Frau Ministerin, wie beurteilen Sie den aktuellen und den zukünftigen Bedarf von jungen Menschen mit Fachhochschulreife?
Ich gehe von einem steigenden Bedarf aus. Erstens korrespondiert das mit unserem Interesse, die Fachhochschulen im Land verstärkt auszubauen. Zweitens, es ist einfach eine Entwicklung erkennbar – das wissen wir seit Jahren –, dass die Anforderungen im Arbeits- und Berufsleben steigen. Das wirkt sich auf zweierlei Art und Weise aus, einerseits, indem zum Teil in der dualen Ausbildung höhere Eingangsqualifikationen bis zum Abitur für bestimmte Berufe verlangt werden. Ich denke, da kann die Fachhochschulreife eine sehr gute Alternative sein. Auch die Tendenz, dass es zum Teil Verlagerungen aus der dualen Ausbildung in ein Studium gibt, ist erkennbar. Insofern ist völlig klar, dass der Bedarf an zusätzlichen Hochschulzugangsmöglichkeiten steigen wird. Die Fachhochschulreife hat aus meiner Sicht den Vorteil, dass sie beides gewährleistet, eine gute Eingangsqualifikation in das Studium, aber auch eine gute Eingangsqualifikation in den Beruf.
Frau Staatsministerin, welche Prüfungen müssen Realschullehrer ablegen, wenn sie zukünftig an der Fachoberschule unterrichten wollen, und liegt dafür bereits ein Konzept vor?
Wie ich bereits in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt habe, müssen sie die sogenannte Aufstiegsprüfung ablegen. Das ist kein völlig neues Instrumentarium. Aber
natürlich werden wir uns das im Hinblick auf absehbare Bedarfe noch einmal in der Durchführung anschauen.
Frau Ministerin, die Fachoberschule wird auch eine berufsbildende Schule sein. Vor diesem Hintergrund frage ich etwas genauer. Wenn es eine berufsbildende Schule ist, wie werden dann Standards festgesetzt, die auch dem Namen Rechnung tragen, das heißt für mich auch, wie viele Lehrerinnen und Lehrer müssen anteilig aus dem berufsbildenden Bereich stammen und berufspraktische Inhalte vermitteln können?
Wie muss die Ausstattung dieser Schulen beispielsweise im technischen Bereich sein, und welche Konsequenzen hat das auf die Unterrichtsversorgung in den berufsbildenden Schulen und auch auf die Kommunen, die als Schulträger für die Ausstattung sorgen müssen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Morsblech, ich bin der festen Überzeugung, dass die organisatorische Verbindung der Realschule plus mit der Fachoberschule ein Kernstück dieser Reform ist, weil damit deutlich wird, dass wir auch Eltern signalisieren, dass die Realschule plus für leistungswillige und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler eine Option bis zur Fachhochschulreife bietet. Wir werden uns dabei – das habe ich bereits ausgeführt – an die Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz halten.
Ihre Frage, was brauche ich, wie viele Lehrerinnen und Lehrer und welche technische Ausstattung wird benötigt, hängt unter anderem zum Beispiel davon ab, welche Fachrichtung die Fachoberschule vorsieht; denn es gibt unterschiedliche Fachrichtungen der Fachoberschule. Es hängt natürlich auch davon ab, von wie vielen Schülerinnen und Schülern sie besucht werden. Das sind Punkte, die wir jetzt im weiteren Planungsverfahren festlegen werden.
Ich sage Ihnen, wir werden die Rahmenvereinbarung einhalten. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen auch vorgesehen.
Frau Ministerin, bei einem Gespräch an einer berufsbildenden Schule vor Ort bei mir im Wahlkreis wurde mir
sehr eindrucksvoll geschildert, dass wegen des großen Zulaufs dort jetzt fast schon eine Raumenge herrscht.
Dies ist dessen geschuldet, dass viele junge Menschen einen höher qualifizierten Abschluss erreichen wollen. Können wir gerade in den ländlichen Räumen möglicherweise durch die Realschule plus auch in diesem Bereich eine Entlastung schaffen, indem wir das Angebot breiter auffächern?
Ich halte das ausdrücklich für denkbar. Ich meine, die Ausführungen, die Sie gemacht haben, machen die sehr differenzierte Situation im Land deutlich, auf die es jeweils angemessen zu reagieren gilt.
Ich lasse jetzt noch drei Zusatzfragen zu und schließe dann die Rednerliste im Hinblick auf die Zeit. Das sind Fragen von Herrn Kollegen Keller, von Frau Kollegin Brede-Hoffmann und von Frau Kollegin Pepper. – Herr Keller, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, in welcher Schulart der Sekundarstufe II – außer der Fachoberschule – dürfen Realschullehrer noch unterrichten, wenn sie die Aufstiegsprüfung zum Unterrichten an der Fachoberschule abgelegt haben?
Ich gehe davon aus, dass sie dann, wenn sie die Aufstiegsprüfung abgelegt haben, insgesamt in ihren jeweiligen Fächern unterrichten dürfen. Natürlich geht es uns aber darum, sie speziell für den Einsatz in der Fachoberschule zu qualifizieren.
Frau Ministerin, teilen Sie meine Wahrnehmung, dass sich derzeit im ganzen Land sowohl Schulträger – Verbandsbürgermeister, Bürgermeister – als auch vor allen Dingen Schulen – Realschulen und Hauptschulen – mit großem Interesse bereits an Planungen und Überlegungen machen, wie sie das vorgelegte Konzept bei sich umsetzen können, und dann an Ihr Ministerium viele Bitten herangetragen wurden, in das Programm so schnell wie möglich einsteigen zu können?
Ich teile diese Einschätzung. Vor allen Dingen spielt im Konzept der Realschule plus auch aus der Sicht der Schulträger die Fachoberschule eine große Rolle.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die geplante Schulstrukturreform wird vor einem zeitlichen Hintergrund von mehreren Jahren umgesetzt werden. Können Sie mir bestätigen, dass bis dahin alle Schülerinnen und Schüler, die in den bisherigen Schularten unterrichtet werden, weiter optimal versorgt werden?
Das werden wir selbstverständlich bei der Umsetzung gewährleisten. Wir haben ein großes Interesse daran, mit dieser Reform das Schulsystem nach vorne zu entwickeln, weiterzuentwickeln und dort, wo das notwendig ist, zu verbessern.
Dazu gehört mindestens, dass wir es auf dem bisherigen Niveau sichern. Das würde uns aber nicht ausreichen. Es ist also beides gewollt. Ich gehe davon aus, dass wir dem auch so Rechnung tragen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Thomas Gebhart zum Thema „Haltung der Landesregierung zu den energiepolitischen Meinungen des früheren Wirtschaftsministers und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement“.
(Fuhr, SPD: Bravo! – Ramsauer, SPD: Wahlkampf! – Harald Schweitzer, SPD: Was seid Ihr für eine arme Fraktion!)
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Thomas Gebhart (CDU), Haltung der Landesregierung zu den energiepolitischen Meinungen des früheren Wirtschaftsministers und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement – Nummer 2 der Drucksache 15/1846 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Conrad, ich will zunächst einmal auf das eingehen, was Sie zuvor ausgeführt haben. Ich muss mich lange zurückerinnern, wann ich zum letzten Mal einen solchen Eiertanz erlebt habe, der aus den heutigen Antworten ersichtlich war.
Die entscheidende Frage war, die sich im Übrigen auch aus der Anfrage ergeben hat und für deren Beantwortung eine Ministerin da ist, da sie Antworten auf die Zukunft geben soll – dafür wird sie schließlich bezahlt –, wie die künftige Energiepolitik in Rheinland-Pfalz aussieht. (Ramsauer, SPD: Bestens!)
Sie haben gesagt, die Kohle hat Bedeutung. Dann haben Sie gesagt, Kohle ist nicht verzichtbar. Als wir dann gefragt haben, wo, wie viel, an welcher Stelle, in welchem Umfang und wie stellen Sie sich das vor, kam zur Antwort, zu gegebener Zeit. Frau Ministerin, wenn Sie energiepolitisch etwas bewegen wollen, müssen wir Sie auffordern, Ihre Hausaufgaben zu machen und uns zu sagen, wo es in diesem Land mit der Energiepolitik hingehen soll. Darauf haben Sie uns nicht geantwortet.
Stattdessen bekommen wir zur Antwort – man muss sich einmal vorstellen, in diesem Hohen Hause bekommen wir das zur Antwort –, Sonne, Wind und Wasser stellen keine Rechnung. Frau Ministerin, vom Öl und von der Kohle habe ich bisher auch keine Rechnung bekommen, sondern nur von den Lieferanten. Sie sollten uns schon ernst nehmen und solche Fragen nicht so beantworten.
Ich wundere mich aber nicht. Das ist nichts Neues. Ich wundere mich nicht. Es gibt auch einen Ministerpräsidenten, der bei solch einer Debatte durch Abwesenheit glänzt, obwohl er selbst etwas zu Herrn Clement gesagt hat.
Er hat selbst etwas zu Herrn Clement gesagt. Ich hätte ihn zu gerne gefragt, ob er die Aufforderung von Herrn Clement wiederholen kann. Er ist aber nicht anwesend. Was hat dieser Ministerpräsident einmal gesagt?