auch wissend, worum es hier geht. Es geht nicht nur um die 3.500 Arbeitsplätze bei Opel und Powertrain. An Powertrain muss immer mitgedacht werden, deswegen werden wir auch verlangen, dass das Opel-Konzept auch Powertrain mit umfasst.
4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rüsselsheim bei Opel haben ihren Wohnsitz in RheinlandPfalz. Wir reden also über 7.500 Arbeitsplätze unmittelbar bei Opel. Sie können dieselbe Anzahl von Arbeitsplätzen bei Zulieferern noch einmal hinzurechnen.
Wir reden über eine Lohnsumme in Rheinland-Pfalz von rund 400 Millionen Euro. Auch das muss jedem bewusst werden.
Sollte Opel nicht gerettet werden, bedeutet dies Steuerausfall, Riesenzahlungen von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge, die fehlen. Auch das muss in einer verantwortbaren Entscheidung abgewogen werden.
Deswegen die klare Aussage, bei einem tragfähigen Zukunftskonzept, bei der Sicherstellung, dass die Gelder in Europa verbleiben, wird diese Landesregierung den notwendigen Beitrag leisten in einer Gesamtanstrengung der Länder und der Bundesregierung, die die Federführung übernehmen muss, Opel zu retten.
Wir stehen auch hier zu unserer Verantwortung, wie wir zu der Verantwortung stehen in der praktischen Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch plus eine Minute auf die zwei Minuten, also gesamt drei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Vorrednern, dass sie trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Zuversicht ausgestrahlt haben. Ich danke auch dem Minister, dass er sich so dezidiert für die Erhaltung der Opel-Standorte im Rahmen der Möglichkeiten, die das Land hat, ausgesprochen hat.
Aber ich muss Ihnen als Abgeordnete der Westpfalz sagen, wir machen uns schon Sorgen, Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, weil wir ganz genau wissen, dass der US-Mutterkonzern um sein Überleben kämpft, wenn er nicht schon quasi tot ist, und über diesen Überlebenskampf durch diese hochkomplexen Verbindungen, die die Konzerne seit 80 Jahren miteinander haben, auch die Standorte in Rheinland-Pfalz mit herunterzieht.
Für den Standort Kaiserslautern ist die Gefahr im Moment nicht akut. Kaiserslautern ist ein Komponentenwerk, hat also eine relativ gute Auftragslage. Aber wir wollen nicht nur für Kaiserslautern eine positive Entwicklung sehen, sondern auch für Standorte wie Rüsselsheim und andere Standorte in anderen Bundesländern, aber auch an europäischen Standorten.
Für die einzelnen Regionen – dies muss man ganz deutlich sehen – sind die Opel-Standorte quasi systemimmanente Standorte. Opel ist ein systemimmanenter Konzern für die Westpfalz, für meinen Heimatort Kaiserslautern und den Kreis, weil diese 3.500 Beschäftigten – Herr Minister Hering hat es gesagt –, die direkt im Werk angestellt oder Arbeitnehmer sind, eine ganze Reihe an Mitverantwortung auch im Bereich der Wirtschaft tragen. Es ist eine ganze Wertschöpfungskette, die hinter diesen Beschäftigungsverhältnissen steht, nicht allein bei den Zulieferern, sondern auch bei den Familien.
Die Familien beteiligen sich am Binnenkonsum und haben in unserer Region Häuser gebaut. Ich denke, dies sind wichtige Komponenten, die man im Auge behalten muss, wenn man über Hilfen für diesen Konzern nachdenkt.
Natürlich sind wir bereit – Herr Minister Hering hat es bereits gesagt –, in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zu
leisten, wenn es notwendig wird. Diese Schritte müssen aber an Bedingungen geknüpft sein. Es kann nicht angehen, dass wir gutes Geld verbrennen, und es kann auch nicht angehen, dass gutes Geld per Luftfracht in die USA geschickt wird. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept, und dies muss vonseiten des Managements erfolgen. Wir brauchen ein tragfähiges europäisches Konzept. Opel in Europa an sich ist klein. Opel produziert in Europa nicht genug Autos,
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14:00 Uhr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich entschuldige mich für zwei Minuten Verspätung.
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009/2010) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3113 – Zweite Beratung
Solide Haushaltspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/3179 –
Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3124 – Zweite Beratung
Zur Berichterstattung erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schmitt das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 30 Minuten je Fraktion vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt, den wir heute verabschieden werden, schafft Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II. Damit ist der Weg frei für die notwendigen Investitionen, mit denen die Konjunktur gestützt werden soll.
Sicher werden Sie mir darin zustimmen, dass unsere parlamentarische Beratung zügiger nicht hätte durchgeführt werden können, sehen wir einmal von den zwei Minuten Verspätung ab, Herr Präsident. Zwischen erster und zweiter Beratung des Nachtrags im Plenum liegen gerade einmal fünf Tage und eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Die zügige Durchführung des Verfahrens war aber auch geboten; denn es geht um die Umsetzung des größten Konjunkturprogramms seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, dass wir damit unsere Handlungsfähigkeit – auch als Parlament – unter Beweis gestellt haben, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen und der Landesregierung für die gestraffte und effektive Beratung bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, liegt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 gerade einmal drei Monate zurück. Bei aller Besorgnis, die wir natürlich damals schon hatten, konnte dennoch niemand von uns ahnen, wie stark und wie rasant sich die wirtschaftliche Entwicklung binnen weniger Wochen abkühlen würde. Vor allen Dingen die Geschwindigkeit, mit der sich die damalige Situation auf den heutigen Fokus verschoben hat, war so nicht vorherzusehen. Ich darf daran erinnern, dass der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten für 2009 noch von ganz anderen Prognosen ausgegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gegenwärtig mit einer krisenhaften Zuspitzung gleich mehrerer Entwicklungen zu tun, nämlich mit einer weltweiten Rezession, mit einem globalen Vertrauensverlust
auf den Finanzmärkten und einer tiefen Strukturkrise von Leitindustrien wie der Automobilindustrie. Dieser Situation muss sich natürlich auch die Wirtschaft stellen. Sie muss die Herausforderung annehmen und sich darin behaupten. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wären wir – die Politik – allein verantwortlich. Aber gefordert sind eben auch der Staat und wir alle, das uns Mögliche schnellstmöglich möglich zu machen und der eskalierenden Abwärtsspirale im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten nach Kräften entgegenzusteuern.
Es geht darum, Stabilität zu organisieren und Beschäftigung zu sichern. Das ist die berechtigte Erwartungshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger, der wir gerecht werden müssen und mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II auch gerecht werden wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen ergänzenden Satz, weil ich vorhin die Automobilindustrie ausdrücklich angesprochen habe. Richtig ist, dass der Staat nicht zur Rettungsgesellschaft überlebensunfähiger Unternehmen werden darf. Aber nach wie vor ist jeder siebte, achte Arbeitsplatz von der Automobilbranche abhängig. Ich hielte es schlicht für fatal, wenn wir eine so wettbewerbsfähige und sich technologisch auf hohem Niveau befindliche deutsche und europäische Automobilindustrie bei der Überwindung der Krise nicht unterstützen könnten.
Voraussetzung sind natürlich tragfähige Zukunftskonzepte mit guten Fortführungsperspektiven, die vor allem energieeffiziente und technische Innovationen beinhalten müssen. Nur so bleibt die Konkurrenzfähigkeit auch nach der Überwindung der Krise gesichert. Das ist die Aufgabe der Wirtschaft, die sie zu leisten hat. Aber an dieser Stelle geht es auch um unsere Verantwortung und um die soziale Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich um ihre Zukunft bangen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das von Bund und Ländern beschlossene Konjunkturpaket II bringt 469 Millionen Euro an Bundesmitteln nach RheinlandPfalz. Land und Kommunen in diesem Land steuern weitere 157 Millionen Euro bei. Insgesamt stehen also 625 Millionen Euro zur Verfügung, die in Bildung und Infrastruktur investiert werden können. Für die näheren Einzelheiten möchte ich auf meinen schriftlichen Bericht verweisen, der Ihnen als Drucksache vorliegt. Fest steht aber, dass vor allem die Kommunen von diesen Investitionen profitieren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kommunen sind nichts Abstraktes, sondern dahinter stehen die Kinder in unseren Kindergärten, die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen.
Die Investitionen werden insgesamt zur Modernisierung unseres Landes beitragen. Wir tun also etwas, was auch für nachfolgende Generationen sicher eine gute Rendite abwerfen wird. Das ist eine ganz klare Schwerpunktsetzung im Konjunkturprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Parlament haben wir die ebenso klare Erwartung, dass das Geld so schnell wie möglich in zukunftsfähige kommunale Pro