Auch im Rahmen der wiederkehrenden Trainingstage der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wird das Thema „Extremismus“ beleuchtet und das polizeiliche Vorgehen überprüft.
Zu Frage 4: In den letzten Jahren ist eine Zunahme der „Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte festzustellen. Die Fallzahlen sind in den letzten zehn Jahren bundesweit um rund 30 % gestiegen.
Die Landesregierung hat bereits frühzeitig zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz ergriffen. Hierzu zählen insbesondere die Optimierung der Ausstattung und zielgerichtete Einsatztrainings. Ich habe bereits darauf hingewiesen.
Um die genannten Entwicklungen zu analysieren und gegebenenfalls zu bestätigen, erheben wir seit dem 1. Januar 2010 ein umfassendes eigenes Lagebild über die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Darüber hinaus beteiligt sich die Polizei an der aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Darüber habe ich im Innenausschuss berichtet.
Als weitere Maßnahme sind die bundesgesetzlichen Regelungen des Strafgesetzbuches zu überprüfen. Dem Bundesrat liegen Anträge zur Änderung des Straftatbestands § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von Sachsen und Bayern vor.
Hierbei soll der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht werden. So soll der generalpräventive Ansatz des Strafrechts verbessert werden. Darüber hinaus soll das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ durch den Täter strafverschärfend wirken.
Die Landesregierung wird in der nächsten Woche über die Frage entscheiden, inwieweit sie die Bundesratsinitiative mit unterstützt oder ihr beitritt. Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben in der letzten Woche eine Schaltkonferenz geführt. Ich habe für mich persönlich erklärt, dass ich mir durchaus vorstellen kann, einen eigenen Straftatbestand einzuführen, der allerdings auch die Feuerwehrleute und den Rettungsdienst umfassen
Die Innenminister der A-Länder haben sich darüber verständigt, dass das eine Linie sein kann, die wir im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern erörtern wollen. Der Ministerrat wird am Dienstag entscheiden, wie die Bundesratsinitiative, wenn sie den Innenausschuss des Bundesrats durchläuft, entsprechend zu bewerten ist. Die Linie der Länder ist im Moment noch unterschiedlich. Auch die Kolleginnen und Kollegen der B-Länder sehen das ähnlich wie wir. Die Einschätzung dort ist auch unterschiedlich.
Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 3, Stichwort „bundesweiter Einsatz“. Am 1. Mai werden wir wieder gewalttätige Demonstrationen zu erwarten haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Von welchen Bundesländern gibt es Anforderungen an RheinlandPfalz?
Herr Abgeordneter Hörter, wir haben bundesweit eine Einsatzlage, die von einer Vielzahl von Demonstrationen gekennzeichnet ist. Es sind, soweit ich es im Kopf habe, über 60 im Bundesgebiet, davon allein über 40 in Berlin. In Berlin werden etwa über 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt werden.
Wir haben besondere Lagen wegen der Situation rechtsextremistischer Aktionen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wir haben uns auf der Länderebene darüber verständigt, dass wir die thüringische Polizei – das ist bisher nur eine Absprache – mit zwei Hundertschaften, einer Befehls- und Einsatzgruppe und einer Lagegruppe unterstützen. Wenn Sie so wollen, ist das eine komplette Polizeieinheit.
Ich gehe davon aus, dass das auch möglich ist. Wir waren etwas skeptisch, ob wir diese Polizeibeamtinnen und -beamten entbehren können, weil wir eine eigene Lage in Ramstein-Miesenbach angemeldet hatten. Diese wird wohl nicht stattfinden. Deswegen haben die Rechten erklärt, mehr in den Bereich der neuen Bundesländer zu gehen.
Wir haben dauernd solche Einsätze, am Wochenende sogar bundesweit. Wir haben eine Absprache zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,
Saarland und Hessen, dass wir uns gegenseitig unterstützen, ohne dass wir das verrechnen, während wir das mit anderen Bundesländern verrechnen.
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass viele Straftaten durch die Linksextremen im Zusammenhang mit Demonstrationen durch Rechtsextreme stattfinden. Kann man Ihres Erachtens daraus schließen, dass wir weniger Straftaten durch den Linksextremismus hätten, wenn wir weniger Demonstrationen durch Rechte oder einen noch intensiveren Kampf gegen den Rechtsextremismus hätten?
Herr Abgeordneter Hüttner, das eine bedingt das andere immer wieder. Es gibt auch eigene Aktionen der Linksextremisten, wie es eigene Aktionen der Rechtsextremisten gibt. Beide sind gefährlich. Beide richten sich gegen den Rechtsstaat. Gegen beide gehen wir vor, so wie es sich gehört.
Herr Minister, ist geplant, in Rheinland-Pfalz eine Datenerhebung über im Dienst verletzte Polizei- oder Vollzugsbeamte in Zukunft erfolgen zu lassen und diese entsprechend in der Polizeilichen Kriminalstatistik auszuweisen?
Ob wir eine Datenerhebung in dem Sinne vornehmen, dass wir eine Datenbank schaffen, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis. Jedenfalls habe ich das nicht vor. Wir lassen zurzeit eine Studie von der Fachhochschule Polizei über die Frage erarbeiten, wie es bei den Polizeibeamtinnen und -beamten aussieht. Darauf werden wir wahrscheinlich auch reflektieren. Darüber werde ich auch berichten.
Herr Minister, Sie haben mir am 25. Juni vergangenen Jahres auf meine Frage, welches Ergebnis der Kamin in
der Diskussion mit Ihrem Berliner Kollegen gebracht hat, keine Antwort gegeben. Deshalb will ich doch noch einmal erneut fragen: Ist zu befürchten, dass die Kollegen, die in Berlin eingesetzt werden – ob rheinlandpfälzische oder andere, ist völlig egal –, erneut wegen einer falschen Einsatztaktik, die in Berlin gefahren wird, in besonderer Weise gesundheitlich gefährdet sind?
Herr Abgeordneter Hörter, die Innenminister haben sich verständigt, dass sie sich nie über die Frage falsche oder richtige Einsatztaktik unterhalten, sondern darüber, ob damit zu rechnen ist, eine Situation wie am 1. Mai letzten Jahres zu bekommen. Die Antwort ist nein, weil man auf die Einsatzsituation so eingeht, wie wir das in Rheinland-Pfalz tun.
Herr Minister, ich habe noch eine kurze Nachfrage zu der Studie „Gewalt gegen Polizei“. Wann rechnen Sie mit dem konkreten Ergebnis des Forschungsinstituts aus Niedersachsen?
Das Forschungsinstitut Niedersachsen hat auf eine Anfrage letzte Woche mitgeteilt, dass es die Erhebung abgeschlossen hat und im Moment mit der Auswertung beschäftigt ist. Allerdings werden noch keine Zahlen herausgegeben. Das ist verständlich. Der Kollege Schünemann ist dort derjenige, der das veranlasst hat. Wir haben das mit unterstützt und bezahlen es auch.
Vielleicht wird das Ergebnis von den zehn Ländern vorgestellt, die das Ganze zahlen. Ich gehe davon aus, dass wir die Ergebnisse in der nächsten Woche oder in den nächsten 14 Tagen haben werden. Ich gehe nicht davon aus – das sage ich aus dem Handgelenk –, dass wir schon in der Sitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche berichten können. Das wird noch etwas dauern. Avisiert ist es für die nächsten zwei bis drei Wochen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur wenige Projekte in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, bei denen eine solch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wurde wie beim Hochmoselübergang und der gesamten B 50 neu, und dies nicht nur in den letzten Monaten, sondern bereits seit vielen Jahren, im Übrigen auch zu FDP-Zeiten, Kollege Eymael, als das Wirtschafts- und Verkehrsministerium noch unter FDP-Führung war.
Über Broschüren wie beispielsweise diese hier, die detailliert die Planung und den Baufortschritt beschreiben soll, einer eigenen Homepage unter www.hochmoselübergang.rlp.de oder der Berichterstattung in den verschiedenen Medien wurde jeweils über den Planungs- und Verfahrensstand informiert.
Jetzt, nachdem die Finanzierung steht, die Baustelle vor einem Jahr angelaufen ist, aus dem fernen Berlin unter Beteiligung der Grünen eine Inszenierung mit dem Motto „Rettet den Moselriesling“ zu starten, schadet der gesamten Moselregion und dem dortigen Weinbau.
Da ist in Presseerklärungen von einem Qualitätsverlust bei den Moselweinen oder der Zerstörung der Kulturlandschaft die Rede. Offensichtlich hatten einige zu viel Moselriesling getrunken. Denn anders lassen sich solche Aussagen wirklich nicht erklären.
Da ist die Rede von der Gefahr, dass dem Tourismus der Weinregion Mosel durch den Bau der Brücke ein großer Schaden zugefügt wird. Da wird eine Kampagne gestartet, und dies nur, um politisch einige Punkte zu machen. Die Inszenierung dieser Kampagne ist gelinde gesagt verantwortungslos und – so könnte ich es auch sagen – schäbig.
Es wird der Eindruck erzeugt, die Brücke zerstöre das gesamte Moseltal und den Weinbau an der Mosel. Diejenigen, die vorgeben, den Weinbau an der Mosel retten zu wollen, bewirken genau das Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf das Projekt Hochmoselübergang auch nicht isoliert betrachten, sondern es hängt mit der ganzen Entwicklung in der Region zusammen. Zu nennen ist da die Entwicklung des Flughafens Hahn mit einer beeindruckenden Beschäftigungsentwicklung, die Reaktivierung der Huns