Ich habe überhaupt kein Problem damit, mich mit Ihnen zusammenzusetzen und zu schauen, ob wir andere Arbeitsgruppen nehmen.
(Pörksen, SPD: Was ist das denn? – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können sie ja an den Unterausschuss überweisen!)
Herr Ministerpräsident, gut, jeder hat verschiedene Punkte, die man erledigen muss, und jeder hat seinen Bereich, in dem er beschäftigt und im Rahmen dessen er unterwegs ist.
Ich habe immer gesagt, wir wollen diesen Vorschlag 1 : 1 von Hessen übernehmen. Wir haben auf die Energieseite verwiesen und deutlich gemacht, genau das wollen wir übernehmen.
Herr Staatssekretär, jetzt fangen Sie nicht an, investigativ tätig zu werden: Klöckner übernimmt 1 : 1 und hat sogar die Worte 1 : 1 übernommen.
1 : 1 bedeutet 1 : 1. Willkommen in Rheinland-Pfalz. Ich wünsche mir, dass Sie Respekt vor Parlamentariern haben und Briefe beantworten.
Sehr geehrte Frau Klöckner! Diese Verwandlung vom Saulus zu Paulus ist so unerträglich, dass ich mich bei diesem Punkt noch einmal zu Wort melden muss.
Dieser Satz: Ich mache Ihnen noch einmal ein Angebot, ist eine Frechheit, wenn ich mir überlege, dass vor zwei Jahren die CDU auf Bundesebene
den Energiekonsens, der bestanden hat, ohne Not aufgekündigt und auf eine Art und Weise durch das Parlament gepeitscht hat, dass an Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu denken war. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und Dialogbereitschaft auf dieser Ebene fordern, dann sollten Sie sich vielleicht an die eigene Nase fassen und überlegen, was Sie auf Bundesebene vor nicht einmal ganz zwei Jahren gemacht haben.
Das Zweite, was das Fass zum Überlaufen bringt – leider füllen Sie es nicht mit Inhalten, sondern immer wieder mit reinen Phrasen, sage ich einmal an dem Punkt –: Sie tun so, als hätte die Energiewende nicht schon längst stattgefunden. Ich sage Ihnen das auch als Planer, der schon seit vielen Jahren Bebauungspläne für Windkraftanlagen für Windparks erstellt. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir müssen es beschleunigen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Seit 20 Jahren kämpfe ich schon für die erneuerbaren Energien und die Energiewende. Die Energiewende hat schon längst stattgefunden. Dazu brauchen wir nicht immer wieder Ihre Aussage: Ich mache Ihnen ein Angebot.
Herr Hartenfels, ich möchte auf Ihren Redebeitrag antworten. Die Energiewende hat längst stattgefunden, aber wir sind nicht angekommen, das wissen wir doch.
Nein, liebe Leute, wenn Sie sagen, wir sind mit allem fertig, können wir auch das Energieministerium abschaffen. Wir sind noch nicht angekommen, oder Sie sind in Ihren Wahlkreisen nicht unterwegs. Es sind noch so viele Fragen offen, die geklärt werden müssen: selbst Planungsgemeinschaften handeln unterschiedlich, selbst dort gibt es Fragestellungen, bei denen wir uns zusammentun müssen.
Der zweite Punkt ist, wir sind auf dem Weg hin zu den Zielen, zum Beispiel zu der hundertprozentigen Wende bis zum Jahr 2030. Aber auf diesem Weg muss es Zwischenschritte geben. Das Ergebnis wird nicht vom Himmel fallen, sondern wir müssen die Zwischenschritte definieren, die zu diesem Ziel führen. Deshalb hat das Bundeskabinett in Berlin gestern einen MonitoringBericht beschlossen, um dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, wo man sich bei der Umsetzung der Energiewende befindet. Das ist notwendig. Aber auch das lehnen Sie ab. Auch das haben wir beantragt.
Wir können es nicht dabei belassen, lediglich zu einer Konferenz Experten einzuladen, die etwas damit zu tun haben, sondern wir müssen in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten. Es werden neue Fragen aufgeworfen. Ich selbst bin im Kreistag tätig, und dort haben wir eine Jamaika-Koalition. In der Gesprächsrunde und in den Fraktionssitzungen treten neue Fragen auf.
Natürlich wollen wir die Energiewende, aber in der konkreten Umsetzung gibt es Fragen: Wie ist die Netzbelastbarkeit?
Herr Guth, vorhin ist das, was ich angesprochen habe, leider falsch interpretiert worden. Es wurde der Eindruck
erweckt, als hätte ich etwas gegen Biogasanlagen. – Das ist mitnichten der Fall. Aber ich nehme wahr, was in der Gesellschaft läuft. Ich weiß, dass wir auch Biogasanlagen für den Energiemix brauchen, aber es gibt auch Bürger, die von der Emission betroffen sind. Das will ich zusammenbekommen, und auch das gehört dazu. Dies ist nur möglich, wenn wir gemeinsam, unabhängig von einer Partei, Fraktion oder Regierung, die die Termine bestimmt und mit anderen nicht bespricht, unabhängig von einem Energieministerium, das noch nicht einmal auf Gesprächsangebote einer Oppositionsführerin eingeht, das mir noch nicht einmal antwortet – – –
Deshalb ist es mehr denn je an der Zeit, einen solchen Energiegipfel mit Arbeitskreisen einzurichten, damit emotionslos und an den Fakten orientiert diskutiert werden kann; denn mit dünnen Kabeln, die durch dicke ersetzt werden, werden wir die Energiewende nicht erreichen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder der Elektronikstaffel der Bundeswehr in Cochem. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Peinlichkeit kann man nicht durch Frechheit wegreden, wie Sie es versucht haben, Frau Klöckner!
Herr Staatssekretär Stolper hat eine hervorragende Rede gehalten, bei der man gemerkt hat, dass er in diesem Thema bewandert ist und es fundiert durchdacht hat. Dann kann man auch gute Reden halten, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Braun und Herr Guth haben schon angesprochen, weshalb es völlig unangemessen, ja, sogar peinlich ist, den Antrag des Energiekongresses in Hessen wortwörtlich abzuschreiben.
(Frau Klöckner, CDU: Wieso ist das peinlich? Wenn etwas richtig ist, ist es richtig! – Weitere Zurufe von der CDU – Ministerpräsident Beck: Denen ist doch überhaupt nichts mehr peinlich!)
Im Jahr 2009 fand eine Landtagswahl in Hessen statt. Der bedauerlicherweise vor einem Jahr verstorbene Hermann Scheer hat damals, noch vor Fukushima, die Konzeption einer Energiewende vertreten, aufbauend auf erneuerbaren Energien und auf dezentralen Konzepten. – Wie ist darauf reagiert worden? – „Utopist“ und „Spinner“ waren noch vornehme Worte, wie man ihn genannt hat und wie dieses Konzept von CDU und FDP in Hessen zerredet und bekämpft wurde.