Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf das Projekt Hochmoselübergang auch nicht isoliert betrachten, sondern es hängt mit der ganzen Entwicklung in der Region zusammen. Zu nennen ist da die Entwicklung des Flughafens Hahn mit einer beeindruckenden Beschäftigungsentwicklung, die Reaktivierung der Huns
rückbahn und der Ausbau der B 50 neu insgesamt, also nach Osten zur A 61 mit der Anbindung des Rhein-MainGebietes, aber auch nach Westen in den BeneluxBereich. Das ganze Projekt ist in einem Atemzug zu nennen, und alle Maßnahmen sind jeweils voneinander abhängig. Es geht hier um die Weiterentwicklung einer gesamten Region und insbesondere um die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in dem ganzen Bereich.
Noch einmal zum Hintergrund. Die Idee, die Wirtschaftszentren und die Seehäfen Belgiens an den Ballungsraum Rhein-Main anzubinden, ist nicht neu. Planungen für diese Verbindung begannen bereits im Jahr 1968. Es folgten Jahrzehnte kontinuierlicher Planungsarbeit, während der verschiedene Streckenvarianten erwogen wurden. Klagen des BUND, der die Verträglichkeit der Planungen mit den Belangen des Umweltschutzes bezweifelte, hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 endgültig abgewiesen. Die Richter bestätigten: Wegen der vorgesehenen Augleichsmaßnahmen ist der Hochmoselübergang mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Das Land Rheinland-Pfalz wird rund 35 Millionen Euro in Naturschutzprojekte und Ausgleichsmaßnahmen investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hochmoselübergang und die B 50 neu sollen und werden zu einer nachhaltigen Verbesserung und Anbindung der Verkehrsinfrastruktur in Eifel, Hunsrück und Mosel führen. Dies gilt umso mehr, als dadurch eine verbesserte Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region erreicht werden kann. Ähnliche Projekte haben dies bereits deutlich belegt. Der Hochmoselübergang wird durch die verbesserte Verkehrsanbindung ebenfalls dem Tourismus, dem Fremdenverkehr und der Gastronomie zugute kommen.
Man muss keine halbe Weltreise mehr machen, wenn man beispielsweise aus dem Rhein-Main-Gebiet zum Kurzurlaub ins Moseltal fahren will. Der Hochmoselübergang wird in vielen Gemeinden zu einer deutlichen Entlastung von Lärm und Abgasen führen und wird natürlich auch das Moseltal vom Schwerlastverkehr entlasten. Meine Kollegin Bettina Brück wird in der zweiten Runde als örtliche Abgeordnete noch einmal darauf eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist eine Brücke immer ein Eingriff in ein Landschaftsbild. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir stehen zu dem Projekt, weil es aus strukturpolitischer Sicht für das Moseltal, für die Eifel und für den Hunsrück,
aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht und für Tourismus, Fremdenverkehr, Gastronomie und Weinbau wichtig ist. Deshalb gilt es heute, Farbe zu bekennen. Wir wollen wissen, ob die anderen Fraktionen auch noch zu dem Projekt stehen, ob wir hier im Parlament Konsens haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Guth, einfache Frage, einfache Antwort: Die Region, die Christdemokraten der Region standen und stehen zu diesem Projekt.
Dass das hier im Parlament in jeder Debatte, in der dieses Projekt zur Sprache kam, auch von den Vertretern der Oppositionsfraktionen, der Christdemokraten, so deutlich gesagt wurde, brauche ich nicht mehr zu unterstreichen. Das haben Sie selbst in den Jahren, in denen wir hier über das Projekt reden, mitbekommen.
Meine Damen und Herren, die Messe ist eigentlich gelesen. Sie haben in vielen Dingen, indem Sie noch einmal aufgearbeitet haben, was zurzeit dort an Protesten läuft, völlig Richtiges dargestellt. Den eigentlichen Protest, der auch zur Verhinderung oder Veränderung hätte führen können, sollen, müssen – aus welchem Standpunkt man das immer noch sagt –, gab es vor einigen Jahren im Rahmen des Verfahrens. Dort konnte man sich einbringen. Dort hat man sich auch eingebracht, ohne Frage. Es ging nicht nur, aber auch um Verzögerungen über mindestens zehn, zwölf Jahre. (Welchen volkswirtschaft- lichen Schaden das bewirkt hat, will ich gar nicht be- rechnen, aber wir leben in einer demokratischen Gesell- schaft, also muss so etwas möglich sein.)
Nur, was dort damals an Protesten, an Einwänden abgearbeitet wurde, hat, wenn man es aktuell analysiert, seine Erledigung gefunden. Darum sage ich auch: Es ist nicht nur die Union, Herr Guth, die hinter dem Projekt steht, es sind auch die Organisationen – IHK und HWK brauche ich nicht zu betonen –, es ist auch die Weinwirtschaft, weil das in großen Weinproben in Berlin vielleicht anders verstanden wird. Wer Herrn Fischer dort erlebt hat, es waren wohl einige Gläser zu viel, als er zur Stellungnahme gebeten wurde.
dem kann es eigentlich nur gut tun. Aber dass es dann die Meinung verwirrt, war wohl sehr deutlich in dem Interview zu spüren.
Meine Damen und Herren, ich ärgere mich nur, wenn aus dem Teil der Protestler – es ist eine Gruppe von 20 bis 30; wenn ich die Leserbriefe addiere, dann sind sie immer wiederum rekrutiert aus diesem Bereich – Lügen verbreitet werden und die Öffentlichkeit getäuscht wird. Ich nehme einen Leserbrief von dieser Woche. Dort
Ein zweiter Punkt wird dort angeführt: Privatfinanziertes Modell schon vor drei Jahren gestorben, und der Bund hätte sich daraus verabschiedet. – Auch das ist völlig an der Sachlage vorbei.
Dann kommt der nächste Punkt: Auch aus der LKWMaut war das Projekt mangels Einnahmen nicht finanzierbar. Erst als während der Krise baureife Projekte zum raschen Verbraten – – – Also dass da Geld gesucht wurde, das ist völlig an der Realität vorbei. Das eine hat mit dem anderen nichts, absolut nichts zu tun. Mich ärgert, dass die Presse deutschlandweit solche Argumente aufnimmt, ohne sie auch nur abgeprüft zu haben.
Ein Letztes, was mich auch ärgert, ist, dass Weinjournalisten, denen ich nicht abspreche, dass sie Ahnung von der Beurteilung von Rieslingweinen haben und wissen, dass es ein ganz hervorragendes Produkt und ein Botschaftsträger der Region par excellence ist, andererseits jedoch suggerieren, dass dort irgendwelche Schattenwürfe oder so etwas die ganze Mosel in Misskredit bringen.
Das ist schon nicht mehr zu beschreiben. Es ist nicht nur falsch, sondern auch völlig an der Realität vorbei. Was mich dabei ärgert ist, dass sie, um persönliche Vorteile zu erzielen und in der Welt vielleicht noch einmal als Schreiberling interessant zu werden, sich um solche Dinge bemühen.
Meine Damen und Herren, die Region steht, sie stand und sie steht, und sie wird auch morgen hinter dem Projekt stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar persönliche Anmerkungen zu diesem Thema „Hochmoselübergang/B 50“ machen.
Es gibt zwei Gemeinden, die von diesem großen Bauprojekt besonders betroffen sind, das sind ZeltingenRachtig und in erster Linie Ürzig.
Ich bin in Ürzig geboren. Meine Familie ist dort zum Teil noch beheimatet. Meine Familie wird Betroffene von
Ich glaube auch, dass die Menschen in der Region verstanden haben, dass sie diesen Hochmoselübergang brauchen. In meiner Heimatgemeinde gibt es eine große Mehrheit für diesen Hochmoselübergang. Alle Verantwortlichen dort – Bürgermeister, Rat, Beigeordnete – sind dafür, weil sie im Grundsatz die Vorteile erkannt haben, die eine gute Verkehrsinfrastruktur für dieses Moseltal bringt.
Ich habe meine Heimatgemeinde 1974 verlassen. Damals haben die Menschen gefragt: Wo gehst du hin? – Ach Gott, in die „Palz“.
Ich will es nur einmal deutlich machen. Das heißt, wir haben in Teilen des Moseltals eine wirklich negative Entwicklung hinnehmen müssen.
Als ich wegging, hatte mein Heimatort 1.350 Einwohner. Heute hat der Heimatort unter 1.000 Einwohner. Ich will das nur einmal sagen, und der demografische Wandel steht noch bevor. Wir haben bereits unter 1.000.
Ich will nur sagen, wie die Veränderungen waren und auch die schlechte Verkehrinfrastruktur mit dazu beigetragen hat, dass es eine teilweise drastische Entleerung der Moselgemeinden gibt. Das betrifft nicht Trier. Trier ist wieder anders, aber Teile der Moselgemeinden.
Ürzig war eine Tourismusgemeinde, die in den 70erJahren geblüht hat. In der Zwischenzeit blüht sie weniger. Jeder, der Ürzig kennt, weiß, dass einiges an Hotels und guten Pensionen zurückgegangen ist. Alle hoffen, dass es jetzt wieder besser wird durch eine solche Maßnahme.
Alle großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen waren zugunsten der betroffenen Regionen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Damit können Sie Wachstum und Wohlstand sichern. Sie können Arbeitsplätze schaffen und sichern. Arbeitsplätze sind dort in den vergangenen Jahren in enormem Maße verloren gegangen. Es werden auch neue Arbeitsplätze im Tourismus geschaffen werden. Ich bin fest davon überzeugt.
Es wird auch darauf ankommen, wie man zu der Brücke steht, wie man sie vermarktet, wie man sie in die Landschaft einbindet, wie man sie beispielsweise filigran in