Ich sage Ihnen ganz einfach, ich teile diese Auffassung entschieden nicht, und ich glaube, ich habe jetzt in dieser Debatte auch viele Gründe dafür dargestellt.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sonnenenergie plus Wettbewerb senke die Strompreise. Wie sollen festgesetzte Preise für Fotovoltaik in Höhe des fünf- bis sechsfachen der konventionellen Stromkosten und Umsätze von einzelnen Fotovoltaikproduzenten inzwischen in Millionenhöhe preissenkend wirken?
Es ist immer spannend, mit Ihnen als Volkswirtin zu diskutieren, aber ich werde das in dieser Debatte nicht können. Ich erkläre es Ihnen hinterher, was passiert, wenn wir plötzlich durch ein großes Angebot von Strom Wettbewerb haben, zusätzlich eine Vorrangregelung, die heißt, dass sie vorrangig eingespeist werden, und dann alle, die mit ihrem konventionellen Strom vorher in den Engpasssituationen, weil die erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung standen, natürlich hohe Preise verlangt haben, die Preise nach oben gegangen sind, weil
wir keinen Wettbewerb haben, wie dieser Wettbewerbseffekt durch die erneuerbaren Energien dann zur Preisdegression beiträgt. Das nennt man „Merit-Order-Effekt“.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Morsblech und Werner Kuhn (FDP), Auswirkungen der geplanten Schulstrukturreform auf die berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 15/1846 – betreffend, auf.
1. Wie wird die Landesregierung der KMK-Rahmenvereinbarung über die Fachoberschule im Hinblick auf die Zuordnung zu den berufsbildenden Schulen und den Einsatz von Lehrkräften aus verschiedenen Schularten Rechnung tragen?
2. Wie wird eine den allgemeinbildenden Schulen vergleichbar gute Lehrerversorgung an berufsbildenden Schulen hergestellt und sichergestellt, wenn Lehrkräfte von berufsbildenden Schulen durch die geplante Umlenkung von Schülerinnen und Schülern an die Realschule plus abgeordnet werden sollen?
3. Welche Auswirkungen wird das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ auf die Schülerzahlen im Berufsvorbereitungsjahr haben?
4. In welcher Weise wurden die allgemeinbildenden und die berufsbildenden Schulen im Vorfeld in den Erarbeitungsprozess der Schulstrukturreform vor der Veröffentlichung am 30. Oktober 2007 eingebunden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Lan
desregierung wie folgt: Am 30. Oktober 2007 hat die Landesregierung einen Vorschlag für die Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Schulsystems vorgestellt. Vom Schuljahr 2009/2010 an soll es im Bereich der allgemeinbildenden Schulen neben den Gymnasien, den Integrierten Gesamtschulen und den Förderschulen eine Schulart geben, die Realschule plus. Vom Schuljahr 2009/2010 an sollen auf regionaler Ebene Hauptschulen und Realschulen in größere Verbünde überführt werden. Spätestens zum Schuljahr 2013/2014 sollen nach dem Vorschlag der Landesregierung alle Hauptschulen und Realschulen in Realschulen plus überführt werden.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, an Standorten von Realschulen plus zweijährige Fachoberschulen einzurichten, deren Bildungsgänge zur Fachhochschulreife führen. Derzeit wird auf der Grundlage der dargestellten Eckpfeiler ein Gesetzentwurf erarbeitet, der im Laufe des Jahres 2008 dem Landtag zugeleitet wird. Die nachfolgenden Antworten der Landesregierung beziehen sich auf das vorgestellte Konzept, das aber im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und der parlamentarischen Beratungen letztlich entschieden wird.
Zu Frage 1: Die Fachoberschule ist eine berufsbildende Schulform, deren innere Organisation und Unterricht über eine Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz geregelt ist. In Rheinland-Pfalz sollen die Fachoberschulen organisatorisch mit Realschule plus verbunden werden. Gemäß der KMK-Vereinbarung ist beabsichtigt, dass an den Fachoberschulen an der Realschule plus Lehrkräfte unterrichten, die über eine Unterrichtsqualifikation für die Sekundarstufe II verfügen.
Dies können also Lehrkräfte für das Gymnasium und Lehrkräfte für berufsbildende Schulen sein. Dabei wird die Landesregierung nicht auf das Wissen, das Können und die Fachkompetenz der Lehrkräfte für das Lehramt an berufsbildenden Schulen verzichten. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Aufstiegsprüfung von Realschullehrkräften genutzt werden.
Zu Frage 2: Die Landesregierung will mit dem Angebot der Fachoberschule an den Realschulen plus einen weiteren Weg zur Fachhochschulreife eröffnen, auch um den zunehmenden Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften zu decken. Niemand will den Schülerinnen und Schülern, die über das berufsbildende System höhere Bildungsabschlüsse anstreben, diese attraktiven und bewährten Wege beschneiden. Deshalb werden die Angebote der berufsbildenden Schulen, zum Beispiel im Bereich der beruflichen Gymnasien, derzeit ausgebaut. Über das Angebot der zweijährigen Fachoberschule soll Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern eine weitere Möglichkeit für einen sowohl berufs- als auch studienqualifizierenden Abschluss angeboten werden.
Dieses zusätzliche Potenzial an Schülerinnen und Schülern ist vorhanden, wie der Blick in andere Länder zeigt, deren Fachhochschulreifequote höher als in RheinlandPfalz liegt, und auch im internationalen Vergleich notwendig. Die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen bewegt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Auch im Bereich der berufsbildenden Schulen konnte trotz einer sehr schwierigen Bewerberlage die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Die
Versorgung sowohl der allgemeinbildenden als auch der berufsbildenden Schulen mit geeigneten Lehrkräften wird auch künftig eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung bleiben. Bei der Lösung der anstehenden Aufgaben können auch durch zurückgehende Schülerzahlen frei werdende Ressourcen genutzt werden.
Darüber hinaus lassen sich bis zur Umsetzung des Reformkonzepts weitere Lehrkräfte – unter anderem durch Quereinstieg, Seiteneinstieg sowie die Möglichkeit der Aufstiegsprüfung – gewinnen. Die Landesregierung geht davon aus, die für die Abdeckung des zunehmend erkennbaren Interesses an einer höheren Schulbildung notwendigen Lehrkräfte zu gewinnen.
Zu Frage 3: Das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ ist ebenso wie das Berufsvorbereitungsjahr Teil unserer gesellschaftlichen und pädagogischen Anstrengungen, den Anteil von Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss entscheidend zu verringern. Rheinland-Pfalz liegt bei der sogenannten Schulabbrecherquote mit 7,4 % eines Altersjahrgangs unter dem Bundesdurchschnitt von 7,9 %. Doch ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, jede Schülerin und jeder Schüler ohne Schulabschluss ist eine oder einer zu viel.
Die Landesregierung strebt an, dass über eine früh einsetzende individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen möglichst alle Schülerinnen und Schüler innerhalb der vorgegebenen Schulzeit mit Ende der neunten Klasse einen für eine Berufsausbildung qualifizierenden Abschluss erreichen. Das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ ist als ein Modellprojekt geplant, das nicht flächendeckend angeboten und zunächst nur an einigen Standorten der Realschule plus eingerichtet werden soll. Das Berufsvorbereitungsjahr an den berufsbildenden Schulen kann deshalb allein schon aus Kapazitätsgründen nicht wegfallen.
Zu Frage 4: Vor der Veröffentlichung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Schulstruktur haben Herr Staatssekretär Michael Ebling und ich zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aller für das Schulleben relevanten Verbände, wie zum Beispiel dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, der GEW, dem VBE, dem VdR, dem Philologenverband, dem Landeselternbeirat, den Kammern und Personen aus der Wirtschaft und Wissenschaft geführt. Anregungen aus den Einzelgesprächen mit den genannten Institutionen und Personen sind bei der Erstellung des Konzepts bedacht worden.
Seit der Veröffentlichung des Vorschlags zur Weiterentwicklung der Schulstruktur haben weitere Gespräche zwischen der Hausspitze bzw. mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und den oben genannten Verbänden und Institutionen stattgefunden. Weitere sind in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Ebenso finden im ersten Halbjahr 2008 Informationsveranstaltungen für Schulleitungen rheinland-pfälzischer Schulen statt. Die erste ist für den 15. Februar 2008 in Mainz terminiert.
Frau Ministerin, nachdem Frau Kollegin Brede-Hoffmann gestern schon Zahlen für die Fachoberschule genannt hat, wäre es schön, wenn der Rest des Parlaments auch über diese Zahlen informiert wäre. Wie viele Fachoberschulklassen planen Sie bzw. wie viele Fachoberschulen landesweit?
Es gibt ausdrücklich keine Begrenzung der Zahl der Fachoberschulen, sondern die sehr deutliche Aussage, dass wir dies bedarfsgerecht einrichten werden.
Das hängt mit der Nachfrage vor Ort zusammen. Natürlich kann man sich Zahlen anschauen und zum Beispiel Vergleiche zwischen rheinland-pfälzischer Fachhochschulreifequote und anderen Ländern durchführen und daran feststellen, ob es einen erheblichen zusätzlichen Bedarf gibt. Ich sage ausdrücklich, wir legen uns nicht auf eine Zahl fest.
Frau Ministerin, wäre es für diese Schülerinnen und Schüler, die keinen Hauptschulabschluss erlangen, nicht besser, schon vorher mit einer entsprechenden Förderung zu beginnen, damit dieses Ziel erreicht wird? Denn es ist allgemein bekannt, dass gerade diese Schülerinnen und Schüler sozusagen schulmüde sind und lieber in einen handwerklichen Betrieb übertreten würden, als noch ein weiteres Schuljahr hinter sich zu bringen.
Herr Abgeordneter Lelle, ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Deswegen habe ich auch die klare Zielvorstellung der Landesregierung formuliert, dass es das wünschenswerte Ziel ist, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in der vorgegebenen Zeit einen Schulabschluss erreichen.
Das heißt natürlich, dass wir mit Förderungen nicht erst in einem zusätzlichen 10. Schuljahr oder im Berufsvorbereitungsjahr beginnen können, sondern wir müssen sehr früh beginnen. Deswegen unsere Maßnahmen zur Reduzierung der Schülerinnen- und Schülerzahl in der Orientierungsstufe.
Deswegen die speziellen Förderkonzepte, die wir vorgesehen haben. Aber ich bleibe an der Stelle ungern, aber ich muss als Realistin sagen, dass es trotzdem absehbar nicht so sein wird, dass wir alle in der vorgegebenen Zeit zum Abschluss führen. Für diejenigen müssen spezielle Angebote gemacht werden. Ein solches spezielles Angebot ist das Projekt „Keiner ohne Abschluss“, neben dem weiterhin das Berufsvorbereitungsjahr notwendig sein wird.
Ich sage sehr ausdrücklich, weil im Moment ein bisschen eine schwierige Diskussion im Gange ist, es kann kein Selbstzweck sein, eine ausreichende Zahl von Schülerinnen und Schüler für das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ oder das Berufsvorbereitungsjahr zu haben; denn letztlich sind beides Notmaßnahmen, um Schülerinnen und Schüler, die es nicht in der vorgesehenen Zeit geschafft haben, doch noch zu einem Abschluss zu führen. Insofern sage ich noch einmal, eigentlich müssen wir uns freuen, wenn sich die Zahlen in diesen Maßnahmen absehbar reduzieren würden.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt – das war etwas schwierig zu verstehen, aber ich habe es hoffentlich richtig verstanden –, Sie hätten mit den relevanten Schullehrerverbänden gesprochen, unter anderem auch mit den Berufsschulen. Jetzt gibt es ein Interview vom 14. Januar 2008 in der „Rheinpfalz“, in dem der Vorsitzende, Herr Brenken, auf die Frage, ob mit ihm gesprochen worden ist, wie folgt antwortet: Wir hatten Anfang Oktober die Ministerin schriftlich gebeten, mit uns über das Thema zu sprechen. Sie hat es nicht getan. – Jetzt frage ich mich, wie kann das damit übereinstimmen, wenn Sie gesagt haben, Sie haben mit ihm gesprochen.
Ich habe im Vorfeld zusammen mit dem Staatssekretär mit allen Verbänden, möglichst allen Verbänden, Kammern, Kammervertretern und Wissenschaftsvertretern eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Was ich nicht getan habe, ist, ich habe in diesen Gesprächen nicht das dezidierte Konzept der Landesregierung vorgestellt. Ich glaube, dafür haben Sie ein gewisses Verständnis. Dann hätte ich es wahrscheinlich am nächsten Tag in der Zeitung gelesen. Sie übrigens auch. Ich habe die Meinungen der Verbände eingeholt, und ein solches Gespräch hat auch mit dem vlbs stattgefunden.
Im Übrigen stimmt es, dass der vlbs wie viele andere Verbände um ein Gespräch gebeten hat. Das lässt sich nicht sofort am anderen Tag realisieren. Zwischenzeitlich hat sowohl ein Gespräch stattgefunden, das Herr Staatssekretär Ebling durchgeführt hat, an dem der vlbs
teilgenommen hat, und ich hatte diese Woche auch noch einmal ein Gespräch mit dem vlbs. Ich glaube, von einer Vernachlässigung kann bei dieser Intensität keine Rede sein.