Es hat sich gezeigt, dass dies genau die richtigen Antworten auf die Herausforderungen von heute waren, die schon damals formuliert wurden.
Weil das Konzept mit dem Atomkurs und anderen, nicht mehr zeitgemäßen Maßnahmen so massiv bekämpft worden ist, hat die hessische Landesregierung ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, um nun eine Energiewende umzusetzen. Sie braucht die Opposition, um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz für die Energiewende in Hessen zu gewinnen. Wir mussten uns nicht in unserer Meinung verdrehen, sondern wir haben auch vor 2011 die richtige Konzeption vertreten.
Wir hatten keinen Atomkurs, wir haben noch nie erneuerbare Energien abgelehnt, wie Sie und die CDU in Hessen das getan haben. Das ist der fundamentale Unterschied.
Wer ein wenig politisches Gespür hat, der weiß auch, dass in Hessen eine ganz andere politische Diskussion geführt wird. Leider ist Hessen in der wichtigen Frage
der Energiewende viel weiter zurück. Es ist viel weiter zurück darin, sie inhaltlich umzusetzen und Akzeptanz dafür zu schaffen. Deswegen ist es schon peinlich, diese Fragen, diese Konzeption 1 : 1 abzuschreiben und nicht zu wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine ganz andere Situation haben.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist eine gute Konzeption! Herr Stolper hat den Kies-Euro auch abgeschrieben!)
Wer im März 2011, vor der Wahl, noch von der Zeitenwende gesprochen hat und sechs Monate später nichts anderes abliefern kann, als das Konzept in Hessen abzuschreiben, der ist in der Tat peinlich, Frau Klöckner!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Mittrücker, CDU: Niveauloser geht es nicht mehr!)
Sie können sehen, wer in Rheinland-Pfalz der kompetente und gewünschte Ansprechpartner ist. Auf dem Kongress auf Einladung der Gewerkschaften, des Landesverbandes der Unternehmer mit der Regierung sind die Unternehmen, Arbeitgeber, Verbände, Beteiligte der Energiewirtschaft gekommen, weil sie wissen, dort findet der kompetente Austausch statt. Warum sind Sie der Einladung nicht gefolgt und waren selbst in Frankenthal anwesend, wenn es Ihnen doch so ein wichtiges Anliegen ist, mit allen zu reden und den Austausch zu suchen, Frau Klöckner?
(Frau Klöckner, CDU: Waren Sie da, Herr Hering? Sie waren auch nicht da, aber unsere Fraktion war vertreten! Natürlich war die CDU da!)
Sie waren jedenfalls nicht anwesend, während die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorragend vertreten waren.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Herr Hering, können Sie sich noch daran erinnern, dass es einmal eine Abrede zwischen uns gab, dass wir uns nichts gegenseitig vorwerfen, was nicht der Wahrheit entspricht? – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben soeben zu Stilfragen sehr eindrucksvoll Ihren Standpunkt deutlich gemacht.
Ich möchte noch einmal die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD aufgreifen, einen Unterausschuss einzusetzen.
Wir werden einen Unterausschuss etablieren, weil uns die Frage der Energiewende und der damit verbundenen Herausforderungen der nächsten Jahre sehr wichtig ist.
Dazu braucht man Kompetenz und Ideen, muss sich selbst auch mit Inhalten einbringen und kann nicht nur Fragen stellen. Das ist vielleicht der Grund, weshalb Sie mit dem Unterausschuss ein Problem haben, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Er hat gesagt, ich hätte ein Problem damit! – Frau Klöckner, CDU, hält eine blaue Karte hoch – Zurufe von der SPD: Oje! – Frau Klöckner, CDU: Er hat mich angegriffen! Er hat gesagt, ich hätte ein Problem! – Heiterkeit bei der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben auch eins!)
Das geht nicht. Die Redezeit bei der CDU waren 7 Minuten 28 Sekunden, und es wurde 7 Minuten und 58 Sekunden geredet. Tut mir leid.
Der Kollege Dr. Braun hat nun das Wort. Er hat noch 2 Minuten und 20 Sekunden Redezeit. Liebe Besucher aus Cochem, so genau geht es bei uns zu. Herr Dr. Braun hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schade, dass wir jetzt nicht zu den Inhalten der Energiewende gekommen sind,
die wir gerne diskutiert hätten. Ich freue mich, dass Sie klatschen. Das liegt aber auch daran, dass Sie vorgetragen haben, dass der Energiegipfel und der Weg das Wichtige seien. Wir sagen aber, der Inhalt der Umsetzung ist das Wichtige.
Darüber wollen wir in einem Unterausschuss diskutieren. Dann beschweren Sie sich jetzt, dass es ein Unterausschuss ist und kein Energiegipfel.
Sie sagen zu Recht – es gab auch einen entsprechenden Zwischenruf Ihres Kollegen –, das sei doch gar nicht öffentlich. Meine Damen und Herren, das ist genau das
Wir wollen keine politische Diskussion. Wir meinen das wirklich ernst. Wir haben unsere Ziele festgelegt. Ich mache mir im Moment große Sorgen. Wenn die Diskussion hier so läuft um Energiegipfel oder Unterausschuss, um hü oder hott, um arrogant oder nicht, dann kommen wir mit der Energiewende nicht weiter. Wir brauchen diese Energiewende für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen sie für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Ich sage das auch ganz deutlich, wir brauchen sie für die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz, vielleicht sogar am Schluss auch für den Haushalt. Wir brauchen diese Energiewende. Wir in Rheinland-Pfalz haben die besten Chancen, viel bessere als Hessen, Bayern, BadenWürttemberg oder andere Bundesländer. Wir haben die besten Chancen, an der Energiewende zu verdienen und eine Vorreiterrolle in der Energiewende einzunehmen.
Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir über diese Wege so harsch streiten, anstatt mitzugehen, anstatt voranzugehen. Wir brauchen eben nicht die Übertragungsnetze über 1.000 Kilometer. Wir haben die Energie hier und wollen diese hier gewinnen.
Deswegen ist die Frage der Netze nicht allein das Entscheidende in Rheinland-Pfalz. Wir haben die Chancen in Rheinland-Pfalz.
Wir wollen diese umsetzen. In unserem Bundesland können wir vorangehen. Wir wären dann auch führend.
Die Opposition kann sich auch hinstellen – ich habe gar nichts dagegen – und sagen, wir sind führend im Bundesland, wir haben dazu unseren Beitrag beigetragen. Dann tun Sie es bitte auch.
Frau Kollegin Klöckner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben drei Minuten Redezeit.
(Frau Elsner, SPD: Und antworten! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Auf das, was Dr. Braun gesagt hat, nicht sonst was!)
Lieber Herr Dr. Braun! Wenn Sie ehrlich sind, so ist doch Ihr Unterausschuss eine einzige Reaktion darauf, dass wir den Energiegipfel mit den Arbeitskreisen angekündigt haben.