Mit einer Arbeitslosenquote von 6,5 % steht der Arbeitsamtsbezirk Kaiserslautern – dazu gehören der Donnersbergkreis, Kusel, Stadt und Landkreis Kaiserslautern – zwar noch vergleichsweise gut da, doch viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Insgesamt sind es aktuell für Stadt und Landkreis Kaiserslautern 232 Betriebe. Es sind über 6.000 Mitarbeiter betroffen. Ich denke, auch darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir haben aber gehört, wir können gerade in der Region Kaiserslautern auf sehr positiven Ansätzen aufbauen. Man mag sich streiten, ob Opel systemisch ist oder nicht. Eines ist sicher: Für die Westpfalz, für die Dörfer und Städte kann man den Opel-Standort als systemrelevant bezeichnen, weil neben den Existenzen der Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer im Werk und deren Familien gerade über die Zuliefererketten und die indirekt davon abhängigen Betriebe fast genauso viele Arbeitsplätze in mittelständischen Firmen daran gekoppelt sind.
Die Mitarbeiter der Betriebe sind darüber hinaus gerade in der Westpfalz tragende Säulen der konsumtiven und investiven Wertschöpfungskette. Das muss so bleiben.
Wir müssen verhindern, dass ein Geldmangel in der Region entsteht. Das wäre für unsere Städte und unsere Dörfer verheerend.
Meine Damen und Herren, gewöhnlich stehen aber solche volkswirtschaftlichen Zahlen oder Werte nicht in den Konzernbilanzen. Dort stehen nur die nackten Zahlen. Doch der Standort Kaiserslautern braucht sich hier auch bei diesen nackten Zahlen nicht zu verstecken.
In den letzten Jahren wurden viele Betriebsabläufe umgestaltet und Verbesserungen vorgenommen, sodass sich das Werk heute durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auszeichnet.
Der Standort kann gerade im operativen Geschäft durchaus schwarze Zahlen sowie eine hohe Produktivität und erfahrene und motivierte Mitarbeiter vorweisen. Das haben uns alle Gespräche belegt, die wir in der letzten Zeit mit den Betriebsräten geführt haben. Das waren viele und lange Gespräche.
Trotzdem sehen wir in der aktuellen Situation auch eine gewisse Bedrohung. Wir sehen eine dunkle Wolke sehr bedrohlich über uns schweben. Aus diesem Bewusstsein heraus haben die Entscheidungsträger in der Region über alle Parteigrenzen hinweg Resolutionen und auch Briefe an den Wirtschaftsminister von Guttenberg verfasst, in denen sie ihre Erwartungen der Standorterhaltung mitgeteilt haben.
Der Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze ist unser aller vorrangiges Ziel. Das ist heute jedem klar geworden, glaube ich.
Es ist auch jedem klar geworden, dass die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht einfach preisgegeben werden dürfen, wie es einige am Anfang gemeint haben. Ich bin froh, dass wir jetzt nicht mehr darüber diskutieren, ob wir Opel retten, sondern wir diskutieren darüber, wie dies geschieht.
Wir dürfen dabei aber Opel auch nicht an den Erstbesten verschenken, sondern wir müssen den Besten finden. Herr zu Guttenberg hat leider zu früh für Missstimmung und Misstrauen gesorgt, indem er den Anschein aufkommen ließ, er habe sich quasi bereits auf einen Interessenten festgelegt. Das ist offenbar jetzt in einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, das gestern in Berlin stattgefunden hat, bereinigt worden.
Es gibt auch eine Presseerklärung dazu. Ich bin froh und dankbar für diese Presseerklärung, die einvernehmlich herausgegeben wurde. Wir stehen zum Standort Opel, zu den Arbeitsplätzen und hinter den Mitarbeitern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist es – daran sollten wir heute auch festhalten –, dass es uns allen zusammen um den Erhalt dieser Standorte geht und es uns allen zusammen darum geht, weitestmöglich die Arbeitsplätze zu erhalten, erstens wegen der persönlichen Betroffenheit der Menschen vor Ort, zweitens auch deshalb, weil gewisse Regionen auch zukunftsfähig bleiben müssen. Dazu gehört vor allem und insbesondere Kaiserslautern.
Klar ist auch – das wurde heute in großer Runde auch so angesprochen –, dafür braucht es ein nachhaltiges und sachlich sauberes Konzept. Es braucht eine Zukunftsperspektive. Es braucht eine Langfristigkeit, und es braucht selbstverständlich auch eine Glaubwürdigkeit und die entsprechende Sorgfalt, wenn man mit öffentlichen Mitteln Hilfen anbietet, dass diese auch für nachhaltige Zukunftsinvestition stehen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich verstehe Sie jetzt so – jetzt haben Sie es sich nicht nehmen lassen zu sagen, dass es einmal welche gibt, die mal so und mal so reden –,
dass Sie das nicht auf dieses Plenum und dieses Gremium hier abwälzen wollten. Schauen Sie, dann könnte ich auch etwas zu Herrn Verheugen sagen. Herr Verheugen hat gesagt, er sieht die ganze Lösung für Opel nur mit ganz vorsichtigem Optimismus. Er spricht auch eher von mehr Gefahren als guten Dingen.
Wir sollten uns bitte in diesem Land angewöhnen – es geht um eine solch wichtige Geschichte und um so viele Arbeitsplätze –, lassen Sie uns hier gemeinsam dafür kämpfen. Von Ihnen erwarten wir – das müssen wir auch erwarten, dafür stellen Sie die Regierung –, dass Sie eine saubere und schlüssige Konzeption vorlegen und dafür kämpfen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das werden wir entsprechend kontrollieren.
Sie gestatten mir bitte auch noch folgende Bemerkung: Es gibt natürlich einige Punkte, die hier in diesem Land ein wenig anders zu bewerten sind. Selbstverständlich
Sie haben es mir zugerufen – habe ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern über dieses Thema auch gesprochen. Es gibt einen kleinen Unterschied in diesem Land zu den anderen Bundesländern, der nicht unerheblich ist. Wir haben hier eine weitaus höhere Verschuldung im Landeshaushalt als jedes andere Bundesland.
Dann darf ich schon eine berechtigte Frage stellen. Sie stellen sich hin und sagen, Sie wollen finanzieren, unterstützen und sich auch direkt beteiligen. Ich darf die Frage stellen, Herr Ministerpräsident – es ist im Übrigen auch meine demokratische Pflicht –, wie Sie das im Einzelnen finanzieren wollen, wie Sie es nachhaltig finanzieren wollen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich einen Satz zitieren, den Sie gestern geäußert haben, der mich doch etwas verwundert hat, weil ich mir die Frage stellen muss, ob man wirklich so nachhaltig Politik betreiben kann. Ich zitiere: Wir werden unsere Ausgabenprogramme im investiven Bereich geradeausfahren. Man muss auch die Schmerzen aushalten. – Dann haben Sie noch gesagt: Wir müssen uns auf eine ganz schwierige Phase der öffentlichen Finanzen einstellen. – Das hätten Sie vielleicht besser einmal vor zwölf, vor zehn oder vor acht Jahren auch schon gesagt,
Ich sage es jetzt ganz frank und frei, Herr Ministerpräsident: Ich wünsche Ihnen, dass Sie das mit Opel auch geregelt bekommen. – Davon dürfen Sie ausgehen. Ich sage auch ganz offen, ich hätte mir noch gewünscht, dass Sie noch einmal etwas zu Herrn zu Guttenberg gesagt hätten, der selbstverständlich versucht, das zu koordinieren. Das wissen Sie auch. Sie gehen gemeinsam diesen Weg. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das Treuhandmodell einmal in den Vordergrund stellen.
Es ist nun einmal so, man muss auch Schmerzen aushalten. Sie müssen die wenigsten Schmerzen aushalten. Das werden die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger aushalten müssen, wenn sie es nicht sauber machen. Darum bitte ich Sie herzlich!
Ich begrüße Gäste bei uns im Landtag, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Herxheim am Berg, Mitglieder des VdK Oberdiebach/Manubach und Bürgerin
Wahl von Mitgliedern des Verfassungs- gerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 15/3398 –
Ihnen wurde der Wahlvorschlag des Ältestenrates zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verteilt. Es werden zwei Wahlvorschläge gemacht. Als ordentliches nicht berufsrichterliches Mitglied wird Frau Stephanie Theis, In den Spitzenäckern 20, Hahnheim, vorgeschlagen. Bei der Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Als stellvertretendes nicht berufsrichterliches Mitglied wird Frau Beate Läsch-Weber, Am Hofbrunnen 2, Heidweiler, vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
dazu: Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/3403 –