Nach Auskunft der RIM sind die stillen Beteiligungen, die an Mediinvest gegangen sind, in einem Maße gesichert,
wie dies durchaus vergleichbar und üblich ist mit anderen. Die gehen davon aus, dass die Besicherung eher ein Stück weit höher ist.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass die RIM kein Risiko hat, weil es Rückbürgschaften des Landes gibt. Meine Frage bezieht sich auf die Sicherheiten, die die RIM hat. Sind die Sicherheiten, die die RIM bekommen hat, alle von dem, der das Geld bekommen hat, also von Mediinvest oder MSR, oder gibt es auch andere Sicherheiten für die RIM, die unter Umständen mit Landesbeteiligung versehen sind?
Entschuldigen Sie, die Frage, ob alle Sicherheiten von Mediinvest sind, unterliegt garantiert nicht der Vertraulichkeit.
Ich habe Ihnen gestern in der Aktuellen Stunde gesagt, dass es drei Arten von gängigen Sicherungen gibt, wenn man beispielsweise stille Beteiligungen absichert. Eine ist, dass man Geschäftsanteile verpfändet. Eine weitere ist, dass man etwas ins Grundbuch eintragen lässt. Eine dritte ist, dass man Sicherheiten von Dritten zur Verfügung stellt.
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich auf weitere Details hier in öffentlicher Sitzung nicht eingehen kann. Damit ist Ihre Frage doch beantwortet, oder?
Herr Minister, können Sie mir die Frage beantworten, wie viele Engagements die RIM in Höhe von 85,5 Millionen Euro hat?
Die RIM hat nicht ein Engagement von 85,5 Millionen Euro, sondern sie hat elf stille Beteiligungen an MSR, die sich auf 85,5 Millionen Euro addieren. Es gibt in der Summe keinen zweiten Beteiligungsempfänger, der 85,5 Millionen Euro bekommt. Es gibt aber durchaus einige Beteiligungsempfänger, die signifikant höhere Beteiligungen haben als MSR oder Mediinvest in einzelnen Tranchen.
Ich glaube, es gibt – legen Sie mich nicht genau auf die exakte Zahl fest – derzeit noch laufend, also da, wo die Beteiligungen sind, rund 26 Unternehmen, an denen die RIM stille Beteiligungen hat.
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass die stillen Beteiligungen jeweils durch Gesellschafterversammlung abgesegnet worden sind. Können Sie uns sagen, wann diese Gesellschafterversammlungen stattgefunden haben, in welcher Höhe diese Zustimmung jeweils erfolgt ist und ob die Zustimmung einvernehmlich erfolgt ist?
Es ist so, dass die Gesellschafterversammlung der RIM die Geschäftsführung der ISB ist. Diese Gesellschafterversammlung der RIM – sprich: die Geschäftsführung der ISB – muss vor Auszahlung oder vor Eingehen einer stillen Beteiligung dieser immer formal zustimmen.
Ich kann Ihnen nicht genau die elf Daten nennen. Aber von der Logik her werden die Zustimmungen immer vor der Auszahlung der Beteiligungen gelegen haben.
Sie haben eine Liste bekommen, wann die jeweiligen elf Beteiligungen zu welchem Datum in welcher Höhe eingegangen worden sind. Wenn Sie das interessiert, kann ich Ihnen gerne noch das Datum nachreichen.
Ich meine sogar, weil ich einmal eine Liste gesehen habe, in der das aufgeführt ist, dass das sogar in Ihrer Liste drin sein könnte. Wenn nicht, kann ich Ihnen das gerne erzählen.
Meine Damen und Herren, ich rufe noch Frau Schneider auf, und dann schließe ich die Rednerliste im Hinblick
Herr Minister, ich habe noch einmal eine Nachfrage bezüglich des Engagements von 85,5 Millionen Euro. Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden. Ich wollte wissen, ob es außer diesem Engagement von 85,5 Millionen Euro noch weitere Engagements der RIM – Beteiligungen an GmbHs oder anderen Wirtschaftsunternehmen – gibt, die sich in ähnlicher Höhe belaufen.
Ich habe Ihnen gesagt, dass die stillen Beteiligungen von 85,5 Millionen Euro bei den derzeitigen stillen Beteiligungen, die die RIM hat – – – Es ist ein laufendes Verfahren. Es kommen neue hinzu, andere stille Beteiligungen werden abgelöst, dann sind es wieder. Bezogen auf ein Unternehmen ist das größte Engagement – – – Ich habe Ihnen gleichzeitig gesagt, dass es – ohne mich darauf festlegen zu wollen – derzeit ca. 26 Unternehmen – – – Auch das kann sich täglich ändern, indem welche zurückziehen, andere neue eingehen. Es gibt 26 Unternehmen, die stille Beteiligungen der RIM haben. Ich habe Ihnen gesagt, dass dabei Einzelengage- ments – – – Darunter sind auch einige Unternehmen, die mehrere stillen Beteiligungen haben, die durchaus den einzelnen stillen Beteiligungen der im MSR oder von Mediinvest in den einzelnen elf Margen entsprechen.
Herr Licht, da sollten Sie keine Wette mit mir abschließen. Aber auch das darf ich ihnen nicht in öffentlicher Sitzung sagen.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar herzlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/3827/3851 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema „Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung“ zur Aktuellen Stunde angemeldet, weil wir feststellen, dass man es bei der Schülerbeförderung immer mehr mit einer Zweiklassengesellschaft zu tun hat. Wir finden dies ungerecht.
Ich glaube, die Gerechtigkeitsfrage stellt sich bei diesem System, wie hier die Schülerfahrten bezuschusst werden bzw. wie sie von den Eltern voll bezahlt werden müssen.
In der Tat wird es so sein, dass bis zum Jahr 2013/14 alle Real- und Hauptschulen im Land in Realschulen plus umgewandelt sind.