesse vor Ort viel besser kennen, weil Sie sie mit gestaltet, mit initiiert und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mit ausgefochten haben. Ich spreche Ihnen vor allen Dingen meinen Dank dafür aus. Wir beobachten das Ganze aus der Ferne. Ich lese in den Gesetzentwürfen und -be- gründungen nach, wie die Lage ist. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Ich möchte kurz darstellen, warum diese Kommunalreform im Zeichen des demografischen Wandels und im Zeichen von schwierigen öffentlichen Haushalten notwendig ist. Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit, die soziodemokratische Zukunftsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Herr Günther, da bin ich ganz bei Ihnen. Das Herz der Demokratie schlägt auch in Rheinland-Pfalz in den Kommunen. So soll es für künftige Generationen noch sein. Hauptsache ist, dass das Herz noch lange schlägt. Die Reformen sind notwendig. Wir werben für freiwillige Fusionen, weil es besser ist, wenn diese vor Ort wachsen, die Diskussionen angestoßen werden und vor Ort die Prozesse laufen. Diese sind zwingend notwendig.
Wir führen derzeit viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinden, bei denen es nicht so gut wie bei Ihnen läuft. Dort gibt es vielfach Vorbehalte. Ich sage den Vertreterinnen und Vertretern ganz klar, nutzen Sie die freiwillige Phase. Sie haben es jetzt selbst in der Hand. Sie können es jetzt selbst bestimmen, wie es vor Ort sinnvoll und notwendig ist. Eigentlich besteht große Einigkeit darüber, dass es sinnvoll und notwendig ist.
Wenn man mit den eher skeptischen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch kommt, merkt man, dass häufig nicht das Ob, sondern das Wie, nämlich wie es vor Ort gestaltet werden soll, Probleme bereitet. Wir sollten nicht auf die falsche Fährte setzen und das Ob verhindern, wenn es vor Ort nicht immer zu einer so großen Einigkeit wie in den drei Fällen kommt, die wir heute auf den Weg bringen.
Im Koalitionsvertrag ist es angekündigt, dass auf den ersten Schritt dieser Kommunalreform ein zweiter folgen wird. Diesen wollen wir in dieser Legislaturperiode einleiten. Gebietsseitig wird es um die Struktur auf Kreisebene und der kreisfreien Städte gehen.
Liebe CDU, ich habe die Berichterstattung über den Parteitag verfolgt. Sie sagen jetzt, es müsste erst über die Kreise und kreisfreien Städte gesprochen werden. Ich war bei den Gesprächen bei den großen Kreisen mit Herrn Innenminister Bruch dabei. Sie haben es doch verhindert, dass mehr möglich gewesen ist. Sie haben sich sozusagen aus dem Prozess verabschiedet, weil Sie nicht den Mut hatten, einen weitergehenden Prozess einzugehen.
Wenn Sie damals gerufen hätten, ja, wir reden auch über die Kreise und kreisfreien Städte, dann wären wir die Ersten gewesen, die applaudiert und gesagt hätten, wir wollen das, wir sind dabei, das macht Sinn. Wir werden das in dem zweiten Schritt auf den Weg bringen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen und nicht immer da, wo es passt, vorzubauen und den ersten Schritt der Verwaltungsreform zu torpedieren. Das ist doch wohlfeil und keine nachhaltig klare Politik und Position.
Lassen Sie uns diese Herkulesaufgabe gemeinsam angehen. Bei vergangenen Gebietsreformen ist es in den vergangenen Jahren von den Verantwortung tragenden Parteien in Regierung und Opposition gemeinsam angegangen worden. Ich glaube, das ist besser für unser Land. Kommen Sie aus der Verweigerungsecke heraus. Sie zeigen doch heute, dass Sie es können.
Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt worden sind. Das ist bei Ihnen der Fall gewesen. Ich glaube, wir müssen uns im parlamentarischen Prozess genau die Entwicklung anschauen. Ob es passgenau ist, dafür sind die Ausschussberatungen da.
Die heute zu verabschiedenden Fusionen der Verbandsgemeinden Braubach-Loreley, Otterbach-Otterberg und Eich-Osthofen sind gute Beispiele. Ich rufe die Vertreterinnen und Vertreter weiterer Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden, die auf der Liste stehen, auf, diesen zu folgen. Man kann es produktiv und gemeinsam angehen. In meiner Fraktion und auch in der Koalition gibt es für spezielle Probleme und Bedürfnisse vor Ort immer ein offenes Ohr. Ich bin sicher, wir werden in den meisten Fällen eine gemeinsame und gute Lösung im Sinne zukunftsfähiger Kommunen in unserem Land finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag stellt für die Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg ein neues Kapitel in ihrer Chronik dar. Beide Verbandsgemeinden sind die einzigen und die ersten in der Pfalz, die diese freiwillige Fusion herbeigeführt haben. Vor fast einem Jahr, am 14. Dezember 2010, ist der Fusionsvertrag unterzeichnet worden. Seit dieser Zeit befinden sich die beiden Verbandsgemeinden in einer Art Einschwungphase für diese freiwillige Bildung der neuen Gemeinde OtterbachOtterberg, die dann am 1. Juli 2014 in Kraft tritt. Das ist dann eine stattliche Gemeinde mit 19.000 Einwohnern und zwölf Ortsgemeinden.
Beide Verbandsgemeinden sind ein gutes Stück weiter als andere Gemeinden in unserem Land; denn zurzeit laufen schon die Arbeitsgruppen, die an dieser Fusion arbeiten und diese vorbereiten. Diese Arbeitsgruppen arbeiten zum Beispiel Konzepte für den Personal- und Raumbedarf der künftigen Abteilungen aus oder wie man den Softwarebereich gemeinsam gestaltet. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass sie über gemeinsame Anschaffungen sprechen. Sie sprechen darüber, wie man Doppelinvestitionen in der nächsten Zeit vermeiden kann. Das ist genau das, was wir in den Einschwungphasen und erst recht in der Umsetzungsphase wünschen.
Die Bildung der neuen Verbandsgemeinde wird erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Man rechnet mittel- und längerfristig – es ist eben ein mittel- und längerfristiger Prozess – mit Personalkosteneinsparungen von jährlich 550.000 Euro. Selbst im Sachkostenbereich erwartet man eine jährliche Einsparung von fast 250.000 Euro.
Ich muss rundherum sagen, das Zusammenwachsen beider Gemeinden ist schon im Gange. Man muss allerdings auch sagen, jede Phase und auch jede Fusion per se schreibt ihr eigenes Drehbuch. Dennoch muss ich sagen, während andere Gemeinden noch heftig debattieren und sich zum Teil auch ordentlich streiten, weil sie sich gegenseitig Stöckchen zwischen die Beine werfen, sind wir in Otterberg und Otterbach schon ein gutes Stück, ein vernünftiges Stück weiter auf diesem Kurs. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass von Anfang an ein sehr professionelles und sachorientiertes Vorgehen dominiert hat. Dieser Erfolg ist ganz eng verbunden mit den Namen der beiden Bürgermeister, Martin Müller und Harald Westrich, die ich oben auf der Tribüne begrüßen darf. Sie haben es geschafft, mit Harmonie diesen Prozess zu steuern und auch in Gesprächen mit den Ortsbürgermeistern und den Fraktionen stets Fingerspitzengefühl zu zeigen.
Frühzeitig wurden alle Beteiligten eingebunden, und in breit angelegten Diskussionen wurden die Sachthemen erörtert. Natürlich gibt es – das wurde auch von Herrn Kollegen Günther gesagt – immer wieder einmal Span
nungen. Ich denke, es wäre auch nicht normal, wenn es das nicht gäbe. Aber auch hier ist es gelungen, das nicht in die Öffentlichkeit zu tragen und es auch nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.
Beide Bürgermeister haben sich als Vermittler, als Schlichter, als Antreiber, als Ideengeber und als die Steuermänner ausgezeichnet. Es war auffallend, sie sind beide auch immer im Team aufgetreten wie ein echtes Brautpaar und haben sich auch während der Debatten und Diskussionen als echte und faire Teamplayer gezeigt. Sie haben sich geduldig die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger angehört. Ich war bei einigen Versammlungen zugegen. Die Bedenken lagen hauptsächlich im Bereich der Gebührenanpassung, aber auch da, wie das anschließend mit dem Bürgerservice ist oder wo der Sitz der Verwaltung jetzt hauptsächlich hinkommt und – was beim Bürger meistens ein großes Problem ist – was aus dem Namen wird. Ich denke, da hat man eine gute Lösung gefunden, dass man beide Namen – Otterbach und Otterberg – belassen hat. Es hat sich von den Namen her auch angeboten.
Otterbach und Otterberg ist das gelungen, was viele Gemeinden eigentlich machen müssten. Sie haben sich rechtzeitig an die Anforderungen des demografischen Wandels angepasst und auch angemessen reagiert. Das ist das, was ich leider bei einigen Kommunen vor lauter Gezänk und Gezerre vermisse. Sie haben die freiwillige Phase optimal genutzt und haben – das ist auch legitim – eine stolze Heiratsprämie von rund 1 Million Euro, einen Darlehenserlass über zehn Jahre von jährlich 200.000 Euro im Bereich der Wassergebühren und eine Unterstützung für zahlreiche Vorhaben bekommen.
Beiden Bürgermeistern ist es gelungen, für ihre beiden Gemeinden durch eine intelligente Vorgehensweise die Weichen für eine gute kommunale Zukunft zu einer Gemeinde zu tätigen. Es bleibt mir eigentlich nur noch, all denen Dank zu sagen, die sich mit Herzblut eingebracht haben, die das sehr gut gemeistert haben, Dank den Bürgermeistern, den Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch den Mitarbeitern des Innenministeriums. Mir bleibt eigentlich nur noch, den Gemeinden – allen drei Gemeinden, über die wir heute gesprochen haben – eine gute Zukunft zu wünschen.
Meine Damen und Herren, alle Anträge kommen in den Innenausschuss und werden dort noch einmal diskutiert und kommen dann zurück ins Plenum.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbands
gemeinde Otterbach-Otterberg ist eine gute Sache. Es ist gut, dass die wirklich schon lange Jahre andauernden Bestrebungen, aus zwei benachbarten Verbandsgemeinden, die sich auch von der Größe und der Struktur her bei allen Unterschieden recht ähnlich sind, eine Verbandsgemeinde zu machen. Es ist gut, dass diese Bestrebungen, die schon seit 15 Jahren andauern, nun im Gesetzgebungsverfahren ihren Abschluss finden. Lange Jahre dauert die Diskussion deshalb, weil es sie schon längst gab, bevor es die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform gab und bevor diese hier beschlossen wurde. Vor 15 Jahren war man noch zurückhaltend, was die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde angeht. Jetzt kommt es hier zum Tragen. Die langen Überlegungen und Planungen tragen jetzt auf der gesetzlichen Grundlage der Kommunal- und Verwaltungsreform, auf freiwilliger Basis und während der Freiwilligkeitsphase Früchte.
Das ist erfreulich. Vorausgegangen ist ebenfalls eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und eine intensive Begleitung der Diskussion und der Debatte in der interessierten Öffentlichkeit weit über die Grenzen der beiden Verbandsgemeinden Otterberg und Otterbach hinaus.
Dass die neue Verbandsgemeinde finanziell im hier geregelten Umfang gefördert werden soll – manche sagen, auch über diesen Umfang hinaus seien an anderer Stelle noch Zusagen gemacht worden –, ist auch gut so. Dass eine solche Förderung kommen soll, war natürlich der letztendlichen Einigung nicht abträglich. Es ist auch so gedacht und gewollt, zumindest dann, wenn die gemachten Versprechungen – auch diejenigen, die sich hier nicht wörtlich wiederfinden – auch eingehalten und umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, der lange Verlauf in Otterbach und Otterberg zeigt aber auch, dass gut Ding Weile braucht, dass Fusionen dort klappen können und gegebenenfalls mit ein bisschen Unterstützung auch dort kommen und kommen können, wo die Dinge wachsen und wo sie Zeit haben zusammenzuwachsen. Das ist der Unterschied zwischen einem gesunden Diskurs auf der einen Seite, der Zeit braucht und der nun in einer freiwilligen Fusion mündet, und einer erzwungenen Debatte auf der anderen Seite, die unter dem Damoklesschwert einer drohenden Zwangsfusion zu Ergebnissen führen soll. Das kann und wird nicht gelingen.
Wenn Herr Köbler in seinem Redebeitrag eben ganz zu Recht dazu aufruft, dass die Freiwilligkeitsphase genutzt werden soll, dann ist es wichtig, das hier immer wieder zu sagen und zu betonen. Es ist dann aber auch wichtig, dass die Mehrheit hier im Hause sich nicht vor Ort solchen Diskussionen verschließt und die Hürden so hoch zieht, dass Fusionen während der Freiwilligkeitsphase in anderen Verbandsgemeinden nicht möglich sind. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu.
Noch einmal: Freiwillige Fusionen sind gut und sinnvoll, aber so etwas braucht Zeit zum Wachsen. Hier im Fall
Otterbach und Otterberg hat es auch seine Zeit gedauert. Der Erfolg liegt nun auf dem Tisch. Das ist gut so. Nur so kann es laufen. Den Bürgermeistern Westrich und Müller, genau wie ihren Vorgängern Christmann und Wasser, ihren Mitstreitern vor Ort aus der Verwaltung, aus allen Gremien, aus allen Fraktionen, die zugestimmt haben, dafür vielen Dank und weiter viel Erfolg auf dem Fusionsweg und der neuen Verbandsgemeinde Gottes Segen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese anstehende Fusion in dreifacher Variante – in meinem Bereich geht es speziell um den Bereich Otterberg und Otterbach – ist natürlich auch etwas, wie vor Ort zukunftsorientiert über Verwaltungshandeln, über Verwaltungsstrukturen, über die Möglichkeiten, wie Räte zusammenarbeiten können, nachgedacht wird.
Das, was hier vorgetragen wird und was der Kollege Klein eben auch genannt hat, dass das ein langfristiger Prozess war, zeigt aber auch, dass man zukunftsorientiert rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hat. Man könnte auch landläufig sagen, jetzt, wo es Zuschussgelder gibt, haben sie – vereinfacht gesagt – in dem Moment, wenn es Brei regnet, die Löffel rausgehalten.
Otterberg und Otterbach und sicherlich auch die anderen Verbandsgemeinden haben rechtzeitig erkannt, dass sie für Bürgerinnen und Bürger zukunftsorientierte neue Lösungen finden müssen. Sie haben das – ich kann das für unseren Bereich feststellen – sehr sach- und zielorientiert getan. Das geschah mit mancher Emotion, wurde aber nicht öffentlich ausgetragen. Die beiden Bürgermeister Müller und Westrich mit ihren Mitstreitern, den Räten, haben damit auch – wirklich sehr zukunftsorientiert – eine mögliche Lösung für die Zeit ab 2014 geschaffen. Das wünsche ich auch vielen anderen Gemeinden, für die das erforderlich ist, wenn sie auf Dauer bestehen wollen.