In der Energiewende werden Sie sehr schnell erfahren, dass die CDU-Bürgermeister, die Verbandsgemeinden und die Kreistage die führende Rolle übernommen haben. Sie haben vor Ort vieles umgesetzt und viele Ideen gehabt. Vielleicht hätten Sie das auch einmal an dieser Stelle sagen sollen.
Das Wort hat Frau Kollegin Klöckner von der CDUFraktion. Die Redezeit beträgt noch sieben Minuten. Wir geben aufgrund der Redezeit des Redners der Landesregierung noch zwei Minuten hinzu.
Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe jetzt, warum die Stimmung in Ihrem Haus so ist, wie sie nach draußen getragen wird. Jetzt verstehe ich das.
(Beifall der CDU – Dr. Mittrücker, CDU: Jawohl! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Reden Sie über die CDU, oder über wen sprechen Sie gerade?)
Herr Stolper, Sie sind noch nicht allzu lange in Rheinland-Pfalz und hier im Parlament auch nicht, glaube ich. Ich finde schon, dass wir einen gewissen Umgang pflegen sollten, der Respekt beinhaltet.
Herr Stolper, Sie sind für die Korrespondenz zuständig, davon gehe ich aus. Ich denke schon, dass Sie das Haus als Amtschef oder als beamteter Staatssekretär in der Hand und im Griff haben. Wenn ich am 16. Juni einen Brief an die Ministerin schreibe, in dem ich anbiete: Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Lemke, ich möchte Ihnen gern das Angebot machen, gemeinsam über die Fraktionen und über die Parteigrenzen hinweg über die Energiewende vor Ort einen Konsens zu finden, und bis zum 20. Oktober keine Antwort auf diesen Brief bekomme, dann müssen Sie nicht von Dialog oder davon reden, als sei hier ein gemeinsamer Weg miteinander angedacht.
Das stellt eine Arroganz dar. Vielleicht bewerben Sie sich für ein Parteiamt. Ich aber habe so etwas noch nicht erlebt.
Es geht um die Auseinandersetzung um die Ziele und die Wege. Die Rede des Kollegen Dr. Braun war, im Gegensatz zu der Rede des Kollegen Guth, sehr angenehm und konstruktiv. Liebe Kollegen, es geht nicht um das „Ob“. Auch in Hessen wurde der Energiegipfel nicht gestartet, als es um das „Ob“ der Energiewende, sondern um das „Wie“ ging.
Herr Guth, vielleicht haben Sie heute Morgen den Auftrag bekommen, zu diesem Thema heute zu reden, und waren nicht vorbereitet.
Es fällt auf. Als Erstes sagen Sie deutlich: Frau Klöckner, Sie haben so viele Fragen. Wir haben schon die Antworten.
Ich frage mich aber, wenn Sie die Antworten haben, warum dann diese Antworten, zu denen es keine Fragen mehr gibt, in einem Unterausschuss behandelt werden sollen.
Herr Guth, halten wir als Zweites fest: Weshalb sollen wir plötzlich die Energiewende, die eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung ist, in einem Unterausschuss
eines Parlaments und nicht gesamtgesellschaftlich behandeln? Wer glaubt, die Energiewende sei in einem Unterausschuss hinzubekommen, der hat nicht mitbekommen, wie die Menschen in den Kommunen und in unserem Land insgesamt denken und fühlen.
Ich weiß, warum Sie Frau Brede-Hoffmann an dieser Stelle platziert haben, weil sie wahrscheinlich nichts anderes kann als hineinzurufen.
Ein dritter ganz entscheidender Punkt ist die Frage, ob wir es nicht schaffen, gemeinsam einen Energiegipfel auf den Weg zu bringen, der die Arbeitskreise so mit einbezieht, wie das Herr Dr. Braun angesprochen hat. Herr Dr. Braun, die Arbeitskreise, die in Hessen eingesetzt worden sind, haben mit der Beschäftigung der einzelnen Fragen neue Fragen aufgeworfen, denen wir uns auch stellen müssen.
Herr Stolper, wir haben mitnichten alle Antworten. Wir sind uns einig, wohin wir wollen. Aber Sie kennen doch auch die Debatten vor Ort: Wie und wo setzen wir Windenergieanlagen hin? Wie bekommen wir die Umlagen hin? Wie schaffen wir es, die Akzeptanz auch bei denen zu erreichen, die vielleicht gegen Windräder gekämpft haben? Wie schaffen wir es, die richtigen Standorte, Stichworte „Windhöffigkeit“ und „Repowering“, hinzubekommen?
Das sind Fragestellungen, zu denen wir alle mit an einen Tisch holen sollten. Wenn Herr Guth sagt, die Handwerker haben wir alle schon getroffen, so kann ich nur sagen, die haben wir auch getroffen. Herr Hering hat sich mit der IHK mit voller Mannstärke getroffen. Frau Lemke hingegen hat es seit ihrem Amtsantritt noch nicht geschafft, überhaupt den IHK-Hauptgeschäftsführer zu treffen.
Dann sprechen Sie davon, dass ein Dialog laufe. Die haben Fragen, Anregungen und wollen dabei sein. Das ist doch die Frage, ob man wirklich informiert ist.
Ich beziehe mich noch einmal auf Herrn Dr. Braun. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir miteinander etwas gestalten wollen. Das geht nur, wenn wir in der großen Breite an der Energiewende arbeiten. Jetzt geht es doch lediglich um die Frage: In welchem Rahmen machen wir das? – Uns geht es darum, dass wie in Hessen alle Fraktionen gemeinsam eingebunden werden und wir nicht wie in Frankenthal eine Einladung unter vielen Einladungen bekommen, wir dürfen einmal mit im Publi
kum sitzen. Uns geht es darum, mit der Gesellschaft und mit den Parlamentariern eingebunden zu werden.
Herr Köbler: Der Unterausschuss ist das Problem. Wir haben genau wieder die Abdeckung der Verhältnisse wie im Parlament. Das ist der erste Punkt.
Zweitens haben wir im Parlament im Unterausschuss nicht diese Öffentlichkeit, und es sind nicht alle Beteiligten dabei, die wir dabeihaben müssten.
Wir brauchen eine breite Beteiligung. Was tut Ihnen so weh? Dass wir einen Energiegipfel mit den Arbeitsgruppen, die wir dann definieren, durchführen wollen? Was tut Ihnen so weh?
Wir wollen einen gemeinsamen Energiegipfel einrichten, um deutlich zu machen, wir stehen nicht nur beim Fluglärm zusammen, sondern auch bei der Energiewende.
Herr Ramsauer, jetzt muss ich Ihnen und Herrn Hering eines sagen: Herr Hering, wir reden jetzt nicht über das Thema „Fluglärm“, aber ich finde, fairnesshalber wäre es angebracht, eines einmal deutlich zu machen: Es ging nicht darum, einen Satz zu streichen, sondern um den Koalitionsunfrieden, wie man mit dem Flughafen Hahn und dem Nachtflugverbot umgeht.
Da haben wir Ihnen geholfen, dass Sie nicht in der Fragestellung, ob wir ein Nachtflugverbot am Hahn haben oder nicht, auseinanderbrechen.