Dieser Schutzschirm des Landes steht unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt, dieser ist – es gibt zwei Schutzschirme und damit zwei Rückbürgschaftsvolumina, und zwar einmal für Landesgesellschaften und einmal für Privatunternehmen – Gegenstand und Bestandteil des Haushaltsgesetzes. Das ist insoweit ein völlig transparentes Verfahren. Mit anderen Worten gesprochen: Gäbe es diese Rückbürgschaftsmethode nicht, müsste man kritisch hinterfragen, warum mit dem Haushaltsgesetz ein Schirm von 1,4 Milliarden Euro etabliert wird.
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund der Aussage Ihres Vorgängers Herr Deubel in der 61. Plenarsitzung am 5. Februar 2009, dass es eine Beteiligung der Nürburgring GmbH an der MSR von 10 % gibt, und zwar 5.000 Euro, und von Anfang an ein Gesellschafterdarlehen von 300.000 Euro, möchte ich wissen, wie sich das Gesellschafterdarlehen entwickelt hat. Gibt es weitere?
Dieses Gesellschafterdarlehen von 300.000 Euro wurde – das ist richtig – vergeben, als die Nürburgring GmbH in
die MSR mit 10 % eingestiegen war. Wenn ich mich richtig erinnere, war das nicht von Anfang an so. Die MSR war zunächst eine eigene Gesellschaft. Dann ist man eingestiegen.
Der Grund für diesen Einstieg, der weder eine Partizipation an einem Gewinn oder einem Verlust vorsah und auch heute nicht vorsieht, war, dass man die Projekte der MSR mit den Projekten am Nürburgring besser miteinander abstimmt und damit sozusagen einen Fuß in der Tür der MSR hat, weil diese miteinander zu tun haben und Synergismen entwickeln sollen. Die 300.000 Euro wurden am Anfang vergeben. Es ging – ich will mich nicht festlegen; das können wir gern schriftlich nachliefern – eher um Anlaufkosten bei der Etablierung der Gesellschaft oder zu Baubeginn.
Das zweite Darlehen habe ich in Beantwortung Ihrer Nachfrage eben angesprochen. Das war das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3 Millionen Euro, das Mitte Oktober vergeben werden sollte und auch vergeben wurde, um einen ersten Liquiditätsengpass zu schließen. Es gab immer zwei Möglichkeiten, warum hätte überbrückt werden sollen: entweder die PinebeckFinanzierung für die MSR-Immobilien einzurichten oder eine Bank oder ein Bankenkonsortium zu finden, um die Finanzierung sicherzustellen.
Das Gesellschafterdarlehen, das im Oktober durch die Nürburgring GmbH vergeben wurde, wurde meines Wissens relativ rasch abgelöst, als weitere stille Beteiligungen durch die ISB eingegangen worden sind. Man kann sagen, es hat eine Umschuldung stattgefunden.
Herr Staatsminister, nochmals zu dem, was ich vorhin gefragt habe. Sie hatten ausgeführt: am 7. Mai 2008 Gespräch ISB, Geschäftsführung Mediinvest und Ministerium. – Was war der Vortrag der Mediinvest, warum sie Liquidität braucht? Drohte die Insolvenz? Hat sie Sicherheiten angeboten? In welcher Höhe und aus welchem Grunde brauchte sie diese Mittel? Um beispielsweise einen Baustopp zu vermeiden? Sie haben vorhin die Summe nicht genau genannt und um welchen Baustopp es ging, sondern nur die Verzögerung angesprochen und wie die vertraglichen Inhalte zwischen den einzelnen Bauträgern, Firmen und der Mediinvest waren. Die Vertreter der Mediinvest müssen am 7. Mai etwas gesagt haben, warum sie das Geld brauchen. Man gibt nicht einfach so Geld hin.
Herr Baldauf, darf ich nachfragen? – Sie reden von den stillen Beteiligungen, die ab Herbst vergeben worden sind, was seinerzeit die Begründungen der Mediinvest waren.
Das erste Gespräch am 7. Mai, das Sie vorhin erwähnt haben. Was war Inhalt dieses Gesprächs? Was hat Mediinvest gesagt, was die Ursache ist, warum dieses Gespräch überhaupt stattfinden soll?
Mediinvest hat in diesem Gespräch, so entnehme ich das dem Schreiben, das ich auch erwähnt habe und das Ihnen sicherlich im Zuge der Beratungen des Untersuchungsausschusses zugehen wird – – – Die ISB ist nicht im Detail auf die Ursachen eingegangen, sondern hat in diesem Schreiben die möglichen Lösungswege vorgestellt und dann unter anderem die stille Beteiligung von 3,4 Millionen Euro vorgeschlagen.
Die Begründung der Mediinvest war sicherlich, dass ihre damalige Hausbank unter der bestehenden Situation nicht bereit ist, kurzfristig weitere Kredite oder Kredite zu annehmbaren Konditionen zu geben. Von daher gesehen ist es ein nicht unübliches Verfahren, dass man ein Unternehmen gegenüber dem Kapitalmarkt stärkt, indem man seine Eigenkapitalsituation verbessert und ihm damit höhere Chancen einräumt zu den Konditionen, die für sie richtig und notwendig sind, Fremdkapital aufnehmen zu können.
Herr Baldauf, mit dem Baustopp, damit wir nicht aneinander vorbeireden, weil Sie den Baustopp in Verbindung mit dem 7. Mai gebracht haben: Baustopp oder möglicher Baustopp oder Bauverzögerungen als Begründung für die Vergabe von stillen Beteiligungen haben ab der dritten Marge, also ab Herbst eine Rolle gespielt, nämlich dann, als sich gezeigt hat, dass trotz der Stärkung der Eigenkapitalbasis keine Finanzierung durch die Hausbank von Mediinvest zustande kam. Das ist ein Unterschied. Ich habe gesagt, das eine ist stärker eine konventionelle betriebswirtschaftliche Begründung. Bei den weiteren hat die strukturpolitische Komponente vermutlich in der Entscheidungsfindung der ISB einen größeren Raum eingenommen.
Herr Staatsminister, als die Nürburgring GmbH sich mit einem kleinen Beitrag an der Mediinvest beteiligt hat, um den Fuß in der Tür zu haben, wurden da der Aufsichtsrat und Sie persönlich darüber hinformiert, wie die finanzielle Zusammensetzung der Mediinvest aussieht? Man hat schon im Mai mit Millionen begonnen, und im Grunde genommen ist von all dem Geld, das Mediinvest ausgegeben hat, immer noch keines von Mediinvest zu sehen gewesen. Wurde Ihnen das dargestellt, oder wurde die Beteiligung, ohne die Firmenkonstruktion zu erfahren, beschlossen?
Als sie 10-Prozent-Gesellschafter geworden ist – ich kann Ihnen das exakte Datum nicht nennen –, haben Fragen der Finanzierung, Mitfinanzierung oder Sicherung der Baufinanzierung überhaupt keine Rolle gespielt. Seinerzeit war einzig und allein Intention und Begründung dafür, dies zu tun, dass man eine gewisse Gewährleistung auf gesellschaftsrechtlicher Ebene hat, damit die Aktivitäten und Ziele der Mediinvest oder der MSR dann, wenn die Baumaßnahmen realisiert sind und man gemeinsame Events plant, versucht, sich in seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten miteinander abzustimmen und man eine Möglichkeit hat, dies in einer formalisierten Art und Weise zu tun. Genau aus diesem Grunde wurde zu diesem Zeitpunkt expressis verbis ausgeschlossen, dass die Nürburgring GmbH an Verlusten, respektive an Gewinnen, das heißt am wirtschaftlichen Ergebnis dieser Gesellschaft MSR partizipiert. Dies gilt im Übrigen auch heute noch.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch folgende zusätzliche Fragen: Herr Kollege Eymael, Herr Kollege Licht und Herr Kollege Rosenbauer. Sind Sie einverstanden, dass ich dann die Rednerliste – – – Herr Kollege Bracht.
Sonst hätten wir es zu dem Rekord gebracht, dass wir nur noch zwei Anfragen schaffen. Das ist eigentlich nur noch zu toppen, indem wir nur noch eine schaffen.
Herr Staatsminister, mich würde noch einmal die jetzt festgelegte oder von Ihnen genannte Bausumme für dieses MSR-Projekt interessieren. Dies liegt bei 112 Millionen Euro, davon 85,5 Millionen Euro stille Einlagen RIM. Ich würde von Ihnen wissen wollen: Ist dies bereits für dieses Projekt die Endabrechnung, oder können sich die Zahlen noch verändern?
Herr Eymael, das kann ich Ihnen nicht sagen. Herr Eymael, ich kann Ihnen das momentan nicht sagen, weil ich zurzeit weder im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH sitze, wo man theoretisch – – –
Ich sitze nicht mehr im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, wo man dies als 10-Prozent-Gesellschafter abfragen kann. Aber meine letzten Informationen sind, und das habe ich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auch so berichtet, dass sich das Bauvolumen momentan in der von Ihnen genannten Größenordnung bewegt. Da ich glaube, dass die Einrichtungen alle weitgehend fertig gebaut sind, vermute ich auch, dass es bei dieser Bausumme bleibt. Aber noch einmal, das ist die Verantwortung der MSR, an der die Nürburgring GmbH weder mit Verlust noch mit Gewinn beteiligt ist und bei der nicht die Nürburgring GmbH, sondern die ISB mit stillen Beteiligungen engagiert ist.
Ich erzähle das deswegen, weil es natürlich im Kern und von der wirtschaftlichen Verantwortung her schon einen gewissen Unterschied macht.
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass bis Ende Mai die stillen Einlagen bei fast 53 Millionen Euro angewachsen waren und dem schriftlichen Statement des Ministerpräsidenten anlässlich des Rücktritts von Herrn Deubel, in dem er sagte, seit Mitte Mai hat – jetzt wörtlich – die landeseigene RIM GmbH, eine hundertprozentige Tochter der ISB GmbH, die Durchführung der Bauvorhaben übernommen –, frage ich Sie: Was hat sich Mitte Mai in Sachen Kompetenz, Aufsicht und Kontrolle gegenüber den Vormonaten verändert, dass der Ministerpräsident zu dieser Aussage kommt?
Herr Licht, vielen Dank für die Frage, die Sie mir bereits mit Kleiner Anfrage am 15. Juli gestellt haben. Es sind ziemlich exakt die Fragen 2 und 3 dieser Kleinen Anfrage.
Ich bin sehr gern bereit, obwohl ich das, glaube ich, schon einmal in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses getan hatte – – –
„Bis zum 7. Juli 2009 (vormittags) bestanden für die RIM GmbH stille Beteiligungen an der Mediinvest GmbH von insgesamt 80.012.000 €.“
„Am 7. Juli 2009 (nachmittags) wurde eine weitere stille Beteiligung der RIM GmbH an der Mediinvest GmbH in Höhe 5.500.000 € ausgezahlt, sodass ab diesem Zeitpunkt insgesamt stille Beteiligungen von 85.512.000 € bestanden.“
„Die Nürburgring GmbH ist mit einer Stammeinlage von 5.000 Euro (10 %) an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) beteiligt. Die RIM GmbH (100 %ige Toch- tergesellschaft der Investitions- und Strukturbank Rhein- land-Pfalz GmbH) hält die in der Antwort auf Frage 1“ – dieser Anfrage – „aufgeführten stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 85.512.000 € an der Mediinvest GmbH. Die Mediinvest GmbH ist Mitgesellschafter der MSR, die Teile des Gesamtprojekts Nürburgring 2009 finanziert hat.“
Dennoch hat Ihr Kollege sich gemeldet. Ich habe mit Ihnen vereinbart, dass wir noch die Wortmeldungen durchnehmen. Bitte schön.
(Licht, CDU: Er hat die Frage überhaupt nicht be- antwortet! Er hat eine völlig andere Frage beantwortet!)
Herr Minister, Sie haben auf die Frage von Herrn Baldauf ausgeführt, dass im Mai Gespräche stattgefunden haben. Auf die Nachfrage, welcher Grund denn vorgelegen hat, haben Sie noch einmal nachgefragt, ob das mit dem Baustopp im September zusammenhängt.
In dem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen: Wenn im Mai die Anfrage von Mediinvest kam, Geld zu bekommen – Sie haben gesagt, das sei ein normales Verfahren, dass man die Eigenkapitalgeschichte stärkt, damit man marktfähig wird –, dann liegt aber auch ein normales Verfahren vor, wenn jemand einen solchen Antrag stellt, dass man fragt, warum und vor allem, dass man das ganze Geschäft bzw. das ganze Vorhaben sehr genau überprüft?
Noch einmal: Ist Ihnen der Grund bekannt, warum das im Mai schon der Fall war, wenn das nicht im Zusammenhang mit dem Baustopp stand?